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Donnerstag, 25. April 1935

83. Jahrgang

Der Nichteinmischungspakt.

Frankreich und Polen.

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Donau-Konferenz nochmals verschoben.

Schwierige Vorverhandlungen.—llm die Gleichberechtigung Ungarns.—Die Dardanellenfrage

Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, außer Sonn- und Feiertags.

Werktäglich nachmittags, Samstag, vor- u. nachmittag, Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631.

Frankreich, ein Opfer nichtiger Besorgnisse.

London, 25. April. Der konservative llnterhausabgeord- nete Sir Arnold Wilson bezeichnete gestern abend in einer i Rede das französisch- sowjetrussische Bündnis als einen schweren Schlag gegen die Hoffnungen auf kollektive Sicherheit. Frankreich fei ein Opfer nich­tiger Besorgnisse, denn Deutschland habe keine territorialen Forderungen an Frankreich, die zum Vorwand für einen plötzlichen und nicht herausgesorderten Angriff dienen könnten. Hitlers freundschaftliche Gefühle gegenüber Großbritannien seien bekannt und entsprächen der Stimmung in Deutschland. Englands öffentliche Meinung sei Deutsch- i iand viel freundlicher, als man aus einem oberflächlichen Lesen der Presse schließen könnte. Zwar könnten gewisse Äußerungen des Geistes des nationalsozialistischen Deutsch­land von keinem Engländer ohne Bitterkeit ausgenommen ’ werden, aber man habe trotzdem weithin das Empfinden, daß Deutschland von den früheren Alliierten nicht fair behandelt

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Neue Kämpfe an der Ehaco-Front.

Buenos Aires, 24. April. Nach einer Meldung aus Asuncion sind auf der ganzen über 200 Kilometer langen Chacofront allenthalben heftige Kämpfe ent­brannt. Die paraguayanischen Truppen haben dem feindlichen Druck nachgebend die Stadt Charagua wieder ge­räumt.

„Das Schelten und Drohen von Genf zwecklos."

Ein konservativer Abgeordneter über die Stimmung in England.

. Warschau, 25. April. (Eig. Drahtmeldung.) Alle pol- »ilchen Blatter weisen in Pariser Telegrammen unter Hin­weis auf französische Pressestimmen aus ein neues Än- w a ch s e n d e s I n t e r e s s e s der französischen Öffentlichkeit I u r P o l e n hin. „Gazeta Polska" hebt als besonders inter- ? «front einen Artikel des „Jntransigeant" hervor, in dem es heißt, das französisch-sowjetrussische Abkom- - w e n werde nur dann Wert für Paris haben, wenn Polen wir ihm einverstanden sei. Bisher, so heißt es in der Mel- :-dung der „Gazeta Polska", habe man Polen gewöhnlich aus- «inandergesetzt, daß man es aus Sorge um die pol- u:fchen Belange zur Teilnahme an den Ostpaktplänen ! «lngcladen habe. Rach den Genfer Erklärungen des pol- ttpchen Außenministers sei der Ton der französischen Presse s sehr viel sachlicher.

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1937 ab beginnen. Japan habe im übrigen die in dem Flottenvertrag festgesetzten Zahlen für Schiffsneubauten ausgeschöpft und könne nun außer Ersatzbauten lediglich noch Versorgungsschiffe, Torpedo- und Flugzeugmutter­schiffe bauen. Ein Ergänzungsplan sei also nur als Vor­bereitung zu bewerten, für den Fall, daß die Vereinigten Staaten weiter aufrüsteten.

