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Wiesbadener Tagblatt

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83. Jahrgang

Donnerstag, 6. Juni 1935

Nr. 152.

Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.

Fall brachten. Die linksbürgerliche Partei wittert ganz offensichtlich Morgenluft. Sie glaubt, daß die Zeit ge­kommen ist, um sich wieder in den Vordergrund zu schieben und sich einen größeren Einfluß in der Re­gierung zu sichern, was auch im Hinblick auf die Wahlen Les nächsten Jahres nicht ohne Bedeutung wäre. Man könnte auch sagen, diese Partei glaubt, die Zeit sei ge­kommen, um die Folgen des 6. Februar 1934 rückgängig zu machen. Damals entlud sich be­kanntlich im Zusammenhang mit dem Stavisky-Skandal die Unzufriedenheit der Menge mit der unbrauchbaren Kammer in Demonstrationen, wobei es in Paris zu blutigen Zusammenstößen kam. Es kam hinzu, daß durch den Stavisky-Skandal auch Mitglieder der da­mals einflußreichen Radikalsozialistischen Partei be­lastet waren. Unter solchen Umständen gab die Partei Herriots klein bei und wurde bescheiden und die Re­gierungen, die nach dem 6. Februar zustande kamen, die sog. Vurgfriedenskabinette zeigten ohne Ausnahme einen starken Einfluß der Rechten, obwohl ja

Eefchüftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, au her Sonn- und Feiertags.

Schwieriger als nach dem Sturz Flandins gestaltet sich in Frankreich die Regierungsbildung nach dem Sturz Bouissons. Lavals Bemühungen sind gescheitert und zwar gescheitert an der Haltung der Radikal sozial ist en, die ja auch Bouisson zu

Der Kampf um die Vollmachten.

Paris, 5. Juni. Laval erklärte beim Verlassen des Slysees, daß er angesichts der H^altung der r a d i k a l s o z i a l i st i s ch e n K a m m e r g r u p p e aus die Regierungsbildung verzichtet habe.

Der Präsident der Republik hatte dann Herriot die Regierungsbildung angeboten. Herriot -hat ab­gelehnt. Die Stellungnahme der radikalsozialifti- schen Kammergruppe, die anscheinend nach einer Mög­lichkeit sucht, mit den übrigen Linksgruppen die Grund­lage für eine ausgesprochene Linksregierung zu schaffen, dürfte für seinen ablehnenden Bescheid maß­gebend gewesen sein.

Präsident Lebrun hat jetzt den früheren Aiarineminister Pistri berufen, um ihm die Kabinettsbildung zu übertragen. Die Antwort PiÄris steht noch aus.

Pi^tri hat dem Präsidenten der Republik bei seinem Empfange erklärt, daß er das Angebot, die Regierung zu bilden, zur Kenntnis nehme, aber eine endgültige Antwort erst nach Rücksprache mit den Führern der radikalsozialistischen Partei geben könne.

Pi4tri wird insonderheit die Frage klären, o b eine weniger zu rigorose Vollmachten­formel gefunden werden könnte. Er fügte seiner Er­klärung an die Vertreter der Presse vorsichtshalber hinzu: Ich glaube, es wird schwierig sein, irgend etwas Schnelles und Nützliches zu vollbringen, wenn die Re­gierung nicht über alle notwendigen Mittel verfügt. Ich werde jetzt mit Herriot und Delbos über die Lage be­raten.

Die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Paris, 6. Sunt, 14,00 Uhr. (Eig. Drahtmeldung.) Die Verhandlungen Pietrir dauer» noch an. Er hatte heute vormittag Unterredungen mit Tardieu, Laval, Flan- din, Mandel und Maloq. Gegen mittag erwartete Pistri eine Abordnung der Radikalsozialisten.

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Die Indien-Vorlage wurde vom englischen Unterhaus am Mittwochabend mit 386 . gegen 122 Stimmen in dritter Lesung angenommen. ,

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Methode Poincare.

