Kulturelles Erbe Digital

Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

HWiaihM TsMt

Wöchentlich 7 Ausgaben .....

Wöchentlich

Ausgaben

e.

Weritäglich nachmittag», Samstags vor- u. nachmittag»

mit einer täglichen

Unterhaltungsbeilage.

Telagramm-Adresse: Tagblatt Wiesbobrn.

Höchste Abonnentenzahl aller Tageszeitungen Wiesbadens und Nassaus.

Postscheckkonto: Frankfurt a. M. Nr. 7405.

Fernsprecher-Sammcl-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.

DeschLftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, außer Sonn- und Feiertags.

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund­preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif Nr. 3, Nachlatzstaffel C. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird leine Gewähr übernommen. — Schluß der Anzeigen-Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erscheinungstage aufgegeben werden.

Bezuasprrise: Für eine Bezugszcit von 2 Wochen 94 Rpf.. für einen Monat RM. 2.-. ein- schnetzlrch Tragwhn. Durch .dre Post bezogen RM. 2.35, zuzüglich 42 Rpf. Bestellgeld. Einzel- nummern 1v Rpf^ Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die -^räger und alle Postanstalten. In Füllen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen haben die Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder auf Rückzahlung des Bezugspreises.

Nr. 125.

Donnerstag, 9. Mai 1935.

83. Jahrgang.

Gesetz und Leistungen.

Die Neugestaltung des ganzen deutschen Lehens hat rn die Gebiete des Rechts einen tiefen Einschnitt voll­zogen. Der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler hat dem Reichsjustizminister Dr. Eürtner daher schon ini November 1933 den Auftrag erteilt, ein neues Strafgesetz vorzubereiten und sich dafür mit den sachkundigsten Mitarbeitern zu umgeben. So ist die amtliche Strafrechtskommission entstanden, die sich wieder in mehrere Unterausschüsse gegliedert hat. An­fang 1935 konnte der erste Entwurf an die Reichs­ministerien geliefert werden. Fast zu gleicher Zeit sind die nationalsozialistischen Leitsätze für ein neues deutsches Strafrecht erschienen, die das Reichsrechtsamt der NSDAP, unter Leitung von Reichsminister Dr. Frank ausgearbeitet hat. Dem allgemeinen Teile des Strafrechtsentwurfes der amtlichen Kommission ist nun der „Besondere Teil" gefolgt, der von Reichsjustiz- minister Dr. Eürtner und Staatssekretär Freisler der Presse übergeben wurde.

Die Probleme des Strafrechts und des Sftafvoll- zuges haben jetzt eine andere Richtung erhalten, da der nationalsozialistische Staat auch auf diesem Gebiete eine eigene und neue Autorität zum Durchbruch bringt. Im Vordergründe steht das Volk als Ganzes, das ge­schützt werden soll und das mit der Staatsführung und der staatlichen Ordnung eine unlösliche Einheit bildet. Daran anschließend folgt der Schutz der Volksgüter und der Arbeitskraft. Insbesondere werden die Verbrechen des Landes- und Hochverrats, alle Anschläge gegen den Wehrwillen, sowie der Verrat an der Volksehre mit harten Strafen belegt. Aber auch in zahlreichen Einzelvorschriften, die das tägliche Leben betreffen, tritt der Wille des Gesetzgebers hervor, ein volks­tümliches Recht zu schaffen.

Deutschland ist schon immer in den Fragen des Rechts und der Justiz ein Vorbild gewesen. Die deutsche Wissenschaft hat auch auf internationalem Bo­den mit anderen Kulturstaaten gemeinsam eine Arbeit leisten können, die von der Welt dankbar anerkannt wurde. Es ist deshalb kein Zufall, daß in diesem Jahre, vom 18. bis 24. August, der 11. Inter­nationale Straf rechts- u n d Gefängnis- Kongreß, der seit 60 Jahren besteht, in Berlin tagen wird.

