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Nr. 189.

Sonntag, 14. Juli 1935.

83. Jahrgang.

jamkeit der französischen Öffentlichkeit so stark in An­spruch genommen, Latz die Finanzproblemre dadurch in den Hintergrund getreten sind.

In einigen französischen Blättern konnte man nun dieser Tage lesen, datz erst nach dem 14. Juli und nach der Veröffentlichung der Notverordnungen Laval sich wieder der Außenpolitik zuwenden würde. Ob tatsächlich mit einer stärkeren außenpolitischen Aktivität Frankreichs zu rechnen ist, wenn erst einmal die Klippe des 14. Juli und die Klippe der Notverordnung um­schifft ist, läßt sich ohne weiteres nicht sagen. Man ist im Pariser Auswärtigen Amt in der letzten Zeit keines­wegs untätig gewesen, wenn sich auch alle Verhandlun­gen mehr hinter den Kulisien abgespielt haben. Datz diese Bemühungen nicht ganz erfolglos waren, hat in­zwischen die Üntevhausrede des englischen Außen­ministers Sir Samuel Hoare gezeigt. Auch der abes­sinische Konflikt hat naturgemäß das französische Außen- ministerium stark beschäftigt. Insofern wird man viel­leicht kaum von einer neuen außenpolitischen Aktion Frankreichs sprechen können, wenn auch Laval nach der Überwindung der innenpolitischen Schwierigkeiten' sich wähl in stärkerem Maße dem Außenministerium wieder zuwenden wird.

Kritische Tage für Laval.

Der Aufmarsch am 14. Juli. — Die Regierung ist gerüstet. — Vor der Veröffentlichung der Spardekrete.

Damit ist eine verhandlungsfähige Basis getoafi allen interessierten Staaten im Osten oder West betreten werden kann. Was soll die Frage, was si schwörung um einen Beitrag, der seit fast zwei Monaten be­reits offen auf dem europäischen Tisch liegt und nur aufge­nommen zu werden braucht? Wozu das händeringende Er­suchen um einen neuen Beitrag zur Ostpaktfrage, nachdem man soeben den praktischen Nutzen -er zweiseitigen Verhand­lungen festgestellt hat. 2m übrigen ist beim besten Willen nicht einzusehen, warum durchaus ein sachliches oder ideelles Junktim zwischen Ostpakt wie Donaupakt einerseits und west­lichem Luftpakt andererseits bestehen soll; auch dafür hat sich der Minister die Erklärung geschenkt.

Die zweite Unklarheit liegt in dem dringlichen, geradezu beschwörenden Appell an den deutschen Reichskanzler um einen „Beitrag'' zum Ostpaktproblem. Dieses Wort Beitrag ist etwas in Mißkredit geraten durch die teils bewußt, teils unbewußt irreführende Tendenz, mit der wir dieses Wort in den letzten Jahren von Frankreich und von Macdonald im Sinne immer neuer Forderungen ohne entsprechende Gegen­leistung zu hören bekommen haben. Aber halten wir uns nicht mit einem großen Begriff auf. Der Führer und Reichs­kanzler hat in seiner Rede vom 21. Mai ausdrücklich erklärt, daß Deutschland im Osten grundsätzlich zur Tätigung von Nichtangriffspakten (unter Ausschluß Litauens) bereit ist. ffen, die von ften jederzeit soll die Be-

Die Außenpolitik.

