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Nk. 247.
Dienstag, 10. September 1935.
83. Jahrgang.
Moii bet beM-itomWen Beziehungen.
Achtung der gegenseitigen Bedürfnisse zum Besten des Friedens.
Die Aussprachen beim Empfang des neuen italienischen Botschafters.
as. Berlin, 10. Sept. (Dvachtbericht unserer Berliner Abteilung.) Über den bei derartigen Empfängen üblichen Rahmen hinaus verdient der Austausch von Ansprachen besondere Erwähnung, der aus Anlatz des Empfanges des neuen italienischen Botschafters beim Führer und Reichskanzler stattfand. Man hat sich bei dieser Gelegenheit nicht damit begnügt, höfliche Redewendungen zu wechseln, die die freundschaftlichen Gefühle füreinander betonen sollen — wie das in ähnlichen Fällen zu sein pflegt —, sondern vom Führer und Reichskanzler wie vom italienischen Botschafter sind sehr bemerkenswerte Worte, politische Gedanken und wertvolle Anregungen vorgebracht worden. Der italienische Botschafter versprach mit eifrigem Sinne und in zuverlässiger Treue, sich für den Ausbau der Beziehungen zwischen seinem Lande und Deutschland einzusetzen, „im Bewußtsein sowohl des verantwortlichen geschichtlichen Augenblicks, in dem die Welt und Europa stehen, als auch der außerordentlichen Bedeutung, die die italienisch- deutschen Beziehungen für den Frieden und das Gleichgewicht unter den Nationen haben und in Zukunft in noch höherem Matze erlangen können. Italien, das gegenwärtig in einem Werk hoher Bekräftigung der Macht und der nationalen Würde begriffen ist, fordert von allen anderen Dingen, Verständnis für feine begründeten Interessen, ein Verständnis gleich dem, das es für die begründeten Interessen anderer hat und haben wird." In seiner Antwort sagte der Kanzler u. a.: „Ich bin mit Ihnen der Überzeugung, daß die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern für die künftige politische Entwicklung und für eine fruchtbringende friedliche Zusammenarbeit zwischen den Nationen von größter Bedeutung sein werden. Zugleich vertraue ich darauf, daß die Gemeinsamkeit vieler Ideale, die das faschistische Italien und das nationalsozialistische Deutschland verbindet, sich mehr und mehr zum Büsten unserer Länder auswirken wird, und daß die daraus erwachsenden Vorteile auch der übrigen Welt zugute kommt."
Bereits in früheren Jahren hat die italienische Regierung mehr als die irgend eines anderen Kriegsgegners Deutschlands Verständnis für die deutschen Forderungen nach Gleichberechtigung aufgebracht.
Während der Abrüstungskonferenz hat sich Mussolini nicht gescheut, dieser Auffassung mehrfach in deutlicher Form Ausdruck zu verleihen, und die Art und Weise, in der die Saarangelegenheit ^bereinigt wurde, war in erster Linie auf die loyale und verständnisvolle Haltung auch des Vorsitzenden der Saar- kommisson, des Italieners Baron Aloifi, zurückzu- führen. Selbstverständlich hat es auch nicht in der Geschichte der deutschsitalienischen Beziehungen an gewissen Verstimmungen gefehlt, die aber an dem Erund- charakter der freundschaftlichen Beziehung der beiden Länder zueinander nichts ändern konnten. Auch die Reichsregierung hat immer auf dem Standpunkt gestanden, daß man für die lebensnotwendigen Interessen eines starken Volkes Verständnis aufbringen müsse, und es ist bezeichnend, daß der offene Gedankenaustausch zwischen dem Führer und dem italienischen Botschafter gerade zu einem Zeitpunkt stattfand, der für Italien von entscheidender Wichtigkeit ist. Die erwähnte weitgehende Annäherung der politischen Auffassung geht im wesentlichen auf die vielen ideellen Gemeinsamkeiten zurück, die die Weltanschauung des Faschismus und des Nationalsozialismus haben. Geht man von diesem Gesichtspunkt aus, fo wird man die Begleitumstände, unter denen der neue italienische Botschafter in Berlin fein Beglaubigungsschreiben überreichte, im Sinne eines weiteren Ausbaues der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Italien und weiter rm Interesse einer allgemeinen auf der Achtung der gegenseitigen Bedürfnisse beruhenden Friedenspolitik nur wärmstens begrüßen können.
Falsche Kombinationen
über de« Empfang des italienische« Botschafters.
