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Das preußische ob deutsche Wahlrecht.

Hs ist nicht daran zu zweifeln, daß das preußische Ab- gcoidnctenhaus die neue Wahlgesetzborlage, wenn sie aus der Kommission heranskoinmt, annchmcil wird. Bei den Verhandlungen dcs Abgeordnetenhauses haben sich nur die Freisinnigen als entschiedene Gegner des dreiklassigen Wahlsystems bekannt, und nur von ihrer Seile ist der Ruf nach dem allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrecht, wie wir es im Reiche haben, erhoben worden. Zwar hatte auch das Emtrum an der neuen Wahlgesetzvorlage Mancherlei ans- znsetzen, und insbesondere wurde ans dieser Partei der Wunsch danach laut, daß für die Wahlhandlung die öffentliche Abstivininng in eine geheime nmgewandclt werde, doch ist es nicht wahrscheinlich, daß das Geutrum auf dieser Forderung bestehen wird. Die Majorität, welche sich im Abgeordneteuhanse für die Beibehaltung des dreiklassigen Wahlsystems fand, ist weit größer, als man erwartete, sic Dfo groß, daß auch für die nächste Zukunft an eine l Aendnnng des preußischen Wahlrechts nach der Nichtung einer Erweiterung zum allgemeinen Wahlrecht nicht zu denken ist. Ja, cs giebt sogar Leute, die allen Ernstes zu fürchten beginnen, die Regierung könnte sich durch das Ergcbniß der Wahlgesetzverhandlungen deS Abgeordnetenhauses veranlaßt sehen, einen Vorstoß gegen das allgemeine Wahlrecht zum -Reichstag zu rintcruehmen, wenigstens so weit cs sich um eie gcheimc Abstimmung bei den Reichstagswahlen handelt.

Das preußische dreiklassige Wahlsystem stammt aus dem Jahre 1849, hat also schon ein recht ehrwürdiges Alter. W ist im Laufe der Jahrzehnte in seinen Grundlagen Mig unverändert geblieben, während die dentschen Einzelstaaten, der Entwickelung des politischen Lebens folgend, ihre Wahlverfahren reformirten und mit der Begründung \ be» deutschen Reiches das allgemciue direkte und geheime Wahlrecht zum Reichstag eingeführt wurde, das den größten ’ «esensatz zum preußischen Wahlrecht bildet. Dis Anfang ber sechziger Jahre scheint man das Bedurfniß einer Reform , »es preußischen Wahlrechts nicht empfunden zu haben, "enigsttns muß man dies daraus schließen, daß die damals Mächtige Fortschrittspartei an dem Wahlgesetz nichts änderte, "Wohl es ganz in ihrer Hand lag. Gegen Ende der stutziger Jahre, 1867, trat aber Bismarck im norddeutschen ^richstag für eine Reform des Wahlrechts ein, indem er dreiklassige Wahlsystem als das „elendigste und wider- ^Mtzste aller Wahlsysteme" bezeichnete. Dieser Ausspruch 'st zum geflügelten Wort geworden; praktisch hat jcdoeh Bis- ^Wck seine Abneigung gegen das Klasscnsystem nicht bcthätigt. ^4 Errichtung des deutschen Reichstags faßte das Prinzip : allgemeinen Wahlrechts, in welchem sich endlich die alte | des 1848er Nationalparlaments verwirklichte, im $°ife so festen Boden, daß, als vor etwa sieben oder acht Mren der damalige Minister des Innern, v. Puttkainer,

Abgeordnetenhanse die Möglichkeit der Abschaffung der Keimen Stimmenabgabe bei den Reichstagswahlen an- das^ ganze Heus in Aufregung gerieth und im ^ande sich ein einstimmiger Protest erhob. Vor einigen Wik» hat der Ministerpräsident Graf Eulenburg im Abge- ; ordnetenhaufe in der Generaldebatte über die neue Wahl- Mktzvorlaae etwas ganz Aehnliches gesagt, und man hat es Whig

mit angehört. Ob man auch im Lande so ruhig darüber ?"u. Mau wird hierauf nicht mit Ja antworten können. E'Ul auch Wähler in Preußen sich noch weiterhin mit «n, Dreiklassensystem begnügen — unter den Wählern im '7^'ch'- ist man aber sicherlich nicht gesonnen, sich eine Be- Wkänkung des allgemeinen Wahlrechts gefallen zu lassen, Ml ist man sich des Werthcs dieser Errungenschaft viel zu N bewußt. Wir glauben daher auch nicht, daß ein Vor- •*?“ gegen das allgemeine Wahlrecht, wenn ihn die Regierung Euh versucht, gelingen würde. Uebrigens dürfte es doch j®"? einigermaßen fraglich sein, ob die preußischen Land- Mwähler in ebenso großer Majorität wie das Abgeord- klenhaus^ für die Beibehaltung des Klassensystems sind.

bei den letzten Landtagswahlen nicht vorauszusehen baß die bekanntlich erst durch die Steuerreform ver

anlaßte Wahlrechtsfrage in der laufenden Legislaturperiode auf die Tagesordnung kommen würde, so haben auch die Wähler keine Stellung dazu nehmen können, und die Parteien des Abgeordnetenhauses treffen ihre Entscheinung in dieser wichtigett Angelegenheit, ohne daß die Wähler darüber besonders gehört worden sind.

