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83. Jahrgang
Freitag, 25. Januar 1935
Nr. 24
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500 Millionen 4,5 v. H. Reichsanleihe
Die neuen Reichsgesetze
Der Dank der Kabinetts an die Saar.
Der französische Ministerbesuch in London
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Gesetz zur überleitun das Reich. Nachdem die
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Der Paktentwurf Mussolinis und Lavals.
Paris. 24. Jan. In den letzten Tagen haben, wie halbamtlich mitgeteilt wirb, die diplomatischen Vertreter Frankreichs und Italiens den in Frage kommenden Regierungen den Paktentwurf, der am 7. Januar zwischen Laval und Mussolini vereinbart worden ist, zur Kenntnis gebracht., - ■ .
Der deutsche Botschafter bei Laval.
Paris, 24. Jan. Aussenminister Laval hatte Donnerstag eine Unterredung mit dem Botschafter Deutschen Reiches, Roland Köster.
Interpellation über die angebliche deutsche Aufrüstung.
Berlin, 24. San. In der heutigen Sitzung des Reichs- kalbinetts gedachte der Führer und Reichskanzler zunächst mit tiefempfundenen Worten des Dankes und der Freude des überwältigenden deutfchen Sieges bei der Saarab st immun g, aus dessen politische Bedeutung er kurz hinwies. Das ganze deutsche Volk sei den Saardeutschen für ihre grosse Treue und Beharrlichkeit tiefsten Dank schuldig.
Alsdann nahm der Führer und Reichskanzler die offizielle Einführung des neuen Reichsministers ohne Geschäftsbereich Dr. Hans Frank vor.
Das Reichskabinett verabschiedete hierauf das dritte Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich. Nachdem die Leitung der Justizverwaltung der Länder in der Hand des Reichsministers der Justiz vereinigt worden ist, übernimmt das Reich als Träger der Justizhoheit die gesamte Justiz mit allen Zuständigkeiten, Rechten und Pflichten, mit allen Justizbehörden und Justiz-
Reichsreform und Zinssenkung.
Die gestrigen Beschlüsse des Reichskabinetts. — Die neue Funktion der Reichsstatthalter. Die Reichsgemeindeordnung.
Senkung der Zinsbelastung um jährlich 120 Millionen Mark.
| as. Berlin, 25. Jan. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) In seiner gestrigen Sitzung, der ersten im neuen Jahre, hat das Reichs! abinett eine Reihe ! ausserordentlich wichtiger Gesetze verabschiedet, durch die Reichsreform wiederum gefördert wird. Schrieb vor einigen Tagen der „Völkische Beobachter", dass im Jahre 1935 der Neuaufbau des Reiches fortgesetzt werden würde und sagte das Blatt von diesem Jahre, „es wird das Jahr der neuen Reichs- gemeindeordnung' und das der Neugliederung in Reichsgaue werden", so ist, wie aus der amtlichen Meldung über die Kabinettsbeschlüsse hervorgeht, die Reichsgemeindeordnung gestern bereits verabschiedet worden. Wenn auch ihr Inhalt erst am Tage der nationalsozialistischen Machtergreifung, am 30. Januar, bekanntgegeben wird, so kann man doch heute schon darauf verweisen, dass durch diese Bkatz- n ah men die jetzt noch in Kraft befindlichen 2 2 E e - meindeordnungen ersetzt werden. Es ist hier also ein wichtiger Schritt auf dem Wege der Reichsreform vollzogen. Das gleiche wird man von dem Gesetz sagen müssen, das die Funktion der Reichsstatthalter endgültig regelt. Wie erinnerlich sein dürfte, wurden die Statthalter im Zuge der Gleichschaltung eingesetzt als Treuhänder des Reiches, als Treuhänder des Führers den Länoern gegenüber. Nachdem die Länderhoheit endgültig beseitigt wird, sollen sie als R e i ch s b e a m t e die
Sanginrcife: Für eine Bezugszelt von 2 Wochen 94 Rpf., für einen Monat RM. 2.—, ein. schließlich Traglohn. Durch die Poft bezogen RM. 2.35, zuzüglich 42 Rpf. Bestellgeld, Einzel- nummern 10 Rpf. — Bezugsdestellungen nehmen an: der Verlag, die Ausgabestellen, die Träger und alle Postanstalten. — In Fällen höherer Gewalt ober Betriebsstörungen haben die Bezieher leinen Anspruch auf Lieferung des Blattes oder auf RüHahlung des Bezugspreises.
Die Anleihe wird getilgt mit jährlich 2 v. H. der ursprünglichen Summe unter Verwendung der Zrns- ersparnisse zur Tilgungsverstärkung. Die Abnahme und Bezahlung der Anleihe erfolgt mit 40 v. H. zum 20. Februar 1935, 30 v. H. zum 15. Mai 1935, 30 v. H. zum 15. Aug. 193o.
Der Erlös der Anleihe ist zur Konsolidierung von Aufwendungen für Arbe i ts beschaf- fungszwecke bestimmt und dient somit der Erleichterung der Finanzlage des Reiches in den späteren Jahren.