In Deutschland ist uns von den nun Gottlob der Vergangenheit angehörenden Parteien der Unsinn des Parlamentarismus in überzeugendster Form vorexer­ziert worden. Wer etwa gemeint hat, daß man auch in Frankreich Lehren aus dieser Entwicklung ziehen würde, den werden die Vorgänge der letzten Tage in Paris belehrt haben, daß die Vertreter des „wahren Parlamentarismus" und der „eckten Demokratie" mit Blindheit geschlagen sind. Man war sich zwar absolut einig, daß etwas zur Rettung des Franken und damit auch,zur Rettung Frankreichs geschehen müsse und da man Herrn Flandin nicht mehr die nötige Tatkraft zu­traute, so war man begeistert, daß Herr Bouisson mit großer Schnelligkeit die Regierungsbildung durchführte und daß an seiner Seite der zwar nicht mehr jugend­liche, aber sehr aktive ' Eaillaux als Finanzminister stand. Der Erfolg der Regierungsbildung war auch sofort zu spüren, der Franken erholte sich, die Spekula­tion wurde vorsichtig, das Vertrauen kehrte wieder. Das alles hinderte die Kammer aber nicht, das Kabinett Bouisson zu stürzen. Als das aber geschehen war, bekamen wieder einige Abgeordnete Angst vor der eigenen Courage, sie gingen hin und machten von der Möglich­keit Gebrauch, ihre Stimmabgabe zu revidieren. So trat der groteske Zustand ein, daß das Kabinett Bouisson nach seinem Sturz plötzlich über eine Mehr- . heit verfügte.

Dieser Unsinn geht nun selbst den Franzosen zu weit. Nicht nur die Frontkämpfer, die von je dem Treiben der Herren Parlamentarier kritisch und ab­lehnend gegenüberstehen, machen gegen die Kammer mobil, auch in sonst recht parlamentsfrommen Pariser Blättern kann man Artikel finden, die in der Auf­forderung gipfeln, diese Volksvertreter nach Hause zu schicken. Freilich würde auch eine Neuwahl recht wenig nützen, näher kommt dem Problem schon das „Echo de Paris", wenn es darauf hinwsist, daß die meisten europäischen Staaten starke Regierungen besäßen, während in Frankreich eine parlamentarische Anarchie herrsche. Hier dämmert also die Er­kenntnis auf, daß man ohne starte Regierung nicht auskommen kann. Es wird die erste Aufgabe einer solchen Regierung sein, das Parlament weitgehend auszuschalten, denn wie soll ein Parlament Ersparnisse durchsetzen, wenn zu den Beziehern der Pensionen auch diejenigen Abgeordneten gehören, die zweimal hinler- einander in die Kammer gewählt wurden, bei der dritten Wahl aber durchfielen! Auch Doumergue hat, als er daran ging, einige Einsparungen zu machen, den Weg der Notverordnungen beschreiten müssen, wobei dann freilich das Parlament später wieder ein Teil dieser Ersparnisse aufhob!

Wenn man noch ein wenig weiter zurückgeht, bis zu jenen Zeiten, als im Jahre 1926 nach rasch aus­einanderfolgenden Kabinettsstürzen PoincarS die Stabilisierung des Franken durchführte, so zeigt sich auch hier wieder, daß dieses Rettungswerk nur durch eine Ausschaltung der Kammer möglich war, oder da­durch, daß dieser Mann foer Kammer seinen Willen aufzwang. Im Juli war damals das Kabinett gebildet worden. Als im November 1926 bann die Kammer zusammentrat, da zitterte man vor dem ersten Worte, das sie sprechen würde, denn es war fast ein Glaubenssatz geworden, daß die Kammer nur zu tagen brauche, damit der Franken sogleich wieder seinen Weg abwärts antrete. Wenn man diese Worte heute liest, so muten sie fast an, als ob sie in der gegenwärtigen Situation geschrieben wären. Poincar«; hat damals sehr wesentliche Vereinfachungen in der Verwaltung durch- gesührt und hat sich dabei auch nicht von den Vor­stellungen der Betroffenen beirren lassen. Protestierende Bürgermeister empfing er überhaupt nicht und, vor­stellig werdenden Abgeordneten erklärte er, daß die Regierung an die unveränderte Durchführung ihrer Maßnahmen die Vertrauensfrage knüpfen werde. Unter so starkem Druck gelang es ihm, die Eesamtberatung des Staatshaushaltes in Kammer und Senat in der Rekord­zeit von 36 Tagen durchzuführen.

