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Nr. 154.
Samstag, 8. Juni 1935.
83. Jahrgang.
Sie Kammer erteilt Laval hie Vollmacht,
Das Ende der Regierungskrise in Frankreich.
Eine kurze Regierungserklärung.
8,8. Berlin, 8. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Hatte die französische Regierungskrise verhältnismäßig lang gedauert, jo hatte es Laval, nachdem es ihm gelungen war, ein Kabinett zu bilden, um so eiliger, dieses neue Kabinett der Kammer vorzu- stellen und das Ermächtigungsgesetz unter Dach und Fach zu bringen. Das ist ihm heute nacht — rund 24 Stunden nach der Bildung des Kabinetts — gelungen und zwar erhielt er dabei eine unerwartet große Mehrheit. Man hatte, gewitzigt durch das Schicksal, das die Kammer dem Kabinett Bouisson bereitete, vielfach damit gerechnet, daß die Mehrheit für Laval knapp sein würde. Tatsächlich stimmten aber 324 Abgeordnete für das Ermächtigungsgesetz und nur 160 dagegen. Damit ist also die Regierungskrise in Frankreich beendet, wenn auch rein formal gesehen, der Senat noch heute Vormittag die Beschlüsse der Kammer bestätigen muß. Das neue Kabinett kann aber auch hier des Erfolges sicher sein und an die Arbeit gehen.
Was das Kabinett zu tun gedenkt, darüber hat freilich die Regierungserklärung keinen Aufschluß gebracht. Laval verwies eigentlich nur auf den Ernst der Lage und betonte, daß allein das Loch im, Staatshaushalt die Währung gefährde. Deshalb müsse die Kammer durch ein sofortiges Handeln ihren festen Willen bekunden, die Währung restlos zu behaupten. Diesem Appell hat sich die Kammer nicht entziehen können und sie hat der neuen Regierung die Vollmacht „zur Bekämpfung der Spekulation und zur Verteidigung des Franken" gegeben. Diese Vollmacht läuft bis zum 31. Oktober. Bis zum 1. Januar 1936 müssen die aufgrund dieser Vollmacht von der Regierung getroffenen Maßnahmen dem Parlament zur nachträglichen Bestätigung^ vorgelegt werden. Erst dann also würde wieder die Politik des Kabinetts Laval im ganzen zur Debatte stehen.
— Unerwartet große Mehrheit für Laval.
Laval kann also zufrieden sein, wenn allerdings nun auch'die eigentliche Arbeit erst in dem Augenblick beginnt, in dem von den Vollmachten Gebrauch gemacht werden muß und es daran geht, das Loch im Staatshaushalt zu beseitigen. Laval hat das günstige Abstimmungsergebnis wohl nicht zuletzt seinem Entgegenkommen gegenüber den Radikalisozialisten zu verdanken. So liegt ein wesentliches Zugeständnis darin, daß das Parlament seine Sitzungen bis zum üblichen Schluß der Sommertagung fortsetzen kann, also jetzt nicht zwangsweise in Ferien geschickt wird, wenn naturgemäß auch die Gewährung der Vollmachten eine Selbstausschaltung der Kammer auf wichtigen Gebieten bedeutet. Dann aber auch ist der radikalsozialistische Einschlag im Kabinett sehr stark, sodaß man wohl sagen kann, daß die Radikal- sozial ist en wieder den Einfluß erlangt haben, den sie vor dem Stavisky-Skandal und vor den Februarunruhen des Vorjahres besaßen. Darin liegt offenbar das wesentliche Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Krise. Wie lange das Kabinett am Ruder bleibt, das ist eine Frage, die heute niemand beantworten kann. Das neue Kabinett steht vor Aufgaben, die nicht leicht zu lösen sein werden, es bleibt dabei auch abzuwarten, ob die schwierigen wirtschaftlichen Probleme hemmend auf die außenpolitische Aktivität wirken werden oder ob Laval mehr Außenminister als Ministerpräsident sein wird.
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Heute Rückreise der deutschen Delegation.
