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Nr. 85.

Mittwoch, 27. März 1935

83. Jahrgang.

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Der BDA. zum Kownoer Zweckurteil.

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Man mußte längst, vag die litauische Regierung zur Rechtfertigung ihrer Rechtsbrüche im Memelgebret einen schweren Urteilsspruch brauchte. Nachdem aber die vier Monate langen Verhandlungen vor dem Kriegsgericht auch nicht den geringsten Be­weis für die Hauptangeklagepunkte erbracht haben und auch alle Verteidiger an deren litauischer Gesinnung nicht der geringste Zweifel gehegt werden kann, durchweg Frei­sprüche beantragt hatten, war anzunehmen, daß man sich bei der Festsetzung des Strafmaßes mäßigen werde. Durch dieses Urteil, das vier Todesstrafen und weit über

Berlin, 26. März. Der Bolksbund für das Deutschtum .... Ausland veröffentlicht zu dem litauischen Schreckens­urteil folgende Stellungnahme:

10 0 0 Jahre Zuchthaus verhängt, wird nun die An- stcht bestätigt, daß die Entscheidung nur ein politisches Zweckurteil darstellt und die Verurteilungen schon von vornherein festgestanden haben. Sehr bezeichnend für die Urteilsfälschung ist auch die Tatsache, datz die bekannten Spitzel Molinus und Kubbutat statt der bean­tragten sechs Jahre Zuchthaus nur 1% Jahre Gefängnis er­halten und für die Beantragung eines Gnadengesuches wür­dig fein sollen. Ob eine Revision gegen dieses ungeheuer­liche Urteil beantragt werden wird, steht dahin. Die Revi­sion würde sich auch nur auf die rechtlichen Verstöße in der Prozeßführung und nicht auf die materielle Seite der Ange­legenheil beziehen können. Für die Memelländer ist das litauische Kriegsgerichtsurteil ein F a u st s ch l a g. Mit diesem Urteilsspruch wird dem Memelgebiet gegenüber eine W u nde aufgerissen, die sich nie mehr schließen kann. "Mag man die angeklagten Memel-

Die Schmach von Kowno.

„Wehe dir, daß du ein Deutscher bist!" hätte der Vorsitzende des Kownoer Militärgerichtes den Anae- klagten des sogenannten Memel-Prozesses zurufen können als er ihnen die Bluturteile vorlas. Denn die einzige Schuld der totgeweihten, der auf Jahre, Jahrzehnte und lebenslänglich ins Zuchthaus gehenden Manner ist die Tatsache, daß sie Deutsche sind, daß sie sich zu ihrem Volkstum bekannt haben. Nicht Recht ist in Kowno gesprochen worden, sondern ein politisches Urteil. ’

Ms vor etwa vierzehn Tagen der Ceneralstaats- anwalt nach dreimonatiger Verhandlung die Straf­anträge stellte, als er fünf Köpfe forderte und 1200 J^hre Zuchthaus ging eine Welle der Empörung durch die Herzen aller deutsch und gerecht Fühlenden. Hatte doch die Verhandlung klar bewiesen, daß der Haupt- punkt der Anklage, nämlich die Vorbereitung eines be­waffneten Aufstandes zum Zwecke der Losreißung des Memelgebietes von Litauen, völlig erschüttert war. Es konnte nicht nur kein Beweis für die Behauptungen der Anklage erbracht werden, sondern im Gegenteil,'die Behauptungen selbst brachen als tendenziös aufge- baufcht kläglich zusammen. Angesichts eines solchen Er­gebnisses der Verhandlung war dem Eeneralstaats- anwalt nichts anderes übrig geblieben, als in seinem Plädoyer einfach die Verhandlungen als solche zu ignorieren und sich auf die Plattform der Anklageschrift zu retten. Das Kownoer Militärgericht hat diese Groteske eines Gerichtsverfahrens logisch weiterge­führt, indem es ebenfalls in offener Verleugnung der in der Verhandlung dargelegten Unschuld der Ange­klagten seine Urteile nach den Anschuldigungen der Anklageschrift geformt hat. Das ist keine Rechts­sprechung, das ist litauische Politik.

Die Todesurteile sind wegen eines sogenannten Fememordes an dem litauischen Justizbeamten Jesuttis gefällt worden. Die Sachverständigen aber haben als Todesursache einwandfrei Herzschlag festgestellt, und die Beweisaufnahme hat keinen Anhaltspunkt für einen Fememord ergeben. Die lebenslänglichen Zucht­hausurteile find wegen „politischen Terrors" ergangen. Dieser Terror hat sich in der Verhandlung als ein bäuerlicher Streik entpuppt, bei dem ein Landwirt einen seichten Armschuß erhalten hat. Auf sechs bis zwölf Jahre sollen die Führer der verbotenen Parteien für „Straftaten" ins Gefängnis gehen, die erstens vor dem Verbot der Parteien begangen worden sind und die sich zum anderen als politisch harmlos herausge­stellt haben. Denn diese Parteien haben nichts anderes bezweckt, als was alle Memelländer als ihr selbstver- ständliches Recht wünschen, nämlich das Memelstatut loyal durchgeführt und die Rechte der Memelbevölke­rung gewahrt zu sehen.

