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Mittwoch, 30. Januar 1935

83. Jahrgang

Heute und in dieser Stunde vor 2 Iah Nationalsozialismus nach einem, auch in der ®i

Preußen übt der Führer, und Reich d ie Re chte Les Reichsstatthalte

t 2. Der Ministerpräsident isr Vorsitzender Ler Landes­regierung. Er fertigt im Namen des Führers und Reichs-

Fernsprecher-Eammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wümersdorf.

S- r 5

derttausende Männer und Frauen aller Rationen, die in den hinter uns liegenden beiden Jahren Deutschland aus eigenem Augenschein zu beurteilen in die Lage kamen, sind Zeuge geworden der Größe und Disziplin der nationalsozialistischen Erhebung und sie sind weiter die besten Zeugen des Ausbauwerkes unserer Arbeit.

Wen» ich am 30. Januar 1933 vom deutschen Volke zur Durchführung des ersten Arbeitsprogrammes vier Jahre Zeit forderte, dann sind schon in der Hälfte dieser Frist mehr als zwei Drittel des Versproche­nen eingelöst worden. Keine demokratische Regierung der Welt kann sich daher mit gröberem Vertrauen und größerer Zuversicht dem Votum ihres Volkes unterwerfen als die nationalsozialistische Regierung Deutschlands.

Wir haben deshalb auch nicht die Revolution einer Revolution wegen gemacht, sondern unser Aufbau wille eines neuen deutschen Reiches erforderte die Be­seitigung der es bedrückenden alten Gewalten. Die über­wiegende Mehrzahl aller unserer damaligen Widersacher haben uns im Innersten ihres Herzens längst Abbitte ge­leistet. Was wir stets erhofften, ist eingetreten. Indem sie unser Wollen und unsere Arbeit einer gerechten Prü­fung unterzogen, sanden sie am Ende in uns und durch uns

Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, außer Sonn- und Feiertags.

kanzler die . ...

aus. Er kann die Ausübung dieser Rechte auf den Mini st erpräs identen übertragen.

Das zweite Länder-Gleichschaltungs-Gesetz aufgehoben.

Berlin, 29. Dan. Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

§ 1.

1. Der Reichsstatthalter ist in seinem Amtsbezirk der ständige Vertreter der Reichsregierung.

Der Weg zur Reichseinheit.

Das Gesetzeswerk des 30. Januar. — Saarland. — Reichsstatthalter. Die deutsche Gemeindeordnung.

Berlin, SO. Dan. (Erg. Drahtbericht.) Der Führer er­läßt anläßlich des 30. Januar folgenden Aufruf:

Au das deutsche Volk!

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grand, preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Teiltet! 45 Rpf., sonst laut 4-atif Nr. 3, Nachlaßstaffel C. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Platzen wird keine Gewähr übernommen. — Schluß der Anzeigen.Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erscheinungstage aufgegeben werden.

doch das verwirklicht, was sie in tiefstem Herzen auch nicht anders ersehnten:

ein Deutschland der Ehre, der Freiheit und des sozialen Glückes.

Wenn wir den heutigen Tag in diesem Jahre nicht in großen Festen feiern, dann in dem Gefühl der Trauer, die uns erfaßt angesichts des im vergangenen Jahre erfolgten Todes des Mannes, der heute vor 2 Jahren mich und damit die nationalsozialistische Bewegung mit der Führung Deutsch­lands betraut hat. Wir alle gedenken in innerer Ergriffen­heit eines Schicksals, das unsere Bewegung so symbolisch aus der Vergangenheit in die Zukunft führte. Dann aber soll das größte Fest dieses Jahres nicht ein Fest der Erinnerung an die Übernahme der Macht fein, sondern ein Fest der Freude am Tage der Rückkehr der Deutschen des Saarlandes. Sie werden ein Volk finden, das ihrer würdig ist, ein Reich, in dem zu leben für den Deutschen wieder ein Glück geworden ist. Sie werden finden eine Volksgemeinschaft, in der unzählige Millionen Menschen in treuer Kameradschaft vom national­sozialistischen Kämpfer bis zum Soldaten, vom Arbeiter bis zum Beamten in redlicher Pflichterfüllung tätig sind, im Neu­aufbau eines Staates und in der Erziehung einer Na­tion, d i e ehrerfiillt, friedlich und fleißig b e - stehen will in dieser Welt.