»

Die deutsche Justiz leistet der deutschen Land­wirtschaft einen besonderen Dienst dadurch, daß sie ungefähr 1000 Assessoren zur Verfügung stellte, um das Entschuldungsverfahren des landwirtschaftlichen Grundbesitzes möglichst innerhalb Jahresfrist zu er­ledigen. Diejenigen Betriebe, bei denen eine Ent­schuldung möglich ist, werden durch Vergleich mit den Gläubigern und mit Hilfe des Reiches saniert, während die Besitzer ihre Schuld an das Reich oder an dessen Kreditinstitute durch eine Rentenzahlung ablösen, die in der Regel 4y3 v. H. erfordert und die Tilgung in etwa 40 Jahren ermöglicht.

Für die Leistungsfähigkeit der deutschen Landwirt­schaft wird die zweite Jahresschau des Reichsnähr­standes, die in Hamburg stattfindet, eine gute Über­sicht bieten. Es wird sich vor allem zeigen, daß der Nährstand mit ganzer Kraft die Erzeugungsschlacht durchkämpft. Vor allem wird die große Übersicht der LandmwschineniiÄustrie den Beweis erbringen, daß die Methoden der Bodenbearbeitung auf der Höhe ihrer Aufgabe stehen. Dabei ist es von Bedeutung, daß auch hn bäuerlichen Kleinbetrieb die Verwendung von land-

Fragwürdige Übereinstimmung.

Zusammenkunft Schuschnigg—Mussolini. — Ungarische Bedenken gegen die Donaukonferenz. Reist Jeftitsch nach Rom?

Lebhafte Tätigkeit im Donauraum.

äs. Berlin, 9. Mai. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die aus dem europäischen Südosten kom­menden Nachrichten zeigen deutlich, wie berechtigt die Zweifel waren, die hier in die amtliche Mitteilung ge­setzt wurden, daß in den italienisch-ungarisch-öster- reichischen Besprechungen in Venedig eine „volle Über­einstimmung" erzielt worden sei. Ungarn ist nach wie vor mit den italienischen Plänen keines­wegs einverstanden. Wenn Rom um seiner neuen Freundschaft mit Frankreich und der Kleinen Entente willen die Ungarn veranlassen möchte, ihre Revisionsforderungen und Rüstungswünsche ganz auf­zugeben oder auf unbestimmte Zeit zu vertagen, so ist das eine Politik, die man in Budapest nicht mitzu­machen gewillt ist. Ausdrücklich wird in einem halb­amtlichen ungarischen Kommunique zur Lage gesagt, daß Ungarn den größten Wert darauf legen müßte, an allen internationalen Verhandlun­gen als völlig gleichberechtigter Partner teilzunehmen und daß der Erfolg der römischen Donau­konferenz einzig und allein davon abhänge, ob die Kleine Entente diesem völlig legalen Standpunkt Un­garns Verständnis entgegenbringen werde. Im übri­gen ist Ungarn genau wie Polen, das ja zu der Donaukonferenz zugezogen werden soll, entschlossen, keinen Vertrag zu unterzeichnen, der es zum Kampf gegen Deutschland zwingen könnte. In Rom ist man naturgemäß nicht sehr er­baut davon, daß Ungarn die Schwenkung nicht mit­machen will, die man selbst vollzogen hat. Man hat deshalb dem österreichischen Bundeskanzler Schusch­nigg die Aufgabe zugedacht, zwischen Rom u nd Budapest zu vermitteln und die Ungarn zu Zu­geständnissen zu veranlassen. Zu diesein Zweck wird Schuschnigg mit Mussolini zusammentreffen und ein Konzert der Wiener Philharmoniker in Florenz gibt den gewünschten Anlaß für diese Reise Schuschniggs. Aber auch der österreichische Bundeskanzler dürfte wohl gewisse österreichische Wünsche vorbringen, denn selbst in Wien mehren sich jetzt die Stimmen, die Kritik an dem geplanten Nichteinmischungspakt üben und die

gegenüber den sehr weitgehenden italienischen Wün­schen betonen, daß die Österreicher Herren ihres Landes bleiben müßten. Auch bereitet die Habsburger Frage noch immer gewisse Schwierigkeiten, da man in Wien nach wie vor der An­sicht ist, daß sie eine innere österreichische Angelegenheit ist, in die sich niemand einmischen dürfe. Die Kleine Entente steht bezüglich der Rückkehr der Habsburger auf dem entgegengesetzten Standpunkt. Auf jeden Fall ist sehr beachtenswert, daß man jetzt schon wenige Tage nach der „vollen Wereinstimmung" in Venedig eine Sonderbesprechung mit dem österreichischen Bundes­kanzler für erforderlich erachtet.

