Wiesbadener Tagblatt
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Antwort auf die Führer-Rede.
er Wöllers-
Mobilisiert Mussolini weitere 200000 Mann?
Belgien, der Locarnopakt und die Führer-Rede
Die Fragen an die Unterausschüsse.
sein. Die Solidarität
prägen beziehe, Kriegsmaterials
2. die Zufuhrfperre
Ein Eingeständnis der Aussichtslosigkeit
Sanktionsausschuh auf 24. Juli vertagt.
Schusihnigg wandte sich gegen die Forderung nach 5ar?Ft 1 UNfi und sagte: Mancher öfter- reichliche NatumalsoMlist rechnet vielleicht darauf, bei den parlamentarisch-demokratisch orientierten Ländern des Westens mit dieser Forderung auf Sympathie und Verständnis zu stoyen. Aber zu spät! Wir hatten eine Volksab- stimmung am -5. Juli und auch an den nachfolgenden Tagen und berm Leichenbegängnis des Führers und auf dem Wiener Heldenplatz, und seither Sonntag für Sonntag landauf landein. Das Ergebnis bleibt: Das freie, nach allen Seiten Unabhängige Österreich!
, .. Kanzler ging dann im besonderen zu dem Verhältnis Österreichs zu Deutschland über und !
Reuter meldet bevorstehende Erhöhung der italienischen Heeresstärke.
London, 30. Mai. Gewisses Aufsehen erregt in der englischen Presse ein Reuter-Bericht, wonach Mussolini weitere 200 000 Mann unter die Waffen berufen will. Reuter berichtet, daß diese neue Mobilisierung damit begründet werden solle, daß es notwendig sei, die B e! o rg ni sse, die man bei auswärtigen Mächten bezüglich der Brenner grenze habe, zu zerstreuen. Nach Reuter werde Mussolini, wenn die weitere Mcbili-
Jn dieser Beziehung könne man jetzt beruhigt . . ...idarität der drei Westmächte sei besonders in
den Beschlüssen von Stresa und bei der Völkerbundsrats- ausSprache vom 17. April zum Ausdruck gekommen. Ein zweiter wichtiger Faktor für die Wirksamkeit des Rhein- paktes sei darin zu erblicken, daß jeder Teilnehmer an diesem Pakt an der vertraglichen Beobachtung seiner Verpflichtungen direkt interessiert sei. Der deutsche Reichskanzler hab« mit Recht die entmilitarisierte Rheinlandzone als einen von Deutschland freiwillig im Interesse des allgemeinen Friedens geleisteten Beitrag bezeichnet. Rach der Überzeugung der belgischen Re-
Gens, 29. Mar. Der «anktronsausschuß hat am Mittwoch die englifchen Vorschläge über die Einsetzung eines lurlstischen und eines wirtschäftlich- nan zie l len Unterausschusses angenommen und sich hieraus bis 24. Juli vertagt.
Den beiden Unterausschüssen sind entsprechend den eng- Iilchen Vorschlägen folgende Fragen gestellt worden:
a) für den juristischen Unterausschuß: Wie rönnen wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen der beabsichtigten Att im Rahmen des Paktes getroffen werden? Drefe Frage soll unter dem dreifachen Gesichtspunkt des Artikels 11, Artikel 13, und aller anderen Bestimnrunaen des Paktes geprüft werden.
2. Kann das n-egatine Votum des Vertragsbrechers den Rat hindern, diese Maßnahmen zu ergreifen?
b) dem Wirtschaftsausschuß wird die generelle iirage gestellt: Ist es möglich, eine Anzahl Maßnahmen auszuarberten, die weniger weitgehend als Artikel 16 sind wib das wirtschaftliche Leben des Betroffenen nicht stören aber ausreichend sind, um es zu einer genaueren Beobachtung feiner internationalen Pflichten zu veranlassen?
