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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Wiesbadener Tagblatt

o .. .. . Erscheinungszeit:

Erscheinungszeit

Nr. 281

Donnerstag, 30. November 1939

87. Jahrgang

voll­

ein

Rückberufung der Vertreter aus Helsinki

L. S'frHetifetgW B-chdnlck-rei, „Xa»blatt< $xni4" Fernsprecher-Eamm-i-Nr. 59631. Drahtanschrift: Taoblatt Wiesbaden. Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 7405.

i U 0 a n für ein

Untersuchung u. a. der „Nieuwe Rotterdamsche Courant". Das Blatt kommt zu dem Ergebnis, daß die Ausfuhrblockade von England unabhängig von irgendwelchem vorangegangenen deutschen Unrecht einzig und allein verhängt worden sei. weil England sie für seine Kriegführung als nötig erachtet. Das sei, so sogt das holländische Blatt, um so bedauer­licher, als die Opfer des englischen Vorgehens Neutrale feie n. die ihrerseits mit dem Krieg überhaupt nichts zu Uin hätten. In ähnlicher Weise erklärt die norwegische R e g i e r u n g in ihrem Protest, den sie freilich reichlich spät in London abgab, sie vermöge nicht einzusehen, inwie­weit sich die englischen Mannahmen auf das Völkerrecht stützten. >;n Amerika bezeichnet Senator P i t t m a n die britische Ausfuhrblockade ebenfalls als ungesetzlich.

Uber den Charakter der englischen Mannahmen ist man sich jedenfalls nirgends im unklaren, überall wein man, das England einen glatten Rechtsbruch begeht und überall weiß man auch, daß England diese Mannahmen seit langem plante, sie also auch durchgeführt hätte, selbst wenn kein Schiff an Englands Küsten den Minen zum Opfer gefallen wäre. Tat­sächlich liegen ja auch einwandfreie Beweise dafür vor, da« die Vorbereitungen für diesen neuen Raubzug Englands be­reits viel früher getroffen wurden. Das Ziel des englischen Raubzuges aber wird besonders klar, wenn eine englische Wirtschaftszeitung ihre Regierung aufiorüert, nun nicht auf den Lorbeeren dieser Verordnung auszuruhcn. sondern sich in Besitz der deutschen überseemärkte zu setzen. Der Rechtsbruch ist damit als gemeines Konkurrenz­manöver gekennzeichnet.

Ein gemeiner Rechtsbruch

as. Berlin. 30. Roo. Mit dem kommenden Montag, dem 4. Dezember, beginnt der neue Abschnitt der Krieg­führung Englands gegen die Neutralen. Mit diesem Tage wird nämlich die von uns schon angekündigte und nunmehr im Wortlaut vorliegende britische Verordnung über die Blockade der deutschen Ausfuhr wirksam. Frankreich schließt sich trotz ursprünglicher Bedenken auch in diesem Falle bedingungslos den englischen Maß­nahmen an. Es beteiligt sich also an dem englischen Raubzug. Die Engländer sind bemüht, diese ihre neueste Piraterie als „R e p r e s s a l i e", als Vergeltungsmaßregel zu tarnen. Darin liegt schon das Eingeständnis, daß es sich um ein an sich völkerrechtswidriges Vorgehen handelt. Nach dem Völkerrecht beschränkt sich nämlich das Revressalien- recht auf Fälle, in denen der Gegner nachgewiesenermaßen das Völkerrecht verletzt hat. Die Engländer möchten eine deutsche Rechtsverletzung aus dem Minenkrieg an der eng­lischen Küste herleiten. Das ist eine vollkommene Ver­drehung der tatsächlichen Lage. Der deutsche Minenkrieg hält sich, wie wir mehrfach ausführlich dargelegt haben, streng an den von den Seemächten anerkannten Haager Regeln von 1907. Es kann gar keinem Zweifel unter­liegen. daß die vom Minenkrieg betroffenen Seestraßen un­mittelbar an der englischen Küste engeres Operations­gebiet sind, daß diese Straßen der Bewegung und Ver­sammlung britischer Seestreitkräfte dienen und auch dadurch nicht ihre große militärische Bedeutung verlieren, daß die Engländer die neutralen Schiffe zwingen, diese Straßen zu benutzen. Die deutschen Minen entsprechen außerdem, was auch selbst die „Times" hat eingestehen müssen, den internationalen Bestimmungen, da sie unwirk­sam werden, sich entschärfen, sobald sie sich von ihrer Ver­ankerung losreißen, was bekanntlich bei. den englischen Minen nicht der Fall ist.