Die Geschichte des Msmelstatuts ist nichts als eine ununterbrochene Kette litauischer Rechtsbrüche. Das Urteil von Kowno ist die Blutkrone nacktester Litaui- sierungspolitik, die Kowno dem Memelstatut entgegen­setzt, weil es ein Hindernis für das unverhüllte Ziel der litauischen Politik bildet, das Memelgebiet zu annektieren. Mit bitteren Gefühlen hat die Memel- beoölkerung in den letzten Jahren so oft feststellen müssen, daß die Signatarmächte allen Übergriffen und Rechtsbeugungen durch Kowno gegenüber stumm blieben. Wollen sie jetzt stillschweigend dulden, daß Memelländer auf dem Schafott sterben, nur weil sie sich zu ihrem Volkstum bekannt haben?

Wnfamti Ziel: Sidjcrmtg des Friedens

Der Abschluß der Berliner Gespräche. — Unterhaltungen in offenster und freundschaftlichster Form. — Ein neuer Start.

„Memel-Komplikationen."

«x. Berlin, 27. März. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die Berliner Besprechungen haben gestern programmäßig ihr Ende erreicht. Wenn in der ab­schließenden amtlichen Mitteilung sestgestellt wird, daß diese Unterhaltungen „in offenster und freundschaft­lichster Form" stattfanden, so weicht diese W en- dun g a n g e n e h m v o n dem s o n st üblichen Ton derartiger Kommuniques ab. Man kann daraus ohne weiteres schließen, daß der Zweck der Besprechungen voll erreicht ist. Von vornherein wurde betont, daß es sich um eine In­formationsreise handele, und daß es in Berlin darum gehe, die gegenwärtige Einstellung und die Motive für diese Einstellung kennen zu lernen. Das ist geschehen. Die Unterhaltungen haben zu „einer vollständi­gen Klarstellung der beiderseitigen Auffassungen" geführt. In dieser mehr ' als zwölfstündigen deutsch-englischen Arbeitstagung hat der Führer und Reichskanzler Gelegenheit gehabt, den eng­lischen Gästen die deutsche Auffassung ausführlich darzu- legen. Das bedeutet nicht, daß die Auffassungen nun vollkommen auf einen Renner gebracht wurden. In einem Reuterbericht wird denn aud)' erklärt, daß „A b - Meinungen in der Auffassung offenbar geworden" sind Das konnte niemand anders er­warten. Das wichtigste und e n t f ch e i d e n st e aber ist die Ffftstellung des amtlichen Kommuniques, „daß beide Regierungen mit ihrer Politik das Ziel verfolgen, den Frieden Europas zur Förderung der internationalen Zu­sammenarbeit zu sichern und zu festigen." Diese Feststellung ist umso wichtiger, wenn man sich er­innert, daß sowohl von englischer als auch von franzö­sischer Seite immer wieder die Frage aufgeworfen wurde, ob Deutschland überhaupt eine internationale Zusammenarbeit erstrebe. Diese Zweifel sind also durch diese Berliner Gespräche beseitigt. Wenn die Eng­länder das gemeinsam mit uns feststellen, so ist das umso beachtenswerter, als Herr Laval es für nötig hielt, gerade diese Frage nochmals in seiner gestrigen Senatsrede aufzuwerfen. Mit Recht meint denn auch die der Wilhelmstraße nahestehende „Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz", daß der gründ­liche Berliner Gedankenaustausch der intet« nationalen Politik einen neuen Impuls gegeben habe. „Die Berliner Verhandlungen be­deuten für alle positiv eingestellten Staatsmänner Europas, so hofft das deutsche Volk, einen • neuen Start in den Methoden, in denen man den anderen keine Zumutungen mehr stellt, die man selbst ab lehnen würde. Die Ergeb­nisse der hiesigen Besprechungen können nur dann Europa zum Heile gereichen", so schließt die Korre­spondenz, „wenn sie m i t A ch t u ng, mit gutem Willen und Aufrichtigkeit in Stresa ent­gegengenommen und behandelt werden." Man wird im übrigen noch hinzufügen können, daß die Berliner Gespräche wieder ein Beweis für die Zweckmäßigkeit der immer vom Führer verfochtenen Methode der per­sönlichen Beratungen sind. Zu wünschen ist, daß es auch weiter bei dieser Methode bleibt, für die man aller­dings in anderen Orten sehr viel weniger Neigung zu haben scheint als in Berlin und London.

