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Ein Dokument der europäischen Reaktion

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5 mit dem

Die Kleine Entente und -er Balkanbund zur Revision der MilitSrklauseln.

Annahme der Entschließung.

Genf, 17. April. (Eig. Drahtmeldung, 13.45 Uhr.) Kurz vor 1.30 Uhr wurde die von Frankreich, England und Italien eingebrachte Entschließung vom Völkerbundsrat bei Stimmenthaltung Dänemarks angenommen.

'• Dag die einseitigen Maßnahmen Deutschlands nicht nur unvereinbar mit diesem Plan ist, sondern, daß sie auch gerade zu der Zeit kam, als die Verhandlungen tatsächlich im Gange waren, erklärt der Rat:

„ T- Deutschland gegen die Pflichten, die allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft auf- S ’ De tJt 0 B e n hat, nämlich die eingegangenen VerpfllchtungeN- inne zu halten. Der Rat verurteilt jede tungen Aufkündigung der internationalen Berpflich-

U. Der Rat richtet an die Regierungen, die das Pro- gramm vom 3. Februar 1935 ins Leben gerufen haben oder die sich ihm angeschlossen haben, die Aufforderung, die Ver­bandlungen, die sie begonnen haben, fortzusetzen und vor allem im Rahmen des Völkerbundsabkommens die ^ertrage abzuichlietzsn, die im Einklang mit den Verpflich- tungeu des Volkerbundspaktes notwendig «scheinen sollten.

Das britische Weltreich — heute...

. Die Weltpolitik ist — wie die letzten Wochen ge­zeigt haben, beim Besuch Simons in Berlin, Edens in Moskau ufw., bei der Konferenz von Stresa und dann m Eens — wieder unter die Führung der Engländer gekommen, wenigstens was die Haltung des europäischen Westens anlangt. England hat seine alte Rolle wieder aufgenommen. Schiedsrichter oder wenigstens Anwalt des europäischen Gleichgewichts zu sein. Ob mit dauern­dem Erfolg oder nicht, das mag dahingestellt bleiben. Denn — Großbritannien ist nicht mehr dasselbe „Empire" wie vor 1914.

Um diesen letzten Satz zu belegen, können wir uns jetzt eines Buches bedienen, das der in England hoch- angesehene Universitätsprofessor R. Coup land eben in London veröffentlicht hat und das den Titel trägt: „The Empire in this Äays". — „Das britische Welt­reich — heute . . ." Prof. Coupland nennt sein Buch eine. „Interpretation". Er interpretiert die Lage des britischen Reiches nach den von ihm formulierten Tat- sachenboständen und gibt so eine Deutung des Zeit­alters nach dem Großen Kriege, wobei es den Krieg selber als Voraussetzung mit einbezieht.

Wie sieht dieser bedeutende englische Universitäts­lehrer nun die Lage des britischen Reiches? — Er sagt: „Es ist zum Teil ein wirkliches „Empire", besonders in Afrika und Polinesien. (Also ein Kolonial­reich. D. Übers.) Teilweise ist es ein „Empire in transition", ein Imperium in Verhandlungen, dessen größte Einheit, Indien, sich sehr schnell der nationalen Autonomie entgogenbewegt, teilweise besteht es aus einer Anzahl von mehr oder weniger sich selbst regieren­den Kolonien, wie West-Indien (Mittelamerika), teil­weise auch sich völlig selbstregierenden Nationalstaaten, wie den Dominions. Zu einem andern Teil wiederum setzt es sich zusammen aus einer Anzahl von Völkern und Territorien wie die unabhängigen" Staaten Ägypten und Irak, die Mandatsterritorien Palästina und Tanganjika und in Zukunft wahrscheinlich auch Irland..."

Diese Auszählung ist sehr aufschlußreich, denn sie offenbart den typisch englischen Tatsachensinn. Es wird keineswegs verheimlicht oder verklausuliert, daß sich die Verhältnisse verändert haben. Die nahende oder drohende) Unabhängigkeit Indiens und Irlands wird offen angekündigt die Selbständigkeit der Dominions und der Nationalstaaten Ägypten und Irak in Rechnung gestellt. In seinen weiteren Ausführungen stellt Prof. Eoupland fest, daß der Weltkrieg, dieser große Ver­wandler, fünf „Reiche" gestürzt habe, nur das britische habe ihn überstanden. Aber auch dieses habe sich in der Nachkriegszeit verändert und sich neue Gesetze ge­geben, ohne freilich Gewalt anzuwenden, wohsi die Reichseinheit ausreichend Freiheit für die Entwick­lungsbedürfnisse der einzelnen Glieder gab. Der Sieg der Alliierten im Weltkrieg habe eine „vielleicht über­triebene Freiheitssehnsucht" ausgelöst, die eine Strukturwandlung des britischen Imperiums veran­laßte. Eine „neue Epoche" habe nun begonnen, eine Epoche des verstärkten Nationalismus, deren Wirkung England Rechnung tragen müsse.

