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Nr. 30.

Donnerstag, 31. Januar 1935

83. Jahrgang

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Eine Verhandlungsgrundlage erzielt

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Wieder ein englischer Politiker beim Führer.

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Fernsprecher-Lammcl-Nr. 59631. Berliner SOro: Berlin-Wllmersüorf.

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EefchSftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, nutzer Sonn- und Feiertags.

„Deutschland will bestimmt keinen Krieg

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Immer wieder

Der Ausgangspunkt.

88. Berlin, 31. Jan. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Der französische Ministerpräsident Flan- b i n und Außenminister Laval treten heute mittag tite Reise nach Londonan, von der der Außenminister : r Laval voraussichtlich am Samstag zurückkehren wird, ~ a während Fla ndin sein Wochenende mit dem eng­lischen FinanMinister Chamberlain verbringen wird, um mit ihm noch finanzpolitische Fragen zu be­sprechen. Sowohl in Paris als auch in London hgt man sich gestern noch mit den bevorstehenden Besprechun- r- gen beschäftigt, die alles in allem recht gründlich -|L auf beiden Seiten vorbereitet worden sind.

In Paris empfing Laval gestern nochmals den eng- ' Irschen Botschafter. In London wurde im Kabinett das

Flandm und Laval heute in London

Letzte Vorbereitungen. — Sowjetrussische Fragen in London.

die Sicherheit.

heitsproblem in den Vordergrund geschoben, wobei man wiederum Sicherheit sagt, wenn man Vor­herrschaft meint. In allen diesen Fragen ist London ablehnend geblieben und hat immer wieder er­kennen lassen, daß es über eine Präzisierung seiner Locarno-Verpfichtungen nicht hinausgehen will. Ja, man will neuerdings auch wissen, dass sich die Eng­länder nicht mehr wie bisher für den Ostpakt eins setzen werden, das heisst dafür einsetzen werden, dass die anderen diesen Pakt unterzeichnen, sondern dass sie neuerdings mehr Wert auf den in Rom ver­einbarten Mitteleuropa-Pakt legen. Sollte diese Darstellung zutreffen, dann dürfte an der Be­lebung des englischen Interesses für diesen Pakt wohl ein. Besuch Anteil haben, den der italienische Bot­schafter Grandi gestern im englischen Aussenamt machte. Auf tret anderen Seite werden die Engländer aber wohl auf jeden Fall zu verhindern suchen, daß das französisch-sowjetrussische Verhältnis noch enger ge­staltet wird. Es ist dabei nicht uninteressant, daß man jetzt in französischen Blättern lesen kann, eine solche engere Verbindung zwischen Moskau und Paris liege nicht zuletzt im Interesse Mos­kaus, das zwischen Japan auf der einen Seite und dem polnisch-deutschen Block (!) auf der anderen Seite eingeklemmt sei. Zu dieser Beweis­führung paßt es, daß gerade jetzt wieder Gerüchte über ein polnisch-japanisches Militärabkommen Susgestreut werden. Sie sollen offenbar So,w jei r u tzland, das feine Rote Armee von rund 600 000 Mann im Jahre 1932 auf 940 000 gebracht hat, als bedroht hin stellen. Auch diese Dinge dürsten in London eine Rolle spielen, wo es überhaupt an Gesprächsstoff nicht fehlen wird. Ob aber diese Besprechungen die gesamteuropäische Politik wesentlich fördern werden, ist eine Frage, die sich heute noch nicht beantworten läßt.

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höhe ber 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Gründ- preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalts im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif Nr. 3, Nachlatzstaffel C. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wirb keine Gewähr übernommen. — Schluß ber Anzeigen-Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erscheinungstage aufgegeben werden.

für unzulässig erklärt wird, findet die volle Unter-. stützung Groß-Britanniens.

' 2. Die Notwendigkeit der praktischen Verwirk­lichung des Gleichheitsgrundsatzes, der in der Erklärung der fünf Regierungen vom 11. Dezember 1932 über Gleichheit und Sicherheit enthalten ist, wird b e- kräftigt.