nimmt an, daß die jetzige Romreise des Vize­kanzlers Fürst St ar hem berg die Situation klaren folL _ Ein Wiener Bericht des völkischen Be­obachters" spricht davon, daß Mussolini Österreich gegenüber zu, weitgehenden Zugeständnissen bereit sein soll, wenn Österreich sich verpflichtet, den größten Teil der neuen Truppen an der G r e n z e g e g e n D e u t s ch- l a nd zu stationieren. Bei den Schwierigkeiten, die diese ganzen Fragen bieten, scheint Neigung zu be­stehen, alle diese Probleme auf der kommenden Donau­konferenz auszuschalten, da es unmöglich ist, die be­stehenden großen Meinungsverschiedenheiten bis zum Konferenzbeginn zu überbrücken und da auch anderer­seits Griechenland und die Türkei, die sich durch die bulgarischen Rüstungen betroffen fühlen, überhaupt nicht an der Konferenz teilnehmen. Wer auch wenn inan sich auf den N i ch t e i n in i s ch u n g s p a k t als Verhandlungsthema beschränkt, so sind hier noch große Meinungsverschiedenheiten vorhanden. Denn bisher versteht noch jede einzelne Macht unter Nichteinmischung nur das, was in -ihre Politik hineinpaßt. So wendet sich die Kleine Entente erneut gegen die Möglichkeit einer Wiederkehr der Habsburger und ist der Ansicht, daß in einem solchen Falle ein Eingreifen der anderen Staaten möglich sein müsse. Die Österreicher aber wünschen jede Festlegung in dieser Frage zu ver­meiden unter dem Hinweis darauf, daß dieses Thema überhaupt nicht spruchreif ist. Also auch hier sind noch genug Schwierigkeiten vorhanden.

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Japan und die Flottenfrage.

Tokio, 24. April. Die beiden Zeitungen „Nifchi Nifchi" i ?"d „Kukumln Schi mb un" melden übereinstimmend, daß in k »panischen Marine kreisen über den neuen Flotte n- i "ertrag eine allgemeine Skepsis herrsche und i daran auch die Einberufung einer Flottenkonferenz kaum ■ "was ändern könne. Amerika bereite sich anscheinend wsl einen vertraglosen Zu st and vor. Japan ; 7)usse sich deshalb ebenfalls auf den Bau von Linienschiffen Erstellen. Aus diesem' Grunde müßten in den dritten Er- : Mnzungsplan auch Linienschiffe, Flugzeuge und ll-Boote ^"gestellt werden, damit Japan für den Fall der Rüstungen ! »er anderen Staaten nicht unvorbereitet sei. Die Blätter Ladern außerdem einen Ersatzbau für das Linienschiff „Kongo" IBaujahr 1913). Japan habe, so führen die Zeitungen aus,

1922 kein Linienschiff mehr gebaut als vertraglich fest- vlegr wurde. Die Neubauten müßten spätestens vom Jahre

| as. Berlin, 25. April. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die Donaukonferenz, die in Stresa sZ beschlossen wurde und ursprünglich am 20. Mai er­öffnet werden sollte, wird nach den letzten Meldungen kaum vor dem 3. Juni beginnen. Äkan hat sich zu dieser e r n e u t e n V e r s ch i e b u n g — zuletzt sprach s man von Ende Mai als Termin der Konferenz — ent­schlossen, da sich die Vorverhandlungen recht schwierig gestalten. Es scheint auch heute schon sicher, daß man über die Frage der Gleichberechtigung Öfter- reichs, Ungarns und Bulgariens auf dieser Konferenz überhaupt nicht verhandeln wird. Die Rüstungsansprüche Ungarns stoßen bei der ^Kleinen Entente auf den größten Widerstand und die Rüstungsansprüche Bulgariens beunruhigen wieder die 7*! x Nachbarländer dieses Staates, nämlich Eriechenland " und die Türkei. Die Türken benutzen die Gelegen­heit, um ihre alte Forderung auf Befestigung der - Dar dane l l e n wieder zu erheben und um auf diese Weise von den einengenden Bestimmungen des Friedens­vertrages loszukommen. Damit aber wird ein sehr = schwieriges Problem aufgeworfen, bezeichnete doch schon vor etwa Jahresfrist, als diese Frage bereits einmal ^.angeschnitten wurde, ein englisches Blatt dies Ver- I langen der Türken als einen Griff in ein Wespennest. ! 'Aber auch hinsichtlich der Rüstungswünsche Österreichs besteht keineswegs eine volle Übereinstimmung. Man

