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83. Jahrgang-

Ir. 51

Donnerstag, 21. Februar 1935

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auf einer privaten Veranstaltung in der französischen ^Hauptstadt über die Verfassungsmäßigkeit des britischen

englischer und französischer Minister erfolgt, ist noch nicht völlig zu übersehen. Offenbar soll auch e r st

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Die Warze Fran! Dito Strassers als hWerräterW gekennzeiWet

der erste Senat des Volks-

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Fernfprecher-Sammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdors.

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„Voraussetzungen" des Luftpaktes

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Parlamentarismus sprechen will, als ausreichend empfunden wird, oder ob eine weitere Zusammenkunft

Eine Entscheidung des Volksgerichtshofes von grundsätzlicher Bedeutung.

Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, außer Bonn- und Feiertags.

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schlug der Luftvereinbarungen sei. So wird auch aus London berichtet, daß der britische Botschafter in Berlin, Sir Eric Phipps, den Auftrag erhalten habe, bei der Reichsregierung festzustellen, ob sie bereit ist, über das Londone r G ejamtprogramm mit den gegebenenfalls nach Berlin kommenden e ngli!sch e n Ministern zu verhandeln. Es handele sich, so wird weiter in diesen Londoner Mel­dungen gesagt, lediglich darum, die Bereitschaft Deutsch­lands zu ernsthaften Verhandlungen über die im Lon­doner Programm angeschnittenen Fragen fostzustellen. Von der deutschen Antwort würde es abhängen, ob die britische Regierung den Zeitpunkt für die Entsendung ihrer Minister nach Berlin für gekommen erachtet. Ganz zweifellos haben also die Engländer schon jetzt dadurch, daß auch sie den Abschluß eines Luft­paktes von Voraussetzungen" abhängig machen, den Franzosen ein bemerkenswertes Zuge­ständnis gemacht. So übt denn auch das englische Blatt „Star" Kritik an der jetzt wieder zu Tage treten­den Neigung, unter dem Einfluß bedeutender englischer Persönlichkeiten im englischen Auswärtigen Amt, die englische Außenpolitik gaiH nach dem Wunsche Frank­reichs einzurichten. Die Engländer sind nämlich auch den Franzosen in der Beziehung entgegengekommen, daß sie sich an einer Aktion beteiligen, die offenbar da­zu dient, Moskau zu beruhigen. Dieser Auf­gabe hat sich sowohl neben dem französischen Botschafter der englische Botschafter in Moskau unterzogen, wie auch Sir John Simon selbst, der den Sowjetbotschafter in London in gleicher Angelegenheit empfing.

Zusammenfassend kann man wohl sagen, daß durch den Kabinettsrat in Paris und durch die Kabinetts­sitzung in London zwar keine Möglichkeiten verbaut worden sind, daß aber beide Beratungen auch die Entwicklung kaum gefördert haben. Es be­stätigt sich, daß die Verhandlungen viel Zeit in An­spruch nehmen werden, weshalb denn auch jetzt schon von einem Teil der englischen Öffentlichkeit an diesem Tempo oder wohl richtiger gesagt, an dieser Ver­zögerungstaktik Kritik geübt wird.

nach dem Abschluß dieser französisch- englischen Fühlungnahme eine Antwort

. as. Berlin, 21. Febr. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Der gestrige englische Kabinetts- rat hat die Entwicklung kaum sonderlich gefördert Eine direkte deutsch-englische Aussprache und damit ein Besuch Sir John Simons in Berlin, wobei man übrigens davon spricht, daß in " sem Falle der englische Außenminister von Lord- elbewahrer Eden begleitet werden würde, lohnt on nicht ab, nachdem sich Paris mit diesem Ge- danken abgofunden hat. Bevor aber ein solcher Besuch 'tfindet, soll zunächst der französisch- englische Meinungsaustausch fortgesetzt . werden. Ob jetzt der diplomatische Weg und der schon angekündigte Besuch Sir John Simons in Paris am M. d. M., an welchem Tage der englische Außenminister