3. Als Lösung wird vorgeschlagen, dass gewisse B e- stimmungen des Teiles V des Friedensver­trages durch eine gemeinsame Erklärung außer Kraft gesetzt werden, vorausgesetzt, dass in Genf eine allge­meine Abrüstungsvereinbarung zustande kommt, die die Ausführungsbürgschaften einschließt.

Ferner wird auch ein allgemeiner europäischer Friedens­pakt vorgeschlagen, der die bestehenden regionalen Punkte einbezieht. Deutschland müsse nach Genf zurück­kehren, um von den Vertragsbeschränkungen entbunden zu werden.

SJejnjspretfe: Für eine Bezugszeit von 2 Wochen 94 Rpf.. für einen Monat RM. 2.—. ein- schließlich Traglohn. Durch die Post bezogen RM. 2.35, zuzüglich 42 Rpf. Bestellgeld, Einzel, nummern 10 Rpf. — Bezugsbestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die Trager und alle Postanstalten. — In Fällen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen haben die Bezieher fernen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder auf Rückzahlung des Bezugspreises.

Führers, Rudolf Hess, General von Blomberg, dem ß .Reichsaußenminister Freiherr von Neurath sowie dem k- Beauftragten der Reichsregierung, von Ribbentrop, v "Fühlung zu -nehmen.

Bk Lord Lothian fasste in einer Unterhaltung mit einem r- Reuter-Vertreter feine Eindrücke von feinem Besuch im

U außerdem Gelegenheit, mit anderen *r..,______,_______

deutschen öffentlichen Lebens, wie dem Stellvertreter des ~ - - - - *—

Die deutsche Gemeindeordnung.

Ein Grundgesetz des neuen Staates.

.Zum Jahrestag der Machtübernahme ist ein Grund - gesetz des nationalsozialistischen Staates verkündet wor­den: Die deutsche Gemeindeordnung. In der Einlei­tung zu diesem Gesetz heißt es, daß auf dem von der Deutschen Gemeindeordnung bereiteten Boden sich der Neubau des Reiches vollenden wird. Die deutsche Ee- meindeordnung will die Gemeinden in enger Zu- sainmenarbeit mit Partei und Staat zu höchster Leistung befähigen und sie damit instand setzen, im wahren Geiste bes, Schöpfers gemeindlicher Selbstverwaltung, des Reichsfreiherrn vom Stein, mitWwirken an der Er- teichung des Staatszieles.

Diese neue Reichsgemeindeordnung ist die erste große Tat der Vereinheitlichung eines wichtigen Teiles des öffentlichen Rechtes. Wie weit die Zersplitterung hier im Laufe der Zeit Platz gegriffen hatte, zeigt allein die Tatsache, daß es in Preussen bis zum Jahre 1933 17 Gemeindeordnungen gab. Durch das Gemeindever­fassungsgesetz ist zwar in Preußen schon eine Zu­sammenfassung erfolgt, aber es war nötig, daß hier eine Vereinheitlichung für das ganze Reich er­folgte. Diese erste Rechtsvereinheitlichung wird nicht die letzte bleiben. Die Rechtszersplitterung muß völlig beseitigt werden. Roch haben wir im Reich nicht ein eigenes Beamtenrecht. Neben den reichsrechtlichen Be­stimmungen bestehen immer noch landesrechtliche Ve- stimmungen fort. Noch Haden wir kein einheitliches Polizeiverwaltungsrecht, noch haben wir auch kein ein­heitliches Landesverwaltungsrecht. Das alles find noch Aufgaben, die vor uns liegen, die gelöst werden müssen, und die gelöst werden. Die jetzige erste Auf­gabenlösung wird aber vorbildlich sein auch für die weiteren Aufgaben.