schöpferische Kraft des eigenen Lebens erfüllt. Und dies ist das größte und entscheidendste Verdienst. Dem Wandel der äußeren Symbole entsprach die innere Wandl u n g der Menschcu. In Selbstdisziplin haben sich unzählige Millionen unseres Volkes in den Dienst der neuen Idee gestellt. Neben die fanatischen Kämpfer unserer revolutionären nationalsozialistischen Partei traten die Soldaten der traditionsreichsten Wehr- wacht. Eine Mobilisation menschlicher Kräfte in einem bisher kaum vorausgeahnten Umfang trat ein. Angefangen i*on den Millionen Scharen unserer Jugend bis zur gigan­tischen Gemeinschaft der in einer Front vereinten tätigen Arbeiter der Stirn und der Faust sehen wir die Zeugen nationalsozialistischer Organisationskunst und Organisationsarbeit. Es wurde dabei nicht eine alte Welt zerbrochen, um später eine neue anszubauen, sondern die sich neu erhebende, hat die alle überwunden.

3n keinem Augenblick unserer nationalsozialistischen Revolution trat irgendwie eine Leere ein, in keinem Stadium unseres Vordringens und unserer Kämpfe herrschte das Chaos. D i e unblutigste Revolution der Welt­geschichte und dennoch eine ihrer ein­schneidendsten. Es war daher ein am Ende aussichts­loser Versuch, durch eine internationale Hetz- und Lügen­kampagne de» Charakter unserer nationalsozialistischen Revolution wegleugnen oder verfälschen zu wollen. Htm-

' Dom 30. Zlliiml 1935.

2. Er hat die Aufgabe, fürdie Beobachtung der vom Führer und Reichskanzler aufge­stellten Richtlinien der Politik zu sorgen.

§ 2.

1. Der Reichsstatthalter ist befugt, sich von sämt­lichen Reichs- und Landesbehörden sowie von den Dienststellen der unter Aufsicht des Reiches oder Landes stehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften innerhalb sei­nes Amtsbezirkes unterrichten zu lassen, sie auf die maßgebenden Gesichtspunkte und die danach erforderlichen Maßnahmen aufmerksam zu machen sowie bei Gefahr im Verzüge einstweilige Anordnungen zu treffen.

Diese Rechte kann er auf die ihm beigegebenen Beamten nicht übertragen.

§ 3.

Die Reichsmini st er können bei Durchführung der ihnen obliegenden Aufgaben den Reichs st atthaltter unbeschadet der Dienstaufsicht des Reichsministers des Innern unmittelbar mit Weisungen versehen.

§4.

Der Führer und Reichskanzler kann den Reichsstatt­halter mit der Führung der Landesregierung beauftragen. 2n dieser Eigenschaft kann der Reichs­statthalter ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung beauftragen.

§ 5.

Auf Vorschlag des Reichs statt Halters e r- nennt und entläßt der Führer und Reichskanzler die Mitglieder der Landesregierung.

§ 6.

Der Reichs st atthalter fertigt nach Zustim­mung der Reichsregierung die Landesge fetze aus und verkündet sie.

§7.

Das Recht der Ernennung und Entlassung der Landes­beamten steht dem Führer und Reichskanzler zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen mit dem Recht der Weiterübertragung.

§ 8.

Das Gnadenrecht steht dem Führer und Reichs­kanzler zu. Er übt es selbst aus oder überträgt die Aus­übung anderen Stellen mit dem Recht der Weiterüber- tragung.

§ 9.

1. Der Führer und Reichskanzler ernennt den Reichs st atthalter und kann ihn jederzeit ab­berufen.

2. Der Führer und Reichskanzler bestimmt den Amtsbezirk des Reichsstatthalters.

3. Auf das Amt des Reichsstatthalters finden die Vor­schriften des Reichsministergesetzes vom 27. März 1930 (RGBl. 1 Seite 96) sinngemäß Anwendung.

§ 10.

grünbung des Gesetzes heißt, zur Reichs-Mittel- Instanz. Es ist dabei für den Fortgang der Reichs­reform von besonderer Bedeutung, daß das Gesetz er­klärt, daß Ser Führer und Reichskanzler den Amtsbe­zirk des Reichsstatthalters bestimmt und daß er den Reichsstatthalter mit der Führung der Landesregierung beauftragen kann. Durch die neue Reichsgemeindeordnung erhält die kommende Selbstverwaltung ein gemeinsames modernes Ver- fasiungsrecht, das den nationalsozialistischen Ideen auch in den Gemeinden Geltung verschafft. Bedeutungsvoll ist hier vor allem die Festlegung des Verhält­nisses von Partei und Gemeinden. Die leitenden Kommunalbeamten werden berufen in Zu­sammenarbeit mit Beauftragten der NSDAP., die vom Stellvertreter des Führers bestimmt werden. Die Be­rufung erfolgt nach Zustimmung der Aufsichtsbehörde durch die Gemeinde. Die Eemeinderäte werden int Be­nehmen mit dem Bürgermeister von Beauftragten der NSDAP, berufen. Im übrigen tritt entsprechend dem preußischen Vorbild an die Stelle der früheren parla­mentarischen Einrichtungen der Gemeinderat, der aus den besten Persönlichkeiten der Bürgerschaft be­stehen soll.

