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Nr. 151.

Mittwoch, 8. Juni 1935.

83. Jahrgang.

Kabinett Bouisson gestürzt.

Die Kammer verweigert die Sanierungsvollmacht. — Die ewige Finanzfrage. Parlamentsauflösnng?

Spaltung der Radikalsozialisten?

as. Berlin, 5. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Das Kabinett Bouisson ist gestern bei seinem ersten Austreten vor der Kammer gestürzt worden. Das Parlament hat sich nicht entschließen können, der Regierung die Vollmacht zur Sanierung des Staatshaushaltes zu bewilligen. Diese Wendung kommt ziemlich überraschend, denn im allgemeinen chatte man damit gerechnet, daß angesichts der recht ernsten Lage Bouisson eine, wenn auch vielleicht nicht sehr große Mehrheit erhalten würde. Es schien zunächst auch alles gut zu gehen, denn als die Regierung die Vertagung aller Interpellationen forderte, wurde dieser Antrag mit der unerwartet großen Mehrheit von 390 gegen 192 Stimmen angenommen. Auch im Finanzausschuß der Kammer sand sich eine Mehrheit für die Regierungsvorlage. Allerdings eine Mehrheit von nur eine Stimme. Hatte doch dieser Ausschuß de n Er­mächtigungsgesetzentwurf mit 19 gegen 18 Stimmen angenommen. In der Vollsitzung selbst geriet die Regierung in die Minderheit. 2 6 4 Ä b- geordnete weigerten sich, ihr die ver­langte Vollmacht zu gewähren und nur 2 62 Abgeordnete waren dazu bereit. Zu­rückzuführen ist diese Niederlage der Regierung darauf, daß der größte Teil der linksbürgerlichen Partei, der Sozialr ad i kalen gegen die Vollmachten stimmte, obwohl Herriot sich bemüht hatte, die ge­samte Partei für die Regierungsvorlage zu gewinnen. Diese Entscheidung bedeutet eine schwere Schlappe für Herriot und so wollte man auch gestern schon wissen, daß er den Parteivorsitz niederlegen werde, während andere Gerücht« wieder einmal von einer be­vorstehenden Spaltung der Radikalsoziali­sten sprechen.

Die Situation ist nun also ungefähr wieder so, wie nach dem Sturz Flandins. Man könnte freilich auch sagen, die Situation ist ungefähr so, wie nach dem Sturz all der letzten Kabinette, denn bisher ist eigent­lich noch jedes Kabinett von der im Mai 1932 gewähl­ten Kammer wegen Finanzfragen gestürzt worden. Der Verbrauch an Kabinetten ist in dieser Zeit nicht eben klein gewesen. War doch das Kabinett Bouisson das neunte, das innerhalb dieser dreijährigenAmtszeit der Kammer gestürzt wurde. Immer wieder hat das Parlament sich selbst als unfähig erwiesen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Aber es hat auch keiner Regierung die Durchführung dieser Aufgabe ermöglicht. Aus dieser Lage wollte Doumergue seinerzeit Konsequenzen ziehen. Er betrieb eine Staatsreform, die nicht etwa das Parlament beseitigen, aber doch die Einflüsse dieses Parlaments etwas einschränken wollte. Darüber

Damals folgte ein kurzes Zwischenspiel Herriots, dessen Kabinett aber ebenso wie das jetzige Kabinett Bouisson beim ersten Auftreten von der Kammer gestürzt wurde. Dann aber folgte die Stabilisierung des Franken durch Poincarö. Heute sieht man sich vergebens nach einem zweiten Poincarö um, der Ord­nung in die verfahrenen Staatsfinanzen bringen könnte.

So taucht nun selbstverständlich die Frage auf, was nun werden soll. Wieder hört man von der Möglichkeit sprechen, daß der Staatspräsident die Kammer auf­lösen könnte, wozu er der Zustimmung des Senats be­darf. Sicher hat sich diese Kammer als völlig unfähig erwiesen, der Finanznöte Herr zu werden, nur bleibt die Frage offen, wie die neu« Kammer aussehen wird. Die starken Erfolge der Kommunisten bei den letzten Eemeinderatswahlen und vor allem bei den letztem Wahlen zum Eeneralrat des Seinedepartements lassen Neuwahlen int gegenwärtigen Augenblick nicht gerade sehr erwünscht erscheinen. Es ist darum wenig wahr­scheinlich, daß man sich zu der in Frankreich gänz­lich ungewöhnlichen Auflösung der Kammer entschließen wird. Die parlamentarische Spielregel ver­langt eigentlich, daß nunmehr ein Mann der Linken beauftragt wird, nachdem die Likke Bouisson stürzte. Wie aber auch immer der neue Mann Heißen mag, ob es Laval oder ein anderer sein wird, er übernimmt ein Erbe, das alles andere als erfreulich i st. Nach der Beruhigung der letzten Tage dürfte heute die Pariser Börse den Herren Parlamentariern die Quittung für ihr gestriges Verhalten geben.