Die Zulassung der Anleihe zum Lombardvcrkchr der Reichsbank ist vorgesehen.
2änb e r r egier ungen selbst übernehmen, d. h. da, wo noch solche bestehen bleiben. Ihre Stellung soll, wie die amtliche Mitteilung sich ausdrückt, derjenigen des preussischen Oberpräsi- dent en angepasst werden. Das ist eine deutliche Anspielung auf die künftige Neugliederung des Reiches in die 20 Reichsgaue, von denen Reichsinnen- minister Dr. Frick gesprochen hat. Somit werden die Reichsstatthalter in den Venvaltungsaufbau einge- gliedert, dessen Spitze das Reichsinnenministerium darstellt. Das gestern ebenfalls verabschiedete dritte Gesetz zur Überleitung der Rechtspfl eg e auf das Reich bildet gewissermassen den Schlußpunkt für die Schaffung einer einheitlichen Justizverwaltung and Rechtspflege, wie sie im Rahmen der Reichsreform liegt. So ist mit den gestrigen Beschlüssen des Reichskabinetts der einheitliche Aufbau des Reiches wieder wesentlich gefördert worden und der 30. Januar, 1935, an dem diese Gesetze verkündet werden, wird für die Geschichte der Reichsreform ein Tag von grösster Wichtigkeit werden.
Durch das gestern gleichfalls verabschiedete Gesetz über die organische Zinssenkung werden Werte von etwa 7—8 Milliarden RM. erfasst. Dadurch, dass die Verzinsung dieser Werte von 6 auf 4% Prozent herabgesetzt wird, wird sich das gesamte Zinsbelastungsniveau um jährlich rund 120 Millionen RM. senken. Tie verantwortlichen Stellen rechnen zuversichtlich mit einem*" absoluten E elänge« der Aktion Und erblicken in ihr einen wesentlichen Faktor zur Belebung der deutschen Wirtschaft.
Weltangst vor dem Kriege.
Von Generalleutnant a D. Horst v. Metzsch.
' Nachstehend veröffentlichen wir die Schluss- gedanken einer gleichlautenden Veröffentlichung des bekannten deutschen Wehrpolitikers, die soeben bei Fernand Hirt in Breslau erschienen ist.
Der Zusammenschluss der kriegserfahrenen Soldaten unter der gleichen Losung ist in allen Völkern, deren Anteilnahme am Weltkriege von Belang war, irgend- wie im Gange. Aber zur Verhütung einer neuer, trügerischen Katastrophe genügt er schon deshalb nicht, weil andere Elemente die Gefahr eines neuen Krieges heraufbeschwören. Schliesslich ich die Nachkriegswelt sogar dahin gelangt, daß Konflikte durch Konferenzen entstanden sind, statt dass Konferenzen Konflikten vorbeugen, wie es vernünftig wäre. Die entschlafene Abrüstungskonferenz, zum Beispiel, hat mehr Konflikte geschaffen als beseitigt. Wenn wir uns nicht täuschen, kann von der für 1935 geplanten Flottenkonferenz, der ex Vorbesprechungen bereits gescheitert sind, Ähnliches gesagt werden.
Wir befinden uns eben in einer Epoche verbrauchter Scheingrößen. Das ist sowohl ein innen- wie ein aussenpolitisches Kennzeichen unserer Zeit. Schon daran sollte man erkennen, dass sie mit den alten Mitteln nicht zu meistern ist. Am wenigsten auf dem Gebiete der Wehr» Politik. Begreift man diese nur militärisch, so ist das Flucht aus dem Volke ins Fach. Das heisst, es ist die Organisation militärischer Schläge, für die man das Volksganze nicht nötig zu haben glaubt. Begreift man die Wehrpolitik universal, so ist das ein Eingeständnis, dass sich der Zukunftskrieg anders als mit dem 4u; \cbot der letzten Kräfte nicht führen lässt. Diese richtige, der Weltkriegserfahrung gemässe Auffassung ist es denn auch, die sowohl eine Art von Weltangst vor dem Krieg« als auch einen mächtigen Willen zum Frieden in alle« Völkern hervorgerufen hat.
Jene Angst äußert sich sowohl in fieberhaften militärischen Rüstungen als auch in den verschiedensten, oft verzweifelten politischen Versuchen, der grausamen Prüfung eines neuen Krieges zu entgehen. Aber mit ,Mehrpolitik", so wie mir Deutsche des Dritten Reiches sie verstehen, haben alle diese Angstprodukte einer beklommenen Siegerwelt nichts gemein. Das heutige Rüstungsfieber ist eine Krankheit, deren Erreger in dem Feindbunde von 1914 und in dem Versailler Siegerbunde von 1919 zu suchen ist. Keine Macht der Erde wird diese Krankheit beseitigen, wenn man nicht ihren Erreger, das heißt eine Deutschfeindlichkeit, aufgibt, die vielleicht noch manches im Weltgetriebe zerstören mag, aber bestimmt nirgends etwas aufbauen kann.
