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Tageszeitungen Wiesbadens und Nassaus.
Höchste Sbonnentenzahl aller
lelegnnnm-Aitress«: Lagblatt Wiesbaden.
83. Jahrgang.
Sonntag» 5. Mai 1935
Nr. 121.
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Stichwahlen am 12. Mai.
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Der Vermittler und die Verbündeten
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DeschLftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, nutzer Sonn» und Feiertags.
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der Führung der Geschäfte zu beteiligen, ohne die Souveränität zu gefährden. Die Frage werde Mächten dringlich behandelt, und es würden Sckritte von Litauen verlangt.
Eine neue Note der Siguatarmächte.
Druck und Berlag:
t. Schelltttberg'fch« Kofbuchdruckerei, ^agbUUt-Hass".
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Gemeindewahlen in Frankreich.
Ein Stimmungs-Barometer. — Die bisherige Verteilung der Kräfte. Auswirkungen der Wirtschaftskrise?
Englands Stellungnahme »ur Frage eines baltisch-sowjetrussisch en Pattes
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müssen, daß diese Eemeinderäte in ihrer bisherigen Zusammensetzung allerdings nicht den Prooinzialräten, noch weniger aber der Zusammensetzung der Kammer oder des Senats entsprachen. Sie waren bis jetzt jedenfalls, soweit das Land in Frage kommt, weit mehr rechts orientiert. Etwas anders lagen die Dinge allerdings in den Städten, 'berat von den 300 größten Städten Frankreichs waren bisher nicht weniger als 275 Gemeinderäte in den Händen der Sozialisten und der linksbürgerlichen Radikalsozialisten. Paris dagegen macht wieder eine Ausnahme, denn die französische Hauptstadt hat seit langer Zeit, sehr zum Kummer der Linken, immer eine nationale Mehrheit gehabt, was die Linke veranlaßte, im Parlament einen Beschluß durchznsetzen, nach dem die Zahl der Gvmeinde- räte in Paris von 80 auf 90 erhöht wurde. Damit wird ein weiterer wichtiger Punkt berührt, der -bei der Betrachtung der Wahlergebnisse berücksichtigt werden muß Das stark veraltete Gesetz schreibt nämlich vor, daß die Zahl der Gemeinderäte im allgemeinen 36 nicht überschreiten darf. So kommt es, daß mittlere Städte 36 Eemeinderäte zu stellen haben, daß aber auch auf die größeren Städte ebenfalls nicht mehr Gemeinderate entfallen. Naturgemäß ist vor den Wahlen von den fachkundigen Jnnenpolitikern ziemlich viel aber den voraussichtlichen Ausgang der Abstimmung geredet und geschrieben worden, wobei bemerkt wurde, daß sich die Anhänger der Parteien bisher durchweg als außerordentlich treu erwiesen haben. Mit einiger Besorgnis hat man allerdings darauf verwiesen, daß die Unzufriedenheit der Dauern mit der Agrarpolitik der Regierung sehr groß ist und sich schon einigemal Luft gemacht hat. Wieweit sich diese Stimmung auswirken wird, dürfte sich aber auch wohl erst nach den Stichwahlen ganz klar übersehen lassen. Der Wahlkampf ist im allgemeinen mit großem Eifer geführt worden, wobei es nicht ganz ohne blutige Zusammen stütze abging. überall dort, wo Stichwahlen erforderlich sind, wird man in den nächstenTagen noch einmal alle Energie aufwenden, wobei es nicht uninteressant sein wird, die einzelnen Wahlbimdnisse zu verfolgen.
der Ansicht, daß es durchaus möglich fei, die deutschsprechende Bevölkerung des Akemelgebietes in angemessener Weise an *' litauische
Rreitaa den Sowjetgesandten Alexandrowsk y, mit dem er im Hinblick auf die Unterzeichnung des franzo,tfch-sowfet- russischen Vertrages in Paris über einen tichechoslowaklsch- sowietrussischen Vertrag verhandelte. Die Verhandlungen werden auf diplomatischem Wege zwischen Prag und Moskau
Zwei politisch wichtige Ereignisse für Europa haben sich an einem Tag ereignet: eine englische Parlamentsaussprache, die allerdings nur Reden, nicht Tatsachen brachte, und der Abschluß eines fowjet- russisch-französischen Bündnisvertrages. Man hat sich im englischen Unterhaus sehr ausführlich mit Deutschland und nur ganz nebenher mit jenem Bündnis beschäftigt, aber die Betrachtung der europäischen Verhältnisie wäre unvollständig, wenn man nicht jene Debatte und dieses Bündnis in Zusammenhang miteinander stellen würde.