Englische Blätter drücken im übrigen die Vermutung aus, daß in den Berliner Besprechungen auch die Memel frage eine Rolle gespielt hat und es ist sehr charakteristisch, daß man das Schreckensurteil im Kownoer Memelprozeß in den Londoner Blättern u. a. als einen „Schock für die Berliner Verhandlun­gen", als „Memel-Komplikation" usw. bezeichnet. So vermuten die englischen Blätter, daß Hitler die Gelegen­heit benutzt hat, um von den Unterzeichnern des Memel­statuts, zu denen England gehört, die Einhaltung der von ihnen übernommenen Pflichten zu fordern.

. Festzustellen bleibt schließlich noch, daß die Ber - Hner auch gestern wieder ihr lebhaftes Interesse an dem Besuch der Engländer be - 3 t ugien. Vor der Reichskanzlei -und vor der eng« 'sichen Botschaft, die gestern mittag die Rolle des Gast­gebers übernommen hatte, fand sich die Menge ein, um “_!e An- und Abfahrt der englischen Gäste und des ^lihrris. dem jubelnde Ovationen dargebracht wurden, ö" '-he-, Auch zahlreiche Pholographen und Aufnahme­wagen sei Filmgesellschaften hatten sich eingefunden. Al- die Engländer nach der Nachmittagsbosprechung die

Reichskanzlei verließen, 6ot_ sich das nun schon vertraute Bild: die Wache trat ins Gewehr und präsentierte, und die Menge grüßte die englischen Minister sehr achtungs­voll und herzlich. Dem Riechsaußenminister Freiherrn n. Neiir at h, der unmittelbar darauf die Reichs­kanzlei verließ, wurden lebhafte Kundgebungen Sarge« bracht. Inzwischen hat Lordstegelbewahrer Eden be­reits planmäßig die Weiterreise nach Moskau ange­treten, während Sir John Simon heute aus dem Luftweg nach London zurückkehrt.

Die abschließende amtliche Mitteilung.

Berlin, 26. März. Die deutsch-englischen Be­sprechungen zwischen dem englischen Außenminister Sir John Simon, dem Lordsiegelbewahrer Mr. Anthony Eden, dem Führer und Reichskanzler und dem Reichsaußenminister Freiherrn v. N e u r a t h, die in Gegenwart des englischen Botschafters Sir Erie P h i p p s und des Beauftragten für Abrüstungs­fragen, Herrn v. Ribbentrop, während der letzten zwei Tage stattfanden, wurde heute abend ab­geschlossen. Die behandelten Fragen waren die­jenigen, welche im Londoner Kommunique vom •3. Februar aufgeführt worden sind. Die Unter­haltungen fanden in offenster und freund­schaftlichster Form statt und haben zu einer vollständigen Klarstellung der beider­seitigen Auffassungen Mührt. Es wurde festgestellt, daß beide Regierungen mit ihrer Politik das Ziel ver­folgen, den Frieden Europas durch Förderung der internationalen Zusammenarbeit zu sichern und zu festigen. Die englischen und die deutschen Minister sind von der Nützlichkeit der direkten Aussprache, die soeben stattgefunden hat, durchdrungen.

Die Abreise des englischen Außenministers.

Berlin, 27. März. (Eig. Drahtmeldung.) Der englische Außenminister Sir John Simon hat am Mittwochvormittag Berlin wieder verlassen.

Gegen %10 Uhr begab sich Sir John Simon vom Hotel Adlon aus zu Fuß nach dem englischen Botschafts­gebäude, um sich hier zu verabschieden. In Begleitung des englischen Botschafters Sir Eric P h i p p s trat Sir John Simon bann die Fahrt zum Berliner Zentral­flughafen Tempelhofer Feld an, der Flaggenschmuck an­gelegt hatte. Die Flaggen des Reiches und die englische Flagge flatterten im Winde über dem Flughafenge- lünde. Eine Abteilung der L ei b st a nd a r t e Adolf Hitler war angetreten und erwies den englischen Gästen militärische Ehren.

Wenige Minute vor 10 Uhr trafen der englische Außenminister Sir John Simon sowie der englische Botschafter Sir Eric Phipps und sämtliche Herren der englischen Botschaft auf dem Flughafengelände ein. Von deutscher Seite hatten sich zur Verabschiedung ein- gesunden Reichsaußenminister Freiherr v. Neurath, als persönlicher Vertreter des Führers und Reichs­kanzlers der Staatssekretär der Präsidialkanzlei Dr. Meißner, der die Abschiedsgrüße des Führers und Reichskanzlers, und dessen beste Wünsche für eine gute Reise übermittelte. Staatssekretär v. Bülow, der Chef des Protokolls, Graf Bassewitz und Ministerial­direktor Dieckhoff.

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Gerechtigkeit für Memel!

Die Verurteilten, Opfer der politischen Gewaltherrschaft Litauens