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31.
Wiesbadener Tagblatt.
Amtliches Organ für die Stadt Wiesbaden.
No. 157. Samstag
Auszug ans den Beschlüssen des Gemeinderaths zu Wiesbaden.
Sitzung vs« 20. Juni 1872.
Eegenw ä rtig: Der Gemeinverath mit Ausnahme der Herren Vorsteher Dr. Schirm, Fehr, Rücker (sämmtlich verreist) und Meckel.
1179. Zu dem Gesuche d-s Tünchers Carl Hrilhecker dahier um Gestattung der Erbauung zweier Wohnhäuser auf seinem an bet Ecke der Moritz- und Albrechtftrobe belegenett Grundstücke soll berichtet werden, daß unter den von Königlicher Kreisbau- icheclion voraeschlagenen Bedingungen und unter den üblichen Wenbeitragsbediugungen zur Canal- und Straßenanlage be- 1 Milch des Hauses No. I. (nach der Albrechtstraße) von hier aus gegen die Genehmigung des Gesuches nichts einzuwenden sei, daß dagegen bezüglich des Hauses No. II. (nach der verlängerten Moritzstraße) beantragt werden müsse, dem Gesuchiieller die Bau- loncesfion nur unter der Bedingung zu ertheilen, daß er zuvor die vetl. Moritzstraße incl. Canal bis zum südlichen Ende seines Bauplatzes nach Vorschrift der städtischen Baubehörde ordnungsmäßig anzulegen habe.
1180. Die Baucornmission erstattet Bericht zu dem Gesuche des Tapezirers Adolph Poincilit von hier um Gestattung der irbauung eines Landhauses auf seinem im Distrikt „Thorberg" telegenen Acker und wird nach dem Anträge der Commission be- Hlossen, zu berichten, daß unter den von Königlicher Kreisbau- inspcction vorgeschlagenen Bedingungen und unter folgenden »eiteren Beding ungen von hier aus gegen die Genehmigung deßelben nichts einzuwenden sei:
1) daß das Haus 3 Meter von den Nachbarsgrenzen entfernt bleibe oder bei einer näheren Stellung die Einwilligung der Nachbarn erwirkt werde;
2) daß Gesuchsteller sich dahier zu Protokoll verpflichte, die sich auf sein Bauterrain berechnenden Kosten der Anlage eines Hauptcanals in der Straße der Stadtgemeinde zurückzuvergüten, ■i. sobald von den zuständigen Behörden die Anlage eines solchen Canals verfügt und derselbe von der Stadtgemeinde zur Ausführung gebracht sein wird und
3) daß Gesuchsteller wegen des Straßenalignements und der Erwerbung der Wegböschung mit der Stadtgeweinde sich zu verständigen habe.
1181. Weiter erstattet die Baucommisfio« Bericht zu dem besuche des Bauunternehmers Wilh. Peter Rücker von hier um Bestattung der Erbauung eines Landhauses im Nerothale und ckd nach dem Anträge der Commission beschlossen, au diesem Msuche in gleicher Weise zu berichten, jedoch unter Weglassung « Bedingung poa 3, da wegen des Straßenalignements und tt Erwerbung der Wegböschung das Erforderliche bereits ge- tkhen ist.
!' 1183. Die am 17. l. M. stattgehabte Vergebung der Sand- Wrung und Beifuhr zur Pflasterung der Mühlgasse wird den Mietenden genehmigt.
1184. Desgleichen die am 17. l. M. stattgehabte Vergebung *r Lieferung und Beifubr des z,tr Verlegung des Faulbachs in lie Bleichstraße erforderlichen Mosbacher Sandes.
1185—1187. Genehmigung verschiedener Rechnungen.
dm 6. Juli 1878.
1188. Die am 20. l. M. abgehaltene Versteigerung des Kehrichts vom städtischen Lagerplätze an der Gasfabrik wird auf den Erlös von 34 Thlr. 1 Sgr. genehmigt.