Eine verspätete Mehrheit für Bouisson.

Paris, 5. Juni. (Eig. Drahtmeldung.) Einige Blätter berichten, daß in den späten Abendstunden des Dienstags in den Wandelgängen der Kammer bekannt geworden sei, daß verschiedene Abgeordnete mit der Erklä­rung, sie hätten für das Kabinett stimmen wollen, eine Berichtigung ihrer Stimmab­gabe vorgenommen hätten. Die ursprüngliche Minderheit für das Kabinett Vouision sei somit zu einer Mehrheit von 16 Stimmen geworden. Gemäß der Geschäftsordnung ändern diese Berichtigungen aber nichts an dem in der Kammersitzung verkündeten Ergebnis.

Vor dem Startschuß in London.

Wenn Macdonald den Rücktritt des Kabinetts der nationalen Einigung erklärt und seine Aufgabe in die Hände des Königs zurücklegt, so dürfte dies für ihn persönlich wohl nicht nur den Rück­tritt vom Posten des Ministerpräsidenten, sondern für absehbare Zeit den Abgang von der politischen Schau­bühne Englands überhaupt bedeuten. Die Reden, die dieses bevorstehende Ereignis begleiten, lassen er­kennen, Laß man in verschiedenen politischen Kreisen Englands mit einer gewissen Ungeduld auf diesen Wechsel wartet. Wenn das Schicksal der Indien Bill entschieden sein wird, wird sich also gleichzeitig auch entscheiden, wohin die Kräfte drängen, die das Schicksal der englischen Politik in die Hände nehmen wollen. Ein führender Konservativer, Earvin, hat am Sonntag bereits in einem Zeitungsartikel sein Ansicht in einer Form ausgesprochen, die schon fast wie ein Nachruf auf das Kabinett Macdonald anmutet. Earvin sagt darin: Der größte Teil der Majorität im Unter­haus« ist konservativ. Macdonald hat mit dies«! Mehr­heit nie irgendwelche Bindungen gehabt, und auch von ihrer Seite haben nie tiefere Bindungen zu Macdonald bestanden. Zwischen dem Ministerpräsidenten und der parlamentarischen Mehrheit, die sein politisches Werk­zeug hätte sein sollen, besteht also kein inneres Ver­hältnis. Maedonald. der der Führer des Unterhauses sein sollte, oder wenigstens der regierungstreuen Mehr­heit, vermag also eine Macht mit Hilfe dieser Mehrheit nicht auszuüben, während der Mann, der diese Macht ausüben könnte, nämlich Baldwin, keinen Posten innehat, der ihm ein ausreichendes Maß von Verant­wortlichkeit auferlegt. Diese Formulierung, die die tat­sächliche Lage, wie sie bisher war, klar umschreibt, zeigt auch gleichzeitig, warum der Druck der öffentlichen Meinung außerhalb des Parlaments einen so großen Einfluß auf diese Regierung ausüben konnte. Anderer­seits aber legt dies« Äußerung Earvins die Vermutung nahe, daß bei einer Übernahm« der' parlamentarischen Führung durch Baldwin das konservative Element an Einfluß auf die englische Etaats- führung zum mindesten nicht «inbüßen, wahrscheinlich eher gewinnen wird. Daß man in liberalen Kreisen einer solchen Entwicklung mit gemischten Gefühlen gegenübersteht, ist nur verständlich. Allerdings werden einsichtige Liberale selbst zugeben müssen, daß die oft unklare und. widerspruchsvolle Haltung der Liberalen mit zu dieser Entwicklung beigetragen hat. Di« liberal« Partei scheint auch heut« noch ihre Stellung vor allen Dingen zu einer Reihe der wichtigsten innenpolitischen Probleme nicht soweit geklärt zu haben, daß sie sich auf eine einheitliche Lösung festlegen könnte. Ist somit der innenpolitische Kurs des neuen Kabinetts in gewissen Grenzen einigermaßen zu übersehen, so dürfte erst die Entwicklung der nächsten Monate zeigen, ob und welche Wechsel aus außenpolitischem Gebiet und in der Einstellung zu den großen weltpolitischen Fragen zu erwarten sind, die ihrer Lösung harren.

Laval mit der Regierungsbildung beauftragt.

stürzt« Doumergue und sein Nachfolger ließ, gewitzigt durch diese Erfahrung, die Pläne der Staatsreform in der tiefsten Schublade ruhen, was ihn aber nicht da­vor bewahrte, daß das Parlament ihn stürzte als er die Vollmachten zur Sanierung verlangte. Das gleiche Schicksal Hat also jetzt Bouisson und sein Finanzminister erreicht. Dabei mag daran erinnert sein, daß die Kammer schon einmal Caillaux Voll­machten zur Sanierung der Finanzen ver­weigerte, nämlich im Sommer 1926, als Eaillaux dem damaligen Kabinett Briand angehörte.

