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83. Jahrgang
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Samstag, 9. Februar 1935. ____
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Flandms Schwierigkeiten.
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Die Kroaten kehren in das Parlament zurück.
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U Wie bekannt, stand Dr. Matschek in den letzten t fünf Jahren unter strenger Polizeiaufsicht.
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Die politischen Parteien in Frankreich.
Varis, 8. Febr. Senator de Jouvenel hielt am Rreitag einen öffentlichen Vortrag über „Das Ende der politischen Parteien". Jouvenel ist der Ansicht, datz sich die Parteipolitik nicht mehr rechtfertigen lasse und daß die meisten Franzosen nicht mehr an die Parteien glaubten. Wichtig sei deshalb die Feststellung, datz das Schicksal der Republik und der Freiheit in keiner Weife vom Verfall der Parteien abhängig sei. Als Richtlinie für die Zukunft schlug der Redner den Zusammenschlutz aller auf der Grundlage eines ganz bestimmten Planes vor.
Zweimal war er in Prozesse verwickelt worden, wobei er beim zweiten Prozetz zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er mutzte zwei Jahre abbützen. Das dritte Jahr wurde ihm nach dem Tode des Königs Alexander im Gnadenwege erlassen. Sein Vundesgenoffe Dragoljub Jowanowitsch ist Universitätsprofessor und war vor dem Staatsstreich im Jahre 1929 Führer des linken Flügels der serbischen Land-
Rach der Abreise des englischen Gastes wird für Herrn Flandin wohl sehr schnell die Innenpolitik in den Vordergrund treten, denn die Situation der französ ische,n Regierung hat sich sehr wesentlichverschlechtert. Bei der Kammerabstimmung am Donnerstag konnte Flandin zwar noch eine Mehrheit buchen, aber es zeigte sich, datz der linke Flügel der bürgerlichen Linkspartei, der Radikalsozialisten,gegen die Regierung stimmte. Mindestens dieser Teil der Partei scheint die Zeit für gekommen anzusehen, den jetzigen Burgfrieden zu kündigen und sich von der Bindung an die Rechte, zu der man sich nach den blutigen Februarunruhen des vorigen Jahres entschloh, zu befreien, um wieder mit den Sozialisten zusammen zu arbeiten, das beitzt, um wieder das alte Links- kartell herzustellen. Man will wissen, datz bereits zwischen den Radikalsozialiften und den Sozialisten Verhandlungen geführt worden sind, wie man gemeinsam den Kampf gegen die der Linken unbequemen Verbände, zugleich aber auch den Kampf gegen die Regierung Flandin durchfechten zu können glaubt. So taucht also wieder einmal das Gerücht über eine bevorstehende Kabinettskrise auf, wobei man freilich wissen will, datz Flandin vom Senat in diesem Fall die Erlaubnis zur Auflösung der Kammer erbitten und auch erhalten werde. So weit sind die Dinge aber noch nicht gediehen. Festzustellen ist im Augenblick nur, datz sich die, Situation für die Regierung Flandin wesentlich verschlechtert hat.
as. Berlin. 9. Febr. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Der englische Aussenminister Sir John Simon ist gestern zu einem kurzen Besuch in Paris eingetroffen, um dort an dem Iahresessen der englischen Handelskammer teilzunehmen. Damit ist die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem französischen Ministerpräsidenten Flandin gegeben, während Laval bekanntlich zu den Opfern der französischen Erippe-Epidemie zählt und zur Zeit das Zimmer hüten ^rutz. Flandin und Simon werden sich naturgemäss Lber das Echo unterhalten, das London weckte. Eine sehr wesentliche Rolle spielt dabei die Haltung Italiens, das — wie gestern ausführlich berichtet wurde — gegen den Luftpakt schwere Bedenken hat und diese Bedenken auch durch seine Botschafter in Paris und London zur Sprache bringen lieh. Dann aber verlangen nunmehr auch Ungarn und Liter re ich die Streichung der Militärklauseln, und diese Forderung ist den Franzosen, soweit sie von Ungarn ausgeht, recht unbequem, wegen ihrer Freundschaft mit der Kleinen Entente. Aber auch England scheint Neigung zu haben, diese Dinge zunächst einmal zurückzustellen und e r st das deutsche Problem zu bereinigen. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, daß der Herausgeber des „Observer", der dem neuen Deutschland keineswegs mit ^besonderer Sympathie gegenüberstehende Journalist "Samin sich in einem längeren Artikel mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass Deutschland die absolute Gleichberechtigung gewahrt wird, wobei er keinen Zweifel daran lässt, datz der Versailler Vertrag tot sei. Das System der - bewaffneten Aufsicht sei zusammengebrochen. Nichts (ei unmöglicher als der Versuch, die toten Formeln von Versailles wieder zum Leben zu erwecken. Sir John Simon wird sich gegenüber gewissen französischen Widerständen wohl auch auf eine solche Stimme berufen können Herr Flandin seinerseits dürfte es kaum unter- ' lassen, auf die russischen Bedenken gegenüber dem Londoner Plan hinzuweisen. So fehlt es also auch für den kurzen Pariser Besuch Sir John Simons nicht gerade an Gesprächsstoff.