Wir müssen abwarten, wie sich das Kesseltreiben auswirken wird. Nach dem Gesetze, nach dem es ausgebrochen ist, könnte es freilich nur vernichtend wirken. Fraglich ist aber, ob Vernichtung über Deutschland hereinbricht, oder ob die gehäuften Siegerwaffen gegen ihre eigenen Erzeuger zurückwirken werden. Denn zu gewinnen ist durch Waffengänge in Europa nichts. Diese Erkenntnis sitzt tief und fest in allen europäischen
bediensteten. , .... ,
Den Hauptinhalt der heutigen Kabinettsptzung bildeten die von dem Reichsminister des Innern Dr. Frick vorgelegten Gesetze, die einen wesentlichen weiteren Schritt zur Reichsreform bedeuten. Es handelt sich dabei um das Reichsstatthaltergesetz, wonach der Reichsstatthalter in Zukunft grundsätzlich an der Spitze der Landesregierung stehen soll und die Stellung des Reichsstatthalters derjenigen der preußischen Oberpräsidenten angepasst wird, ferner um die neue deutsche Gemeinde- ordnung, die sich auf die gegenwärtigen Grundsätze des bisherigen Landesrechtes gründet, aber eine weitgehende Mitwirkung der Partei in der Gemeindeverwaltung Vorsicht.
Diese umfangreiche und weittragende Gesetzesarbelt, die nach einer eingehenden Aussprache vom Reichskabinett gebilligt wurde, wird am3 0. Januar d.J.derÖffent- lichkeit übergeben werden. Zum gleichen Termin werden die. heute ebenfalls beschlossenen Gesetze über die vorläufige Verwaltung des Saarlandes und über di« Vertretung des Saarlandes im Reichstag ver
öffentlicht werden. Schliesslich nahm das Reichskabinett das von dein mit der Führung des Reichswirtschaftsministeriums beauftragten Rcichsbankpräsidcnten Dr. Schacht vorgelegte Gesetz über die Durchführung einer Zinsermätzigung bei Kreditanstalten an, durch das die feit langem erstrebte und vorbereitete organische Zinssenkung nunmehr in die Tat umgesetzt wird.
Berlin, 24. Jan.Die Reichsregierung hat, wie der „Deutsche Handelsdienst" meldet, mit dem Deutschen Sparkassen- und Eiroverband und der Deutschen Girozentrale einen Vertrag abgeschlossen auf Übernahme von nom. 500 Millionen RM. 4 % % i g e r Reichsanleihe zum Kurse von 98)4 v. H.
Amtlich wird dazu mitgeteilt: Die Reichsbank hat für Rechnung des Reiches mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und der Deutschen Girozentrale — Deutschen Kommunalbank 500 Millionen 4%%ige Deutsche Reichsanleihe zum Kurse von 9814 v. H. zur Unterbringung bei den Sparkassen abgeschlossen.
tenen britischen Verpflichtung, die Aufrechterhaltung der zahlenmässigen Überlegenheit der französischen Armee gegenüber der Reichswehr und schliesslich Äusfüh- rungsbürgjchasten für das Rüstungsabkommen und Schaffung einer wirksamen internationalen Rüstungsüberwachung.
Englische Fragen an Frankreich.
Loudon, 25. Jan. Der diplomatische Mitarbeiter der „Morning Post" schreibt, auf beiden Seiten des Ärmelkanals seien zurzeit eifrige Vorbereitungen für den Londoner Besuch der beiden französischen Minister, im Gange. Da der Vorschlag zu der Zusammenkunft von Großbritannien ausgegangen sei, sei cs auch an Großbritannien, Anregungen zu geben. Diese würden wahrscheinlich in folgenden Fragen Ausdruck finden:
1. Ist Frankreich gewillt, grundsätzlich die A u f - rüstung Deutschlands und die Beseitigung der Militärklauseln rechtsgültig zu machen, falls letztere durch ein Abkommen über Begrenzung der Rüstungen ersetzt werden und falls Deutschland in den Völkerbund zurückkehrt?
2. Welche weitere Sicherheit wünscht Frankreich für den Fall seiner Zustimmung zu einer solchen Vereinbarung?
Der Berichterstatter bemerkt weiter, dass Grund zu der Annahme bestehe, die Franzosen würden, obwohl sie einer Regelung in dieser Richtung zuneigten, auf der E r f ü l - lunggewisserBedingungen beharren. Diese Bedingungen würden wahrscheinlich die Unterzeichnung eines O st Paktes über gegenseitigen Beistand durch Frankreich. Sowjetrutzland und die Tschechoslowakei mit oder ohne Deutschland und Polen voraussetzen, weiter den Abschluss des vorgeschlaaenen Abkommens über die Gewährleistung der Unabhängigkeit Österreichs, die Stärkung der imLocarnooertrag enthal-
-^heUmberg'lchi HostuchSruckeiei, „Tagblatt.Saus“. Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, außer Sonn- und Feiertags.
Paris, 24. Jan. Außenminister Laval hat . , mit dem Abgeordneten Franklin Bouillon dahin geeinigt, daß der Zeitpunkt für die Beratung feiner Interpellation über die angebliche deutsche Aufrüstung in der Freitagsitzung der Kammer beraten werden soll.