Rom möchte aber wohl auch auf die andere Seite einwivken, das heißt auf die Kleine Entente. Und so tauchen denn immer wieder Nachrichten auf, die von einem Besuch des südslawischen Ministerpräsiden­ten Jeftitsch in Jtalien sprechen. Einmal heißt es, daß Jeftitsch in Venedig mit Suoich zusammen­treffen werde, dann aber spricht man auch davon, daß die Unterzeichnung des Vertrages zwischen Südslawien und bent Vatikan Herrn Jeftitsch Gelegenheit bieten würde, Mussolini in Rom auszusuchen. Eine end­gültige Vereinbarung ist aber noch nicht getroffen worden. Zunächst wird ja auch Jeftitsch an der morgen in Bukarest beginnenden Konferenz des Balkan- b und es, also an einer Besprechung zwischen Griechen­land, der Türkei, Südslawien und Rumänien, teils nehmen. Daß man hier den ungarischen und süd­slawischen Aufrüstungsplänen sehr großes Interesse widmen wird, wurde schon mehrfach betont. Am 14. d. M. folgt dann eine Konferenz der Kleinen Entente, also der Tschechoslowakei, Rumänien und Südslawien. Auch hier wird man sich gründlich mit der geplanten Donaukonferenz und ihren Plänen befassen, zumal man hier kein Interesse an einem Ausbau der italienischen Stellung in Ö st e r r e i ch hat. Man sieht also, daß die Herren Diplomaten in Südosteuropa sehr tätig sind. Die Gegensätze sind aber nach wie vor sehr groß, und es ist nicht weiter verwunderlich, daß man selbst in Paris die Aussichten der geplanten römischen Donaukonferenz weniger zuversichtlich zu beurteilen beginnt.

Kommt der abessinische Konflikt vor den Völkerbund?

Außenpolitische Anfragen im Unterhaus.

London, 8. Mai. Im Unterhaus wurden am Mittwoch mehrere außenpolitische Fragen zur Sprache gebracht. Außen­minister Sir John Simon erwiderte auf eine Anfrage über den Stand der Luftpaktverhandlungen: „Die Angelegenheit wird keineswegs vernachlässigt. Ich möchte jedoch zur Zeit keine weitere Erklärung darüber abgeben."

Der Abgeordnete Sir Williams Davidson bat den Ersten Lord der Admiralität um eine Versicherung, daß die gegenwärtige Flottenstärke Englands „angesichts der kürz­lichen Ereignisse in Deutschland" nicht weiter gemäß dem Vertrag von London verringert werde. Sir Byres Monsell erwiderte, bis öffentliche Erörterung dieser Frage sei unerwünscht, aber er habe sich seit langem aus­führlich mit ihr beschäftigt. Als der Abgeordnete die weitere Versicherung wünschte, daß einige der zur Verschrottung be­stimmten Kriegsschiffe als Begleitschiffe für Lebensmittel­transporte in Kriegszeiten beioehalten würden, erhielt er keine Antwort.

Im weiteren Verlauf der Fragezeit teilte Sir John Simon mit, daß die polnische Minderheitenfrage während des Besuches von Eroßsiegelbewahrer Eden in Warschau nicht erörtert worden sei. Sir John Simon sagte ferner, er glaube, daß der italienisch-abessinische Konflikt in diesem Monat vor den Völker­bund kommen werde. Eine andere Anfrage über die politische Lage in Tanger beantwortete Sir John Simon dahin, daß die englische Regierung mit dem gegenwärtigen Zustand in Tanger unzufrieden sei, daher würden zur Zeit Schritte unternommen, um an die anderen llnterzeichner- staaten der Konvention von 1923 über die Organisation des Tangerstatuts heranzutreten.

Lavals Moskaureife.

Die letzte« diplomatische« Besprechungen in Paris.