Es ist bemerkenswert, daß der englische Gelehrte, der

6. die britische Regierung und die Regierung Frank­reichs. mit Zustimmung der italienischen Regierung die deustche Regierung seit dem 3. Februar 1 935 mit dem Programm einer allgemeinen Regelung befaßt hatten, mit dem Ziele, durch freie Verhandlungen den Frieden in

M organisieren und zu einer allgemeinen Rüstungs- voichrankung im Rahmen der Gleichberechtigung zu gelangen, ÄH"” *■

Der Wortlaut des Entschließungsentwurfes der Stresa-Mächte.

Genf, 16. April. Der von Laval im Namen der Delegationen Frankreichs, Englands und Italiens dem Völkerbundsrat in feiner heutigen Sitzung unterbreitete Entschließungsentwurf lautet'

„Der Völkerbundsrat ist der Ansicht:

D^B die gewissenhafte Einhaltungen aller Verpflichtungen aus den Verträgen eine Grundregel des internationalen Lebens und eine Voraussetzung .der Aufrechterhaltung des Friedens ist.

2. Daß es ein Hauptgrundsatz der Menschen- r e ± c i)t, daß keine Macht sich von den Verpflichtungen eines Vertrages loslösen kann, noch daß sie seine Bestim­mungen ohne Übereinstimmung mit den anderen vertrag­schließenden Parteien abändert.

.3. Daß die deutsche Einführung des Wehr­gezetze s vom 16. März 1935 in Widerspruch mit diesen Grundsätzen steht.

4. Daß durch Liese einseitige Maßnahme kein Recht entstehenkonnte.

Die Verantwortung für Genf und London.

17. April. (Drahtbericht unserer Berliner Der VEerbundsrat wird heute, spätestens 14 ei düng zu fällen haben über die Entschließung, die die drei Strefamächte gemeinsam dem Rate vorlegten Diese Entschließung, die eine „V e r- n£4. .Deut sch!anüs" und damit zugleich i tft9< der französischen -ßoltitf der Militärbündnisse sein soll, ist gestern von-aval persönlich eingebracht worden, nach­dem kein Ratsmitglied das undankbare Amt des Be- richievstatters übernehmen wollte. Es ist das erstemal, daß dem Rat eine derartige Entschließung vorqslegt wild, die Nicht aus einer Debatte in seiner Mitte ent­stand. Es wäre vielleicht nicht ganz ohne Reiz, zu untersuchen, m welchen „Nuancen" sich diese Ent- schließung von dem ursprünglichen Stresaer Wortlaut unterscheidet und es wäre auch nicht ganz ohne Reiz zu untersuchen, inwieweit die Reden der Verteidiger dieser Entschließung voneinander abweichen, wenn, weder Sir ^ohn Simon noch der italienische Ver- ^Eter, Baron Aloisi, im Gegensatz zu Herrn Laval, Deutschland erwähnen. Aber alles das wäre doch ein überflüssiges Spiel, da es von dem Wesentlichen ab­lenken würde. Das Wesentliche aber ist und bleibt, daß hier eine Macht, nämlich Frankreich, die immer und immer wieder sich allen vertraglichen Verpflichtungen zur Abrüstung entzogen und den Vertrag von Versailles einseitig verletzt hat als Staatsanwalt gegen Deutschland auf- trrtt und haß der Völkerbundsrat, der nichts für die Abrüstung tat, und noch nie seine Entscheidun­

gen nach Recht und Billigkeit traf, sondern sich immer nur von politischen Gesichtspunkten leiten ließ, als Richter fungieren soll. Es ist überflüssig, an all die Vertragsverletzungen der sogen. Siegermächte zu erinnern. Wenn man es trotzdem wagt, Deutschland der einseitigen Vertragsverletzung anzuschuldigen, so Ichatzl man die Urteilsfähigkeit der Welt gering ein. JJian entschloß sich zu diesem Schritt, weil man eine neue Schuldlüge braucht. Wie das Reich schuld am Ausbruch des Weltkrieges gewesen sein soll, so soll ihm jetzt die Schuld dafür in die Schuhe ge­schoben werden, daß „die Organisation des Friedens" mcht gelingt. Frankreich, das an seiner Politik der Militärbündnisse festhält, macht alle gemein- s a nt e n A n str e ng_u ng e n zunichte. Dafür soll Deutschland als der Schuldige hingestellt werden und zugleich die Rechtfertigung abgeben für die französische Militärbündnispolitik.

Deutschland wird, daran zweifeln wir nicht, dem Völkerbund eine Antwort er-

Aus der Tuche nach einer neuen Tchnldltze.

