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Nr. 65.

Donnerstag, 7. März 1935.

83. Jahrgang.

Um die Weitzbuch-Polittt.

Simon hält am Weißbuch fest. — Kabinettsrat in London. — Man wartet auf Nachrichten aus Berlin.

Die Haltung Frankreichs.

Fas. Berlin, 7. März. (Drahtbericht unserer Berliner Abteftung.) Die internationale Lage hat in den letzten

124 Stunden keine Änderung erfahren. Im englischen Unterhaus hat zwar die Opposition schon einen Vorstoß gegen die Weißbuchpolitik der Regierung unternommen, aber die kurze Erklärung, die Simons zu diesem Thema abgab, brachte nichts Neues. Sie besagt lediglich, daß die en g l is che Regierung an ihrer Rüstungs- denkschrist festhält und nicht gewillt ist, diese Denkschrift zurückzuziehen, was einen ungeheuren Prestigeverlust für die Regierung Macdonald bedeuten würde. Im übrigen verwies Simon die Opposition auf die am Montag beginnende große Wehrdebatte int Par­lament. Man wird also abwarten müssen, welche Er­klärung die englische Regierung im Rahmen dieser De- 1 batte abgeben wird, wie man begreiflicherweise auch nfit einigem Interesse der Rede entgegensieht, die Lord- siegelbewahrer Eden heute abend in einer Massen­versammlung in Swindon halten wird.

Auch das englische Kabinett, das gestern ohne Macdonald tagte, der wegen einer Erkäl- 1 tung das Zimmer hüten muß, hat keine Be­schlüsse von Bedeutung gefaßt. Alan stellt sich auf den Standpunkt, daß man zunächst die Nachrichten aus Berlin darüber ab warten müsse, w a n n der E e s u n d h e i t s z u st a n d des Führers die in Aussicht genommenen Berliner Besprechungen möglich machen wird. Zugleich wird mitgeteilt, L daß der Besuch eines englischen Ministers in Warschau und Moskau beschlossene Sache sei. Hinzugefügt wird — und dieser Zusatz erfolgt nun nicht zuletzt mit einem Blick auf Berlin —, man hoffe, daß es möglich sein werde, sich an das ursprüngliche Programm zu halten, - das zunächst den Besuch von Berlin vorsah, dem dann der Besuch in Warschau und Moskau folgen sollte.

f Auch die aus Frankreich vorliegenden Nachrichten bringen keine neuen Momente. Die hohen Pariser Amts fiel len sind bemüht, den Jubel der f r a nz ö s -i s ch e n Presse über das englische Weißbuch zu dämpfen, damit nicht der Eindruck ^ entsteht, als habe Frankreich über die Verzögerung der internationalen Verhandlungen frohlockt. Das Stich­wort ist auch in Frankreich: Wir bedauern, daß der Führer erkrankt ist, und wir hoffen, daß er bald wieder hergestellt ist, damit die diplomatischen Verhand­lungen fortgeführt werden können. Das ist also die

7 Äeiche Melodie, die aus England herüberklingt, sodaß der Gedanke naheliegt, daß man sich über die presse- mäßige Behandlung der gegenwärtigen Situation mit London geeinigt hat.

i; _ Im übrigen hat in Frankreich die Propaganda für die zweijährige Dienstzeit neuen Auftrieb er-

■ halten. Diese Frage wird auch den heutigen " Pariser Ministerrat beschäftigen. Es ist aber

Die Vermehrung der englischen Flotten­ausgaben.

8ei»«terhöhung der drei Wehrhaushalte um 120 Millionen Mark.