Die weiteren Fragen beziehen sich auf: 1. Unterbindung ®e: Einfuhr von Kriegsmaterial, 2. die Zufuhrsperre von kriegswichtigen Vorräten, foweitsienichtfürdie
11- Besiyweroen und Klagen in diesem Lager sind bisher ’'.»$ "'$* Iüu< Zeworden. In besonderer Weise der im geheimen nationalsozia- Mch "rganisterten d,e osterrreichische Außenpolitik mit dem bes Volks Verrats zu bezeichnen. Hierzu fei "»»»usgeschickt: Für uns gilt strenge llnter- L^'^">e,wlr uns absolut halten. Mit dem reichs- Siationalsozialismus haben wir uns in keiner Weise zu befassen. Er ist für uns eine reichsdeutsche Angelegenheit g-genuber welcher wir nicht interessiert sind, sofern'er sich' hie eigenen Staatsangehörigen beschränkt. So selbst verständlich wir daher das in Deutschland geltende „Gesetz zur ”on Partei und Staat" respektieren, so unannehmbar wäre für uns die Forderung der Aner- kennung der Einheit von Partei und Volk dort, wo Volks- ^n5QtmJ^rretyen-^td,t rusammenfallen. Österreich hat nie einen Zweifel darüber gelassen und wird es, solange wir K6™’ °lUch '"aller Zukunft nicht tun, daß es sich als deut-
•* Bet^nt Der österreichische Nattonalsozialis- ™“5r J£ S2K lnnerofterrelchlsche Angelegenheit und untersteht ausschließlich der, Souveränität unseres Staates. Daß er '"r, "euen Österreich keinen Platz haben kann, beruht nicht Auffassung, daß die Sicherung des Deutschtums die Vernichtung Österreichs voraussetze, wie es ^lietten grundlegenden Werke heißt, niemals Uns?us d-eser Grundeinstellung heraus des 3eit,en' Derma9 einer gerechten Prüfung nicht standzuhalten.
Schuschnigg erörterte dann die Beziehungen Österreichs zu den Staaten. Dabei erwähnte er gern} besonders Italien, bei dem Österreich auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiete verständnisvolles Entgegenkommen findet. Gerade diese Beziehungen zu Italien werden ÖOn„?ertr”Cäteät.teJn f»Benannten Antipropaganda zu hem- sss^ngsloser Verhetzung des österreichischen Volkes mißbraucht. Ich stelle fest, dag staken niemals auch nur den leisesten Versuch einer innenpolitischen Einmischung in Österreich orVVst.»"'"ihn hat, daß die Fabel von der politischen Abhängigkeit in den Bereich tendenziöser Erfindungen
m S.ÄS'nJSff'ÄJÄ’; chulchbigg Über die Außen- und Jnnen- €r£I“rte- Österreich habe die Belastungsprobe bestanden, politisch, wirtschaftspolitisch itants- D-r Neubau des nLn Östmeichs chreite genau tot Zielen 'seines verewigten Führers fort. Heute fei auch Gelegeicheit, um die Österreich und Europa beweaenden 3u6erro5ätoffii5rÄUffb zwischenstaatlichen Beziehungen ders Euell * °"ch deshalb beson«
oers armen, weil der Chef der Regierung des DeutlRev 21 Mai '"u r11” .f/°9'»nimatischen Reichstagsrede Mm -ji. JJtai unter mittelbarer Bezugnahme und direkter auf diese Probleme zu sprechen tarn, fodaß die wiederholte e i n d e u t i g e K l a r st e l l u n a di---- >»»!U
Nach kurzer Erwähnung der Wehrverbände erklärte s»d""" unter anderem: „Daß Maßnahmen zur Aufr echter Hal tu ngvonRuhe undOrdnuna im Mntr^ ^i»rderllch sind, beweisen nicht nur die bitteren^Er- lebnsssedesvergangenen Jghres, sondern sie werden auch in »e.s. Tatsache begründet, dag immer noch, wenn auch zablen- in^bsi^^d»deutende, in versteckter Weise agitierende Kräfte na/ ?I£ if,Ie Aufgabe darin erblicken,
ach ^/kdglichtei't Unruhe zu erzeuaen. Eines lei vnrmea- genommen: Die Wehrkraft Österreichs ist auch heute stark genug, um jebe Abenteuerlust, sofern sich solche noch zeigen Ausdruck äUoCr^de-n; 9»be der sicheren Hoffnung