Die Londoner Reden der Minister und der Abgeordneten haben einen Ton von Gereiztheit und Gekränkt- heit an sich. Das darf man nicht verkennen und darf es nicht vergessen über die Beteuerungen, daß niemand zum Versailler Vertrag zurück wolle, baß man Deutschland an seiner Gleichberechtigung nicht schädigen wolle. Denn diese versöhnenden und vermittelnden Erklärungen sind doch offenbar immer nur mit dem Unterton gesprochen worden, daß man Deutschland die selbständige Wiederherstellung seiner Gleichberechtigung übel nimmt, und daraus ergeben sich ohne weiteres Schluß- olgeruugen, wie weitgehend oder richtiger wie eng, begrenzt man in England das auffaßt, was man, freiwillig Deutschland zubilligen möchte. Jene Aussprache im Unterhaus über die deutsche Politik ast lange erwartet worden, und wenn man jetzt die Reden liest, möchte es manchmal so scheinen, als ob solche Erklärungen doch nicht so langer Vorbereitung bedürften, als ob es sich um Deklamationen und nichts als Deklamationen handelt, die manchmal freilich in einem ausgesprochen beleidigenden Ton gesprochen wurden. „Wir beschwören Deutschland, zu zeigen, datz es bereit ist, seine Rolle im europäischen Frieden nicht nur mit Worten, sondern auch mit der Tat zu spielen" Das soll wohl die Tür sein, die man zu Verhandlungen offen halt Aber an anderer Stelle der Rede des englischen Autzen- ministers heißt es, „daß Rüftunaen an sich (gemeint sind englische Rüstungen) keine endgültige Losung bieten, aber sie sind eine Vorbedingung für den Kurs, den wir jetzt gehen werden. Wir sagen dies Deutsch- aller Freundlichkeit." Das ist eine Verbistdlich-
land in aller Freundlichkeit." Das ist eine tueroinoiim- feit und Behutsamkeit, die gerade in der enlischen Politik beachtet werden muß, denn es hat sich wiederholt gezeigt, daß die englische Politik auch mit Rücksicht auf ihre eigene öffentliche Meinung gerade dann einen immer ruhigeren Eindruck zu erwecken sucht, wenn sie in Wirklichkeit mit sehr ernsten Plänen spielt.
Und dieses Spiel mit ernsten Plänen für iien Frieden und die Entwicklung Europas tritt nur allzu deutlich in Erscheinung, wenn man das zweite Ereignis jenes Tages, Den.sowietrussisch- fr an zöfischen Bündnisvertrag betrachtet Dieses Bündnis war längst als eine Tatsache anzusehen, denn nicht ohne tiefere Ursache finden Verhandlungen und Aussprachen hoher Generalstabsoffiziere zweier Grogmächte statt. Was für die beiden Verbündeten noch zur Debatte stand, das war die Frage juristischer Spitz- findiakeiten, durch die man ein solches Bündnis der Form nach in Übereinstimmung mit den bestehenden Verträgen bringen konnte. Zwei Gruppen von Verträgen mutzten dabei beachtet werden: der Volkerbunds- pakt der ein kriegerisches Vorgehen so lange untersagt, als nicht der Völkerbundsrat gesprochen oder zum min- ,Mten die Unmöglichkeit eines Urteilsspruches bekannt gegeben hat. Zum anderen jener Erenzstcherungsver- trag von Locarno aus dem Jahre 1925, der England und Italien verpflichtet, zum Schutz des angegripenen Staates militärisch einzugreifen, wenn einer der Staaten Deutschland, Frankreich, Belgien die Grenzen des anderen verletzt. Es kam daraus an, ,den Pakt Pans- Moskau so zu fassen, daß man eine Befragung des Völkerbundes einschaltete, um nicht die sur Gens eingenommene englische öffentliche Meinung ^zu kranken, und es kam weiter barauf au, durch solche formelle ^Befragung des Völkerbundes England für den <yall französisch-russischer Aktionen gegen Deutschtand von feiner Locarno-Verpflichtung zu befreien. Deutschland beim Schutz seiner Westgrenze zu unterstützen. Es ist mit einer erstaunlichen Offenheit von Sir ^ohn Simon ausgesprochen worden, daß das neue Bündnis »gewissen Bestimmungen des Volkerbundspaktes unterworfen werden mußte, damit nicht Deutschland>-meinem solchen Fall England auf Grund des Locanro-Dertrages anrufen kann." Eine erstaunliche Offenheit, wie gesagt denn sie zeigt, daß man in England zwar immer noä) von einem System gesamteuropäischer Si^rheii spricht, daß man aber den einzelnen Bundnisver- iräaen eine zunehmend größere Rolle zuerkennt. L a- ;u paßt eine Erklärung Sir Austen Chamberlains, der in dem Locarno-Zahr 1925 Außenminister war,
Tschechoslowakisch-sowjetrussische Pattverhandlungen.
Prag, 4. Mai. (Eig. Drahtmeldung.) Die „Prager Presse" meldet: Außenminister Dr. Benesch empfing am
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fortgesetzt werden.
Auftakt in Venedig.
Benedig. 4. Mai. (Eig. Drahtmeldung.) Der italienische Unterstaatssekretär Suoich. der neben Baron Aloin den Duce in den wichtigsten außenpolitischen Fragen vertritt, ist Samstagsrüh kurz nach 8 Uhr mit dem fahrplanmäßigen Schnellzug aus Rom in Venedig eingetropen, wo um lo Uhr im Grandhotel die italienisch -ungarisch-österreichischen Besprechungen offiziell aufgenommen werden. Die Ankunft des ungarischen und des österreichischen Außenministers wjrd Samstagmittag ermattet. Der Nachmittag wird der eisten Fühlungnahme zwischen den Staatsmännern gewidmet sein. .