Der englischen Repressalie fehltsomitjedeRechts- grundlage. Das verzeichnet auch in einer lehr eingehenden

Wöchentlich mit einer täglichen

In anderen böswilligen Verleumdungen sei die Be- bauvtung aufgestellt worden, daß die Sowjetunion sich in die inneren Verhältnisie Finnlands einmischen wolle. Dem­gegenüber betonte Molotow, daß die Sowjetregierung rrinnland als unabbängigen Staat in bezug auf ferne rnnere sowie seine äußere Politik anerkenne und an der Ansicht ieitbalte, daß das fin- ursche Volk seine inneren nnd seine äußeren Angelegen- beiten selbst entscheiden solle. Die Völker der Sowjetunion wünschte» auch in Zukunft, daß das finnische Volk die Mög­lichkeit habe, sich in freier und unabhängiger Entwicklung ungestört zu entfalten.

Auch in Fragen der Beziehungen zwischen Finnland und anderen Staaten wurde sich die Sowjetunion niemals ein- wischen wollen, denn sie sei der Ansicht, daß diese Fragen Finnland allein angehe. Dagegen müsse die Sowjetunion nachdrücklich auf ihre eigene Sicherheit und ins­besondere aur den Schutz Leningrads bedacht sein, was sie auch als einziges Ziel in den verflosienen Verhand­lungen, verfolgt habe.

Wir. können nicht dulden, so sagte Molotow, daß unsere Sicherheit von dem bösen Willen der gegenwärtigen sin­nlichen Regierung abbängt. Wir zweifeln jedoch nicht, daß eine positive Lösung dieser Aufgabe die Grundlage zu einer neue»Freundschaft zwischen der Sowjetunion und Finnland abgeben kann.

Der Bericht des Oberkommandos

Fortsetzung der Lnftanfklärung

Berlin, 30. Noo. (Funkmeldung.) Das Oberkommando der Wehrmacht gibt bekannt:

An der Westfront schwaches örtliches Artilleriefeuer.

Dre Luftaufklärung gegen England wnrde fortgesetzt.

Höhepunkt des russisch-finnischen Konflikts

Letzter Aufruf des Außenkommissars Molotow znr friedlichen Lösung

Vegrenlick. daß das dramatische Tempo der politischen Entwicklung in den letzten sieben Jahren auch manchen ehr­lichen, oblektiven.Engländer und Franzosen den roten Faden der deutschen Außenpolitik seit der Machtübernahme nicht immer Lar erkennen ließ. Begreiflich aber auch, daß nun­mehr, nachdem den internationalen Spannungen die kriege- riiche Entladung gefolgt ist. häufiger als früher versucht wird, das Geschehen der letzten Jahre zu rekonstruieren, die Bedingtheiten. t»olgerichtigkeit und Rechtmäßigkeit des deut­schen Handelns zu überprüfen. Solche Betrachtung stärkt unsere stählerne Entschlösse ' "

und böswillig, denn die Sowjetregierung habe keine der­artigen Absichten.

Die Sowietregierung sei vielmehr bereit, um ein gutes Verhältnis zu «rinnland herzustellen, auch territoriale Zu­geständnisse an Finnland zu machen: So könnten z. B. ge­wiße Gebiete Sowjetkareliens mit einer den Finnen stammesverwandten Bevölkerung an Finnland abgetreten und mit dem finnischen Staat vereinigt werden. Dazu sei es allerdings erforderlich, daß die Position der finnischen Regierung gegenüber der Sowjetunion keine feindselige, sondern eine freundschaftliche wäre.

Abbruch der diplomatischen Beziehungen

Moskau,. 30. Nov. (Funkmeldung.) Mittwochabend um 22.30 Ubr Moskauer Zeit bat die Sowietregierung durch den stellvertretenden Außenkommissar Potemkiu dem finnischen Gesandten in Moskau eine Note überreichen lallen, worin die Sowjetregierung ihren Beschluß bekanntgibt, die diplomatischen Beziehungen mit Finnland abzubrechen.

Die finnische Antwort auf die Note Molotows vom 28. November war bis zu diesem Zeitpunkt im Außen- kommissariat noch nicht eingegangen.