Mit^B^»ßan?e“eltwe Wunde erspart bleibt Öster^i/s /i R 6en »"«»blichen Barbarismus
bei Behandlung ferner politischen
i.linge Klage geführt. Nach dem Stande vom 28. Mai 193o zahlen wrr in Österreich insgesamt 1734 politische Häftlinge' von diesen befinden sich 351 im Lag ™L'' » » r b Beschwerden und Klagen in diesem L,
st"t»r anderem: Ich kann nur das wiederholen, was
-Ä*" in »Uer Öffentlichkeit sagte: Die von De,.??»? " "'cht gewollte Spannung mit dem Deutschen Reich erfüllt uns mit tiefer hat seit über zwei Jahren das friedliche «rnnSwi" eben der beiden deutschen Staaten auf das WÄ?1 ^°ren vermocht. Ich vermeide es absichtlich, Be^UCrr l^n A»n»lle anzuführen, die diese ^?.»"stst"9 rn den letzten zwei Jahren gekennzeichnet haben. ErÄ»^^ sind aber nicht nachtragend. So sind wir p|terreia)er doch und jedermann gegenüber stets gern bereit in eineuns gebotene Friedenshand ehrlich LV'tr* 6 Aber bisher haben wir dies noch nicht
3"r »ine Normalisierung der Beziehungen ^e'b»r Lander bleibt die rückhaltslose Anerkennung der Be- nh?r1n»rr?05,J!eff-etn5su6tr *<in b<Acksal frei und ohne offene er »»rsteckteEinflußnahme von Faktoren außerhalb seiner e"'!ch°'ben zu können. Vor einigen Tagen s°+ «> r f Crr » kan z l e r z u den Problemen
«'«llung genom.men, die die Welt bewegen. Was er Herr Reichskanzler über die Notwendigkeit des Friedens natürlich restlos unterschrieben. Öster- "unscht mchts sehnlicher, als daß der Menschheit eine gliche Katastrophe eines Krieges erspart bleibe, und »berall dort zu finden, wo Bemühungen am LÄ solchen zu verhindern. Die Frage der
und Sicherheitsgarantien, die derzeit die internatio- nale Diskussion bewegt, ist für uns ausschließlich aus dem ^iiAbw'nkel einer ehrlichen und aufrichtigen Friedens- tnnit'LcX.?ie Erklärung des Herrn Reichs-, kanzlers daß Deutschland weder die Absicht noch den Willen b»»ki di« inneren österreichischen Verhältnisse einzu- 1 sts'sH»", Österreich etwa annektieren oder anschließen möchte diese Erklärung nehmen wir mit Befriedigung und Genugtuung zur Kenntnis. Ebenso die grundsätzliche Bereitschaft, t^omattonalen PereüMrungen zuzustimmen, die in wirk- alle Versuche einer Einmischung von außen in
®£“atc.n unterbinden und unmöglich machen. Wir halten schließlich auch di« Debatte über die Forderung nach genauer Definition des Begriffs Nicht- sch ung für be recht i g t. Wir halten sie für be- als Österreich aus seiner eigenen luWten Geschichte Ertrage zu dieser Begriffsbestimmung zu liefern vermag. Es besteht keinerlei Gefahr, daß etwa Österreich lede mnere Erhebung sofort als auf äußere Ein- iöürbe5UrUtf8U “brenbe Einmischung umzuwerten versuchen
Schuschnigg b e st r i t t d a n n d i e A u f f a s s u n g, d a ß das Regime in Österreich nicht vom Volke q e- rlaVn J.et> ""ö fuhr fort: Abgesehen davon ’ 'n^»lt es
“7' h'erbei um eine typisch innerösterreichh t Angelegenheit, die einer offiziellen Beurteilung dritter Stellen ^E'liegen kann. Schließlich mußte Österreich es ablehnen, über das Thema Gewalt als Grundlage eines Re-
Ernahrung der Zivilbevölkerung unentbehrlich sind, 3. Unterbrechung des Ausfuhrhandels, 4. finanzielle Druckmittel, wie Kreditsperre, 5. Administra- tine oder legislative Maßnahmen, 6. regionale Abkommen und 7. die Beziehungen zwischen den vorgesehenen Äkaß- nahmen und den Verpflichtungen der Länder auf Grund feststehender Vetträge insbefondere der Handelsverträge.