Es ist bemerkenswert, dass in der Präambel zu dieser Gemeindeordnung der Reichsfreiherr vom Stein ausdrücklich zitiert worden ist. Das bedeutet ein klares Bekenntnis zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung, und in der Tat ist es, wie Staatssekretär Grauert zur Begründung dieses Gesetzes ausführte, auch gelungen, das, was sich in der Selbstverwaltung als brauchbar erwiesen hat, zu erhalten und auszubauen. Zum Ge­danken der Selbstverwaltung in der Gemeinde muß aber eines der Grundsätze des neuen Staates treten, der Grundsatz der Führerverantwortung. Das be­deutet, daß es ein Mitwirkungsrecht der Gemeindever­tretungen im früheren Sinne nicht mehr geben kann. Aber auch in der Verwaltung selbst wird der Kollegial­begriff abgeschafft und durch den Präsidialbe­griff ersetzt. Es gibt nicht mehr eine Verantwortung der Zahl, es gibt nicht mehr eine Verantwortung der Ano­nymität, sondern es gibt die Verantwortung des lebendigen Menschen, des Leiters der Gemeinde als des Letztverantwortlichen. Genossenschaftliche Ele­mente sind dort erhalten worden, wo sie Wertvolles zu leisten in der Lage waren. Eine Mitwirkung der Bürger soll keineswegs ausgeschaltet werden, aber der Wert dieser Mitwirkung liegt in der Beratung und nicht in der Entschliessung, und deshalb sind die Körper­schaften geschaffen worden, die nach dem Vorbild des Preußischen Staatsrates beratende Tätigkeit auszuüben haben. Sie sind nicht dazu da, Eingriffe in die Verwaltung vorzunehmen, sie sind nicht dazu da, auf dem Wege von Abstimmungen Entschlüsse zu fassen, sie sind auch nicht zur Kontrolle der Verwaltung da, sondern sie haben die Aufgabe, den verantwortlichen Persönlichkeiten mit ihrem Rat zur Seite zu stehen. Wenn gesagt worden ist, daß durch die bloße beratende Tätigkeit das Interesse und die Arbeitsfreudigkeit sinken würde, so werden an den zuständigen Stellen, die für dieses Gesetz verantwortlich sind, solche Beden­ken nicht geteilt. Auf der anderen Seite hat man da­für Sorge getragen, daß nun nicht der Leiter der Ge­meinde willkürlich schalten und walten kann, wie es ihm paßt, sondern er ist bei gewissen Umständen^verpflichtet, den Rat seiner Gemeinderäte zu hören. In der Ent­scheidung ist er frei, aber es ist gar kein Zweifel, daß auf diese Weise die Verantworlungsfreudigkeit und die Verantwortungsschwere des Gemeindeleiters gestärkt und gesteigert wird.

Beachtenswert ist auch die Neuregelung über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der Partei. Zur Sicherung des Einklangs der Gemeinde mit der Partei wirkt >der Beauftragte der NSDAP, bei bestimmten Angelegenheiten mit. Dieser Beauftragte wird vom Stellvertreter des Führers er­nannt. Sein besonderes Mitwirkungsgebiet erstreckt sich auf die Ernennung der Eemeinderäte und auf die Mitwirkung bei der Ernennung der hauptamtlichen Be­amten der Gemeindeverwaltung. Es ist überaus be­merkenswert, daß auf besonderen Wunsch des Führers nicht zum Ausdruck gekommen ist, daß Eemeinderäte

Programm für die Verhandlungen mit den französischen Staatsmännern durchgesprochen. Es wurde dabei be­schlossen, daß auf englischer Seite nicht nur M a c d o - n a l d und Sir John Simon mit den französischen Gästen verhandeln sollen, sondern daß sich ihnen auch Baldwin zugesellen wird. Aber auch Lordsiegelbe- wahrer Eden wird sich für alle Fälle bereit halten.

So eingehend sich nun aber auch die internationale Presse mit diesen Londoner Besprechungen beschäftigt bat, so wenig ist doch bisher zu erkennen, auf welcher Grundlage sich die beiden Verhandlungspartner treffen konnten. Es will uns auch scheinen, als ob bei den zahlreichen Pressekommentaren der Ausgangs­punkt der englischen Bemühungen vollkommen aus dem L Auge verloren wurde. Dieser Ausgangspunkt ist I die Begrenzung der Rüstungen unter Anerkennung der : deutschen Gleichberechtigung. Daß die Herstellung dieser - Gleichberechtigung Deutschlands den Ausgangspunkt einer neuen Ära in der europäischen Politik bilden muß, hat man nämlich in London durchaus erkannt. Dix f Franzosen hingegen haben immer wieder das Sicher-

neuen Deutschland wie folgt zusammen: „Deutschland konsolidiert sich nach der Revolution. Es will bestimmt keinen Krieg.“