as. Berlin, 13. Juli. (Drahtbericht unserer Berliner Wteilung.) Mit einiger Spannung sieht man nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Ländern dem Ablauf des französischen Nationalfeiertages entgegen. Zwei große innenpolitische Kundgebungen werden be­kanntlich diesem 14. Juli in Paris e-in besonderes Ge­präge geben: die rote „Volksfront" will auf der Place de la Bastille gegen die angebliche Gefährdung der Demokratie durch die Rechtsverbände demonstrieren. Wie noch erinnerlich fein dürfte, hat die Volksfront hierzu schon vor längerer Zeit einen wortreichen Aufruf erlassen, in dem davon gesprochen wurde, daß eine große Verschwörung gegen die Souver­änität des Volkes und zur Niederwerfung der Demo­kratie in Vorbereitung sei. Die Rechtsverbände, unter ihnen der vielgenannte große Verband Feuer- kreuz, die solcher Absichten beschuldigt werden, da­gegen wollen die Flamme am Grabmal des Unbekannten Soldaten unter dem Triumph­bogen anzünden. Zwischen beiden steht die Regie­rung, die alle Vorbereitungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffen hat und 100 000 Mann auf­bieten will, "damit die Demonstrationszüge nicht zu- sammenstotzen. Trotz dieser sehr umfangreichen polizei­lichen Maßnahmen scheint es doch ängstliche Gemüter in Paris zu geben, denn der Vorsitzende des Verbandes der französischen Hotelbesitzer beklagt sich in beweglichen Worten darüber, datz der Fremdenverkehr durch die innenpolitischen Spannungen leide und die „Liberty" weiß zu berichten, daß der Abschluß der Pariser Festwochen, die bekanntlich veranstaltet wurden, um den Fremdenverkehr zu heben, schon dadurch beein­trächtigt worden sei, daß Ausländer und Franzosen aus der Provinz vorzeitig Paris verlassen hätten.

Aber auch bei einem völlig ruhigen Verlauf des Nationalfeiertages wird man doch von kritischen Tagen für die Regierung Laval sprechen können. Laval hat bekanntlich die Veröffentlichung seiner Spardekrete verschoben, um nicht die Feiststimmung am 14. Juli zu beeinträchtigen. Wenn sich aber die Pariser von den Feiern des 14. Juli erholt und der an diesem Tag üb­liche Tanz auf den Straßen und Plätzen der Stadtschon wieder vergessen ist, dann werden sie eines Morgens in den Blättern die neuen Verordnungen der Regierung Laval finden. Die finanzielle Lage hat sich inzwischen nicht im mindesten gebessert, und Laval selbst hat ja noch vor kurzer Zeit auf die außerordentlichen Schwierig­keiten, die durch den Fehlbetrag im Staatshaushalt entstanden sind, hingewiesen. Er hat damals auch er­klärt, daß niemand mit den Notverordnungen zufrieden sein dürfte, da jeder Opfer bringen müsse. Der französische Ministerpräsident ist also wohl be­reits darauf gefaßt, daß seine Spardekrete nicht gerade ein sehr freudiges Echo wecken werden, über den Inhalt dieser Notverordnungen ist bisher merk­würdig wenig durchgesickert, die Vorbereitungen für den 14. Juli, die Auseinandersetzungen zwischen der Linken und den Rechtsverbänden haben die Aufmerk-

Englands Politik der Sachlichkeit.

Der englische Außenminister Sir Samuel Hoare ist in seiner Jungfernrede, die zugleich einen Überblick über alle Probleme der englischen Außenpolitik zu geben hatte, mit der leicht überlegenen Frage vor die europäische Öffentlichkeit ge­treten, mit der Mephisto den Faust begrüßt: „Was soll der Lärm?" Aber er hat nicht wie Faustens dämonischer Gehilfe die weitere Frage gestellt, was dem Herrn zu Diensten stehe, . sondern hat sich zu allen aktuellen Problemen mit Ausnahme des abessinischen und mit Ausnahme einer Deutschland an­gehenden Teilfrage sehr positiv geäußert. Die Rede, in der Form ungemein geschickt, setzt in strengster Bindung die Richtlinien fort, die der englische Kabinettschef selbst bereits vorgezeichnet hatte. Es zeigt sich eine absolute Übereinstim­mung zwischen Außenminister und Ministerpräsident, von der man im Kabinett Macdonald nicht gut- sprechen konnte. Auch diese Übereinstimmung ist ein wichtiges Moment, das die Zusammenarbeit mit der neuen englischen Regierung zu er­leichtern geeignet ist.

Nehmen wir die beiden Punkte vorweg, in denen der Minister nicht recht klar gewesen ist. In der abessinischen Frage hat die englische Regierung eine abschließende Erklä­rung über die Haltung Englands wohlweislich vermieden, zweifellos aus Rücksicht auf die immer noch andauernden Be­sprechungen mit dem Generalsekretär des Völkerbundes Avenol in London. Es wird Italien ein Anspruch auf kolo­niale Ausdehnung zugestanden und es wird zweimal in sehr vorsichtiger, sehr zurückhaltender Form vor einem Krieg ge­warnt. Das ist aber auch alles. Wenn der englische Außen­minister so weit geht, von der Möglichkeit einer Kritik an Abessinien zu sprechen, so befolgt er damit lediglich die Grundtendenz seiner Rede, die etwas erregten und leicht ver­stimmten Freunde am Tiber wie an der Seine eben in freundschaftlicher Form so weit zu beschwichtigen, daß sie für den „praktischen und verstehenden Realismus" der englischen Außenpolitik ihrerseits nun zunächst einmal wenigstens Auf­nahmebereitschaft, später vielleicht auch einmal Verständnis aufzubringen vermißen.

