3 Wiesbadener Taablatt.
-sucht 7
11811: Amtliches Organ für die Stadt Wiesbaden.
,p !“ AL». ~~ Dienstag bett 17. Februar 1874t
an Königliche Regierung, Abtheilung des Innern, gerichteten Bericht Königlicher Polizei-Direction dahier vom 25. November v. IS., den Vollzug der Polizeistrafen betreffend, wird zu erwidern beschlossen, die Schulversäumnißstrafen würden nicht vom Gemeinderathe, sondern, wie bekannt, von Königlichem Verwaltungsamte erkannt, welchem daher also auch die Execution abliege. Die Auffassung Königlicher Polizei-Direction sei hiernach in dieser Beziehung nicht richtig. Bezüglich der Executionen der Feldpolizeistrafen erkenne der Gemeinderath die Verpflichtung der Stadt an, diese Executionskosten zu tragen und sei zu einem Abkommen mit Königlicher Polizei- Direction, da die Stadt ein Gefängniß selbst nicht besitze, bereit.
147. Auf das Gesuch des Verwaltungsrathes des Filialinstituts der armen Dienstmägde Christi dahier um Verwilligung einer Unterstützung aus den Erträgnissen der Curtaxe, lvird zu erwidern beschlossen, diesem Gesuche könne keine Folge gegeben werben, da die Krankenpflege nicht ausschließlicher Zweck des Instituts der Dienstmägde Christi sei, außerdem aber auch nur denjenigen Wohlthätig- keitsanstalten Entschädigungen aus der Curtaxe verwilligt worden seien, welchen früher das Collectiren bei den Curfremden gestattet gewesen sei.
148. Auf Schreiben des Verwaltungsrathes des Versorgungshauses für alte Leute dahier vom 22. l. Mts., die Erhöhung des Pfleggeldes für die städtischen Pfründner des Versorgungshauses für alte Leute betreffend, wird die Erhöhung dieses Pfleggeldes von 60 fl. auf 50 Thlr. jährlich vom 1. Januar l. I. an beschlossen.
149. Die mit Bericht der städtischen Curverwaltung vom 16. I. Mts. vorgelegten Verträge mit dem seitherigen Cassendiener Philipp Fassel, welcher zu den Portiers übergetreten ist, und mit dem seitherigen Portier Mathias Rausch, welcher die Cassen- und Bureau- dieneestelle des Philipp Fassel übernommen hat, werden genehmigt.
150. Zu dem Gesuche des Philipp Haßler dahier nm Gestattung der Erbauung eines Wohnhauses im 23. Bauquartier soll berichtet werden, daß, wenn auch die getroffene Eintheilung der Baustellen unzweckmäßig und für die benachbarten Grundbesitzer nachtheilig sei, daz projectirte Bauwesen gesetzlich nicht gehindert werden könne, es sei daher unter den von Königlicher Kreisbau- inspection vorgeschlagenen Bedingungen und unter Einhaltung der Vorschriften der Baupolizei-Verordnung vom 30. December 1873, sowie unter den weiteren Bedingungen, daß:
1) das Bauterrain auf eine Tiefe von 70 Fuß festgestellt wird und
2) daß Gesuchsteller sich dahier zu Protocoll verpflichte, die sich auf sein Bauterrain berechnenden Kosten der Straßen- und Canalanlagen zu tragen, so zwar, daß er die betreffenden Beträge für den Grunderwerb, für die Canalanlage, für die Chaussirung der Fahrbahnen und für die Trottoirpflasterung jedesmal sofort nach der Anforderung an die Stadtkasse entrichtet, von hier aus gegen die Genehmigung des Gesuches nichts einzuwenden.
151. Zu dem Gesuche des Anton Dochnahl von hier um Gestattung der Erbauung eines dreistöckigen Wohnhauses mit Neben- und Hintergebäuden, sowie der Fabrikation von Feldbacksteinen auf seinem an der Karlstraße belegenen Bauterrain soll berichtet werden, daß unter den von Königl. Kreisbauinspection vorgeschlagenen Bedingungen, resp. nach Maßgabe der nunmehr geltenden baupolizeilichen Vorschriften, sowie unter der weiteren Bedingung von hier aus gegen die Genehmigung des Baugesuchs nichts einzuwenden sei, daß Gesuchsteller sich dahier zu Protocoll verpflichte, die sich aus
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11$ it Instandhaltung des chänssirten Holzabfuhrwegs im Stadtwalde 8 jm |j Uict Münzberg betr., wird die alsbaldige Herstellung dieses Weges :b. 118! -schloffen.
