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Nr. 264.
Freitag, 27. September 1935.
83. Jahrgang.
kommen.
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wahnt lieft, daß sich in der Zwischenzeit die Großmächte weiter um eine friedliche Regelung bemühen werden. Andererseits darf man diese Möglichkeiten nicht überschätzen Ißir, haben wiederholt darauf verwiesen, wie groft die Kluft ist zwischen dem, was Mussolini fordert, und dem, was Englund bezw. der Fünferausschuft vor- gsschlagen hat. Dabei ist noch festzustellen, daß schon die Vorschläge des Fünferausschusses einigen Ratsmitgliedern, so vor allem Herrn Litwinow, zu weit gehen, da sie die Souveränität eines Völkerbundsmitgliedes, nämlich Abeffinien, zu stark ein- schrünken. Immerhin, man hat noch einmal Zeit gewonnen, und es ist sicher, daft London und Paris in dieser Zeit nicht untätig sein werden.
Zn Italien ist man naturgemäß nicht gerade sehr begeistert darüber, daß nun das Gerichtsverfahren in Genf eingeleitet ist. Es ist übrigens das erstemal in der Geschichte des Völkerbundes, daft ein solches Verfahren auf Grund des Artikels 15 der Völkerbundssatzung gegen eine Groftmacht und einen Unterzeichner des Versailler Vertrages in Gang gesetzt wird. In Italien betont man erneut, daft für den a l> e s s i n i - schen Konflikt der Völkerbund garnicht zuständig se i. Der Ton der italienischen Presse hat sich gegenüber dem Völkerbund wieder sehr erheblich verschärft. Sehr kennzeichnend für die Lage ist es auch, wenn italienische Blätter die Auffassung vertreten, daft ein kriegerisches Ereignis, das etwa in der -Zeit vor der Erstattung des Berichtes des Dreizehnerausschusses erfolgen würde, das heißt, das in den allernächsten Tagen eintreten würde, noch keine Verletzung des Artikels 15 darstelle, also auch keine Sühnemaft- nahmen auslösen könne. Zn Genf dürfte man über diesen Punkt wohl etwas anders denken. Zm übrigen wird man dort die Ausarbeitung des Schlußberichtes ohne Laval und Eden beginnen müssen, die beide heute Genf verlassen haben, um ihren Minister! olle gen Bericht zu erstatten, die aber beide Anfang der kommenden Woche wieder in Genf eintrefsen wollen.
lichen Bewohnern unbekannt seien. Es gelinge ihnen unter verschiedenen Versprechungen einen Teil der Landbevölkerung für ihre dunklen Umtriebe zu gewinnen, zumal sie über nicht geringe Geldmittel verfügten, "womit sie ihren Agenten die Herstellung und Verbrettung von Flugblättern u. a. m. bezahlten. Die Untersuchung einzelner Ausschreitungen habe ergeben, daß es sich bei den Terroristen meist um besitzlose Elemente handele, denen sich insbesondere die verschuldeten Bauern anschließen. Die Unruhe unter der Landbevölkerung nehme insbesondere dadurch zu, daß die Terroristen in letzter Zeit diejenigen Bauern, die sich der Streikbewegung nicht anschließen wollen, mit Brand- stistung und Erschießen bedrohen.
Zum Schluß versteift sich der halbamtliche „Lietuvos Aidas" nach beliebter Methode zu der Behauptung, daß die Unruhestifter von außerhalb beeinflußt würden, wobei ersichtlich wird, daß er Deutschland verdächtigen möchte.
Eine Unterredung mit Mussolini.
Paris, 27. Sept. (Eig. Drahtmeldnng.) Das „Petit Iournal" beginnt am Freitag eine Artikelreihe ihres nach Rom entsandten Sonderberichterstatters, der auch von Mussolini empfangen wurde. Im Laufe der Unterredung, so schreibt der Berichterstatter, habe der Duce immer wieder darauf hingewiesen, daß er alles genau überlegt, ausgerechnet und abgewägt habe. Er stehe "auf dem Boden der "Wirklichkeiten und ziehe die Offenheit vor, weil er glaube, daß dies schließlich doch die beste Politik sei. Auf die italieniich- abeninische Spannung im einzelnen elngehend, lehnte es Mussolini ab, Italien als den Angreifer bezeichnet zu sehen. Man brauche nur die militärischen Vorbereitungen des Negus zu verfolgen, um festzustellen, auf welcher Seite der Angriffsgeist herrsche. Andererseits gab' der Duce zu, daß er für die 44-Millionen-BeoöIkerung seines Landes ein Ausdehnungsgebiet brauche. 200 000 Söhne Italiens hätten um di« Ehre gebeten, nach Eritrea zu gehen, um dort zu dienen und wenn nötig zu sterben. Wer könne sie
zurückführen, ohne die Früchte geerntet zu haben, die man ihrer Tapferkeit und ihrem Opfergeist schuldig sei?
Die englisch-italienischen Wirtschaftsbeziehungen.