an Deutschland erteilt werden. Paris Wägt aber vor. daß Frankreich und England gleich­lautende Roten senden, wobei London allerdings noch zu der deutschen Aufforderung zu direkten Verhand­lungen Stellung nehmen müßte. In einer Hinsicht sind die Engländer und Franzosen heute bereits, wie das hier schon vor einigen Tagen angskündigt wurde, sehr weit entgegengekommen und England macht den Ab­schluß des Luftpaktes jetzt von „Voraussetzungen" ab- bäugig. Man sieht jetzt auch in London, das mit den Franzosen vereinbarte Pro­gramm, dessen Hauptziel die Befriedung Europas sei, als ein einheitliches Ganze an und spricht davon, daß die Präzision des deutschen Standpunktes hinsichtlich der im Londoner Protokoll angeschnittenen Eicherheitspaktfrage eine Voraussetzung für den Mb-

Südafrika waffnet sich gegen Neger.

Der Antrag auf Gewährung von 80 000 Pfund zur Unter­stützung der britischen Flotte abgelehnt.

London, 21. Febr. Das Kabinettdersüdafrika- nischeu Union hat soeben den an sich geringen Zuschuß wm 80 000 Pfund als Beitrag des Dominions zur Unter st ützung der britischen Flotte abge­lehnt. Mit 80 000 Pfund kann man nicht sehr viel für die Verteidigung eines Landes von der Größe Europas tun. Wichtiger jedoch als die Ablehnung ist die Begründung, die der auch in Deutschland wohlbekannte Minister P i r o w ge­geben hat. Er setzte die Ausgabe einer noch größeren Summe zur Schaffung einer eigenen Küstenflottille für die südafrika­nische Union durch. Er will in nächster Zeit ferner nicht nur : die großen Hafenstädte Kapstadt und Durban mit drehbaren Batterien schützen, sondern auch durch die Schaffung von drei i-tzroßen Fluggeschwadern an der Küste dem Lande einen ge- wissen Verteidigungsrückhalt geben.

Englische Rückfragen.

Nach dem Londoner Kabinettsrat. — Zusammenarbeit zwischen dem britischen und französischen Außenministerium. — Ein Auftrag an den Botschafter Sir Eric Phipps in Berlin.

Eine traurige Bilanz.

Seit Juli 1934 48 Todesurteile in Österreich.

Berlin, 20. Febr. Unter den ausländischen Besuchern Tierreichs befand sich auch kürzlich Lady Snowden, die - chve Eindrücke von der Reise in folgendem, in einem Artikel

der Schwa r z e n Front liegt. Diese von dem nationalen Bolschewisten Otto Strasser ins Leben gerufene Be­wegung erstrebt unter schärfster Ablehnung des legalen Kurses Adolf Hitlers einen revolutionären Kampf mit außerparlamentarischen Mitteln. Diese Zielsetzung führte be­reits im Jahre 1930 zu einer Trennung von der NSDAP. Die Gegensätze verschärften sich immer mehr, sodaß ein Ver­bot der Schwarzen Front nach der Machtergreifung durch den Nationalsozialismus unausbleiblich war. Inzwischen hat sich die Schwarze Front nach außen hin aufgelöst, ihren Mit­gliedern aber die Parole erteilt, getarnt in allen ihnen zugänglichen Stellen an der Vorbereitung „Der zweiten Revolution" weiterzuarbeiten. Otto Straffer flüchtete ins Ausland und leitete von Wien und später von Prag aus den Kampf gegen das neue Deutschland mit den ge­meinsten Mitteln.

Der Vorsitzende betonte in der Urteilsbegründung, die Beweisaufnahme lasse mit aller Deutlichkeit erkennen, daß Otto Straffer und die von ihm geleitete Schwarze Front hochverräterische Ziele verfolge.