Daß das allgemeine, direkte und geheime Wahlrecht dem Geiste der Verfassung und der gerechten Vertheilung der staatsbürgerlichen Pflichten und Rechte mehr entspricht, als das preußische Wahlrecht, kann, theoretisch genommen, von keinem Parteistandpunkte bestritten werden. Wenn sich jetzt Bedenken gegen dasselbe erheben, so beruhen sie wohl nur allein auf den theilweife ungünstigen Erfahrungen, die man mit dem allgemeinen Wahlrecht in der Praxis macht, und leider ist es ja Thatsachc, daß dasselbe von einer volksver- hctzenden Demagogie auszubentcn gesucht wird. Wir inöchten aber warnen, deshalb das allgemeine Wahlrecht zu verwerfen. Die staatsgeführlichen Elemente, denen das allgemeine Wahlrecht Boden für ihre Umtriebe bietet, müssen auf andere Weise unschädlich gemacht werden, als dadurch, daß man ihre öffentliche Propaganda unterdrückt. Im offenen politischen Kampfe müssen sie besiegt werden, sonst wühlen sie im Geheimen Weiler. Wollte man ans Furcht vor dem Kampfe mit dem Dcmagogenchnm die polilischeu Rechte des ganzen Volkes beschneiden, so würde mein nur die Sache verschlimmern: es würden mehr Unzusriedene erzeugt werden, als man Unistürzler unschädlich zu machen glaubt.

Dmjscher Reichstag.

G Berlin, 21. Januar.

