Wiesbadener Tagblatt
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Nr. 291.
Dienstag, 13. Dezember 1938.
86. Jahrgang.
Memel-Ukraine-Dichibuti.
(Eigener Drahtbericht unser
Neue Probleme der europäischen Politik.
SS. Berlin, 13. Dez. Die Weltpresse stellt nicht ganz ohne Kummer fest, daß immer neue politische Probleme austauchen, die eine Lösung erheischen. Dazu wird einmal die Memelfrage gerechnet. Wenn auch hierüber in der internationalen Presse alle möglichen Kombinationen auftauchen, so ist dazu zu sagen, datz das reichlich verfrüht ist, ist doch das amtliche Wahlergebnis überhaupt nicht vor Ende dieser Woche zu erwarten. So können wir aus den Kommentaren der internationalen Presse zur Memelfrage nur den Schluh ziehen, datz auch diesenVlättern die litauische Erklärung, man wolle das Memel- statut achten, reichlich spät zu kommen scheint und datz auch diese Blätter einsehen, datz endgültig geordnete Verhältnisse im Memelland wiederhergestellt werden müßten, die sowohl nach der in vorbildlicher Disziplin durchgeführten Wahl dem Willen der Bevölkerung als auch den geschichtlichen und ethnographischen Gegebenheiten entsprechen. Ein anderes Problem, das in der internationalen Presse in den Vordergrund rückt, ist die ukrainische Frage. Den Anlatz hierzu bietet die Autonomie- fordcrung der polnischen Ukraine. In Paris wird vielfach die Ansicht vertreten, datz die Ukraine das Thema des Jahres 193 9 werden könnte. Der Abgeordnete M o n t i g n v hat deshalb gerade diese Frage benutzt, um, erneut die Forderung zu erheben, datz Frankreich seine autzenpolitischen Verpflichtungen überprüfen müsse. Noch sei Frankreich sowohl Polen als auch Sowjetrußland gegenüber vertraglich gebunden. Wolle es mit seiner Entscheidung, ob es sich für die Ukraine schlagen wolle oder nicht, wieder solange warten wie im Falle der Tschechoslowakei, fragt der Abgeordnete. Der „Temps" läßt diese Frage offen, aber auch ihn beschäftigt die ukrainische,Frage, ohne datz das dem französischen Außenministerium nahe-
er Berliner Schriftleitung.)
stehende Blatt dazu Stellung nimmt. Es erinnert lediglich daran, datz die Polen den Ukrainern 1 922 die Selbstverwaltung versprochen, aber dieses Versprechen niemals eingelöst hätten. Das Blatt fügt hinzu, daß das Auftauchen der ukrainischen Frage nach den territorialen Veränderungen dieses Jahres unvermeidlich gewesen sei. Englische Blätter phantasieren etwas über ein angebliches deutsches Interesse an der Ukraine, stellen dann aber fest, datz England durch diese Frage nicht berührt werde. Der „Manchester Guardian" gibt einen Überblick über die Geschichte der Ukraine, die in der Feststellung gipfelt, datz das ukrainische Problem noch nicht gelöst sei'. Auch die italienische Presse vermeidet zunächst jede eigene Stellungnahme. Das „Giornale d'Jtalia" lätzt sich von seinem Bukarester Korrespondenten über ,die Frage berichten und gibt diesem Artikel die Überschrift: „Europa vor einem neuen Problem!" In dieser Betrachtung wird vor allem auch die Frage aufgeworfen, wie weit Sowjetrutzland durch die völkischen Bestrebungen der Ukraine berührt wird und wie weit auf solche Weise ..dein sowjetischen Geist der Auflösung der Weg nach Mitteleuropa und nach anderen Teilen dieses Erdteils abgeschnitten werden würde." Man vermeidet also bisher überall eine eigene Stellungnahme zur ukrainischen Frage, betont aber, datz liier ein neues Problem austaucht.
Schlietzlich spielen die italienischen Forderungen weiterhin eine Rolle, zumal die italienischen Blätter nach ihren Darstellungen über Tunis und nach ihren Vorschlägen über die Umgestaltung der Verwaltung,des Suezkanals nun die italienischen Ansprüche auf Dschibuti oder richtiger gesagt auf Franzöftsch-Somaliland genauer umreitzen und geschichtlich begründen, wobei es nicht an Hinweisen fehlt, datz von diesem Gebiet aus italienfeindliche Bestrebungen unterstützt werden. Eine Herausforderung, die nicht" länger geduldet werden könne.
Der Machthaber der GPU.