Berlin, 9. Sept. Bekanntlich sind zu hem morgen beginnenden Reichsparteitag der NSDAP, die in Berlin akkreditierten Diplomaten als Ehrengäste der NSDAP, ringe laden. Um auch dem für Berlin bestimmten neuen königlich italienischen Botschafter zu ermöglichen, der Einladung der NSDAP, zum Reichsparteitag Folge zu leisten, fand der vorgesehene Empfang des königlich italienischen Botschafters am gestrigen Sonntag vor der Abreise des Führers statt, der bereits ab Dienstag für längere Zeit in Nürnberg fein wird. Damit entfallen alle in einem Teil der Auslandspreise angestellten Kombinationen, biean die Tatsache des Empfanges des königlich italienischen Botschafters am Sonntag unzutreffende Kommentare knüpften.
Das Wahlergebnis in Bolen.
43 v. H. Stimmenzuwachs für die Regierung.
28 Prozent geringere Wahlbeteiligung.
Warschau, 9. Sept. Nach amtlichen Mitteilungen nahmen an der gestrigen Sejmwahl in Polen 7 575 681 Wähler von 16 282 347 wahlberechtigten Personen teil. Die Wahlbeteiligung betrug somit 46% v. H. Bei den Wahlen 1930 betrug die Wahlbeteiligung 74,8 v. H. Somit ist die Differenz 28,3 v. H. Sie ist das Ergebnis der vor keinem Mittel zurückschreckenden Agitation der
Oppositionsparteien, die gegen die Wahlbeteiligung unter Anwendung von physischer Gewalt gerichtet war. Hinzu kommt die außergewöhnlich ungünstig« Wetterlage am gestrigen Sonntag. 1930 erhielt die Regierungsliste 5 292 725 Stimmen, gegenwärtig beträgt die Anzahl der sich zur Regierung bekennenden Wähler 7 575 681, was einer Steigerung um 43,1 v. H. gleichkommr. Gewählt wurden 184 Polen, 19 Ukrainer, 4 Juden und 1 Russe. Auf 208 Abgeordnete kommen nur 2 Frauen.
Sowjetrussifches Doppelspiel.
Malin" über Moskaus Rolle im italienisch-abessinischen Streit.
ff
Und die Lehre daraus?
Paris, 10. Sept. Unter der Überschrift „Der Irrtum Mussolinis" befaßt sich der außenpolitische Hauptschriftleiter des „Matin", Stefan Lausanne, mit der gefährlichen Rolle Sowietrutzlands im italienisch- abessinischen Streitfall. Der sowjetrussische Botschafter in Paris, Potemkin, habe, als er seinen Posten in Rom verlieg, erklärt, er werde in der französischen Hauptstadt für eine französisch-italienische Annäherung arbeiten. Heute wisse man, wie diese Arbeit aussehe. Seine Herren und seine Leute seien es, die in der ganzen Welt und besonders in Frankreich die Öffentlichkeit gegen Italien aufwiegelten. Gerade gegen sie hätten die wahren Freunde Italiens immer wieder zu kämpfen. Es gebe kaum abscheulichere Gesellen.
Die Männer vom Kreml verkauften auf der einen Seite 9000TonnenHaferandie italienische Militärbehörde für das italienische Heer in Abessinien, während sie in Athen, Barcelona und Port Said den Hafenarbeitern Befehl gäben, die Ladung der für Stalien bestimmten Lebensmittel zu ver
weigern. Das sei sowjetrussische Arbeitsart. Wenn Mussolini heute feststelle, daß die Hindernisse aus seinem Wege zunehmen, und wenn er jemals über ein solches Hindernis stolpern werde, so verdanke er dies Moskau, das er seinerzeit wohlwollend behandelt habe und mit dem er, als einer der ersten, einen Handelsvertrag abgeschlossen habe. Darin liege ein Beispiel und eine Lehre. Niemand, sei er auch noch so mächtig, sei gegen schlechte Gewalten gefeit. Aber man arbeite nicht mit derartigen Gewalten zusammen, sondern man vernichte sie.
„Schlag ins Gesicht."
Massenprotett der deutschamerikauischen Verbände gegen das Brodsky-llrteil.
New York, 9. Sept. Willi Warnecke, der Sekretär Deutschamerikanischer Verbände, bezeichnet« das Urteil Brodskys als „Schlag ins Gesicht für jeden Deutschamerikaner" und kündigte gleichzeitig einen Massenprotest anläßlich des Deutschen Tages im Madison- Sguare-Garden am 6. Oktober an.
Wahl ohne Parteien.
Der poln i s ch e Staat hat nach zwei Ereignissen von grundlegend wichtiger Bedeutung, nach dem Tod des Marschalls Pilsudski und nach der Verfassungsreform, die die politischen Parteien als Faktor der Politik ausschaltet, zum erstenmal das Volk in der Form einer Parlamentswahl zur A b st i m mung aufgerufen. Am Sonntag fanden in Polen Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Sejm, statt, nachdem der polnische Staat das bei seiner Gründung eingeführte parlamentarisch-demokratische System auch der Form nach ausgegeben hatte. Die Derfassungsreform, die noch unter der Leitung des Marschalls Pilsudski in Kraft getreten war, ist durch «in neues Wahlgesetz ergänzt worden. Die Verfassung leitet, die ausschlaggebende Bkacht von dem Parlament an den Staatspräsidenten über, das Wahlgesetz bestimmt, daß nicht mehr die Parteien dem Volk ihre Kandidaten zur Abstimmung vorschlagen, sondern Ausschü s s e, die aus den Vertretern der Wirtschaft, der ständischen Organisationen, der Gemeinden, gebildet werden.