Es scheint ganz angebracht, sich dieser Dinge einmal zu erinnern. Man wird in Frankreich heute nicht ohne diese Methode Poincarö auskommen. Es ist nicht mög­lich den Staatshaushalt zu sanieren, wenn jeder der Ansicht ist, daß der Andere das Opfer bringen muß. Daß mit dem Parlament diese Aufgabe nicht zu lösen ist, das haben die letzten Tage klar erneut bewiesen. Laval hat es unter diesen Umständen für nötig erachtet, darauf hinzuweisen, daß von diesen Dingen auch die Außenpolitik berührt wird. „Die Leiter der Außenpolitik", so hat er ausgeführt, „werden die not­wendige Autorität nur in dem Maße haben, als der öffentliche Kredit des Landes nicht beeinträchtig wird." Das ist zweifellos richtig. Aber es erscheint notwendig, aus den Zusammenhang auch in anderem Sinne hinzu»

die Kammerwahl des Jahres 1932 der Linken beträcht­liche Erfolge gebracht hatte. Jetzt scheint der Stavisky- Skandal vergessen. Der 6. Februar liegt weit zurück und so melden sich denn die Radikalsozialisten wieder zu Wort, um die alte Lage wieder herzustellen. Sie ver-

Ungelöile WwuGkrise in «tnnlircidi

Von Laval über Herriot zu Pi6tri.

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höh- der 22 Millimeter breiten Spalte tm Anzeigenteil Grund, preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif Nr. 3, Nachlakstaffei C. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird leine Gewähr Übernommen. — Schluß der Anzeigen - Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erschelnungstage aufgegeben werden.

Die Flotten-Besprechungen in London.

Die deutsche Abordnung bei Ministerpräsident Maedonald z» Gast.

Loudon, 5. 3u.nL Die deutsch-englischen Flotten­besprechungen, die am Dienstag fünf Stunden gedauert baden, wurden am Mittwochfrüh um 11 Uhr in den Räumen der Admiralität fortgesetzt.

Am Mittwoch waren die Mitglieder der deutschen Ab­ordnung Gäste bei Ministerpräsident Macdonald.

An dem FriiWiick nahmen außer der e n g l i s ch e n A b - ordnung der Präsident des Stwitsrats, Baldwin, der Außenminister Sir John Simon, der Schatzkanzler Neville Chamberlain, der Erste Lord der Admiralität, Eyres Mansell, der Dominienministor Thomas, Lordstegel­bewahrer Eden und der Sohn des Ministerpräsidenten, Malcolm Macdonald, teil. Bon deutscher Seite waren ferner Botschafter von Hoesch, Botschaftsrat Fürst Bis- 8ta$und die Herren Korbt und Schmidt anwesend.

folgen dabei zwei Möglichkeiten, nämlich einmal, den sanft entschlafenen Gedanken des Linkskartells wieder zu beleben, d. h. sie spielen wieder mit dem Ge­danken, eine Regierung aus Radikalsozialisten und Sozialisten zu bilden, woran auch die freien sozialisti­schen Gruppen und notfalls die Kommunisten beteiligt sein sollen. Uber eine solche Möglichkeit ist gestern zwischen den beteiligten Parteien verhandelt worden. Für den Fall aber, daß diese Lösung sich als unmöglich erweisen sollte, will man wenigstens den eigenen Einfluß im Kabinett beträchtlich stärken. So forderten die Radikalsozialisten in den Verhand­lungen mit Laval, das . Innen-, das Justiz- und.das Finanzministerium. Nur einem Kabinett mit stark radikalsozialistischem Einschlag will die Partei offenbar die nötigen Vollmachten bewilligen. Laval wollte man nur die Vollmachten zur _ Ein­dämmung der Spekulation zugestehen, nicht aber für die Sanierung des Staats­haushaltes. Unter solchen Umständen sah sich Laval genötigt, seinen Auftrag zurückzugeben. Es folgte eine informatorische Besprechung des Staatspräsidenten mit Herriot und darauf die Beauftragung des früheren Marineministers Piötri. Zunächst ist jeden­falls der Beweis erbracht, daß der Staatspräsident noch nicht darauf verzichtet hat, eine Mehrheit nach dem Schema der bisherigen Burgfriedens­kabinette zustande zu bringen.