Ans der Tagesordnung steht dir erste Lesung der Vorlage, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Der Gesetzentwurf ftutiürt die Berechtigung dcs Käufers, im Falle des Rücktritts dcs Verkäufers vom Vertrage wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen gegen Rückgabe der Sachen die Zu- ruckgewährung der Teilzahlungen zu fordern. Ter Verkäufer hat in diesem Falle außer dem Ersatz für Beschädigung der Sachen nur eine angemessene Vergütung für die Nutzung der Sache» zu rer= lauge». Konoeutionatftrafen sollen, falls sie uilverhältuißmäßig hoch sind, durch Urtheil aus eimn angemeffenen Betrag herabgesetzt werden dürfen. Alle diese Vorschriften sollen auf Miethrderträge, Leihverträge u. f. w. entsprechende Auwendung finde». — 9thfl. Ackermann lkons.) erklärte sich nut der Regierungsvorlage im Allgemeinen einverstanden, würde aber gewünscht haben, dasi LnxnS- gegenstände von den Abzahlungsgeschäften ganz ansgeschloffen würden.—Dagegen machte Slbg. Wöllmer(fre!s.) das prinzipielle Bedenken gellend, das; es sich hier uni einen ersten Eingriff in die Vertragsfreiheit handle, dem mau enlgegeutreteu müsse. Redner verweist auf den eminent volkswirthschafilichen Niitzeit, welchen Hnilderttansende auf Abzahlung gebrachte Nähinaschilien gebracht haben. — Abg. v. Buol (Gentium) begrüßte die Vorlage zustimmend, meinte aber, daß sie in der KommissionSberathung doch sehr gründlich zu prüfen sein werde. So war ihm zweifelhaft, ob es zweckmäßig fei, die Verwirkungsklausel für den Fall nicht pünktlicher Einhaltung der Verbindlichkeiten Seitens des Käufers vollständig zu verbieten. Abg. C a s s e l m a n n (iiat.-Iib,) sprach seine Befriedigung aus, daß die Regierungsvorlage die richtige Milte halte und manche vom Centrum und von den Konservative» gegebene Rathschläge nicht befolgt habe. Auch er hielt eine gründliche Kommifficms- berathnng für nothlvendig. Die Entschädigung für Benutzung des Gegenstandes, welche der Verkäufer im Falle der Zurücknahme unter Rückerstattung der erhaltenen Theilzahlungen soll beanspruchen können, erschien dem Redner unter Umständen keineswegs genügend. — Abg. Tutzauer (Soz.-Dem.) sprach sich vorwiegend vom Standpunkte der Möbelfabrikation sehr skeptisch über den Gesetzentwurf aus, war der Ansicht, daß derselbe die soliden Abzahlungsgeschäfte schwer schädigen, gegen die unsoliden aber nicht viel helfen würde. Er wünsche von Herzen, daß die Abzahlungsgeschäfte überhaupt entbehrlich würden; aber das werde man nur erreichen, wenn man den minder wohlhabenden Klaffen ein höheres Einkommen verschafft. Die Innungen entrüste» sich so sehr über das unreelle AbzahUmgSgeschäft, welches ihnen so schwer Ksu urrenz macht. Es flieht noch viele andere, znm Theil ganz rasfinirte Formen des Geschäfts, die diese Konlunenz verstärken. Da wird in eine Wohnung ein Klavier gestellt und zum Verkauf ausgeboten. Den Reflektanten tritt eine schwarz verschleierte Dame entgegen, welche unter Thronen mitt heilt, daß sie sich von diesem, ihr so theuren Gegenstand, auf dem sie mit ihrem Manne so oft gespielt hat, leider trennen müsse. Das Klavier wird verkauft. Am andern Tage steht ein anderes Klavier in demselben Raum zum Verkauf. Ter Vorgang wiederholt sich und zwar so lange, bis es in derselben Gegend nicht mehr geht; bann zieht die Frau in einen andern Stadttheil, und dort geht dieser Betrieb von Neuem los. So kann man sehr schöne Geschäfte machen und noch dazu ohne Gewerbesteuer zu bezahlen. Denn es kann doch Niemand dafür, daß solcher jungen Wittwe jeden Tag rin Mann stirbt. (Große Heiterkeit.) Ein anderer Auslvnchs ist die Uebervortheilung der Ban- Handwerker durch gewissenlose Barffpekulaiiteu. Hier ist Abdiilfe durch das Gesetz nötdiger, als gegenüber den Abzahlungsgeschäften. Staatssekretär v. Bötticher trat der Behauptung des Vorredners entgegen, daß die Regierungsvorlage das Kind mifbem Bade aus- s(Hütte, theilte einen besonders schweren Fall von Ausbeutung der Nothlage durch das Abzahlungsgeschäft mit und erklärte es für Pflicht der Gesetzgebung, derartigen Auswüchsen gegenüber die Augen nicht zu verschließen. Zugleich zeigte er volle Bereitwilligkeit, bessere Vorschläge der Kommission wohlwollend eutgegenzmiehmen. — Abg. Lucius (Reichsp.) erklärte sich im Wesentlichen mit der Vorlage einverstanden, Abg. Stadthagen (Soz.-Dem.) dagegen bestritt, daß dieselbe dem Käufer etwas nutzen könne, und Abg. Schrader (freif.) ersuchte um schützende Kautelen für da« solide I Geschäft. Nach wenigen Bemerkungen des Staatssekretärs v. B ö V

tiefjer wurde die Vorlage einer Kommission überwiesen. Montag 1 Uhr: Einheitszeit, Wuchergesetz, Vorlage über de» Verrath militärischer Geheimnisse. Am Dienstag solle» Wahlprüftmgen vor- geuouime» werben, Mittwoch ein Schwerinstag folgen und Donnerstag die zweite Berathiing des Etats beginne».

Preußischer Landtag.

Berlin, 21. Januar. Abgeordueteuha» s.

Das Abgeordnetenhaus setzte heute die zweite Etatsberathung beim Doniäneueta tfort.Äbg. Sombar t (nat.-lib.) trat manchen von Vorrednern geäußerten agrarischen Uebertreibnugen entgegen und empfahl be» Abschluß eines Handelsvertrags mit Rußland. Abg. Rickert bestritt die Berechtigung der von den Konservativen vorgebrachten Klagen über die Nothlage der Landwirthschaft und ging dann zu allerlei Beschtverden über die Art der konservativen Jntereffenagitation über. Er meinte, die Konservativen hätte» immer versucht, die Bauer» am Gängelbande zu führe»; es fehlte nur noch, daß sie ihre Agrarpolitik in den Antisemitismus eingekleidet betreiben. Abg. ©erlieb (freifonf.) übte an der landwirthschaft - liche» Sachverständigkeit des Vorredners eine sehr abfällige Kritik und klagte über die Lasten, welche die sozialpolitische Gesetzgebung der Landwirthschaft auferlegt habe. Abg. Szm ula (Ceutr.) mahnte zu 'großer Vorsicht bei dem Schluß künftiger Handelsverträge, namentlid) mit Rußland. Abg. v. M innige rode-Rossiten (konf.) klagt über die Nothlage der Landwirthschaft, die durch die Handelsverträge noch verschärft worden sei. Diejenigen Konservativen, welche für diese Verträge gestimmt haben, würden das

nächste Mal nicht wiedergewählt werden. Herr Rickert habe sehr kühn und verwegen gesprochen und auch den