Man nimmt an. daß die Besprechungen die drei nächsten Tage voll in Anspruch nehmen werden und nicht vor Montagabend beendet sind.
Wohlwollende Zurückhaltung.
London, 4. Mai. (Eig.. Drahtmeldung.) Die Gesandten der baltischen Staaten in London haben wie der diplomatische Berichterstatter des „Daily Tele- aravü" meldet, bei der englischen Regierung angefragt, wie sie sich zu einem baltischen Pakt mit Ein sch lug Sowjetrutzlands nach dem Vorbilde des franzostsch- sowietrussischen Pattes stellen würden. Man habe ihnen mtt- geteilt daß England kein unmittelbares Interesie an der Angelegenheit habe, die von den in Frage kommenden Ländern nach ihrem Gutdünken behandelt werden müsie. Elcich- leitia habe die englische Regierung jedoch zum Ausdruck gebracht, daß sie sowohl den Plan als auch den Grundsatz, der tm : französisch-sowjetrussischen Vertrag zum Ausdruck komme, begrüße.
London, 4. Mai. (Eig. Drahtmeldung.) Wie der diplomatische Mitarbeiter der „Morning Post" meldet, soll eine weitere Mitteilung der drei Signatarmächte des Memel- statuts an die litauische Regierung gerichtet werden. Die litauische Antwort, die unveröffentlicht bleibe, enthalte u. a. die Versicherung, datz Litauen alles in seinen Kräften Stehende tue, um das Statut durchzu- führen.
as. Berlin, 4. Mai. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Sonntag, den 5. Mai, ist ein Termin, dem die französischen Politiker seit längerer Zeit mit einiger — Spannung entgegensehen, finden doch an diesem Tage za'ü) die Gemeindewahlen statt, denen dann im Oktober die - ' a Wahlenzum Senat — für ein Drittel der Senatssitze — und etwa in einem Jahre die Wahlen zur Kammer folgen. Es ist also nicht weiter verwunder- ; lief), menn man diese Wahlen als ein beachtenswertes Stimmungsbarometer bezeichnet. tatsächlich handelt es sich bei den Gemeindewahlen auch um eine umfangreiche Volksabst i mmung, werden doch etwa t 11, 5 Millionen Wähler aufgeboten, die in rund 38 000 Gemeinden etwa 450 000 Gemeinderäte zu bestellen, resp. zu erneuern haben. Dazu kommt, daß an diesen Wahlen aktiv beteiligt sind nicht weniger als 8 Minister, 17 2 Senatoren und ; 313 Ätt m m e r ab geordnete. Am meisten ist wohl über den Wahlkampf des französischen Außenministers s 2a»al berichtet worden, der in dem Pariser Avbeiter- i vorort Aubervilliers als Bürgermeister fungiert und zeitweilig von den Kommunisten heftig angegriffen wurde, sodaß in diese Wahlkämpfe auch die große Politik I — die Auseinandersetzung über den Pakt mit Moskau — hineinspielte. Aber auch F l a n d i n und Herr i o t waren Kandidaten bei diesen Wahlen. Das alles läßt die Wahlen noch interessanter erscheinen. Auf der : andren Seite darf man aber wohl auch keine z u weitgehenden Schlußfolgerungen aus den - Gemeindewahlen ziehen, denn bei diesen Wahlen spielen doch weit weniger Fragen der großen Politik eine Rolle, als vielmehr die lokalen Interessen und ein ■ Straßen- oder Eisenbahnbau kann für die Gemeinde- \ wähler von größerer Wichtigkeit sein, als etwa die Ch ' g nze Frage der Paktpolitik. Es kommt hinzu, daß - man auch erst noch das Ergebnis der Stichwahlen wird abwarten müssen, die am Sonntag, den 12. Mai, statt- finden Erst dann wird -man überhaupt erkennen ts ? können, inwieweit sich die Zufammensetzung der Ge- <-** meinberäte geändert hat. Dabei wird man beachten
Die litauische Antwort unbefriedigend.
| ' Drohung mit Anklage vor dem Völkerbund.
Loudon, 4. Mai. Der diplomatische Berichterstatter des ' „Daily Telegraph" teilt mit, daß die Antwort der litauischen Regierung auf den englisch-französisch- i italienischen Protest wegen der Verletzung des Memelstatuls 7 als unbefriedigend betrachtet werde. Die litauische Antwort werde daher zu weiteren diplomatischen Erörterungen zu Beginn der nächsten Woche Anlatz geben. Litauen I' sei mit aller Deutlichkeit angekündigt worden, datz cs cor - dem Völkerbund angeklagt würde, wenn die von der litauischen Regierung ergriffenen Schritte die Sig- naiarstaaten nicht befriedigten. Die Signatarstaaten seien
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