Berija „Eeueralkommissar für die Staatssicherheit". — Auch der Vorsitzende des Moskauer Gebietsvollzugsausschusses ein Opfer der neuen „Säuberungsaktion".
Moskau, 13. Dez. (Funkmeldung.) Die soeben in Moskau eingetroffene Tifliser Zeitung „9hja Woltoca" vom 8. Dezember bringt eine Photographie des neuernannten Jnnenkommissars Berija, auf der dieser in der Uniform des „Generallommissars für die Staatssicherheit" abgebildet ist, die an dem großen goldenen Sowjetstern, an den Litzen und am Ärmelaufschlag deutlich erkennbar ist.
Daraus darf zu- schließen [ein, datz Berija — obwohl darüber offiziell nichts verlautbart worden ist — bereits den Rang des „Generalkommissars für die Staatssicherheit" erhalten hat, den erst im Jahre 1935 Jagoda als Gegen
stück zum Marschallsrang der Roten Armee für sich beansprucht hatte. -
Die Moskauer Zeitung „Rabotschnaja Rolkwa" teilt als einziges Blatt mit, daß der bisherige Vorsitzende des Moskauer Gebietsvollzugsausschusses Jefremow, abgesetzt und durch einen gewissen Malzew ersetzt worden ist. Jefremow hatte dieses wichtige Amt erst seit September dieses Jahres bekleidet, nachdem sein Vorgänger C h o ch l o w, der zugleich den Posten eines stellvertretenden Vorsitzenden im Präsidium des Obersten Rates der Sowjetunion bekleidet hatte, spurlos verschwunden war.
Wie in unterrichteten Kreisen Budapests mitgeteilt wird, wird der italienische Autzenminister Graf Ciano einer Jagdeinladung des Reichs Verwesers noch vor Weihnachten Folge leisten.
Der. Suez-Kanal.
* Als eine der wichtigsten noch offenen Fragen und ein noch zu lösendes Problem der zwischenstaatlichen Be- Ziehungen, vor allem Italiens zu Frankreich, bezeichnet die italienische Presse die Frage des Suez-Kanals. Das halbamtliche „Giornale d'Jtalia" weist zum Beispiel darauf hin, daß das Tor von Suez, wie das Blatt sagt, den Schlüssel zu den Verbindungen zwischen drei Erdteilen und riesigen nationalen und imperialen Interessen bilde und daher von internationaler Bedeutung sei. Nach der Eroberung des Imperiums seien Italiens Interessen am Suez- Kanal gewaltig gestiegen. Wenn Italien, das bei der Benutzung des Suez-Kanals heute die zweite Stelle einnehme, sich insbesondere an Frankreich wende, so geschehe das deshalb, weil Frankreich das derzeitige Kanalregime geschaffen habe und beherrsche, schlietzlich selbst in der Benutzung des Kanals erst an fünfter Stelle rangiere. Für die europäische Kultur und den gerechten Schutz der Interessen aller Länder, für die Freiheit der Schiffahrt und des Handels, für die legitimen Arbeitsbedingungen aller Völker sei daher sagt „Giornale d'Jtalia", eine radikale und rasche Revision des gesamten verwaltungstechnischen Regimes des Suez-Kanals notwendig. Das von Italien gestellte Problem ziele auf eine Lösung ab, die nicht nur seine eigenen Interessen, sondern die aller anderen kleinen und großen Nationen, schütze. * Unter Berücksichtigung der legitimen Interessen Ägyptens, auf dessen Gebiet der Kanal liegt, müsse man den Suez-Kanal heute als eine gemeinnützige Einrichtung betrachten, an der alle Staaten im Verhältnis der durch sie erfolgenden Benutzung interessiert wären. Die Verwaltung des Suez-Kanals dürfe also nicht mehr durch eine private kapitalistische Gruppe erfolgen.