London, 8. Juni. Die deutsche und die englische Flottenabordnung haben nach Verlauf der Sitzung am Freitag folgende, gleichlautende Mitteilung an die Presse ergehen lasten:
„Die deutsch-englischen Flottenbesprechungen haben einen zufriedenstellenden Verlauf genommen. In einer allgemeinen Aussprache hat die britische Delegation Aufklärungen über die gegenwärtige Lage gegeben. Es wurden weiterhin einige
sprechungen zu machen, ließen Anzeichen erkennen, daß eine Einigung in manchen Punkten schwer zu finden sein werde, Die deutschen Vertreter hätten es klar gemacht, daß Deutschland eine Tonnage von 35 v. H. der britischen Flotte als Minimum fordere und nicht als ein Maximum, das durch zukünftige Verhandlungen reduziert werden könnte. Dies veranlasse die Regierung, die Stärkung der englischen Flotte sorgfältig zu erwägen, die durch Einsparungen in der Vergangenheit beträchtlich geschwächt worden ist.
Blick in die Welt.
In der Woche vor Pfingsten Kabinette sind die großen internationalen
gehen, Probleme mehr in den Hinter-
Kabinette kommen, gründ getreten. Allerdings sind in London die deutsch-englischen Flottenbesprechungen programmmäßig aufgenommen worden, die bekanntlich als e r st e informatorische Besprechungen für die Verhandlungen, die sich später-in größerem Rahmen ab- jpielen werden, zu gelten haben. Englische Meldungen sprachen davon, daß in den Gesprächen, die der Führer der deutschen Delegation, Botschafter Ribbentrop, mit den maßgebenden englischen Männern hatte, auch die Frage des Lustpaktes berührt worden sei. Es ist naheliegend, daß man diesem Thema nicht ausweicht, aber alle diese Dinge haben in der Berichterstattung keine sehr große Rolle gespielt, die internationale Presse hatte für alle diese Dinge nur verhältnismäßig wenig Raum übrig. Das Hauptinteresse richtete sich auf den Kabinettswechsel in London und Paris. In England vollzog sich dieser Wechsel genau in der Form, wie er seit langem angekündigt worden war. Bedingt ist dieser Wechsel vor allem durch den Gesundheitszustand Macdonalds und wenn auch außer dem Ämtertausch zwischen Macdonald und Baldwin noch einige andere personelle Änderungen vorgenommen worden sind, so bleibt doch der Gedanke der überparteilichen Nationalregierung erhalten. Ander, in Frankreich. Während in England das Parlament gerade jetzt eine sehr beachtenswerte Leistung mit der Verabschiedung der Versastung für Indien vollbrachte — wobei freilich abzuwarten bleibt, wie sich diese Verfassung in Indien bewähren wird —, zeigte sich das französische Parlament als unfähig, die Lage zu meistern. Kaum war eine Regierung zustande gekommen, die das schwere Werk der Sanierung, des Haushaltes übernehmen wollte, als dis Kammer dieser - Regierung schleunigst die Vollmachten verweigerte. Das Unwesen der Parteien zeigte sich hier wieder einmal in besonders krasser Form und es ist nicht eben verwunderlich, daß auch in Frankreich sich die Stimmen mehren, die fragen, wie lange derartige Zustände noch geduldet werden können. Die Aufrufs der Frontkämpfer sprechen eine unmißverständliche Sprache, während ein anderer Teil des Publikums angewidert von diesen Kämpfen um Ministersessel sich völlig von der Innenpolitik abwendet, freilich nicht ohne vorher die gehamsterten Noten in Gold umgetauscht zu haben.
Nicht nur in London und in Paris hat Alter sich ein Kabinettswechsel vollzogen, auch in Kurs Prag sehen wir uns einer neuen Rein Prag, gierung gegenüber. Freilich unterscheidet sich dieses neue Kabinett Malypetr nur sehr wenig von dem bisherigen Kabinett des gleichen Mannes. Einige wenige Personenverschisbungen hin und her und dis Einbeziehung der Eewerbepartei in die Regierungskoalition, das ist alles. Im Zeichen der „Demokratie" hat man geglaubt, an dem großen Wahlsieg, den die Sudetendeutsche Partei Konrad Henleins errang,
Englische Pressestimmen
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irgendwelcher noch während der mi
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igerweife alle Geldüberweisungen ai
Der diplomatische Korrespondent der ,^Daily Mail" meint, obwohl die Minister versuchten, das beste aus den Aussichten für dis deutsch-englischen Flottenbe-
technische Punkte erläutert. Die Verhandlungen werden nach der Pfingstpause am 15. Juni wieder aufgenommen."