London, 6. März. Der Voranschlag für den Marine- Mushalt, dem letzten der drei englischen Wehrhaushalte, ist am Mittwoch veröffentlicht worden. Darnach ist für 1935 für ** Flotte ein Betrag von 60 050000 Pfund angesetzt worden, gegenüber dem Vorjahr eine Vermehrung von 3>5 Oft-tIl. Pfund bedeutet. 535OOO Pfund sollen für ®te Verstärkung der Seeflugstreitkräfte verwandt werden, Ältere 2,5 Mill. Pfund für die Ausbesierung und Modernisie- der Großkampfschiffe, die auf Grund des Londoner -ä-ottenvertrages eine längere Lebenszeit haben als unter •tormalen Verhältnissen. Der Personalbestand der PJatte wird um 2000 Mann vergrößert, was auf den Ersatz alter Schiffe durch neue Schiffe, teils auf _ "eu Ausbau der Seefliegerei zurllckzuführen ist.

g ■ Das Neubauproqramm für 1935 sieht folgendes 2£I: Drei Kreuzer, ein Zerstörer-Führerschiff und drei Zer- s Unterseeboote und ein Unters«boot-Mlltterschiff,

E -chaluppen, ein Wachschiff sowie sieben kleinere Fahr- f Dieses verhältnismäßig kleine Bauprogramm wird Grundsätzen bestimmt, die der noch bis zum - ltellr hat? 1936 Leitende Londoner Flottenvertrag aufge-

Wie an den Vortagen die Voranschläge für Heer und ; -ottc, so werden auch die Voranschläge für die Kriegs- - "^-'-ne von einer Denkschrift des verantwortlichen Ministers, |«9ie5 Monsell, begleitet. Sie beschränkt sich jedoch im

nicht zu verkennen, baß bie Radikalsozialisten sich nach wie vor gegen die Verlängerung iber Dienstzeit wenden und die Ansicht vertreten, baß die vorhandenen Bestim­mungen, die es ermöglichen, bestimmte Jahresklaffen durch eine einfache Verordnung länger bei der Fahne zu halten, vollkommen ausreicht. Jedenfalls -ist bei den Radikalsozialisten die Neigung, die Dienstzeit zu ver­längern, vor den im Mai stattfindenden Gemeinde- wahlen denkbar gering, wie überhaupt die fran­zösische Innenpolitik schon im Schatten dieser W a h le n steht.

Die Arbeiterpartei lehnt das Weißbuch ab.

London, 6. März. Die Unterhausfraktion der englischen Arbeiterpartei hielt am Mittwoch eine Sitzung ab, ym die durch das Weißbuch über die englische Wehrpolitik und die Erhöhung der Wehrhaushalte geschaf­fene Lage zu erörtern. Die Fraktion hat einmütig die Ent­schließung angenommen, in der sie Henderson für' seine Be­mühungen um die Abrüstung dankt und gleichzeitig 6 e - dauert, daß das Weißbuch der Regierung die Aussichten auf den Erfolg der Abrüstungs­konferenz ernstlich beeinträchtige. Die Ar­beiterpartei wird ferner am kommenden Montag, an dem die große Aussprache über die Wehrhagshalte itatffindet, eine Entschließung einbringen, in der das Weißbuch ad- gele h n t wird.

General Hamilton: „Das schlechteste Stück Arbeit für den Frieden —

London, 7. März. „Times" veröffentlicht einen Brief des schottischen Generals Sir Jan Hamilton, der im Weltkriege den Oberbefehl über die bri­tischen Truppen aus Gallipoli geführt hatte. Der Brief besteht aus einem einzigen Satz: ..Dars ich mir, nachdem ich seit dem Versailler Vertrag ständig in beschei­dener und unvollkommener Weise für Frieden und Versöh­nung gekämpft habe, die Freiheit nehmen, zu sagen, daß es das schlechteste Stück Arbeit ist, das seit vielen Jahren für den Frieden geleistet worden ist, wenn die ganze Schuld an der Aufrüstung unter Ausschluß anderer Länder aus Deutschland geschoben wird?"

Vor einem englischen Besuch in Warschau.

Warschau, 7. März. (Eigene Drahtmeldung.) Wie polnische Blätter aus London berichten, soll der eng­lische Ministerbesuch in Warschau und Mos­kau nunmehr beschlossen worden sein. Der Unter­staatssekretär im Foreign Office Vansittart -habe am Mittwoch den polnischen Botschafter Raczynal empfangen und ih mmitgeteilt, daß die englische Regierung einen Ver­treter nach Warschau zu entsenden beabsichtige. Die Ent­scheidung über den Zeiftmnkt sei noch nicht gefallen. Ebenso­wenig stehe fest, wer nach Warschau reisen wird.