worden sei. Sie jähen auch im Völkerbund und seiner Satzung mehr ein biegsames Werkzeug des Angriffes als des Friedens. Die Beschlüsse von Stresa würden die öffentliche Meinung Englands nicht zufriedenstellen. Sie sei vielmehr überzeugt, von der Notwendigkeit einer Vertragsrevision und habe keine Furcht vor den deutschen Forderungen. Auch sei sie nicht geneigt, irgend einer gemeinsamen Aktion wirtschaftlicher oder militärischer Art gegen Deutschland ihre Zustimmung zu geben. Soweit Großbritannien in Stresa Partei ergriffen habe, habe es nicht gut gehandelt. Das Schelten und Drohen von Genf fei zwecklos und gefährlich. Die frommen Weh­klagen des Premierministers könnten nur Schaden anrichten. Zwischen Frankreich, England und Italien gebe es keine Ge­sinnungsgemeinschaft, da die öffentliche Meinung Englands, die Bande eines Bündnisses zwischen England, Sowjetruß­land, Frankreich und Italien, das sich gegen Deutsch­land richte, oder dem von ihr für ungerecht gehaltenen Status guo begünstigt, nicht dulden werde.

Polens neue Verfassung.

Zn Warschau hat sich ein wichtiges politisches Ereig­nis vollzogen, bas für Deutschland als den befreundeten Nachbarn besondere Bedeutung besitzt: Staatspräsident Moscicki unterzeichnete die neue Verfassung Polens.

Die erste Verfassung des im Weltkriege rviederge- borenen polnischen Staates hatte das Parlament, den Sejm, zum allmächtigen Herrn der politischen Ge­schicke des Landes gemacht, während Polen gerade in den ersten Jahren seines neuen Bestehens nichts nötiger gehabt hätte, als einen persönlichen Erzieher, einen einzigen Willen für das aus so verschiedenen Elementen zusammengesetzte Volk. Dieser Erzieher, dieser Wille war da: dem Marschall Pilsudski fiel 1918 die Würde des vorläufigen Staatsoberhauptes zu. Aber die herrschsüchtigen, untereinander spinnefeindlichen Parteien drängten den geborenen Führer mit tausend Ränken und Schikanen Schritt für Schritt zurück. Vom Volke geliebt, von seinen alten Soldaten vergöttert, aber von den Parteigrößen verärgert, zog sich Pilsudski 1923 aus dein politischen Leben zurück. Als er 1926 zur Macht zurückkehrte, war sein erstes Wort: Wir brauchen ein neues Staatsrecht. Es begann die „mora­lische Sanierung", die nach vielen Entwürfen und Rück­schlägen endlich Anfang vorigen Jahres in der vom alten Sejm beschlossenen Verfassungsreform eine ge­wisse Krönung fand. Als Ende 1934 die Grund­sätze eines n e u e n S t a a t s r e ch t e s vom polnischen Parlament nach langem Redegeplätscher zum Gesetz er­hoben wurden, zogen Tausende aus den verschiedenen Organisationen und Verbänden durch die verschneiten Straßen Warschaus zum Belvedere-Schlößchen und brachten ihrem Marschall int Schein der Fackeln eine Huldigung dar, wie man sie bis dahin begeisterter nicht erlebt hatte.