Sic $ol)ii Simons Pariser Besprechungen.
Gedankenaustausch über die ersten Rückwirkungen von London. — Die italienischen Bedenken. — Ein Wort für Deutschland.
Europa nur ein einziges Deutsches Reich geben. Das würde nicht nur vom Führer vertreten, sondern auch vom gesetz- mätzigen Träger der deutschen Waffen, der deutschen Reichswehr.
Es handelt sich bei der Wiedergabe dieser angeblichen Rede um eine politische Vrunnenvergrftung ü b e l st e r A r t. Sie ist selbstverständlich niemals gehalten worden, was auch dem „Giornale d'Italia" bekannt sein dürfte, da es sich ja nicht einmal der Mühe unterzieht, Datum und Ort der Rede anzugeben, sondern nur erklärt, datz sie „unlängst" gehalten worden sei. Die Art des Vorgehens des „Giornale d'Italia" wird auf das schärfste und nachdrücklichste zurückgewiesen. Sie ist um so verantwortungsloser, als sie nur geeignet ist, den durch Wort und Tat erhärteten Friedenswillen des Führers und seiner Mitarbeiter in Mißkredit zu bringen, und die ohnehin mit schweren Sorgen belastete internationale Politik aufs neue zu verwirren und in Unruhe zu versetzen.
wirtepartei.
Dr. Matschek teilte Jowanowitsch mit, er habe die Absicht, im Wahlbündnis mit den serbischen Landwirten f ü r die Verwirklichung der kroatischen Ziele im Rahmen des südslawischen Staates zu kämpfen, d. h. mit anderen Worten, datz er sein a u t o - nomistisches Programm gegenüber der zentralistischen Verfassung aufrechterhalte. Er fügte jedoch sofort hinzu, dass die Wahrscheinlichkeit nur geriv dem jetzigen Regime" sein Programm durchsetze, „ Er scheint demnach entschlossen zu sein, den Kamps um dir kroatischen Forderungen mit der alten Entschiedenheit wieder
Sabotage an dem Frieden Eurovas.
Politische Brnnnenvergiftung des „Giornale d'Italia".
Berlin, 8. Febr. Das Deutsche Nachrichtenbüro teilt mit: Das halbamtliche „Giornale d'Italia" berichtet unter der Überschrift „Eine Eoebbelsrede" über bas' ^Aktionsprogramm für die Rückkehr aller Deutschen ins Reich ' M. a., datz Reichsminister Dr. Goebbels „unlängst" in einer Rede erklärt habe, im Propagandaministerium seien bereits alle Maßnahmen getroffen; sobald das Autzenpolitime und das Wehrpolitische Amt vom Führer ihre neuen Direktiven erhalten haben, würden wir alle geschlossen einen ' Kampf entfalten, der die Welt in Verwirrung setzen könnte.
Er glaube, datz zuerst die Memelfront und das brutsche' Ö st erreich drankomm«. Nichts Ober schlietzs aus, datz diese Aktion auch gleichzeitig geführt werde. Wir müßten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Weg für die Rückkehr aller Deutschen ins Reich öffnen. In Zukunft dürfe es in
Belgrad, 8. Febr. Die innenpolitische Entwicklung in Südslawien nimmt angesichts der für Mai angesetzten Neuwahlen für die Skupschtina die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit so sehr gefangen, datz die autzenpolitischen Vorgänge 6 stark m den Hintergrund gedrängt werden. Größtes Aufsehen - erregte am Freitag die Nachricht, daß die Kroaten die E Absicht haben, ihre Zurückhaltung aufzu- | «eben und in die Politik zurückzukehen. Der s Kroatenführer Dr. Matschek, der Nachfolger des er- t schossenen Stephan Raditsch, richtete nämlich einen Brief £ «n den ehemaligen Führer der serbischen Landwirte, [ Dragoliub Jowanowitsch, in dem er ihm mitteilte,
a,„ Mvatz er dessen Angebot als gemeinsamer Listenträger der -Z | Kroaten und serbischen Landwirte angenommen habe. Jowanowitsch sandte an Matschek sofort ein Telegramm, in s dem er ihm für diesen Entschluß dankte.
Blick in die Welt.