Gegensatz zu den an den beiden Vortagen veröffentlichten Denkschriften auf mehr oder minder technische Mitteilungen.

Nach der Veröffentlichung des Marinevoranschlages steht nunmehr fest, daß die Gesamte rhöhung der drei englischen Wehrhaushalte sich aus 10,5 Mill. Pfund beläuft. Das würde nach deutscher Währung einem Betrage von etwa 120 Mill. RM. entsprechen.

400 italienische Flugzeuge für Ostafrika?

Verhandlungen mit der ägyptischen Regierung.

Kairo, 6. März. Die italienische Regierung beabsichtigt angeblich, eine große Anzahl von Flugzeugen nach Jtalienisch-Ostafrika zu schicken. Jedenfalls verhandelt sie gegenwärtig mit der ägyptischen Regierung über das Über­fliegen ägyptischen Gebietes. Di« Anzahl der Flugzeuge, die angeblich nach Jtalienisch-Ostafrika gehen sollen, ist nicht bekannt. Es sind jedoch Gerüchte verbreitet, in denen von 4 00 gesprochen wird.

Um die Verfassungsmäßigkeit der NÄRA-Gesetze.

Ein neues negatives Gerichtsgutachten.

New Orleans. 6. März. Das hiesige Bundesgericht hat in einem mündlichen Gutachten die NI RA.-Gesetz­gebung für verfassungswidrig erklärt und das Gesuch der Bundesregierung um einen Gerichtsbefehl

Ungarns Erneuerung.

Nachdem man lange Zeit hindurch den Eindruck gehabt hatte, als ob Ministerpräsident Gönwös einer klaren Ent­scheidung ausgewichen sei und das Staatsschiff in das Fahr­wasser eines Kompromisses mit seinem mächtigen Gegner, Graf Bethlen, gelenkt habe, sind die Würfel nun doch ge­fallen. Reichsverweser, Horthy hat sich davon überzeugen laffen, daß die altkonservativen und liberalen Kreise die großen Reformpläne Gömbös' zu boykottieren bestrebt seien, und daß es daraus ankomme, reinen Tisch zu machen. Er hat daher seine Vermittelungsaktion abgebrochen und mit seinem Regierungschef einen Pakt des gegenseitigen Ver­trauens abgeschlossen, in den er als Morgengabe erstens die Umbildung des Kabinetts und zweitens die über­raschende Auflösung des Parlaments eingebracht hat.

Graf Bethlen, der sich vor 15 Jahren ein als unangreif­bar geltendes innenpolitisches System aufgebaut hat, ist aus allen Schlüsselstellungen und Brückenköpfen herausgedrängt. Das Wahlsystem gewährt der Regierung weitgehenden Ein­fluß auf das Resultat der Abstimmung; es ist von vornher­ein daraus obgestimmt gewesen, dem jeweiligen Kabinett eine sichere Mehrheit zu gewährleisten. Der Apparat der Parteien ist ebenfalls außer Rand und Band geraten. Tibor von Eckhards der Führer der Kleinlandwirte-Partei und Karl von Wolfs, der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Wirtschaftspartei, stehen dem Ministerpräsidenten bedin­gungslos zur Verfügung. Graf. Bethlen wird sich ge­zwungen sehen mit 30 oder 40 seiner Anhänger aus der ihm früher treu ergebenen Einheitspartei auszuziehen und dürfte eine neue Partei etablieren, die zur Unterstreichung ihrer altkonservativen Tendenzen „Freunde der Verfassung" heißen wird. Dazu tritt für Gömbös der Besitz der staat­lichen Macht, des Rundfunks, einer zuverlässigen Reate- rungspresse und — last not least — die Stimmung des Volkes, das sehr wohl die geplanten Reformen in ihrer Se- deutung erkannt hat, und das weiß, was es von den Ten­denzen der Altkonservativen und Liberalen zu halten hat.