Die südafrikanische Union zählt rund 7 Millionen Ein­wohner, aber nur 1,68 Millionen Weiße. Das Land besitzt . 56000 Mann stehende Truppen und 100 000 Mann weiße Miliz. An sich dürfte diese Streitmacht gegen jeden Neger- aufftand ausreichen, denn der weitaus größte Teil der weißen | Bevölkerung versteht mit den Waffen umzugehen und ist mit i dem Lande vertraut. Es ist aber immerhin bezeichnend, daß l die Union nach den Worten Pirows mit einer schwarzen Ge- I khr rechnet und nicht mit einer Bedrohung durch eine fremde Wer sollte auch schon die südafrikanische Union an- - greisen? Australien wäre z. B. von Japan weitaus bedroh- i ter. Mit steigender Besorgnis aber fühlt man die E r - s Bitter u ng und die Unruhe unter den Schwur - s ze n wachsen. Wenn auch heute noch keine Anzeichen für eine

- s ! militärische schwarze Organisation besteht, so weiß man doch ZS - «u, Erfahrung, wie leicht Unruhen ausbrechen können und Wie unglaublich verschwiegen die Neger vor dem Ausbruch ?solcher Aufstände sein können. ...

Smeigcttpreife: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte tm Anzeigenteil Grund, stets 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif Nr. 3, Nachlatzstaffel C. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Mützen wird keine Gewähr übernommen. — Schluß der Anzeigen - Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erschemungstage aufgegeben werden.

Berlin, 20. Febr. Nachdem bereits gegen eine Anzahl von Anhängern der Schwarzen Front Hochverratsaicklage erhoben worden ist, hatte sich t._ .__

gerichtshofes heute mit dem ersten dieser Fälle zu befaffen.

in der „Daily Mail" veröffentlichten Urteil zusammengsfaßt hat: „Man hat die Trittbretter von den Regierungsautos beseitigt. Der Wagen des Bundeskanzlers ist mit einem Maschinengewehr versehen. Das scheint nicht daraus hinzu­deuten, daß die Regierung den Willen des Volkes ver­körpert." Der englischen Besucherin in Österreich wird ge­wiß auch nicht die Tatsache verschlossen geblieben sein, daß feit dem Juli 1934 die gegen Nationalsozialisten verhängten Strafen folgende Statistik ergeben: 31 Todesurteile, 42 lebenslängliche Verurteilungen und 686 Verurteilungen zu insgesamt 2967 Jahren Kerker bis 30. November des ver­gangenen Jahres. Inzwischen sind neue Urteile gesprochen worden, und zwar bis Mitte Februar dieses Jahres weitere 17 Todesurteile, 4 lebenslängliche Strafen und 72 mit zu­sammen 296 Jahren Kerker. Die Gesamtsumme der seit Juli 1934 in Österreich ausgesprochenen Todesurteile beläuft sich also auf 48, die der lebenslänglichen Strafen auf 46 und der Rest von 758 Verurteilungen auf Kerkerstrafen von ins­gesamt 3263 Jahren.

Das Ländchen Gernegroß.

Bon den wackligen Grundlagen des litauischen Zwergstaates.

„Die Sonderkommission (der interalliierten Botschafter­konferenz) hat aus zahlreichen und übereinstimmenden Informationen, die Gewißheit erlangt, daß der Gewaltstreich, der den litauischen Banden ermöglicht hat, sich die Gewalt über das. Memelgebiet anzueignen, im Litauen vorbereitet worden ist, daß die litauische Regierung Geld, Waffen und Ratschläge gegeben hat und Soldaten und Offiziere ihrer regulären Armee in das Gebiet entsandt hat."

Das ist das vernichtende Urteil der doch wirklich nicht deutschfreundlichen Botschafter der interalliierten Mächte, das in der Kollektivnote enthalten war, die im Spätwinter des Jahres 1923 an die litauische Regierung ge­sandt wurde. Die Note beruhte auf jenem llherfall, den litauische Soldateska in Zioilkleidern am Tage vor (!) dem französischen Ruhreinbruch — also am 9. Januar 1923 — aus das Memelland unternommen hatten. Trotzdem würde das gewaltsam besetzte M e m e l g e b i e t am 18. Febr. 1923 Litauen zugesprochen, allerdings mit ganz er­heblichen Einschränkungen, die in dem Memelstatut niedergelegt, und die von England, Frankreich, Italien, Belgien und Japan garantiert wurden.