Die Entschließungen der Radikalsozialisten und der Sozialisten.

Paris, 5. Juni. Wie jetzt bekannt wird, ist die Ent­schließung der radikalsoziaMstischeb Kammergruppe, die Laval zu seiner pessimistischen Äußerung über den Stand der Regierungsbildung veranlaßt hat, mit 31 gegen 27 Stimmen gefaßt worden. In der Entschließung wird bedauert, daß Laval sich nicht auf Vollmachten beschränken wolle, die nur die Unterstützung des Franken und den Komps gegen die Spekulation einbezogen. — Die Sozialisten haben im Laufe des Nachmittags ihre Antwort auf ■ den Fragebogen der radikalsozialistischen Gruppe ausgearbeitet. Auch die Sozialisten scheinen ähnliche Maßnahmen zu befürworten, doch haben sie die Aufmerksamkeit der übrigen Linksver­treter aus die Notwendigkeit gelenkt, sich noch zu ben anderen Forderungen der sozialistischen Gruppe zu äußern. Nach einer von sozialistischer Seite eingebrachten Entschließung bei der Sitzung der Linksparteien sollten alle vertretenen Parteien sich verpflichten, die Verantwortung für die Re­gierung zu übernohmen. Eine Entscheidung Über beide Entschließungen ist noch nicht gefallen, da die Eruppenver- treter zunächst mit ihren Gruppen Fühlung nehmen wollen.

Heute große Kundgebung der Frontkämpfer in Paris.

Paris, 6. Juni. Der Spitzenverband ehemaliger Front­kämpfer und Kriegsopfer hat seine Anhänger zum Donners­tag für eine große Kundgebung im Pariser Wagram-Saal avsgerufen, in der jeder Regierung der Kampf angesaat werden soll, deren Mitglieder nicht die notwendigen moralischen und charakterlichen Garantien bieten.

Die Frontkämpfervereinigung „Feuerkreuz" 'hat in Frankreich folgenden Maueranschlag verbreitet:

Die Kassen des Staates sind leer. Der Friede ist unsicher. Das Volk erwartet Arbeit und Brot. Eine Regierung wagt dem Parlament zu sagen: W i r bekämpfen die S p e k u l a n t e n, l a ß t uns arbeiten. In weniger als 24 Stunden wird sie gestürzt. Abgeordnete von rechts und links, Sklaven der kapitalistischen oder der marxistischen Internationale, sind bereit, den Bürgerkrieg vorzubereiten. Wir rufen euch ein Halt zu!"

Ein Essen bei Botschafter v. Hösch.

London, 5. Juni. Zu Ehren der deutschen Flottendelega­tion gab heute abend der deutsche Botschafter v. Hösch ein Essen, an dem der Erste Lord der Admiralität, Sir Bolton Eyres Monsell und Lady Eyres Monsell, der Ches des Admiralstabes Sir Barnley Chatfield und Lady Chatfield, Konteradmiral Sir James Litt le, Botschafter v. Ribbentrop, Konteradmiral S ch u st e r, Korvetten­kapitän K i n d e r l e n, Botschaftsrat Fürst Bismarck und Fürstin Bismarck sowie der Marineattach« bei der deut­schen Botschaft in London, Kapitän zur See W a ß n e r und Frau und ausländische Persönlichkeiten teilnahmen.