Um 24 Uhr Moskauer Zeit hielt der Vorsitzende „des Kommillarenrates und Außenkommissar Molotow über sämtliche Sowjetsender eine kurze Ansprache zur gegenwärtigen sowjetisch-finnischen Krise, die als letzter Aufruf zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes be­zeichnet werden kann. Molotow führte u. a. aus:

Kampf ums Recht

Von Hans Schorr.

Stellen wir uns vor. ein Geist aus Tausendundeine Nacht schwebe über den Fronten, ergreife einen Tommy, einen Poilu und einen deutschen Soldaten, entführe sie in un­politisches Urlaub und lege ihnen die Frage vor: „Wofür kämpft ihr? Würden nicht alle drei Patrioten über- etnitimmenb ausrufen: Für mein Vaterlanb unb bamit für Re ch t unb Gerechtigkeit! Das ist bie furchtbare Schulb des Volkes oder der Völker, die ohne Grund einen Krieg entfesseln: daß sie die Ganzheit des Rechts zwei-, drei- und vierteilen, daß sie seine Autorität, die Fundamente sittlicher Kräfte untergraben, daß sie das Ordnungsprinziv menschlicher Gemeinschaften verschütten, daß sie die unge­schriebenen Sittengesetze mit gleißenden Verbrämungen ironisieren. Gibt Herr Chamberlain nicht wieder und wieder vor krart eines „höheren Auftrags" den Kampf um die bochsien Güter der Menschheit zu führen, leistet das fran­zösische Volk nach den Äußerungen seiner politischen Führer in diesem „Kreuzzug gegen Vergewaltigung. Unterdrückung und Barbarei' nicht selbstlose Vasallendienste? Und hat der Führer des deutschen Volkes diesen schillernden Sumvfnebel nicht immer wieder weggefegt und in seiner einfachen, kraft­vollen SoraÄe mit nüchterner Sachlichkeit das aufgezeigt, was 90 Millionen als Recht und Gerechtigkeit empfinden? Es gibt unb kann nur ein Recht geben. Auf welcher Seite liegt es?

. . .-om Ausland seien, so fuhr Molotow fort, von sowjet- ieindlicher Seite Gerüchte verbreitet, wonach die Sowjet- union Finnland erobern wolle bezw. mit dem gegenwärtigen Konflikt kriegerische Absichten gegen Finnland verfolge. Diese Gerüchte erklärte Molotow nachdrücklich für absurd denn die Sowjetregierung habe keine der-

Auzeigeupt-ise: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund, preis 7 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 60 Rpf., sonst laut Preisliste Nr. 6, Nachläße nach Preisliste Nr. 6. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird ferne Gewähr übernommen. — Schluß der Anzeigen-Annahme »</- Ubr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor deut Erscheinungstage aufgegeben werden.

unsere irablerne Entschlossenheit zur Abwebrder terndltchen Rechtsbeugung, vertieft außerhalb unserer Grenzen die Überzeugung, daß. wenn irgend jemand, so Deutschland um die Anerkennung von Grundsätzen kämpft, die zu den unveräußerlichen Elementen volklicher und itaat» lrcher Gemeinschaften gehören. „Mag auch durch den Miß­brauch. den „in der Nachkriegszeit die einstigen Feindmächte

Völkerrecht getrieben haben, der Glaube an seine ^^lgkelt-wnd lerne verpflichtende Kraft erschüttert sein, so ist. doch in Deutschland das Bewußtsein lebendig, daß es ein ^-/Eerrecht gibt unb geben muß. dellen Einhaltung sittliche Pflicht i,t. soll nicht..in den internationalen Beziehungen ejn Chaos Platz greifen. So schreibt der weit über die Grenzen des Reiches bekannte Pölkerrechtler Freiherr «"2 v t a gh-Lo r in gh o ven im Vorwort zu seinem Buck „Deutschlands Außenpolitik 1933 — 1939" (Verlagsanstalt Otto Stollberg. Berlin W. 9). dellen erite Auflage zwar schon vor einigen Monaten er­schienen ist. oas indessen in diesen Kriegswochen eine Neu- auTlage (die brüte) erlebt hat. bie seine Aktualität unb — so "lochte man sagen — seine N otwenbigkeit wesentlich Märtet. Ein Buch, dessen Aufgabe sich nicht in der farbigen «Milderung eines dramatischen Abschnitts deutscher Geschichte erschöpft: das zwar wegen der Kürze des zeitlicken Abstands ?^^LKreigmllen ferne, abschließende historisch-wissenschaft- ^°-W?rdigung der Außenpolitik des nationalsozialistischen Deutschlands bringen, kann, das aber dennoch ein wissen- » “r U 1 ? tllches Ziel zweifellos erreicht hat:

„Kein Deutscher braucht vor dem Vorwurf des Rechtsbruches zu verstummen — so ruft Freytagh-Loringhoven aus. unb die mit wissenschaftlicher Gründlichkeit betriebenen Unter­suchungen bestätigen das. Ein Mann wie Prof. Freytagh- ^M.naboven belastete seinen. Ruf nicht — auch nicht aus politisch-propagandistischen Gründen — mit feilen Argumen­ten emer Pseudo-Willenschaft. Man muß wohl schon etwas mit. der Materie des Völkerrechts vertraut sein, um die Präzision würdigen zu können, mit der der Verfasser die Probleme anvackt. Und man benötigt weder höhere Schul- blldung noch gar. akademische Studien, um die zwingende Logik seiner Beweisführung zu verstehen.

„Das feindselige Verhalten der Politik der gegenwärtigen finnischen Regierung gegenüber der Sowjetunion habe die Sowjetregierung zu sofortigen Maßnahmen zum Schutze der Staatssicherheit gezwungen. Es sei bekannt, daß die Sowjetregierung im Laufe der letzten zwei Monate mit der finnischen Regierung Verhandlungen geführt hat über minimale Vorschläge zur Sickerung der Grenzen der Sowjetunion und insbesondere Leningrads. Die finnische Regierung habe sich jedoch von Anfang an gegenüber den friedlichen Vorschlägen der Sowjetunion u n - -'"-glich gezeigt und sich nicht bemüht, eine Grundlage v... Abkommen mit der Sowjetregierung zu finden. Die finnische Regierung habe im Gegenteil Wege beschritten, die im Interesse der Kriegsbrandstifter liegen. Ungeachtet aller Konzellionen der Sowjetregierung hätten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt.

nnntu* msir h.u m 5«. 1 J° konnte man die außen­

politische Aufbauarbeit, der deutlchen Staatsfübrung in den letzten sieben Jahren uberichreiben. „Die Wiedererlangung $xS ^e6t5o6etAcb?e Wiederaufricktung der deutschen Souve- E9nJtat am Vhein. . der. Anschluß der Ostmark und des Sudetenlandes, die Eingliederung Böhmens und Mährens.

dxs. MemellandeS' Danzigs und Osiober- ichlesiens. die Befreiung der Deutschen in Westvreußen und °°"l voliiischen ^och unb damit verbunden die Be- üiedung „der deutscken Oitgrenze — bas sind die großen Etappen, über die Deutschlands Weg geführt hat." Etappen N ä r ,beren 6 er e t n it i m m u n 0 mit dem liwrU L bezweifeln kann wer die, Dynamik der

iittlick verpflichtenden Recktsidee nicht begriffen bat wer bas m Diktaten unb Scheinvertragen formulierte Unrecht nur ^esroesen als Recht empfindet, weil es irgendwie nieder- $Les *ei £enn- daß bewußte Böswilligkeit, von Zymmbeü nicht zu reden, vorliegt. Gerade darin liegt der » IV b.e? .Buches., baB. es Sie ganze Hohlheit eines völker- rechtswibrigen iranzoslicken und englischen Pavier- ^onungslos aufdeckt, eines Formalis- "*??• der allerdings nur so lange anerkannt wird — durch 306^01(66 Beispiele wird bas bewiesen —. wie er die eigenen dkane,zu decken imstande ist. Oder hatten sich nickt England und (yranfreid) mit allen Mitteln einer Hinhalte- und tm»rÄeroe6tt' ben Zwingenden Forderungen des ?ych,-Nru>tung nackzukommen. be- ^ete etwa das gegen Deutschland gerichtete englische Weiß- hritiiK Idörr. mit dem die Rustungsvorlage der eaterung im Parlament begründet wurde, war die !?/elarung der franzoiichen Regierung vom 15. März 1935 J>er<uiiietning der Dienstzeit der französischen Solda- ufkft ^y ?°bn leben Abrusiungsgebanken? Unb war selbst bei positivistischer Befrachtung ber Rechtslage der Der-