Die innenpolitischen Pläne der Regierung sind kürzlich noch einmal vom Ministerpräsidenten formuliert worden. Es handelt sich dabei um einen geschlossenen Block von zum Teil einschneidenden Maßnahmen, die nur durchgeführt werden können, wenn dem Kabinett ausreichende Voll­machten zur Verfügung stehen. Das gegenwärtige Parla­ment bietet dazu aber keine Möglichkeiten, weil es — trotz der augenblicklichen günstigen Abstimmungsergebnisse — grundsätzlich eher auf der Seite Bethlens als auf der Gömbös steht. Es ist geplant, die Macht des Reichsver­wesers auszudehnen, das Oberhaus in neuzeitlichem Sinne zu reformieren, ein neues autoritäres Presserecht einzu­führen, das feudale Fideikommißrecht umzugestalten, große Siedlungspläne durchzuführen und schließlich auf dem Ge­biete der Volkserziehung mit dem bisherigen ungenügenden und überalterten System zu brechen.

Die außenpolitische Linie der neuen Entwick­lung ist dadurch gekennzeichnet, daß sich im Regierungslager viele Freunde des neuen Deutschlands befinden. Karl von Wolff ist in diesen Tagen erst ostentativ für eine Vertiefung der freundschaftlichen Beziehungen zu Deutschland einge­treten und bemüht sich auch, den Boden für eine Verständi­gung mit Südslawien vorzubereiten. Eine Auseinander­setzung mit seinen Gegnern hat bewiesen, wie wohl fundiert die außenpolitische Linie seiner Politik ist., Wolff konnte dabei nicht nur darauf Hinweisen,, daß Deutschland, der bei weitem beste Kunde Ungarns ist, sondern er gab auch seiner Überzeugung Ausdruck, daß das Dritte Reich bemüht und bestrebt sei, die Selbständigkeit Österreichs in keiner Weise zu gefährden und mit Italien im Sinne der Verhandlungen weiter zu arbeiten, die im vergangenen Jahre in Venedig zwischen Hitler und Mussolini geführt worden sind. Die Stellungnahme des christlich-sozialen Parteiführers ist umso bedeutsamer, als man ihm beste Beziehungen zu höchsten klerikalen Kreisen zubilligt, als deren Schrittmacher er in gewisser Hinsicht gelten könnte.

In fünf Wochen — die Wahl ist aus den 15. April än- beräumt — wird man feststellen können, inwieweit die An­sicht berechtigt ist, daß Graf Bethlen die Partie völlig ver­spielt habe. Er vermag sich eigentlich nur noch auf den konservativen Adel und den bürgerlichen Großgrundbesitz sowie zersplitterte Gruppen von Unzufriedenen zu stützen. Außerdem stehen hinter ihm die ausgesprochen liberalen Kreise des Landes. Auf der Gegenseite führt Gömbös selbst die Unterstützung der Industrie und der übrigen Wirtschasts- kreise ins Feld, während Tibor von Eckhardt die „große Gruppe der kleinen Landwirte und Karl von Wolff den größten Teil der Katholiken Ungarns zur Unterstützung heranführt. Man vermutet, daß von den drei Dutzend parla­mentarischen Freunden des Grafen Bethlen nut die wenig­sten wieder ins neue Parlament einziehen werden; eine Katastrophe der Bethlen-Politik mit allen ihren innen« und außenpolitischen Komplikationen dürfte so gut wie sicher fein.

gegen die Hammond Box Company in Hammond (Loui­siana) abgelehnt. Die Bundesregierung wollte durch den Gerichtsbejehl verhindern, daß die genannte Firma die Be­stimmung des N2RA.-Codes für die Lauholzindustrie über Mindestlohn und Höchstpreise weiterhin verletze.

Das Bundesgericht in ^Birmingham (Alabama) hat kürzlich in einem ähnlichen Falle ebenso entschieden, jedoch wurde gegen diese Entscheidung beim Obersten Gerichtshof in Washington Berufung eingelegt.