London, 27. Sept. (Eig. Drahtmeldung.) „Morning Post" meldet, mehrere Kohlenbergwerke in der Grafschaft Durham seien im Begriff, wegen der wirtschaftlichen Lage Italiens z u s ch l i e ß e n. Mehrere Gruben in Südwales verminderten ihre Erzeugung aus dem gleichen Grunde. In normalen Zetten führe England 3 Millionen Tonnen Kohle im Monat nach Italien aus, aber in den letzten Monaten sei die Ausfuhr auf die Hälfte gesunken, und in den letzten Wochen habe sie sich mit Schnelligkeit weiter vermindert, nicht, weil Italien keine Kohle brauche, sondern weil die britischen A u s f u h r h ä n d l e r keine Bezahlung erhalten könnten. Einige der Kohlenbergwerke in Durham hätten bisher ausschließlich nach 2Ul- lien geliefert.
Der Beschluß des Rates.
as. Berlin, 27. Sept. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die Behandlung des abessinischen Konfliktes ist in Genf gestern in ein neues «tadium getreten. Der Rat hat, wie schon berichtet wurde, sich als Ausschuß konstituiert, an dem der Vertreter Italiens aber nicht beteiligt ist. Aufgabe dieses Drei- zehnerausschusies aber ist es nun, einen Bericht zu er- statten. Wenn man einen Ausdruck aus der allgemeinen Gerichtssprache verwenden will, fo kann man sagen, daft aus dem Schlichtungsverfahren, wie es durch den Vermittlungsversuch des Fünferausschusses dage- jtellt wurde, jetzt ein Gerichtsverfahren gewör- ben ist. Der erste Schritt in diesem Verfahren ist die Ausarbeitung des Berichtes, über diesen Bericht muft bann die Völkerbundsverfammlung bestimmen, oder auch der Rat selbst. Der Bericht ähnelt etwa einem Gerichtsbeschluß, der den streitenden Parteien gewisse Vorschriften macht, also etwa, nicht zum Kriege zu schreiten. Ist dieser Beschluß in Genf einstimmig angenommen, wobei die Stimmen der streitenden Parteien nicht mitgezählt werden, so ist er bindend und stellt das Land, das sich diesem Spruch unterwirft, unter gemeinsamen Schutz. Gegen das Land, das gegen den Beschluß verstößt, also etwa zu kriegerischen Handlungen schreitet,, müssen entsprechend dem Artikel 16 der Völkerbundssatzung Sühnemaßnahmen (Sanktionen) verhängt werden. Ist aber bei der Behandlung des Schluftberichtes keine Einstimmigkeit zu erzielen, dann * hat jede Völkerbundsmacht freie Hand.
Von größter Bedeutung ist nun, daß die Ausarbeitung des Schlußberichtes einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Als kürzeste Frist werden 5 Tage genannt. während andere Meldungen davon sprechen, daß der, Völkerbund sich kaum vor dem 7. oder 8. Oktober versammeln werde, um den Schlußbericht entgegenzunehmen. In dieser Zeit sind Vermittlungsversuche noch i m me r mögki ch, und es ist viel beachtet worden, daß Eden in seiner gestrigen Rede nicht uner-
herum zu schweren Zusammenstößen Man beobachtet im Streikgebiet zahlreiche _______,
die als Vergeltungsma ßnah men von Streikenden gegen Streikbrecher angesehen werden. Verschiedentlich hat die Polizei, die aus allen Städten, soweit verfügbar, in Kraftwagen auf das Land geschafft wurde, Verhaftungen vorgenommen, worauf die Bauern die Verhafteten gewaltsam befrei ten.
_ Bei den Zusammenstößen wurde wiederholt auf beiden Setten von der Schußwaffe Gebrauch gemacht, und essolleineAnzahl von Toten und Verletz- ten gegeben haben. So wurden in zwei Fällen Polizeibeamte durch Bauchschüsse schwer verletzt. Die Bauern jtnb zum größten Teil mit Gewehren ausge- r u |te t. An einzelnen Stellen weigert sich die Polizei gegen g ,uer.n vorzugehen. Besonders das Militär ^"Etiehnt es ab, in den Kampf einzugreifen, ein -batamon aus Mariampol befolgte einen aus Kowno »r gegen die Bauern zu marschieren, nicht.
Uchtllssiziere wurden darauf verhaftet. Auch zwet Kownoer Truppenteile haben gemeutert. Die Bauern fordern erneut auf, hie Molkereien an der Belieferung der Städte mit Milch zu hindern.
„Italien ist nicht der Angreifer."
Billige Erklärung des halbamtlichen litauischen Blattes.