1189. Auf das Gesuch des Vorstandes des Turn-Vereins dahier um Gestattung der provisorischen Benutzung des Platzes hinter den Elementarschulen als Sommerturnplatz wird beschlossen, diesem Gesuche auf Widerruf und unter dem Vorbehalte zu willfahren, daß Störungen durch die Benutzung des Platzes für die Schulen nicht hervorgerufen werden.
1191. Auf Schreiben des Rechtsanwalts Scholz dahier vom 19. l. Mts., worin derselbe bittet, die in Abschrift mitgetheilte Eingabe der hiesigen Metzgermeister, den Bau eines öffentlichen Schlachthauses bett., dem Vorsitzenden der vom Bürgerausschuß bestellten Commission zur Prüfung der städtischen Bauprojekte und Begutachtung eines aufzunehmenden städtischen Anlehens von 1,200,000 Thaler zur Berücksichtigung mitzutheilm, wird beschlossen, diesem Ansuchen zu entsprechen.
1192. Auf Schreiben Königlicher Garnison-Verwaltung dahier vom 18. l. Mts., die Thermal-Wafferlertung der Wilhelms- Heilanstalt betreffend, wird beschloffen, zu erwidern, daß der Wilhelms-Heilanstalt die Nutznießung des aus dem Schacht in der Goldgasse nach der Anstalt geleiteten Thermalwaffers nur auf Widerruf eingeräumt worden fei und deshalb ein ä. cht auf diesen Wasserbezug nicht zugestanden und ein Servitut nicht bestellt werden könne.
1193. Der mit Marginalschreiben Königlicher Polizei-Direktion vom 19. l. Mts. zur Keuntnißnahme und weiteren Veranlassung anher mitgetheilte Erlaß der Herren Minister des Innern und der Finanzen zu Berlin vom 3. l. Mts., M. d. I. II. 4514, F. M. 7797, betreffend die Pension für den Polizei-Wachtmeister Hermann dahier, wonach von weiteren Schritten gegen die hiesige Stadtgemeinde zum Zwecke der Uebernahme dieser Pension auf Communalfonds vorläufig abgestanden werden soll und der diesseitige Vorschlag, daß die Stadtgemeinde künftig die Besoldung für 4 Schutzmänner nicht an diese selbst, sondern an die hiesige Regierungs-Hauptkaffe als Beitrag zu den Kosten der Besoldung der Schutzmannschaft zahle, vorbehaltlich der budgetmäßigen Genehmigung der hierdurch modificirten Etats-Position Seitens des Landtags, acceptirt worden ist und eine ausdrückliche Erklärung der städtischen Behörden verlangt wird, daß sie bereit seien, künftig den Durchschnittsgehalt für 4 Schutzmänner nach den für die vom Staate besoldeten Schutzmänner jedesmal geltenden Sätzen zur Staatskasse zu zahlen «., gelangt zur Kenntniß der Versammlung und wird beschlossen, die verlangte Erklärung mit dem Vorbehalte abzugeben, daß der Stadtgemeinde zugeftanden wird, daß sie alsdann von jeder weiteren Beitragspflicht zu den Polizeiverwaltungskosten befreit bleibe.
1194. Auf Vorlage der Erklärung des Präsidenten des Der- schönerungsvereins dahier, Hrn. Präsidenten von Heemskerck, vom 30. v. M., wonach Namens des Verschönerungsvereins zu der für die Zwecke des Vereins geschehenen Ansieigerung der dem Conrad Schmidt Ir und dessen Ehefrau Erben zu Bierstadt gehörigen, in dasiger Gemarkung belegenen beiden Grundstücken Nr. 6418 des Stockbuchs von 20 Ruthen 80 Schuh und Nr. 6430 des Stockbuchs von 16 Ruthe» 36 Schuh um den Preis von 150 fi., sowie zur Ueberschreivung dieser Grundstücke