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'>• 1193 Auszug aus dem Sitzungs-Protocoll des Gemeinde- i Mos zu Wiesbaden vom 26. Januar 1874. k(qentoärtig: Der Gemcinderath vollständig. .
8611 184. Die am 19. l. M. in dem städtischen Walddistricte „Mitt- ii hiisiHm Psaffcnborn I. Theil" abgehaltene Holzversteigerung wird auf löllkj Kesammterlös von 839 Thaler 16 Sgr. genehmigt.
>as M135, Desgleichen auf den Gesammterlös von 401 Thlr. 28 Sgr. - H8li it am 22. I. M. in dem städtischen Walddistricte „Mittlerer Gehrn in fr , Theil" abgehaltene Holzversteigerung.
•136. Auf Schreiben der Königlichen Oberförsterei vom 15. l. M.,
te yofcle in der Nähe der Beausite, wird beschlossen, den Stadtbaumeister W i beauftragen, die Schutzgeländer sowohl an dieser Brücke als ohmsch an der Brücke in der Nähe des Paulinenstiftes entsprechend mm i "stillen zu lassen.
uch ft HO. Auf die Eingabe der Bewohner der Hinteren Emserstraße ii end des Walkmühlwegs, betr. die Herstellung der Trottoirs in der ne chi Minen Emserstraße, wird beschlossen, den Stadtbaumeister zu be- ttcgen»uffragen, das Trottoir auf der nördlichen Seile der Emserstraße hoch.! ländlich Herstellen und mit Rheinsand überdecken zu lassen. Die gkchbung der Beiträge zu den Herstellungskosten dieses Trottoirs
ist die W vorläufig sistirt werden.
: Paii-v Ul. Auf die Eingabe des G. H. Thon und Genossen, betref- rbehir i kb dm Zustand der Bleichstraße und die Sistirnng der Erhebung
HO Beiträge zu den Kosten der Trottoiranlage in dieser Straße, in schiiffiid beschlossen, diese Erhebung vorläufig zu sistiren und den Stadt-
IWMister zu beauftragen, die Bleichstraße, soweit dies thunlich ist, ernt, 881 guten Stand zu stellen.
Wls U2. Der unterm 25. October v. Js. mit dem Badewirth Otto
..... 139. Auf Schreiben Königlicher Polizei-Direction vom 5. l. Mts. tefienb den Zustand der Brücke über den Schwarzbach im Nero
kW-hing von hier abgeschlossene Vertrag, betreffend die Umlegung M. 111 s-iv-r die Langgasse quer durchziehenden Thermalwasserleitung, wird ZiW
M US. Auf Bericht des Acciseamts vom 16. l. Mts., die Fixirung i "Accise für die außerhalb der Stadt belegenen Mühlen, Wirth- A Ui-n rc. pro 1874 betr., wird beschlossen, die in diesem Berichte Ul Wien Anträge des Acciseamts zu genehmigen.
,ull, 144. Die von dem Acciseamte vorgelegte Instruction für die und Si mischen Accisebeamten bei der Accise-Erhebungsstclle im Hofe der 16! Muiis'Eisenbahn dahier wird genehmigt.
gi ui, 145. Auf Schreiben Königl. Verwaltungsamts vom 20. l. Mts., ion i«1 Thermalwasserleitung der Wilhelmsheilanstalt, soll er- ort, i "W werden, der Gemeinderath habe bereits ausgesprochen, daß 1 $[M röin bestehenden factischen Zustand respectiren werde und wolle llff liermit diese Erklärung ausdrücklich wiederholen.
—Ti? U6. Auf den mit Marginalschrciben Königlichen Verwaltungs- -—■1,115 vom 23. I. Mts. zur Berichterstattung 'hierher mitgetheilten,
liji 137. Das wiederholte Gesuch des August Thomä dahier um MW »Weise Ueberlassung einer städtischen Grundfläche an der Nikolas- zu Iti ch- wird abgelehnt.
$• 138. Auf Vortrag des Stadtbaumeisters, die Pflasterung des
—— itmbenübergangs an der Müllerstraße betr., wird beschlossen, dem 1' ' Ditimnrister Wilhelm Müller die zur Abrundung des Trottoirs . ?s ich dem Nerothale hin verwendeten Bandsteine in natura zu ersetzen.