... Der italienische Vertreter gab als seine „per- !»>iliche Auffassung" eine längere Erklärung ab, die sich dagegen wendet, daß die Öffentlichkeit die Verweisung der Sanktionsfrage an die zwei Sachverständigenausschüsse als eine unbefristete Vertagung und ein Eingeständnis der Aussichtslosigkeit der unternommenen Arbeit betrachtet. Hoffentlich, so sagte er, würden die Sachverständigen schlüssig und aufrichtig Antwort erteilen, aber auch, wenn die gegenwättige Fassung der Völkerbundssatzung nicht ausreiche, um die Frage zu lösen, werde es die Aufgabe des Ausschusses bleiben, im Geiste des Völkerbundes jene kollektive europäische Sicherheit zu erstreben, die die Grundlage eines konstruktiven fruchtbaren Friedens und bann die unerläßliche Voraussetzung für eine Wiedergeburt der europäischen Zivilisation sei. Der Buch- irabe dürfe den Geist nicht töten. Der Ausschuß dürfe sich nicht hinter technischen Argumenten verschanzen, um sich der rhm übertragenen Aufgabe zu entziehen.
van Zeeland vor dem Senat.
Brüssel, 30. Mai. Zum Abschluß der außenpolitischen Aussprache rm Senat hielt Ministerpräsident van Zeeland in seiner Eigenschaft als Außenminister eine längere Ne de. Er ging von der Entschließung des Vülkerbundsraites vom 17. April aus, die, wie er erklärte, die Handlungsweise Deutschlands verurteile.^ Der Reichskanzler habe in seiner Reichstagsrede auf diese Entschließung geantwortet. Die belgische Regierung nehme aus der Rede des Reichskanzlers zwei Punkte zur Kenntnis,
1., daß die Reichsregierung sich feierlich verpflichtet
sation durchgeführt sei, 1,1 Millionen Mann unter den Waffen haben.
„Evening Standard" schreibt zu dieser Meldung, daß Mussolinis Entscheidung auf Vergrößerung «des stehenden italienischen Heeres zum Teil aus s r a uzösi s ch e n d i p l o- ni a t i s ch e n Druck zurückzusühren sei. Die Franzosen befürchteten, daß das Interesse des Duce für Abessinien zu einer Schwächung derjenigen Kräfte führen könnte, die in Europa zur Aufrechterhaltung des Status guo bereit stünden. Mussolini habe erklärt, daß er Mann für Mann die Kräfte ersetzen werde, die er nach Abessinie>n schicke.
gierung |ei der Rheinpakt für Westeuropa eine endgültige £o|ung, die für alle Teilnehmer ehrenhaft und vorbildlich sei. Das sranzöstsch-sowjettussische Bündnis könne, so erklärte
Außenminister, auch die Locarmwerpflichtungen Belgiens weder dirett, noch indirekt erweitern oder ein« engen.
Ium Schluß ging der Minister auf den in Aussicht genommenen westeuropäischen Luftpakt ein, der sich noch -m Stadium der Vorbereitung befinde und über den noch ein Meinungsaustausch im Gange sei. Er gab hierzu die Erklärung ab, daß Belgien angesichts seiner geographischen Lage und mit Rücksicht auf feine Streitttäfte nur in begrenztem Umfange Verpflichtungen übernehmen könne Ver Vertrag müsse int Geist und tut Buchstaben dem Looarno- vcrtraa anaepaßt sein.
habe, die territorialen Be st immun gen des Versailler Vertrages nicht zu verletzen und
2., daß es seine Verpflichtungen aus dem Lo c a r no v e r t r ag an e rka n nt habe. Solche Versicherungen könnten und müßten mit Befriedigung ausgenommen werden, aber erst die Tatsachen, die dieser Siebe folgen müßten, würden zeigen, ob diese Ausführungen dazu beige- tragen hätten, das Vertrauen in Europa wieder herzustellen.
Durch die deutsche Wiederaufrüstung werde die Sicherheit Belgiens direkt betroffen. Die belgische Regierung müsse angesichts dieser Tatsache versuchen, die Sicherheitsfaktoren, die sich aus dem internationalen Statut Belgiens ergeben, zu verstärken. Der Rheinpakt von Locarno fei die sicherste GruiMage für den Frieden an einem der empfindlichsten Punkte Westeuropas.