Vertrag nicht lchon durch die Nichterfüllung der im ^?e.'"ruch zu Teil V. der die Entwaffnung Deutschlands vorsah. „um die Einleitung einer allgemeinen AÄ^^bbeichrankung aller Nationen zu ermöglichen" hin­fällig. Ganz zu schweigen von ben noch präziseren Zusiche­rungen m ben 14 Punkten Wilsons, ganz zu schweigen von de- T°hung. der Liga ber. Nationen, „ganz zu schweigen da" "^-danker Fnedensoertrage, als sie die Webr- ^deii des Unterlegenen vernichteten, gegen das Sitteng-ies ber. Völkergemeinschaften oentoBcn haben“, wie Freytaab- Lorltighoven feststellt. Eines von vielen Beispielen die die

In den letzten Tagen hätten sich an der sowjetisch- finnischen Grenze Provokationen der finnischen Militärcliaue ereignet, die in der Beschießung von Abteilungen der Roten Armee ihren Ausdruck sanden. Die Versuche der Sowiet­regierung. Finnland zu warnen vor einer Wiederholung solcher Provokationen, hätten gleichfalls keinen Erfolg gehabt, sondern im Gegenteil zu neuen Grenzzwücken- fällen geführt. Auf die Vorschläge der Sowjetregierung bade die finnische Regierung mit einer Weigerung ge­antwortet unb mit einer frechen Bestreitung der Tatsache bes Arlillerieübersalles der finnischen Truppen auf die Sowiettruppen. Die finnische Antwort babe die Ab­sichten verraten, Leningrad auch weiterhin noch unter direkter Bedrohung durch bie finnischen Truppen zu halten. Die finnische Regierung, die verstrikt sei in ihre Bindungen zu den „Jmverialiften wolle demnach überhaupt keine normalen Beziehungen zur Sowjetunion Unterbalten unb sei auch nickt gewillt, die .Forderungen.des zwischen der Sowjetunion und Finnland bestehenden Nichtangriffspaktes zu berücksichtigen.

Kündigung des Nicktangrifssvakies

3m Gefolge der neuen finnischen Provokationen an der kowjetisch-sinnischen Grenze habe, die sowietregierung des­halb folgende Maßnahmen für notig erachtet: 1. Die — be­reits bekannte — A uskün d i g u n g des Nicht­angriffspaktes mit Finnland.. die in Anbetracht der beständigen Überfälle und Ausschreitungen der finnischen Truppe» Kegen die sowjetischen Grenztruvven notwendig ge­worden sei.

Für em- B-zugsz-ck von 2 Wochen 94 Rpf.. für einen Monat RM. 2.—, ein. schließlich Traglohn. Durch die Post bezogen RM. 2.35, zuzüglich 36 Rpf. Bestellgeld, Einzel- nummern 10 Rpf — Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, bie Ausgabestellen, die aIle PosMnftalten. — Die Behinderung der Lieferung rechtfertigt leinen Anspruch auf Rückzahlung des Bezugspreises.

2. Da die Sowjetregierung die gegenwärtige Lage nicht langer hinnehmen könne, und die Bedrohung der Sowjet- grenzen und insbesondere Leningrads nicht weiter dulden bade sie beschlossen, ihre politischen und wirt­schaftlichen Vertreter aus Helsinki sofort ab- zuberufen.

Abwehr mit der Waffe

3. In. Anbetracht der gegenwärtigen Krise habe die Sowietregierung weiter an die Rote Armee und die Flotte den Befehl erteilt, auf alle Überraschungen von feiten der finnischen Truppen gefaßt zu kein und neue Provoka­tionen mit der Waffe abzuwehren.

ki 9Ill<um)nin Werktäglich nachmittag».

u Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends außer Sonn- u. Feiertags

UnterhattungSbeitage. ®erHnet B-rlm-Wiim-rsdorf

Der neue britische Raubzug

(Eigener Drahtbericht unserer Berliner Schriftleitung)

Daß. Deutschland sich gegenüber dem neuen Rechtsbruch alle Maßnahmen vorbehält, geht aus ber amtlichen beutschen Stellungnahme klar hervor. Die Engländer dürften ohne weiteres wissen, baß das. keine leeren Worte sind. Die deutsche Seekriegführung hat ihnen mehrfach bewiesen, baß sie ihren Gegner zu treffen weiß, einen Gegner, der kommen auf Zufuhren über See angewiesen ist.