In der Geschichte oder deutlicher gesagt in der Politik der Kanalmächte ist besonders bemerkenswert, datz England im Vertrag von Versailles ausdrücklich eine aus dem Jahre 1888 datierende Kanalabmachung bestätigen lietz, wonach auch weiterhin der „maritime Suez-Kanal" stets sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten, jedem Hanoels- oder Kriegsschiff ohne Unterschied der Flagge offenstehen solle. Aus diesen Passus berief sich im Jahre 1935 der italienische Regierungschef Mussolini, als er seine Transportschiffe nach Abessinien schickte. Wie schon so oft in der Weltgeschichte, richtete sich also auch hier ein ausgeklügelter Paragraph gegen denjenigen, der ihn aufgesetzt hat. Für England war es bitter, mitansehen zu müssen, wie Italien in den Eritrea-Häfen Truppen und Material ausschisten konnte. Gewiß, England hätte den Kanal im Norden sperren können. Es ist damals auch viel über diese Frage gesprochen worden. ... Doch wäre durch eine Sperrung des Kanals eine Lage unabsehbarer Folgen geschaffen worden. Schlietzlich aber hätte auch Italien eine Sperrung im Süden durchsetzen können, wodurch England gezwungen worden märe, seine Verbindung mit Indien wieder auf dem alten Wege Vasco da Eamas aufzunehmen. Äthiopien ist heute Bestandteil des italienischen Imperiums. Italien ist der Kanal dadurch zumindest ebenso wichtig geworden, wie er es für die politischen und wirtschaftlichen Interessen des Britischen Reiches ist.
Klare Rechtsansprüche -es faschistischen Imperiums
Reichlich verspätete Einsicht in Korono
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..Deutsche Solidarität, englische Zurückhaltung, französische Reaktion."
In diesem Zusammenhang ist eine Anfrage über die Stärke der italienischen Truppen in Libyen im englischen Unterhaus bemerkenswert. Unterstaatssekretär Butler teilte daraufhin mit. daß int März dieses Jahres zwei italienische Armeekorps in Libyen standen und auch heute noch dort stehen. Man dürie aber annehmen, daß seit der Unterzeichnung des englisch-italienischen Abkommens am 16. Avril die Effektivstärke der beiden Korps erheblich herabgeießt worden sei. Damit wird das Märchen von einer italienischen Truvpenkonzentration in Libyen, gegen das sich Gayda energisch gewandt hat. von einer sicher sehr unvoreingenommenen Stelle dementiert.
Von Interesse ist noch eine Mitteilung Chamberlains, in der er darauf hinweist, daß sein Besuch in Italien in erster Linie einer persönlichen Fühlungnahme mit Mussolini dienen werde. Wenn irgendein Abkommen abgeschlossen werden solle, so werde dieses dem Unterhaus zur Aussprache vorgelegt werden.
wf. Die italienischen Zeitungen arbeiten den Rechtsanspruch Roms bezüglich der imperialen Interessen, an Dschibuti und Tunis immer klarer heraus. Die Frage Dschibuti, so schreibt Gayda im ..Giornale d'Jtalia". be- stebe nicht etwa erst seit heut?, sondern sei jetzt nach der Eroberung des 'Imperiums lediglich aktuell geworden. Frankreich habe stets von Dschibuti aus gegen die italienischen Interessen gearbeitet. Im abessinischen Krieg habe Dschibuti die Flanke des italienischen Heeres bedrobt und sei zugleich Ausgangspunkt für die Waffenlieferungen an den Resus gewesen. Heute sei es ein unter fremder Kontrolle stehendes Ein- und Ausfallstor des italienischen Imperiums. Die Aktienanteile an der Dichibuti-Babn. die der Negus besag, habe Frankreich bisher noch nicht an Italien ausgeliefert und auch die früher bezahlte Konzessionssteuer verweigert Andererseits ziehe cs aus dem italienischen Güterverkehr durch unerhört hohe Frachtsätze einen völlig unverdienten Gewinn.
Der Außenvolitiker der ..Tribun a" befaßt sich mit dem Tunis-Problem und stellt fest, daß Frankreich sich dieses Gebietes mit Gewalt und gegen jedes Recht bemächtigt habe. Frankreich sei in Tunis durch seine Beamten und seine Polizei vertreten, Italien durch seine Bevölkerung.. Auch wenn die Franzosen versuchten, den dort wohnhaften Italienern die französische Staatsangehörigkeit aufzuzwingen, so sei damit das Problem nicht gelöst. Das faschistische Italien werde sick nicht dazu bereit finden, diese Frage als erledigt zu betrachten, solange sie nicht gemäß der Gerechtigkeit und in vollkommener Übereinstimmung mit den Erfordernissen der neuen eurovä- ischen Solidarität gelöst sein werde.