Kowno, 26. Sept. Der halbamtliche „Lietuvos Aidas" kommt am Donnertag tn einem Leitartikel auf die Sauern» ausschreitungen m Litauen zurück. Er schreibt u. a.: Bei ben Behörden häuften sich immer mehr Beschwerden der Landbewohner gegen das llberhandnehmen der llnruhe- sttfter. Die örtliche Polizei ,ei zu schwach, um den Terror zu unterbinden. Der Kamps gegen die Terroristen, die unter bet Maske der verschiedenartigsten Verteidiger der Interessen der Bauern austrete», sei sehr schwer, da die meisten den ört-
Lttauische Geschichten.
Es,paßt vortrefflich zu dem Bild des litauischen Zwergstaates, daß gerade am Vorabend der memel- ländischen Wahlen eine Revolte der Baue r n durchgebrochen ist und daß litauisches Militär sich geweigert hat, das Blut der streikenden Brüder zu vergießen, Seit dem Staatsstreich Smetanas am 17. Dezember 1926 gärt es in dem kleinen Ländchen, das sich anmaßt, das deutsche Memelgebiet zu feiner Kolonie zu machen.
Es mag daran liegen, daß die Rechtszustände der litauischen Republik so verworren sind wie nur eben möglich. Seit der Gründung des Staates, die am 11. Dezember 1917 erfolgte, und die unter dem Schutze der deutschen Bajonette überhaupt erst möglich wurde, hätte sich wahrlich Zeit gefunden, um eine einheitliche juristische Basis für das Rechtsleben zu finden. Heute ist es so, daft im ehemaligen Gouvernement Suwalki das Bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Polen aus dem Jahre 1825 gilt, das im großen und ganzen nichts anderes ist, als eine Übersetzung des französischen Code civil. In denjenigen Teilen des Landes, die früher zu Rußland gehörten, gilt das frühere russische Privatrecht,' in den ehemals zum Gouvernement Kurland gehörigen Landesteilen ist das baltische Privat- recht in Kraft. Zm Memelgebiet schließlich, soweit dori überhaupt noch eine Rechtssprechung existiert, besteht die deutsche Gerichtsverfassung und das deutsche Recht. Wesentliche neuere Gesetze, die das ganze Hoheitsgebiet umfassen, gibt es kaum, es fei denn, daß das berüchtigte Gesetz zum Schutz von Volk und Staat vom 10. Februar 1934 als ein solcher Sonderfall gelten kann, obwohl sich dessen Tendenzen fast ausschließlich gegen das Memeldeutschtum richten.
Um die Bedeutung der Unruhe unter der litauischen Bauernbevölkerung ihrer ganzen Tragweite ermessen zu können, muß man bedenken, daß 79 Prozent des litauischen Volkes dem Bauerntum angehören, während 6,1 Prozent in der Industrie und 2,4 Prozent im Handel beschäftigt sind. Das gering entwickelte Verkehrswesen wird von 0,9 Prozent der Bevölkerung glatt bewältigt.
Das auf seine Stärke pochende Ländchen umfaßt insgesamt nicht mehr als 52 882 Quadratkilometer Bodenfläche bei einer Ges amtbevöl ker u n g von 2220000 Köpfen: das ist die ganze „Machtfülle", die dem Staatspräsidenten Smetona zur Verfügung steht und auf die sich der litauische Außenminister bei seinen geschäftigen Verhandlungen zu stützen vermag. Die gewaltige Wehrmacht des Landes besteht aus sage und schreibe 1643 Offizieren und 17 870 Mannschaften: eine Armee die sicherlich dem mächtigen Nachbarn Sowjetrußland ein starker Ansporn sein wird, das vom litauischen Außenminister Lozoraitis soeben wieder in Vorschlag gebrachte Militärbündnis abzuschließen. Zweifellos wird dieses große Heer auch ein wichtiger Faktor fein, um diejenigen Punkte der neuen litauischen Verfassung vom 31. Mai 1928 durchzuführen, die sich mit dem Charakter der immerhin im polnischen Staatsgebiet liegenden Stadt Wilna als Sitz der litauischen Staatsregierung befassen.
Man tut gut daran, sich der realen Tatsachen zu erinnern. Diese fußen darauf, daß die litauische Bauernschaft unter Lebensbedingungen dahin vegetiert, die in Deutschland selbst unter dem marxistischen Regime nicht erreicht worden sind. Man braucht nur die Augenzeugenberichte zu hören, die davon zu erzählen wissen, daß die litauischen Bauern die Produkte ihres Arbeitsfleiftes einfach auf den Märkten liegen lassen, wenn sie dafür keinen Erlös erhalten. Man kann an
Brandlegung, Gefangenen - Befreiung, Tote und Verwundete.
Eydtkuhneu, 26. Sept. Nach Meldungen, die zahlreich über die Grenze gelangen, nehmen die Bauern- unruhen in Litauen immer ernstere Formen an. Es ist erneut im Süden und in dem Gebiet um Kowno
M Anern-llnrnhen in Manen nehmen ernste Formen an
Militär und Polizei meutern.
Wieder Zett gewonnen.
Der Bölkerbundsrat als Gericht. — Berhandlungsmöglichkeiten noch gegeben Italienische Polemik gegen Genf.