Und Pilsudski selbst? Er war noch nicht zufrieden. Er hatte an den parlamentarischen Beschlüssen noch allerlei auszusetzen. Zu den Ministern, die ihn be­suchten, um ihn über die nächsten „revolutionären" Schritte zu unterrichten, sagte er spöttisch lächelnd: „Warum so eilig, meine Herren, wollen Sie verreisen?" Zn aller Ruhe und Gründlichkeit hat man die Artikel der neuen Verfassung ausgebaut, hier etwas wegge­lassen, dort etwas hinzubeschlossen, alles auf legalem Wege, und nun steht das Werk fertig da. Wie sieht es aus? Es ist in seinem autoritären, auf die Staats­führung einer einzigen Persönlichkeit zugeschnittenem Gewände keineswegs eine bloße Nachahmung des neuen deutschen S y st e m s, so wenig wie ja der Nationalsozialismus eine Nachahmung des Faschismus ist, sondern es ist eine eigene polnische Schöpfung, aus den Eigenarten des Landes und des Volkes ge­wachsen. Sie knüpft an gute alte Überlieferung an. Der böse Geist aus der Zeit vor dem Untergang des ehemaligen Polens, der Geist des „nie pozwalam" (ich will nicht), der in der Herrschaft des Parlamentarismus feine üble Wiederkehr gefunden hatte, ist jetzt gebannt. Die sog. Errungenschaften der französischen Revolution von 1789 sind in der neuen polnischen Verfassung nicht mehr Grundlage. „Der liberale Staat, der über 100 Jahre bestand, war Ausdruck der Rechte des einzelnen und übersah die Bedeutung der völkischen Gemein­schaft. Die Menschen werden nicht als Gleiche ge­boren,, wie es in der Erklärung der Menschenrechte hieß, sondern erst der Staat als Organ der Volksge­meinschaft sichert dem Volksgenossen die Gleichheit..." So formulierte Professor Makowski, einer der besten Köpfe des Regierungslagers, schon in den verflossenen Kämpfen die neuen Grundsätze.

In der jetzt zustande gekommenen Verfassungs­urkunde Polens ist das Wort „Republik" verschwunden und durch den Begriff des „Polnischen Staates" ersetzt. Ebenfalls . weggefallen ist der Ausdruck „Volks­souveränität". Es heißt jetzt schlicht und treffend: Der polnische Staat ist „Gemeingut aller Bürger". Die Vorherrschaft des Parlaments ist beseitigt, die Rechte der Sejm-Abgeordneten scheinen schon dadurch stark be­schnitten, daß man ihre Immunität, ihre strafrechtliche Nichtverfolgbarkeit auf ihre unmittelbare Parlaments­tätigkeit beschränkt hat, während sie für alle Handlun­gen außerhalb der eigentlichen .Volksvertretung" wie feder andere Bürger zur Rechenschaft gezogen werden können. Der Senat als Oberhaus ist nicht nur beibe­halten, sondern seine Stellung ist verstärkt. Zwei Drittel der Senatoren werden gewählt, ein Drittel wird vom Staatspräsidenten persönlich'ernannt. Der Staatspräsident selbst erhält eine viel größere Macht als bisher. Er kann den Regierungschef ernennen und abberufen, er verfügt ebenso die Ernennung des Ober­befehlshabers und des Eeneralinspekteurs 'des Heeres, der Richter des Staatsgerichtshofes und wie gesagt eines Drittels der Senatsmitglieder. Er kann das Parlament jederzeit auflösen. Die Machtfülle, die da«

Eine Nanking-Division zu den Aufständischen übergegangen.

Belagerungszustand in Tschöngtu.

Tokio, 25. April. (Eig. Drahtmeldung.) Die Agentur Schimbun Rengo verbreitet eine Meldung aus Edina, wo­nach die Aufständischen roten Truppen in der Provinz Schelchuan einen bemerkenswerten Erfolg davongetragen hätten. Nach einem blutigen Kampf gegen die rote Armee ist die 2 9. Division der Nankingarmee zu den Roten übergegangen. Die Lage in der Provinz ist dadurch schwierig geworden. Tschiangkaifchek hat in Tschöngtu, der Hauptstadt der Provinz Scheschuan, den Belagerunosxustand verhängt.

Telegrainm-Adrcffe: Zegblatt Wiesbaden.

Nr. 112.