Die Londoner Gespräche zwischen den London englischen und den französischen Staats- ein neuer männern mutz man im Rahmen der großen Versuch. Politik werten äls einen neuen Versuch zur Regelung der Rüstungs- und Sicherheitsfragen in Europa. An solchen Versuchen hat es in den letzten Jahren nicht gefehlt, und wenn man so will, so war ja auch bereits der Locarno-Vertrag, der jetzt modernisiert werden soll, bereits ein solcher Versuch. In dem am 16. Oktober 1925 unterzeichneten Schluß- Protokoll wird ja ausdrücklich betont, datz die In- kraftsetzung dieser Verträge, „indem sie Frieden und Sicherheit in Europa festigt, das geeignete Mittel sein wird, in wirksamer Weise die im Artikel 8 der Völkerbundssatzung vorgesehene Entwaffnung zu beschleunigen." Man weiß, datz auch ein weiterer Versuch, der nunmehr vor drei Jahren unternommen wurde, nämlich die Einberufung der Abrüstungskonferenz, ohne Erfolg blieb. Es soll hier nicht der Leerlauf dieser Konferenz geschildert werden, aber es darf vielleicht daran erinnert werden, dass es — nachdem sich Deutschland zunächst von den Verhandlungen zurückgezogen hatte — im Dezember 1932 einen neuen Versuch gab, als man nämlich die bekannte Formel fand, die Deutschland die Gleichberechtigung auf dem Papier zubilligte. Auch dieser Versuch misslang und nichts anderes war dem Versuch beschieden, den England vor einem Jahre mit der Rundreise Edens unternahm. Es ist doch ganz zweckmäßig sich einmal dieser Vorgänge zu erinnern, weil dann London vielleicht doch in einem etwas anderen Lichte erscheint. Dabei soll gewiss nicht verkannt werden, daß inzwischen Fortschritte gemacht wurden, daß sich auch die Erkenntnis durchgösetzt hat, daß die Zeit der Diktate heute vorbei ist und daß das Deutschland, dem man sich heute gegenübersieht, ein anderes Deutschland ist, als das Deutschland des Locarno- Vertrages oder als das Deutschland der Eleichberech- tigungsformel vom Dezember 1932. Aber ob der Londoner Versuch gelingt, das ist heute eine Frage, die niemand mit Bestimmtheit beantworten kann. Es wird das nicht zuletzt davon abhängen, wie man auf der Gegenseite die eigene Sicherheit und die Sicherheit Deutschlands gewährleisten will. Man kann nämlich — das haben die Franzosen bisher bewiesen — seine Anforderungen an Sicherheit so hoch steigern, daß diese „Sicherheit" den anderen zur Bedrohung wird. Daß Deutschland bereit ist, an allen Lösungen mitzuwirken, die tatsächlich den Frieden in Europa garantieren und in diesem Sinne, die ja keineswegs einfachen Londoner Vorschläge prüfen wird, braucht wohl kaum besonders betont zu werden.
Man hat eigentlich ganz allgemein Sowjetrussland London als einen neuen Versuch zur und die Vermeidung des Wett-
europiiische lüftens und Ausschaltung der
Verständigung. Kriegsgefahr begrüßt. Eine Ausnahme macht einzig und allein die sowjetrussische Presse. Ganz offensichtlich befürchtet Moskau, daß Frankreich vor die Wahl gestellt, die englische Freundschaft der sowjetrussischen oorziehen könnte. So glaubt auch die „Morningpost", daß gewisse Gerüchte, wie etwa das, daß bei einem Fernbleiben Deutschlands, die Locarno-Mächte eine Luft-Allianz gegen Deutschland abschliessen würden, von Moskau aus in die Welt gesetzt worden seien, um eine Verständigung mit Deutschland unmöglich z u machen, da man in Moskau ein großes Interesse daran habe, die Verständigungsbestrebungen zu durchkreuzen und Deutschland zu isolieren. So die „Morningpost". Ganz offensichtlch ist man in Moskau reichlich nervös geworden, zumal man gleichzeitig die Backpfeife hinnehmen mutzte, Hatz die Amerikaner sich zu einem Abbau der diplomatischen Beziehungen zu Sowjetrutzland entschlossen, was die Position Moskaus im Fernen Osten nicht gerade stärken dürfte. Dazu kommt nun die ja in Moskau nie schlummernde Angst vor einer kapitalistischen Einkreisung. Begründeten doch auch auf dem soeben abgeschlossenen Rätekongreß Molotow und T u ch a t s ch e w s k i die gewaltige russische Aufrüstung mit der nahen Möglichkeit eines antisowjetistischen Koalitionskrieges. Das ist ein Alpdrücken, unter dem Moskau gewaltig leidet. Andererseits ergibt sich von selbst, daß die französischen Beziehungen zur Sowjetunion von dem Verhältnis Frankreichs zu Deutschland abhängen. Hat doch auch Litwinow gerade die Periode der stärksten Spannung zwischen Paris und Berlin benutzt, um seine europäische Politik so weit voran zu treiben. Dabei müsste eine Schwächung der russischen Stellung im Westen sich auch im Fernen Osten auswirken, wodurch Moskau zu verstärktem Widerstand gegenüber einer europäischen Verständigung aufgestachelt werden dürfte.
