No. 14
Wiesbadener Tagblatt.
Seite 8
ßisches Wanderlager-Gesetz.) Nach derRegierungz- t die Steuer für jede Woche der Dauer des Wanderlager-
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Vorlage beträgt die Steuer für jede Woche der Dauer des Wanderlagerbetriebes in den Orten der ersten Gewerbesteuer-Abtheilung 50 Mark, der zweiten und dritten 40 Mark, der vierten Abtheilung 30 Mark. Die Commission erhöhte diese Sätze auf 80, 60 und 40 Mark.
Vermischtes.
— (Prophezeiung.) Im fünfzehnten Jahrhundert wurde Folgendes prophezeit: „Und wer das Jahr 1880 erlebt, kann von Wunder sagen und Gott danken, weil ihn die furchtbare Geißel Gottes der siebziger Jahre nicht erreicht hat." Weiter heißt cs mit Bezug auf das folgende Decennium; „Und der Boden wird das Doppelte ertragen als seither, drei schwere Weinjahre werden die besseren Zeiten einleiten, so daß nicht Faß und Kübel den Wein alle fassen können. Getreide und Obst gerade genug und ein Frieden wird über die Welt kommen auf lange, lange Jahre."
— (Eisenbahn-Unfall.) Zwischen Witten und Lüttringhausen in der Nähe von Annen stürzte ein Arbeitszug der Rheinischen Eisenbahn einen circa 8 Meter hohen Wall hinunter. Der Zugführer sprang von bei Locomotivc. Eine Anzahl von Waggons sind zertrümmert. Ob Arbeiter geiobtet worden sind, ist noch nicht bekannt.
— (Ueber eine „unerhörte Execution") berichtet die „Trib.": „Einem sehr angesehenen Rechtsanwälte in Berlin ist neulich Vormittags, während er auf dem Gerichte beschäftigt war, das Mobiliar in seinem Geschäftszimmer im Wege der Execution von einem Steuerbeamten unter Siegel gelegt worden, weil einer seiner Mandanten unterlassen hatte, einen von ihm erforderten Gerichtskosten-Vorschuß von etwa 31 Mark einzuzahlen. Der Steuerbeamte batte dabei in der auffallendsten Weise die Siegel gerade auf die Mitte beS Spiegels, der Bilder, des Schreibebureaus u. s. w. gelegt, so daß jedem Eintretenden die geschehene Pfändung sofort in die Augen fallen mußte. Dabei hatte er, zur Deckung von nur 31 Mark, Mobilien im Werthe von mehreren Hundert Mark unter Siegel gelegt. Der Vorfall hat umsomehr Aufsehen erregt, als die Rechtsanwälte gesetzlich keineswegs für die Gerichtskosten chrer Clienten zu haften haben."
— (Zur Warnung.) Berliner Blätter schreiben: „In den letzten Tagen wurde Deutschland mit einer Briefsendung aus Italien überschwemmt, die uns zum Erlassen dieser Warnung veranlaßt. Ein Mann, der sich Valentin Zucchetti nennt, versendet von Turin aus ein gedrucktes Traktätlcin uufrankirt an unzählige Bewohner Deutschlands. Leider verschließt der Absender das Couvert mit gedrucktem Inhalt, wodurch ein Strafporto von 40 Pf. entsteht. Der Empfänger sieht rückwärts aus dem Couvert eine von Sonnenstrahlen umgebene Krone und — der Bries „kommt von weit her" — zahlt möglicherweise die 40 Pf., um ein Opsi der Unverschämtheit irgend eines complet wahnsinnigen Mannes zu werde:, der seine angebliche Muttersprache, das Italienische nur unvollkommen beherrscht und dazu auch eine haarsträubende deutsche Uebersetzuug gibt. Der Mann gesteht, daß er früher mit Seide, mit Kaffee und Reis handelte. Jetzt will er den ewigen Frieden auf der Erde verbreiten. Er schreibt ein hierauf bezügliches Werk und verlangt dazu ein — Geschenk. Man weise vorkommenden Falles denÄrief zurück, wie e3 ja auch größtentheils schon geschehen. Wie viele solcher Briefe — offenbar nach Adreßkalendern — verschickt worden, mag daraus hervorgehen, jdaß eine Postanstalt allein 80 Mk. Porto einzukasstreu hatte. Die zurückgewiesenen Briese gehen nun an den Absender zurück; wenn er in Turin zu ermitteln ist, hat er alles Porto zu vergütigeu, wenn nicht, hat er die ttalrenische Postbehörde um ein großes Stück Geld gebracht. Der Leichtsinn, rech, die Dummheit, mit der diese That in's Werk gesetzt ist, übersteigt alle Begriffe, zumal wenn man erwägt, daß der Mann und Weltbeglücker andere Staaten Europa's gleichfalls in Brandschatzung gesetzt hat."