Nach seinen langen Unterredungen, so sagt Lothian in einem Artikel in der „Times" unter anderm, mit Herrn Hitler und einigen führenden Mitgliedern der nationalsozia­listischen Partei sowie mit den leitenden Männern des Aus­wärtigen Amtes und der Reichswehr glaube er, dass d i e Aussichten für den Frieden viel besser seien als viele Leuten glaubten, wenn nur die britische Regierung die Lage mit Festigkeit behandeln würde. Der Verfasser würdigt vorurteilslos den französischen und den deutschen Standpunkt. Er sagt in diesem Zufammenhang, der Nationalsozialismus sei unter anderem eine Bewegung persönlicher und natio­naler Selbstachtung. Er sei zum großen Teil ins Leben ge­treten, um der Erniedrigung Deutschlands ein Ende zu machen. Schließlich verweist der Verfasser auf die Gefahren des jetzigen Zustandes. Deutschland rüste in vertragswidriger Weife auf und Frankreich suche ein Gegengewicht durch neue eigene Rüstungen und durch militärische Bündnisse und Ver­ständigungen zu schaffen. Die jetzt drohende Gefahr, so sagt Lord Lothian, sei viel größer als 1914, denn infolge der Entwicklung der Luftwaffe würden die Staats­leiter genötigt fein, ihre Entscheidungen nicht mehr wie früher binnen einiger Tage, sondern binnen einiger Minuten zu treffen, falls sie nicht ihre eigenen Hauptstädte verwüstet sehen wollten. Sn einem für Freitag angekündigten zweiten Aufsatz will Lord Lothian seine Schlußfolgerungen ziehen, auf die bereits in dem gemeldeten heutigen Leitaussatz der „Times" Bezug genommen wird.

Berlin, 30. San. Der Marqueß of Lothian, der bekannte englische liberal« Politiker und Vertreter der libe­ralen Partei im Oberhaus, der sich einige Tage in Berlin Maufhiell, ist heute vormittag in Begleitung des politischen Schriftstellers, Professors Eonwell-Evang, nach Lon­don abgereist.

Low Lothian war bekanntlich vom Jahre 1916 bis s 1921 intimer Mitarbeiter und Freund des da- i maligen englischen Premierministers Lloyd George. Er ist eine der markantesten Persönlichkeiten des englischen s* öffentlichen Lebens. So gründete er im Jahre 1910 die be- ■ rühmt gewordene englische Zeitschrift „Round tadle", die sich mit den großen politischen Aufgaben des britischen Welt- k. reiches besaßt und die in den maßgebenden Kreisen Londons f in außenpolitischen Fragen als richtunggebend angesehen ß. wird.

M Der Marqueß os Lothian, der in Berlin an einer [ Tagung der deutschen Rhodes Scholars teilnahm, wurde t mährend seines Aufenthaltes vom Führer und Reichs- kgnzler Adolf HitIer empfangen. Er hatte t Persönlichkeiten des

Was „Harms" und die „Times" wissen.

London, 31. San. Der Havasvertreter in London will in zuständigen englischen Kreisen erfahren haben, daß die französisch-englischen Verhandlungen zu einer Verständi- gungsgrundlage geführt hätten, die einmal dem fran- U zösischen 'Sicherheitsbedürfnis und zum anderen dem eng­lischen Wunsche Rechnung trage, Deutschland eine Eleichbe- rechtigungsformel vorzuschlagen, die der „Prüfstein" für die deutMe Bereitschaft zur europäischen Zusammenarbeit e sein würde.

U.. Die „Times" befaßt sich mit der E i n i g u n g s f o r m e l, • deren Inhalt bekanntlich offiziell nicht bekanntgegeben i,, wurde. Ihr wesentlicher Inhalt sei, wie verlautet, der folgende:

M 1. Der Teil des kürzlich in Rom unterzeichneten fran- L zösisch-italienisckien Protokolls, in dem ein einseitiges - Vorgehen Deutschlands hinsichtlich der Rüstungen

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