Im einzelnen die Bedeutung dieser Gesetze, die von geschichtlicher Tragweite sind, zu würdigen, muß spä­teren Betrachtungen vorbehalten bleiben. Mit diesen Gesetzen, die das Datum des heutigen Tages tragen, begeht das deutsche Volk den zweiten Jahrestag bei Machtübernahme Adolf Hitlers im Zeichen der Reichs­reform und damit im Zeichen der Arbeit. Diese Arbeit wird auch im dritten Jahre des national­sozialistischen Staates nicht erlahmen und nicht er­müden, zugleich aber steht der 30. Januar auch im Zeichen der Solidarität, verkörpert in der 23 - Millionen - Aktion des Winterhilfswerks, eine der Aktionen, dis wiederum die Not zahlreicher Volksge­nossen lindert und damit erneut zeigt, in welchem Geiste der Nationalsozialismus das neue Reich errichtet.

An das deutsche Volk!

Aufruf des Führers zur Wiederkehr des Jahrestages der Machtübernahme

Im Zeichen der Arbeit und der Solidarität.

L as. Berlin, 30. Jan. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Pielleicht kennzeichnet nichts die national- jozialiftische Regierung und den nationalsozialistischen Staat besser als die Tatsache, daß der Geburtstag dieses Staates nicht zum rauschenden Fest wird, daß man sich j <in diesem Tag nicht mit Rückblicken aus das, was ge­leistet wurde — und es ist ganz gewiß nicht wenig — begnügt, sondern, daß man gerade diesen Tag dazu be­nutzt, um eine der großen Aufgaben, vor die sich bei Nationalsozialismus gestellt sieht und die er mit nicht geringerer Energie anpackt als den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, die Reichsreform, wesentlich zu för­dern. Bedeutete der 30 Januar 1934 mit dem Gesetz (über den Neuaufbau des Reiches einen sehr wesentlichen : Fortschritt auf dem Wege zur Reichsreform, so ist der

30. Januar 1935 ein nicht minder wichtiger Mark- ste i n aufdiesemWege.

I Vier neue große Gesetze werden heute der Öffentlich- ' keil bekanntgegeben, zwei von ihnen, das Gesetz über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes Und über seine Vertretung int Reichstag besiegeln den großen Erfolg des 13. Januar. Das neue Reichs- statthaltergesetz aber und die neue Reichs- tzemeindeordnung werden als wichtige Quadern 'N den stolzen Neubau des Reiches eingefügt. Durch sie wird das eine Mal von oben, das andere Mal von unten der Bau des Reiches einheitlich weiter- kgeführt, bis die Neueinteilung des Reiches in die 20

Neichsgaue, von denen Dr. Frick sprach, erfolgen kann, was voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres der ; Fall sein wird, trotz bei ungeheuien und ungewöhn- sichen Vorarbeit, die gerade auf diesem Gebiet zu leisten ; Al, wenn in jeder Beziehung lebensfähige Gebilde ent­stehen sollen. Durch das jetzt vorliegende Reichest att- i hallergeietz erhalten die Reichsstatthalter verwaltungs- j mäßige Rechte und Zuständigkeiten, die den Über­gang ZU m reinen Einheitsstaat kennzeich- : Ren. Die Reichsstatthalter werden, wie es in der Be-

UWU) UUUJ Hl V vi beschichte par­

lamentarisch regierter Staaten einzigartigen Aufschwung, die Macht und damit die Verantwortung im Deutschen Reich erhallen. Wie der Ausbruch des Weltkrieges nicht nur in btt Erinnerung der lebenden Zeugen, sondern auch sür kom­mende Geschlechter eine geschichtliche Wende dar­stellt, so nicht minder der Regierungsantritt der National­sozialistischen Partei für unser Volk. Eine in dumpfer Ver­zweiflung dahinsiechende Nation hat er ausgerichtet und mit starkem gläubigen Vertrauen in den inneren Wert und die

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