.Antisemitismus wieder gestreift. Er hat mir das Lob gespendet, ich wäre überlegter geworden, ich kann ihm dieses Lob nicht spenden. (Große Heiterkeit.) Das beweist vor Allem feine kühne Aenßernng über den Antisemitismus. Ich will ihm daraus offen und prompt die Antwort ertheilen: Das christliche Volk deutscher Nation verlaugt eine christliche Obrigkeit unb christliche Lehrer für christliche Kinder. (Lebhafter Beifall rechts.) Die Ideale des Herrn Rickert sind anders geartet. (Erneuerter Beifall rechts.) — Abg. Seer (nat.-lib.) brachte einige Beschwerden von Domäuen- pächtern zur Sprache. — Minister v.Heh den trat für die Handelsverträge ein und führte aus, daß der Getreidezoll auch nach seiner .Herabsetzung immer noch eilt wirksamer Schutzzoll bleibe. — Abg. Tannen (nat.-lib.) besprach eine Reihe landwirthsthaftlicher Fragen von gemäßigt agrarischem Standpunkte aus. — Abg. Drawe (freif.) erblickte die Ursache der übeltt Lage der Land- wirthschasl voruehmlich in der starken Verschuldung der Besitzer und warnte vor dem ewigen Rusen nach Staaishülfe. — Abg.Schmitz (Ceutr.) trat lebhaft für größere Berücksichtigung der landwirth- schaftlichen Interessen ein. — Abg. SchuItz- Lupitz (freifonf.) brachte eine Reihe technisch-landwirthschaftlicher Fragen zur Sprache, hob den Nutzen der Getreidezölle hervor und bemängelte die Erfolge der Handelsverträge. — Weit schärfer noch ging der Abg. v. K r ö ch e r (konf.) gegen die HandelsvertragSpolitik und den Landwirihschafts- niinifter persönlich vor. Nach einer Erwiderung des Letzteren ivnrde die Verhandlung auf Dienstag vertagt.

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Politische Tages - Rundschau.

— Die drei Steuervorlagen im Reich haben jetzt die erste Lesung durchgemacht rind sind sämmtlich in die große Militärkommission verwiesen worden. Diese Kommission ist an sich nicht für Stencrfragen, zumal für die technischen Einzelheiten, zugeschniltcn; sie wird sich auch, falls es wirklich zur eingchcuden Berathung dieser Vorlagen koimnen sollte, voraussichtlich wesentlich anders zusammcnsetzcn. Vor» läufig soll sie die Frage entscheiden, ob und in welchem Umfang neue Stenern nothlvendig sind, d.'h. das Schicksal des Militärgesetzes muß sich vorher übersehen lassen. Es kann sein, daß neue Einnahmen überhaupt entbehrlich, daß sie nur in beschränktem Umfang nothlvendig werden. Sehr viel wird in letzterem Falle allerdings nicht abzunundern sein. Und wenn wir eben neuer Einnahmen in ansehnlichem Umfang bedürfen, dann werden auch im Wesentlichen die Regierungsvorschläge, so viel berechtigte Bedenken auch erhoben worden, hinnntergeschluckt werden müssen. Andere irgendwie gangbare Wege sind von keiner Seite gezeigt worden; auch das Reichseinkommeiisteuer-, ebenso wenig wie ein Reichserbschaftssteuer-Projekt ist nicht wieder ausgc- taucht. Es wird wohl nichts übrig bleiben, als in den säuern Apfel zu Leihen. Bei ungenügender Lösung der Deckungssrage könnten leicht noch weit umwälzendere und wirthschaftlich vcrhängnißvollere Stcuerprojekte, wie sie bereits in der ßufl liegen, greifbare Gestalt annehmen.

— Der Bergarbeiter-Aus st and ist nun, wie schon gemeldet, in allen Revieren vollständig beendet. Die Ausständigen haben für ihren freventlichen Streik eine schwere Niederlage erlitten. Die Zahl der abgelegte» Bergleute im Saargebiet wird auf 2447 angegeben, darunter 491 für immer abgelegte. Im Nuhrgebicte sind 4644 Mann gesperrt. Die abgelegten Ausständigen an der Saar beabsichtigen ein Gnadengesuch an den Kaiser um Wideraulegung zu richten. Wie aus dem niederschlesischen Kohlenrevier gc- schrieben wird, ist es Thatsache, daß man von auswärts her ersucht hat, auch die dortigen Bergleute zum Eintritt in einen Ausstand zu bewegen. EL wurden Sonderblälter verbreitet, weiche zu geschlossenem Vorgehen aufforderten; auch au mündlicher Agitation soll cs nicht gefehlt haben. Diese Bemühungen der Hetzer sind indcß diesmal vollständig gescheitert und zwar rtamentlich an den SonntagsvrrfeuM-