— (Ueberprodnction.) Eine interessante Notiz geht dem „Berl. B.-C." aus Paris zu: „Seit dem Jahre 1871, also seit ungefähr neun Jahren, hat Frankreich in den verschiedenen Ressorts zusammen einund- neunzig Minister gehabt."
— (Ein ganzes Haus von Eis.) Der zoologische Garten itt Moskau bietet gegenwärtig den dortigen Einwohnern ein interessantes Schauspiel. Mitten im Garten prangt ein großes Wohnhaus mit zwei Thüren und sechs Fenstern, das ganz ans regeunäßiaen Eisstücken nach allen Regeln der Baukunst erbaut wurde. An der Aufführung dieses originellen Hauses arbeiteten zwei Moskauer Baumeister und gegen 300 Arbeiter.
— (Der Seidenbedarf des chinesischen Hofes.) Die offizielle „Peking Gazette" veröffentlicht in ihrer October-Nummer ein Memoitt des Superintendenten der Kaiser!. Fabriken zu Hangchow, das die maßlose und unsinnige Verschwendung darthut, die in Bezug auf den Verbrauch von Seidenstoffen am Hofe zu Peking getrieben wird. Nach dem Ausweist des Superintendenten wurden im Jahre 1878 dem Kaiser!. Palaste Seidcii- gewebe aller Art im Werthe von 1,540,000 Mark geliefert. Die Liste weiß unter Anderem 1300 Stück Seidenzeug für die Eunuchen und Kaiserliche» Sesselträger auf. Selbstverständlich wird ein großer Theil dieser Stop von den Bediensteten des Palastes gestohlen und an Pfandleiher und Kaus leute abgegeben. Die angeführte Summe begreift nicht die von de« Kaiserinnen und Palastdamen consnmirten Seidengewänder ein, von bene» einzelne Tausende kosten. Der Palast hat im Ganzen etwa 70 weiblW Einwohner. Für deren Toilette wird jährlich eine Summe verausgabt die der früher genannten gleichkommen soll; auch ist es üblich, bei Todes- fällen die gejammte Garderobe cher Verstorbenen sofort zu verhrennen. ,
Nebel betrachte und dabei auf die culturtoibrige Judenhetze verweist. (Widerspruch.) Die fortwährenden Angriffe gegen den Minister Falk seien unverdient, die Katholiken mögen zuerst die Gesetze respectiren (Rufe: Nein, nein!), bann werde man erwägen können, wo sie abzuändern seien. Man möge den Geist des Mitzmuths und der Indolenz im Lande niederdrücken, dann würden.die Selbstverwaltungsgesetze ein Segen für das Land
und für alle Parteien eine Genugthmmg fein. (Lebhafter Beifall.) — Abg. Tiedemann präzisirt noch einmal die durch den Abg. v. Zedlitz dargelegte Stellung der freiconservativen Partei. Dabei wendet er sich ebenfalls an den cultnrkämpferischen Theil der Rede des Abg. v. Heeremann und bedauert, daß die guten Beziehungen des CentrnmZ zu den conservativen Parteien aus dem Reichstage sich nicht in den Landtag fortgesetzt haben; allein die Uebcrtreibungen der Centrumsredüer hätten eS dahin geführt, daß die Versöhnlichkeit seiner Fraction bereits an dem Gefrierpunkt ange- langt sei und man tarne wohl leicht dazu, den Spieß umzudrehen und die Frage aufzuwerfen, ob die Staatsregierung vielleicht zu milde in der Anwendung der Gesetze sei. (Oho ! im Cenirmn.) Die Mittheilungen Richter's über das Verhalten einiger Landrüthe bezeichnet der Redner als eine freie Phantasie über vorhandene Motive. (Heiterkeit.) — Abg. Dr. Gneist: Es werde stets der Ruf erhoben: erst die Landgemeindeordnung, man müsse den Bau von unten anfangen! Wenn wir eine allgemeine Landgemeinde- orbnung haben könnten, so würden wir sie schon im Jahre 1880 gleichzeitig mit der Städteordnung erhalten haben. Erst die Landgemcindeordnung fordern, heiße die Vorlage auf unbestimmte Zeit vertagen. (Sehr richtig!) Seien aber die Verhältnisse erst geordnet, dann sei eine Landgemeindeordnung so leicht, daß sie auf Bestellung gearbeitet werden könne. Die Reform müsse an der Stelle ansetzen, die der Reform zugänglich sei und dies wäre die ganz unhaltbar gewordene obrigkeitliche Verwaltung. Wenn man frage, ob die Kreisordnung ihre Ausgabe gelöst hahe, so antworte er mit Ja. Die dadurch geschaffenen Einrichtungen seien Folgen der Arbeiten weniger Jahre. Er verstehe die Debatten des Hauses dahin: eine getheilte