Unter der Überschrift „Irrtümer" befaß: sich Gayda mit den italienischen Forderungen und weist in diesem Zusammenhang aui eine gewisse Parallel-Erscheinung hin. wie sie in der früheren Intransigenz von Prag zu finden fei. Blinde llnnachyiebißkett habe die Haltung Beneschs bestimmt und zu seiner Niederlage gefübrt. Frankreick fei anscheinend entschlossen, den gleichen Fehlerzu begehen. Das mm den Pariser Blättern in allen Tonarten ausvosaunte „N r e m a l s". das man einem so begründeten und klaren italienischen Recht entgegenstellen wolle, ebenso wie die Kundgebungen des Mobs, ober die Anregungen zu einer äußersten Aufrüstung und zu einer Änderung des Regimes der Protektorate und Mandate, feien zwecklos, sie feien aber gefährlich, falls fie auf eine Politik der Regierung hindeuten sollten. Das W e l t e ch o der italienischen Forderungen umreißt ..Giornale d'Jtalia" mit den Worten:
wt. Die internationale, Presse beschäftigt sich auch weiterhin sehr eingehend mit den Memelwahlen und dem meiteren Schicksal dieses kerndeutschen Landes. Auch in den Ländern, denen man übertriebene Sympathie für Deutschland wirklich nicht vorwerfen kann, vermag man nicht zu leugnen, daß die Wahlen einen umfassenden S; e g des Deutschtums bringen werden. Nach den letzten Erhebungen beträgt die Wahlbeteiligung 97 Prozent und selbst auf litauischer Seite rechnet man damit, datz die Deutschen im Memellandtag drei weitere Mandate gewinnen werden. Das Amsterdamer „Hai delsblad" bemerkt, datz der Massenauszug der Iu ben aus dem Memellande als wichtiges Symptom für die kommenden Ereignisse zu werten sei. In welcher Richtung sich auch diese Ereignisse bewegen mögen, sie veranlassen die litauische Regierung bereits jetzt unausgesprochene Möglichkeiten von vorneherein abzufangen. Bei der Vereidigung des wiedergewählten litauischen Staatspräsidenten S m e t o n a erklärte dieser, datz die' Kownoer Regierung bereit und gewillt sei, das Statut zu erfüllen. Man hat dort etwas lange gebraucht, um
Schon diese Tatsache allein genügt, um die Aktualität der Frage des Suez-Kanals zu begründen. Die Vergangenheit bestätigt aber auch, datz nur eine Revision für die Zukunft Schwierigkeiten, die sich aus dem Besitz und der Verwaltung des Kanals ergeben. beseitigen kann. In der Administration der Suez-Hanalgesellschaft sind 19 Franzosen, 10 Engländer, zwei Ägypter und ein Holländer vertreten. Da der Umweg um Afrika kostspielig, die Bahn Kairo—Kap noch nicht vollendet ist und zudem ebenfalls einen sehr teuren Weg darstellt, weiter schlietzlich der Plan eines zweiten Kanals, vom Mittelmeer nach Akaba östlich von Sinai, vorerst unrealisierbar ist, so wird die Kanalgesellschaft auch in Zukunft eine Monopolstellung einnehmen. Von der Gesamtzahl der 800 000 Aktien besitzt England 177 000. Der Rest befindet sich in den Händen der französischen Regierung und einer Reihe privater Aktionäre. Die Einnahmen der Gesellschaft sind gewältig. wobei zu bemerken ist, datz die Einkünfte sich seit der Besitznahme Italiens von Äthiopien, kurz gesagt dank Italien, wesentlich gesteigert haben. Zum Beispiel hat Italien allein im Jahre 1937 etwa 350 Millionen
diese Notwendigkeit einzusehen. Auch die Ernennung eines neuen Gouverneurs, des der „gemäßigten Memel-Litauischen Partei" angehörenden Viktor G a i I i u s, soll anscheinend versöhnlich stimmen. Datz sich das Memelland heute nicht mehr mit faulen Kompromissen abspeisen lätzt, zeigte eine Anweisung des Direktoriums an die memelländischen Behörden, wonach Angehörige der litauischen Staatssicherheitspolizei im Memelgebiet als Privatpersonen „zu betrachten und gegebenenfalls entsprechend zu behandeln" sind. Diese Anordnung wird mit Artikel 20 des Memelstatuts begründet, der ausdrücklich bestimmt, daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Memelgebiet durch eine örtliche Polizei gesichert wird, die den Memelbehörden untersteht. Es ist also eine krasse Verletzung des Statuts, wenn die litauische Sicherheitspolizei sich, gestützt auf den ebenfalls statutwidrigen Kriegszustand, viele Jahre lang amtliche Befugnisse im Memelland, an matzte.. Das Memeldirektorium hat nur eine selbstverständliche Pflicht erfüllt, wenn es jetzt, nach Aufhebung des Kriegszustandes, die ihm unterstellten Behörden auf die erwähnte Bestimmung des Statuts aufmerksam gemacht hat.