Die Rede ist, um zum Allgemeinen zu kommen, darauf abgestellt, überall gut Wetter zu schaffen, versucht jedem einen guten Rat zu geben, und vermeidet doch nicht, zu wiederholten Malen die kühle Vernunft der allgemeinen politischen Ein­stellung der Regierung Baldwin-Hoare sprechen zu lasten. Und da erscheint uns als grundlegend besonders ein Ge­dankengang, der zwar an die Adresse Frankreichs gerichtet ist, aber uns Deutsche unmittelbar aufs stärkste interessieren muß. Die englische Regierung sagt: von einer Aufgabe der traditionellen englisch-französischen Zusammenarbeit kann keine Rede sein; denn — und hier kommt freilich eine Be- !Gründung, deren Bedeutung man in Paris nicht wird über- ehen können! — „Frankreich und England sind in erster Linie verantwortlich für die Regelung von 1919“ und der Minister erklärt es nun klipp und klar als „die ge­bieterische Forderung der Zeit", daß an jener Regelung von 1919, heißt also an dem völlig überlebten Ver­sailler Diktat, „Änderungen" gemacht werden. Eine höchst plausible, unmittelbar einleuchtende Begründung für die eng­lisch-französische Zusammenarbeit derart, wie sie von der Re­gierung Baldwin gemeint ist, eine Begründung freilich, die für Frankreich gewisse Forderungen an dessen gesunden Menschenverstand enthält. Wir haben auch von der Regie­rung Macdonald gelegentlich eine sehr vage, zu nichts ver­pflichtende Andeutung über eine gewisse Reformbedürftigkeit bescheidenster Art des Versailler Diktates gehört. Sie blieb lediglich rhetorisches Schmuckwerk. Die Regierung Baldwin benutzt die erste offizielle Rede ihres Außenministers, um die Änderungsbedürftigkeit der „Regelung von 1919" amtlich festzustellen. Das ist ein umso besserer Start, als diese Ände­rungsbedürftigkeit nicht gleich wieder durch zahlreiche Wenn und Aber eingeschränkt ist, sondern ganz allgemein ausge- siorochen wird. Die Rede des Außenministers ist seit mehreren Wochen im englischen Kabinett immer wieder auf das sorg­fältigste bearbeitet worden. Sie enthalt also kein Wort, dessen Tragweite und Bedeutung nicht erkannt und aufs reichlichste in seinen Auswirkungen überdacht worden wäre.

Das darf man auch von jenem Gedankengang annehmen, der wiederum typisch für die Grundlinie der Politik der Re­gierung Baldwin sein dürst«. Sir Samuel Hoare versichert zwar sehr höflich, daß er nicht an ein besonderes Land denkt, aber er sagt es doch andererseits nicht ohne bestimmte, sehr

„Daily Mail" für einen Austritt Englands aus dem Völkerbund.

London, 13. Juli. (Eig. Drahtmeldung.) In einem Leitartikel zu der Rede Sir Samuel Hoares er­klärt „Daily Mail", es würde der beste Kurs für Eng­land sein, sich von der unruhestiftenden Tätig­keit des Völkerbundes völlig fernzuhalten und so wenig wie möglich mit dieser gefährlichen Einrichtung zu tun zu haben. Die Nachricht von einem Austritt Englands aus dem Völkerbund würde in England und in den Dominien mit allgemeiner Er­leichterung aufgenommen werden; denn es kann nichts durch den Völkerbund für die Sache des Friedens ge­wonnen werden.

Italienische Vorbereitungen in Ostafrika.

Große Sesrierfleischbestellung in Südafrika.