Es ist nicht notwendig, im einzelnen auf die Qualen und Leiden hinzuweisen, denen seither die 140 000 Memel­länder ausgesetzt waren. Mit ausgesuchter Rohheit wird die deutschstämmige Bevölkerung von den Machthabern des lächerlichen Zwergstaates Litauen körperlich und geistig schikaniert. Man hat eine besondere Jnquisitionsmethode er­funden, um die Memelländer mürbe zu machen. Der gegen­wärtig in Kowno abrollende, unsagbar widersinnige Prozeß gegen die angeblichen deutschen „Ausrührer" ist angesichts des unbestrittenen Rechtsbruchs, der überhaupt erst die litauische Regierung in den Besitz des Memel­gebietes setzte, ein Schlag ins Gesicht nicht nur für d i e Beteiligten, sondern für ganz Deutsch­land und vor allem für die Garantiemächte, die sich von dem Ländchen Gernegroß an der Nase herumführen lassen.

Aber nicht nur mit Deutschland lebt Litauen in Un­frieden. Es leistet sich seit dem Jahre 1920 einen latenten Kriegszustand auch mit seinem zweiten großen Nachbarn, Polen. Und es ist fast spaßhaft zu sehen, wie Kowno Warschau gegenüber sich in die gleiche Lage versetzt fühlt, in der sich Memel Kowno gegenüber tat­sächlich befindet. „An der litauisch-polnischen Grenze brennt" — um im großlitauischen Sargen zu sprechen, „die Wunde des Wilnagebietes". Wilna nämlich ist — wenn auch zahl­reiche führende Männer Warschaus, wie z. V. Marschall Pilsudski dorther stammen — die alte litauische Haupt­stadt, die nach Beendigung des Weltkrieges von den Bolsche­wiken an Litauen abgetreten werden mußte. Polen erkannte aber die Übertragung dieses Landstriches nicht an, auf den es die gleichen Rechte anmeldete. Nach dem polnischen Sieg über die Rote Armee, schritt der polnische General Zeli- gowski (ähnlich wie d'Annnnzio in Fiume!) zur illegi­timen Besetzung Wilnas und seines Hinterlandes, das etwa ein Drittel des litauischen Staates ausmachte. Und seither ist das Wilnagebiet polnisch geblieben, obwohl die War­schauer Regierung offiziell von dem Abenteurer Zeligowskis aörückte. Die Ironie des Schicksals will es; daß die gleiche Botschafterkonferenz, die Litauen das Memelgebiet als auto­nomen Landesteil zuwies, einige Wochen später hinsichtlich des Wilnagebietes eine Entscheidung für Polen fällte.

Seit einem Dutzend Jahren hat sich Litauen mit dieser Regelung nicht zufrieden gegeben. Jeden Morgen tritt jeder litauische Lehrer vor seine Klasse und sagt: „Wir werden ohne Wilna keine Ruhe finden!" Jedesmal lautet die Ant­wort der Kinder: „Und wir werden Wilna befreien!" Seit zwölf Jahren bestehen keinerlei diplomatische Be­ziehungen zwischen Litauen und Polen! feit zwölf Jahren passieren keine Eisenbahnzüge die Grenze. 3n Kowno betrachtet man noch jetzt das Wilnagebiet als „vor­übergehend besetzt"; die Landkarten des litauischen Staates

Es handelt sich dabei um einen 22jährigen Ange­klagten, der Ende. Februar und Anfang März 1934 drei­mal in Prag, am damaligen Sitze der Schwarzen Front, ge­wesen ist, und von dort rund 70 Briefe mit Propa - gandamaterial nach Deutschland gebracht und hier zur Post befördert hat. Er wurde vom Volks­gerichtshof wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Vertreter der Reichsanwaltschaft hatte fünf Jahre Beantragt.

Dieser Entscheidung kommt grundsätzliche Bedeutung zu, da in der Verurteilung des Angeklagten zugleich die Be­stätigung des hochverräterischen Charakters

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