Rach diesem Wahlgesetz haben sich nun am Sonntag zum ersten Male die polnischen Wähler zu entscheiden gehabt. Was an den Wahlergebnissen auffällt, ist vor allem die schwache Wahlbeteiligung. Wenn in Ost- obevschlosien 85 Prozent der Bevölkerung teilnahmen, so wird die durchschnittliche Wahlbeteiligung auf nur 40 bis 50 Prozent geschätzt und in einzelnen Eegen- den blieb sie auf einem noch niedrigeren Stand. Daß ungewöhnlich schlechtes Wetter herrschte, erklärt wohl zum Teil diese geringe Teilnahme der Bevölkerung an den Wahlen. Aber eine weitere Erklärung ergibt sich aus den politischen Ereignissen, die der Wahl vorangingen. Verfassungsreform und Wahlreform sind gegen scharfen Widerstand der oppositionellen Minderheit in dem noch nach dem alten Wahlsystem zustande gekommenen Parlament angenommen worden. Nachdem das geschehen war, wurde die Wahlenthaltung zur Parole eines Teiles der Oppositionsparteien. Es wird berichtet, daß auch manche wichtigen Persönlichkeiten im Regierungslager das neue Wahlverfahren von vornherein als ein Experiment bezeichneten und so eine betont zurückhaltende Stellung einnahmen. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des polnischen Parlaments ist, bei dem neuen Wahlverfahren im wesentlichen durch die Aufstellung der Kandidatenlisten gefallen, aus denen für die Bevölkerung selbst nur noch eine geringe Auswahlmöglichkeit übrig bleibt. Diese Tatsache mag auch jenen Teil der Wahlberechtigten, der an und für sich nicht oppositionellen Parolen folgt, dazu veranlaßt haben, an der Wahl nicht teilzunehmen. Die wichtigsten Persönlichkeiten, die von den wirtschaftlichen, ständischen und kommunalen Organisationen auf die Kandidatenlisten gestellt worden sind, erhielten ausreichende Stimmenzahl, so der Ministerpräsidenk Slawek oder der General Zeligowski, der seinerzeit durch einen Handstreich -das Wilna-Gebiet an Polen brachte.
Aber es kam bei einer Wahl, die zum ersten Male unter neuem System stattfand, nicht nur auf das formelle Wahlergebnis an, sondern selbstverständlich auch auf die Zusammenhänge, die zwischen Bevölkerung und neuer Verfassung bestehen. Davon hing vor allem ab, ob das neue Wahlsystem, das ja, wie gesagt, nur indirekt mit der neuen Verfassung zusammenhängt — denn Parlamentsrechte sind nicht das Gleiche, wie Zusammensetzung des Parlaments —, seine Bewährungsprobe bestehen würde. Die großen Minderheiten im polnischen Staat haben sich an der Wahlenthaltung, die einzelne Teile der Opposition proklamierten, nicht beteiligt. Die Ukrainer in Ostpolen haben an der Wahl teilgenommen, weil ukrainische Kandidaten von den Wahlausschüssen aufgestellt worden waren. Die Deutschen in Polen baden ebenfalls Wahlbeteiligung proklamiert, i>enn sie wollten beweisen, daß sie loyale Staatsbürger sind, auch wenn kein Kandidat der deutschen Minderheit durch die Wahlausschüsse in die Listen eingesetzt wurde. Die polnische Regierung wird erst i n e t w a z w e i Wochen das Gesamtergebnis und damit die aus den Wahlen erforderlichen Folgerungen übersehen können. Warschauer Meldungen besagen, daß der Ministerpräsident Slawek wohl künftig den Posten des Sejm-Marschalls, also des Landtagspräsidenten übernehmen wird. Er ist einer der Männer, die dem vertrautesten Kreise Pilsudskis angehören und er war hervorragend an dem Werk der Derfassungsreform beteiligt. Aber fein Wechsel vom Amt des Ministerpräsidenten zum Amt des Sejm-Marschalls würde bedeuten, daß für die eigentliche Leitung der polnischen Politik eine andere Persönlichkeit von dem durcb die Verfassungsreform in seinen Vollmachten gestärkten Staatspräsidenten ausgewählt werden müßte. Das sind die Fragen, die zur Entscheidung heranreifen werden, wenn entsprechend dem neuen Wahlgesetz in 12 Tagen die genauen Berechnungen vorliegen werden.