Meinung bestehe nur über die oberen Stockwerke des Baues. Diese er- zeugeu die verschiedensten Vorstellungen. Wie könne aus den Berathungen ein einheitlicher Guß hervorgehen, da die Ideen so gespalten seien zwischen Regierung und den einzelnen Fractioneu, zwischen diesen und ihren Mitgliedern selbst? Gesetze, welche aus so zahlreichen Gliedern bestehen, wie die vorliegenden, könnten nicht anders zu Stande kommen, als durch Zugeständnisse von allen Seiten. Wenn die Regierung den ernsten Willen ansdrücke, die bessernde Hand anzulegen, so sei dies keine Gunst, hie sie gewähre, sondern ein nobile officium, welches verlangt werden könne., Die Schwierigkeiten erkenne man von allen Seiten an, aber mögen die Schwierigkeiten aud) noch so groß sein, der Minister verdiene für seine Vorlagen den lebhaftesten Dank. Jedes Mißtrauen sei ungerecht, denn der Minister leide ebenso sehr unter der Zerrissenheit der Verwaltung wie das ßanb., Die Gesetze würden von einem conservativen Staatsmanne vorgelegt; immerhin aber sei es ein Versuch, die Organisation auf der Grundlage der Stein'schen Gesetzgebung durchzuführen, und werde das Gesetz zu Stande gebracht, so sei etwas Gutes gelungen. Komme eS nicht zu Stande, so werde die Be- rathung der Sache sehr förderlich sein. Der Kernpunkt der Reform sei die mittlere Instanz und das sei ein Grundsatz, gegen dessen Richtigkeit nicht anzn- kämpfen sei und ebenso müsse man den Oberpräsidenten beibehalten, wenn man der Provinz ihren Character lassen wolle. Die Doppclinstanz sei eine Ein- richtung, welche das 19. Jahrhrmdert nicht überleben würde. Man sei den halben Berg hinaus und zwar bald; sei man drüben, so werde man einen gleich hohen Berg fehen, über den man ebenfalls hinweg müsse, und das sei die Revision der Communallasten. — Abg. Eilers erörtert noch einmal die Verhältnisse der Provinz Hannover und geht dann auf eine Beleuchtung der Vorlagen diesen Verhältnissen gegenüber ein. Der Standpunkt des Herrn v. Bennigsen sei ihm darin sympathisch, daß er die Einführung der Selbstverwaltung und die Aufrechterhaltung der Land- drosteien wünsche, sowie etliche Modalitäten zu Gunsten der Execution der Staatsbeamten. — Abg. Dr. Petri erklärt, daß man sich in Nassau den Vorlagen gegenüber ablehnend verhalte, weil man wünsche, daß das Reformwerk dort in derselben Weise begonnen werde, wie in den alten Provinzen und früher für Nassau beabsichtigt, jetzt aber aufgegeben sei. — Hieraus wird die Discussion geschlossen und es folgen persönliche Bemerkungen, die zwischen den Abgg. Dr. v. Sybel, v. Heeremann, v. Fürth und den Abgg. Richter und Tiedemann einen besonders erregten Charakter annehmen. Demnächst werden die Vorlagen an eine Commission von 21 Mitgliedern verwiesen. Der zweite Gegenstand, die 1. Berathnng des Gesetz-Entwurfs betr. Kreisvertrerung in Sauenburg, wird ohne Debatte durch unveränderte Annahme erledigt. — Hierauf vertagt sich das HauS auf Freitag 11 Uhr (kleinere Gesetzentwürfe). Schluß 33m Uhr. , — (Gebäudesteuer.) In einem Specialfalle hat der preußische Finanzminister entschieden, daß gemäß §. 17 sub 3 der Veranlagungsgrundsätze für die Gebändesteuer vom 1. Februar 1878 die Backhauser in ländlichen Ortschaften, sofern sie nicht zum Gewerbebetriebe benutzt würden und nicht zugleich zu Wohnungen dienende Räume enthielten, von der Gebändesteuer freizulaffen seien. Auch insofern solche Backhäuser ganzen Gemeinden gehörten und von den Gemeindeangehörigen zum Backen des eigenen Bedarfs benutzt würden, sei die Gebäudesteuerfreiheit begründet, selbst wenn dieselben eine Backstube enthielten, welche zum vorübergehenden Aufenthalte von Menschen während der Brodbereitung bestimmt fei. — Die Bezugnahme einer die entgegengesetzte Auffassung vertretenden königlichen Regierung auf städtische Gasvereitungsanstalten erklärt der Minister für unzutreffend. ' '— - —--------5. y-—-------- -------- ---7---------—
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