Wie noch ergänzend verlautet, haben die Besprechungen am Freitag knapp zwei Stunden gedauert. Die deutsche Abordnung wird ihre Rückreise nach Deutschland am Samstagoormittag zwischen 11 und 12 Uhr antreten.
London, 7. Juni. Der Flottenkorrespondent des „Daily Telegraph" meldet, daß die Besprechungen bereits eine beträchtliche Strecke vorbereitender Arbeit zurückgelegt hätten. Die Annahme, daß die Grundlage für eine Verständigung schon in Sicht sei, wäre verfrüht. Aber andererseits bestehe gegenwärtig keine Ursache, einen toten Punkt zu befürchten. In zuständigen Kreisen wird der rein prüfende Charakter der Verhandlungen besonders stark betont. Unter keinen Umständen könnten sie zu einem deutsch-englischen Flottenpakt i Art führen. Ein solches Abkommen müße, als durchführbar erweisen sollte, notwendig anderen Mächte umfassen, die Partner bestehender Flottenverträge sind.
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Weil sie ihre Familie nicht verhungern lassen wollten.
schrieben habe. Obwohl Klein im März 1935 zu sieben Jahren Gefängnis begnadigt war, - muß leider angenommen werden, daß er nun trotzdem erschossen worden ist.
Klein hat aus Deutschland und der Schweiz je' eine Torgsin-Überweisung von insgesamt 18,40 RM. erhalten, und zwar im März und Mai 1934.
Von beiden Bauern liegen mit ungelenker Hand geschriebene Briefe vor, die von schwerster persönlicher Not zeugen, aber keine Kritik über die tatsächlichen Zustände enthalten. Aus eigenen Zeugnisten der Bauern ist jedoch hinlänglich bekannt, daß im Winter 1933 und im Frühjahr 1934 in Südrußland schlimmste Hungersnot herrschte.
Das Schicksal der beiden deutschstämmigen Bauern ist ein erneuter Beweis dafür, daß vor den sogen. Torgün- Sendungen nach Sowjetrußland nicht dringend genug gewarnt werden kann.
„Journal de Geneve", das kürzlich über sowjetrussische Todesurteile gegen die Pastoren Seid und Deutschmann berichtet hatte, erfahrt heute, daß der Pastor Simon Ä I ui) t in Novonikolajewsk — ein Vater von neun Kin- dern — am 17. Mai gleichfalls zum Tode verurteilt worden ist. Andererseits ist der Pfarrverweser der protestantischen St. Annakirche in Leningrad, Oskar Wilhelm Simon, in Strellna am 17. Mai verhaftet und seine Kirche, die ein wichtiges Zentrum des Protestantismus bildete, geschlosten worden.
Wie festgestellt werden konnte, hat die neunköpfige Familie Röhrich in der Zeit von Januar bis Mai 1934, also noch während der mit Kenntnis "der Sowjetregierung ver- ' ' ‘ »ii „Brüder in Not", zusammen sechs
_______________aus Deutschland über insgesamt 49,90 RM. auf dem sowjetamtlichen Torgsin-Weg erhalten.
Simon Sebastian Klein wurde nach der Sowjetzeitung „Neues Dorf" vom 18. Dezember 1934 in Landau,, Bezirk Odesta, zum Tode verurteilt, und zwar als „Agent faschisti- icher Organisationen in Deutschland und Litauen", der lügenhafte Bettelbriefe nach dem Auslande ge-
Bluturteil gegen protestantische Pastöre.
Berlin, 7. Juni. Vor wenigen Tagen ist der deutsch- stämmige Bauer Michael Röhrich aus dem Dorf Straßburg, Bezirk Odessa, durch Erschießen hingerichtet worden. Mit ihm sollen vier weitere Verhaftete, darunter der deutsch- stämmige Bauer Simon Sebastian Klein, erschossen worden sein.
Röhrich, Vater von sieben Kindern, ist ebenso wie Klein katholischen Glaubens. Er wurde nach Mitteilung in einer Sonderausgabe der Sowjetzeitung „Kollektivwirtschaft" vom 5. Januar 1935 als „Hitler ag e n t" zum Tode verurteilt, weil er „über 500 Lügenbriefe an faschistische Organisationen in Deutschland, Polen, der Schweiz und andere" geschrieben habe, in denen er um Hilfe bat.