London, 13. Juli. Wie aus Durban (Südafrika) ge­meldet wirb, hat die italienische Regierung einen Auftrag auf 5000 Tonnen Gefrierfleisch an eine süd­afrikanische Firma erteilt. Die Lieferung soll in den Monaten August, September und Oktober ausgeführt wer­den, und zwar voraussichtlich nach den ostafrikanischen Kolonien Italiens.

Rundfunkrede des Bölkerbundssekretärs Avenol.

London, 13. 2uli. (Eig. Drahtmeldung.) Der General­sekretär des Völkerbundes, 'Avenol, der im Laufe der Woche mehrer« Besprechungen mit den führenden Staatsmännern hatte, sprach am Freitagabend im Rundfunk. Er erklärte, daß er während seines Besuches mehrer« dem Völkerbund vorliegende Fragen mit Baldwin, Sir Samuel Hoare und Eden erörtert habe. Es sei kein Grund, zu verzweifeln, wenn der Völkerbund einen Rückschlag erleide, denn er hab« gezeigt, daß er den gegenwärtigen Erforder­nissen entsprechen könne (?) Man könnte mit Vertrauen vor­wärts schreiten, solange England und das englische Welt­reich zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten an der Politik festhielten, „bessere Grundsätze", die der Völkerbund darstelle, ju unterstützen. Was man auch vom Völkerbund denken möge, er bleibe der einzige tatsächliche Ausdruck der praktischen Notwendigkeit für die Staaten, zusammen auf einer gemeinsamen Grundlage gesündere und sichere Wege der internationalen Ausgleichung zu suchen.

Wie das „Prager Tagblatt" meldet, hat die tschecho­slowakische Regierung den' Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten der Sowjetunion. Litwinow, ju einem Besuch der Tschechoslowakei eingeladen. Die von dem tschecho­slowakischen Gesandten in Moskau, P a v l u, im Kreml überreichte Einladung fei von Litwinow angenommen worden.

Vorsorge für einen reibungslosen Verlauf.

Paris, 13. Juli. Der Organisationsausschuß für den Aufmarsch der „Volksfront" am 14. Juli hat aus­führliche Verhaltungsvorschriften bekanntgegeben, die einen reibungslosen Ablauf der Kundgebung verbürgen sollen. Als Zeitpunkt des Sammelns ist 14,30, als Zeitpunkt des Beginns des Abmarsches der Spitzengruppe 15,30 Uhr angesetzt. Ent­sprechend dem Verbot der Polizeibehörden richten die Organi­satoren dep Linksaufmarsches an sympathisierende Ausländer „die Mahnung", sich im eigenen Interesse und im Interesse der gemeinsamen Sach« der Teilnahme an der Kundgebung zu enthalten. Auch bei Regen­wetter solle der Aufmarsch statffinden, lediglich die Kinder­gruppen würden in diesem Falle nicht eingesetzt werden. Als Abzeichen trauen die Kundgeber eine Anstecknadel mit der phrygischen Mütze. Rote Fahnen ohne Aufschrift sind zuge­lassen. Die Organisatoren warnen vor der Weitergabe un­kontrollierbarer Gerüchte während des Umzuges. Abgeord­nete und Senatoren sollen an der Kundgebung mit der ihnen zustehenden Schärpe angetan, teilnehmen. Nach der Kund­gebung werden die Fahnen eingesammelt und in bereitstehen- oen Lastkraftwagen abtransportiert, um nachträgliche Zwischenfälle von vornherein zu vermeiden. Die Organisa­toren wollen durch die Disziplin der Linkskundgebung am kommenden Sonntag die Behauptungen der politischen Geg­ner widerlegen, daß sie nicht in der Lage seien, Zwischenfälle zu verhüten.

Die Zeitung „Le Jour" bringt am Tag« vor dem Nationalfeiertag Erklärungen des Führers der Feuerkreuzler Oberst de la Rocque, in denen dieser seine früheren Forderungen aufs neue entwickelt. Hinsichtlich der Kund­gebungen am Tage des Nationalfestes bemerkt Oberst de la Rocque, er fürchte nur eines, nämlich die Provokationen, die gegen einzelne Mitglieder der Feuerkreuzler gerichtet wür­den. Zum Beweise, daß diese Bedenken berechtigt seien, er­wähnte Oberst de la Rocque, daß gewisse Feuerkreuzler von gegnerischer Seite hergestellte falsche Einberufungsbefehle erhalten haben.