Paris» 8. Mai. Außenminister Laval hatte am Vor­abend seiner Warschauer und Moskauer Reise eine ganze Reihe wichtiger diplomatischer Besprechungen. Er empfing zunächst den italienischen Botschafter in Paris, der ihn.wahrscheinlich über den Ausgang der Konferenz von Venedig unterrichtete. Anschließend hatte er eine Unter« redüng mit dem polnischen Botschafter Eh l a p o w s k i über

seinen Warschauer Besuch, und schließlich mit den E e - sandten Griechenlands und Südslawiens. Laval empfing außerdem den Apostolischen Nuntius.

Potemlin als Vorreiter.

Moskau, 8. Mai. Im Zusammenhang mit dem bevor­stehenden Besuch des französischen Außenministers Laval in Moskau, ist, wie die amtliche sowjetrussische Telegraphen- agentur meldet, der Sowjetbotschaster Potemkin aus Paris am Mittwoch nach Moskau abgereist, um an den Empfangsvorbereitungen teilzunehmen.

Beigelegter Zwischenfall.

Paris, 8. Mai. Nachdem sich fast sämtliche französischen Informationsblätter mit den Zeitungen solidarisch erklärt haben, denen die sowjetrussische Botschaft in Paris die E i n - reisegenehmigunafür ihre Berichter st atter anläßlich der Moskauer Reise Lavals verweigert hatten, teilt der „Temps" jetzt mit, daß der Zwischenfall durch Gewährung des Visums geregelt sei.

Mutterland und Dominien.

Unterhauserklärung Macdonalds über die Londoner Besprechungen.

London, 8. Mai. Angesichts der verschiedenen und zum Teil widersprechenden Mutmaßungen über den Verlauf der zur Zeit in London stattfindenden außenpolitischen Bc- Iprechungen zwischen dem englischen Kabinett und den Ministerpräsidenten der Dominien, sah sich Maedonald ver­anlaßt, am Mittwochnachmittag im Unterhaus eine Er­klärung abzugeben.

Der Ministerpräsident wies auf die in einigen Morgen- zeitungen veröffentlichten Berichte hin, wonach man verein­bart habe, daßdieenglischeRegierunginZukunft schnelle außenpolitische Entscheidu na e n treffen könne, ohne vorher mit den Dominien Rück­sprache zu nehmen. Es sei äußerst bedauerlich, daß in einer für das Vertrauen und die Verständigung im englischen Welt­reich so wichtigen Fragen derartige völlig unbegründete und schädliche Behauptungen ausgestellt würden. Es sei gänzlich unwahr, daß eine Änderung der gegenwärtigen Verantwort­lichkeit und außenpolitischen Verpflichtungen der Dominien erörtert oder erwogen worden sei. Dieser Gegenstand sei

überhaupt in keiner ber Sitzungen erwähnt worden. Die englische Regierung halte energisch an den auf den ver­schiedenen Weltreichkonferenzen niedergelegten Grundsätzen für das System der Konsultation über Verträgs- verhandlungen und die Führung außenpolitischer Angelegen­heiten im allgemeinen fest. Diese Grundsätze, die in einem Bericht der Weltreichkonferenz von 1930 niedergelegt' wor­den sind, seien durchaus anerkannt und ihre Anwendung sei unbestritten. (Beifall.) Es sei — besonders für die öffentliche Meinung in den Dominien von allergrößter Bedeutung, daß über das gegenwärtige System keine falsche Auffassung vor­herrsche.

Die fraglichen Klauseln lauten wie folgt: „Jede in Ver­handlungen stehende Regierung S. M. soll die anderen Re­gierungen E. M., falls diese interessiert sind, unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Mitteilung ihrer Ansichten geben, wenn sie glauben, daß ihre Interessen berührt werden können. Jede Regierung S. M. sollte nach Erhalt solcher Informa­tionen irgendwelche Ansichten mit angemessener Schnelligkeit äußern. Keine der Regierungen kann irgendwelche Schritte tun, die die anderen Regierungen S. M. in irgendwelche aktive Verpflichtungen ohne deren endgültige Zustimmung verwickeln könnten."