. . van Zeeland erHärte weiter, daß der Rheinpakt Belgien rnlosern auch eine aktive Rolle übertragen habe, als Belgien dadurch auch Dertragsgarant geworden sei. Belgien stik-ch zu diesen Verpflichtungen. Die Wirksamkeit des Locarnöver- ttages hänge von der Solidarität der Garantie« m ä tf) t e ab. ~ ‘ ~ 'M
Seite 2. Nr. 146.
____ Freitag, 31. Mai 1935.
gitnes 3u diskutieren, wenn nicht unter Gewalt überall das nämliche verstanden wird. Aber ein Weiteres kann hier nicht »erst:wiegen bleiben. Die engen Beziehungen, in die durch ben Zusammenhang der Rede Österreich mit der benachbarten Schweiz gebracht wurde, klingt durchaus erfreitlich, nicht nur »»bhalb. weil Österreich durch so viel Tradition mit dem Schweizer Nachbarn verbunden ist, sondern auch deshalb weil darin das Bekenntnis zu liegen scheint, daß es notwen- »tg ist, den Deutschen in der Welt überall gleich zu behandeln den deutschen Schweizer nicht anders als den deutschen i Österreicher. Damit sind wir am entscheidenden Punkt ange- t»"9t. Was Österreich für sich fordert und glaubt mit Recht jur sich fordern zu können, läßt sich in drei Formeln zusammenfassen : 1. Die grundsätzlich gleiche Behandlung, 2. Zuerkennung grundsätzlich gleichen Rechtes und 3. die Anerkennung der gleichen Ehre, über alles andere kann man mit den Österreichern reden, über diese drei Punkte niemals.
Beurteilung im „Völkischen Beobachter".
Berlin, 30. Mai. Zur Vundestagsrede des österreichischen Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg schreibt Dr. Walther Schmitt im „Völkischen Beobachter": Wir entnehmen dem Aufsatz einige besonders einprägsame Sätze. In Wien wurde eine originelle Rede gehalten. Originell nicht etwa wegen des Inhaltes, auch nicht wegen der Form, originell aber durch die Att, wie Begriffe zu Tatsachen gemacht werden und Tatsachen zu Begriffen. Wie also Wirklichkeiten als reine Phantasien des Bösen Erwähnung fanden und die Wunschbilder einer phantasiereichen Politik plötzlich als etwas tatsächlich Vorhandenes von den Zuhörern akzeptiert werden sollten. Wozu schließlich die ewige Forderung nach einer Volksabstimniung? Auch hier zeigt die Rede die wahren Wirklichkeiten. „Wir hatten eine Volksabstimmung am 25. Juli," also Volksabstimmung! Bisher war dies das Datum eines versuchten politischen Eewaltstreiches, der unternommen wurde, weil die Regierung durch Verfassungsbruch die allgemeinen Wahlen grundsätzlich hintertrieb. Man wird also in Zukunft die Tatsache einer blutig niedergeschlagenen Meinungsäußerung von Volksteilen in Neuwiener Lesart als Volksabstimmung aufzufaffen haben.
Als gewissermaßen innerösterreichische Illustration hierzu sei nur angefügt, was der ehemalige Vizekanzler Winkler und Mitarbeiter von Dollfuß in seinem soeben erschienenen Buch über „Die Diktatur in Österreich" über die Frage der Abstimmung in Österreich schreibt: „Der Wahlsieg der NSDAP, am 5. März 1933 setzte die führenden Kreise der öfterreichischen Politik in schwerste Bestürzung. Die Rückschlüsse bestanden in der Parole: „K e in e Wah len in Öste rre i ch me h r, solange de rNationals ozialismusinDeuts ch- land regiert." An dies fei zum Thema „Volksabstimmung" ergänzend erinnert.
Diese Rede ist der schwerfällige Versuch, die überzeugende Wirlung d:: Deutschlands klare Haltung in der Öfter reis' frage neuerbings formuliert in der Rede des Führers, an auf die anderen Völker macht, wenigstens einigermaßen al zuschwächen. Es ist allerdings nicht anzunehmen, daß dieser Zweck gestern erreicht wurde.