Stark verkleinerte NJRA-Verwaltung bis 1. April 1936.

Washington, 5. Juni. Das NJRA-Systern der Richt- Linien für etwa 600 Industriezweige, deren Beachtung di« Bundesregierung anderthalb Jahre lang zu erzwingen sich bemüht hatte, wurde am Freitagabend vom Präsidenten Roosevelt endgültig zn den Akten gelegt. Er kündigte in einer besonderen Presiekonftrenz an, daß die Regierung den Apparat zur Durchführung von Mindest- ilohnen, Arbeitshächstzahl und anständigen Ärbeitsbedingun- gen, sowie des Verbotes von unlauterem Wettbewerb und von Kinderarbeit abschaffen werde. Bleiben solle lediglich ein Gerippe der NJRA-Verwaltung, das zwei Arten Büro­arbeiten auszuMhren haben werde: 1. Zusammenstellung und Untersuchung -der Wirkungen, die die NJRA-Codes bis zur Entscheidung des Obersten Bundesgerichts auf die Arbeits­losigkeit, die Löhne und die Preise ausgeübt haben. 2. Samm­lung von Mitteilungen über die jetzige Lage. Die Dauer

Bereitschaft und Vorbesprechungen.

Paris, 5. Juni. (Big. Drahtmeldung.) Der Präsident der Republik hat am Mittwochfrüh 9 Uhr mit den üblichen Besprechungen zur Lösung der Regierungs­krise begonnen und, wie erwartet, als ersten den Senats­präsidenten Jeanneney den Austrag der Kabinettsbil-

dieser stark verkleinerten NJRA-Berwaltung solle am 1. April nächsten Jahres ablaufen.

Nur in einem Punkte blieb Roosevelt seinem Ideal treu, indem er nämlich ein Gesetz Vorschlag des Inhalts, daß bei allen Bundesvetträgen über Warenlieferungen oder Dienst­leistungen oder über Anleihen an Städte und Gemeinden zu bestimmten Notstandszwecken die Bundesregierung nur die­jenigen Angebote zu berücksichtigen brauche, bei denen Kinder­arbeit ausgeschlossen 'fei und Mindestlöhne gezahlt, sowie die Arbeitshöchstzahl in den Betrieben -beobachtet würden.

Dies alles hat folgende praktische Wirkungen: Die Privatwirtschaft ist f rei von jeder Bindung ; eine Ausnahme bildet nur der Fall, daß sie sich um Re- gierungsaufträae bemüht. Das Koalitionsrecht der Arbeiter kann von -der Regierung nicht mehr erzwungen werden. Die NJRA-Behörde, di« 5400 Köpfe zählte, wird stark abgebaut und der Rest nur bis zum 1. April weiterbeschäftigt. ' Peeks Amt als Berater in Handelssachen, das gleichfalls ein Teil des NJRA-Gesetzes mart ist beendet, aber er bleibt Präsident der Bundesbank für Außenhandel.

düng angeboten. Seuatspräsident Jeanneney hat, wie eben­falls erwartet wurde, diesen Auftrag aus Gesundheitsrück­sichten abgelehnt.

Um 10 Uhr vormittags traf der bisherige Außenminister Pierre Laval im Elysiee ein und hatte eine Unterredung mit dem Präsidenten der Republik, die eine Viertelstunde dauerte. Als Laval das Gebäude verließ, gab er den Jour­nalisten folgende Auskunft: „Set Präsident der Republik hat mir den Auftrag der Kabinettsbildung an­geboten. Ich habe mich grundsätzlich dazu bereit er­klärt, muß aber, bevor ich meine endgültige Antwort geben kann, die erforderlichen Vorbesprechungen vor­nehmen."

Die Bemühungen Lebruns.

Paris, 5. Juni. Als der Präsident der Republik. Lebrun, um 1 Uhr nachts feine Besprechungen zur Lösung der Regierungskrise auf Mittwochvormittag verschob, mit der Ankündigung, er werde gemäß dem Vorschläge Bouissons Senatspräsident Jeanneney den Auftrag zur Regie­rungsbildung anbieten. war man sich in politischen und parlamentarischen Kreisen darüber klar, daß der 71jährige Jeanneney, dessen Gesundheit keineswegs die beste ist, sich kaum zur Übernahme einer so schweren Ausgabe bereit finden dürste. Man rechnet -deshalb mit seiner Ablehnung und erwartet, daß Lebrun alsdann erneut an Pierre Laval herantreten wird, mit dem dringenden Er­suchen, sich diesmal nicht mit seinem außenpolitischen Auf- gabenkreis zu entschuldigen. Die Erklärung, die Laval nach seiner ersten Unterredung mit Lebrun am Dienstagabend der Presse abgegeben har, zeigt in der Tat,, daß Laval Bouisson vorgeschoben hat, um vollkommen frei«

Roosevelt verzichtet auf das N2RA-System.