Deutschland soll dazu herhalten, die Pariser Bündnispolitik zu rechtfertigen und das Fiasko des Völkerbundes zu begründen.

b) daß die einzige Empfehlung, die die drei Regierungen in Stresa glaubten abgeben zu müssen, das Bestreben be­trifft, jeden Versuch a u sz u s cha l te n, auf einem anderen Wege als dem eines Vertrages zu einer Regelung zu gelangen, in dem die drei Mächte das Verfahren freier Verhandlungen vorgefchlagen haben, deren Möglichkeiten eng von der Gewährung neuer Sicherheitsgarantien bedingt sind.

Ein Schritt der Gesandten Englands und Frankreichs in Belgrad.

Paris, 16. April. Die Agentur Information berichtet aus Belgrad, daß die Gesandten Frankreichs und Englands am Montagabend den südslawischen Außenminister Jeftitsch ausgesucht hätten, um seine besondere Aufmerksamkeit auf Artikel 6 der Stresaer Verlautbarungen zu lenken, der sich mit der möglichen Revision der Verträge von St. Germain, Trianon und Rruilly befaßt. Die beiden Gesandten hätten der südslawischen Regierung ge­raten, regionale Pakte abzuschließen, und darauf hin gewiesen, daß im Rahmen solcher Patte die A u s - r ü st u n g Ö st e r r e i ch s, Ungarns und Bulgariens durchgefühir werden könnte, ohne daß die südslawischen Interessen dadurch in Mitleidenschaft gezogen würde«.

Tagung des ständigen Rates.

Genf, 16. April. Über die gemeinsame Tagung des stän­digen Rates der Kleinen Entente und der Balkanentente,, die unter dem Vorsitz von Titu- l e s e u am Montag stattgefunden hat, wurde folgende Ver­lautbarung veröffentlicht:

Die Vertreter bei fünf Staaten haben die allgemeine europäische Lage im Lichte der letzten Ereignisse geprüft. Sie haben mit Genugtuung von den Ergebnissen der Konfe­renz von Stresa und den Bemühungen Kenntnis genommen, die im Hinblick auf die baldige Verwirklichung der für das Werk einer europäischen Friedensorganisation geplanten Maßnahmen erfolgt sind. Sie hoffen, daß diese Ergebnisse jchon jetzt eine der internationalen Zusammenarbeit und der ^nedensbefestigung günstige Entspannung zur Folge haben werden.

Was die Revision des Militär st atuts der Unterzeichnerstaaten der Verttäge von St. Germain, Trianon,und Neuilly anlangt, so haben die Ver­treter der fünf Staaten von den Erläuterungen Lavals Kenntnis genommen, die besonders besagen,

a) daß die englische, französische und italienische Regie­rung davon abgesehen haben, ihre Ansicht über den Grund ber Frage abzugeben, da diese durch die am unmittelbarsten interessierten Regierungen frei enffchieden werden muß.

5. Daß diese einseitige Maßnahme, in dem sie ein n:n:: Storungselement in die internationale Lage brachte, not­wendigerweise als eine Drohung gegen die euro­päische Sicherheit erscheinen mußte. In der Er­wägung, daß andererseits

uni das Ziel zu erreichen, das in diesem Programm zur Sicherung der Aufrechterhaltung des Friedens vorgesehen ist.

III. In Erwägung, daß eine derartige Vertragsaufkün­digung, ohne damit die Anwendung der Bestimmungen zu beeinträchtigen, die schon iit anderen internationalen Ver­tragen vorgesehen sind, vonseiten der Mitglieder des Völker-, bundes und im Rahmen des Völkerbundspaktes alle geeig­neten Maßnahmen Hervorrufen müßte, sobald es sich um Verpflichtungen handelt, die die Sicherheit der Völker und die Aufrechterhaltung des Friedens in Europa berühren.

Der Rat ist beauftragt, einen Ausschuß zu bilden, der zu meiern Zwecke Maßnahmen vorschlägt, welche °en VolkErbundspakt wirksamer machen sollen hinsichtlich der Organisation der allgemeinen Sicherheit und der m besonderen wirtschaftliche und finanzielle Maß­nahmen genau festlegen soll, die angewandt werden könnten in dem tiraH, daß in Zukunft ein Staat, ob er nun Mit­glied des Völkerbundes ist oder nicht, den Frieden in Ge- fahr Bringen sollte, in dem er einseitig seine internatio­nalen Verpflichtungen aufkündigt."

teilen, die nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig läßt. Es wird mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, gegen diesen Spruch auftreten, um dessen Hinfälligkeit der Welt darzutun.

VieMkner Sagblatt

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Nr. 106

Mittwoch, 17. April 1935

83. Jahrgang.

Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends außer Sonn, und Feiertags.

Werktäglich nachmittags, Samstags vor-«. nachmittags Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631.

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Erund- ® „3iRr? $,ec 80 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif Nr 3 mi1rhIaton^rti m-iT ISl bw Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen 2‘ Ä ’ 6ummen. — Schluß der Anzeigen. Annahme 10 Uhr vormittags.

®roBcrc Anzeigen muffen spätestens einen Tag vor dem Erschemungstage aufgegeben werden.

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