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Dienstag, 8. Januar 1935

83. Jahrgang

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1 bereiten kann? Ist das die Grundlage für neue Freundschaften, die dann doch nur gegen andere Mächte gerichtet sein würden? Paktsyftem wie Frankreich sie

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mit ihren Vorschriften über die Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Donauländer und mit ihrer Erenz- garantie für diese Staaten sollen zwar auch Deutsch­land zur Unterschrift vorgelegt werden, und in diesem Sinn heben manche englischen Zeitungen hervor, daß die römischen Abmachungen eine Festigung des Frie­dens in Mitteleuropa werden könnten. Aber es ist doch recht auffallend, wenn die „Sunday-Times" sich zu Äußerungen wie etwa der folgenden versteigt: „Der Pakt richtet seine scharfe Kante gegen Deutschland. Wer anders als Deutschland kommt für eine Einmischung in die Unabhängigkeit Österreichs in Betracht! ... Es ist ein Friede mit Handschellen, die Deutschland jederzeit angelegt werden können." Ist das der Ton, und ist das der Sinn, in dem man eine Befriedung Europas vor-

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Das Ergebnis von Rom.

Auch die Rüstungsfrage wurde besprochen. — Was Italien gibt und nimmt. Englands Interesse an den römischen Gesprächen.

Die neue Freundschaft.

Mit vier Protokollen in der Tasche ist der franzö- stsche Außenminister Laval von seinem Ausflug nach Rom zurückgekehrt. Bringt er neben diesen vier Proto­kollen, die ja nur äußere Zeichen sind, auch eine neue Freundschaft mit nach Paris? Das ist die Frage, die man sich in Frankreich vorlegen wird, daß ist aber zu­gleich eine Frage, die ganz Europa angeht. Schon die lange Dauer der Vorbereitungen für diese Reise war der deutlichste Beweis dafür, daß es hier -um mehr ging, als um die Beseitigung kleiner nebensächlicher Mei­nungsverschiedenheiten, daß Fragen der großen Politik mit im Spiel waren. Und man muß bei einer Beur­teilung der Ergebnisse von Rom sich noch einmal daran erinnern, daß seit der Einführung des Faschismus in Italien kein französischer Außenminister die italienische Hauptstadt besucht, daß seit der Auflösung des Kirchen­staats in den siebziger Jahren des vorigen Zahvhun- derts kein französischer Minister eine Audienz beim Papst gehabt hat.

„Ein geschichtlicher Tag?"

Französische Zeitungen wenden denn auch in ihrer Besprechung der Zusammenkunft von Rom das etwas großartig klingende Wort an, der 6. Januar werde „ein geschichtlicher Tag für den europäischen Frieden sein." Worin soll diese besondere geschichtliche Bedeutung liegen? Deutschland, das so stark mit seinen eigenen großen Aufbauarbeiten beschäftigt ist, das jetzt den ent­scheidenden Kampf um die Rückkehr des Saargebietes führt, muß natürlich trotzdem die Entwicklungen im Auge behalten, die sich zwischen den anderen Mächten abspielen, und die auf die Gesamtheit der inter­nationalen Verhältnisse zurückwirken können. In de-m Nebeneinander der europäischen Staaten war bisher die Gegnerschaft zwischen Italien und Frankreich eine feststehende Größe, mit der man bei jeder diploma­tischen Verhandlung rechnen mußte. Italien hatte sich durch die Friedensverträge benachteiligt gefühlt, die ihm nicht die unbedingte Herrschaft über das öst­liche Mittelmeer gaben, und die es nicht an der Ver­teilung der deutschen Kolonien beteiligten. Daß Frank­reich ein enges Bündnis mit jenem Staat einging, der die gegenüberliegende Küste des Adriatischen Meeres besitzt, mit Südslawien, daß Frankreich sich einer Aus­dehnung der nordafrikanischen Kolonien Italiens in fein eigenes Kolonialgebiet von Tunis widersetzte — diese beiden Momente zusammengenommen gaben zahl­lose Reibungsflächen. Es gab Zeiten, in denen mit sozusagen automatischer Sicherheit jeder französische Vorschlag vor dem Genfer Völkerbund auf den Wider­stand Italiens rechnen konnte, es gab eine fast un­unterbrochene Reihe von Kundgebungen, in denen Italien sich mit jenen Staaten einverstanden erklärte, die die Verträge von 1919 revidieren wollen. Auch die enge Freundschaft zwischen Italien und dem, durch die Friedensverträge besonders geschädigten Ungarn, haben hier ihren Ursprung. Ist nun der 6. Januar ein ge­schichtlicher Tag — um jenes pathetische französische Wort zu übernehmen — in dem Sinne, daß all diese Verhältnisse sich umgekehrt haben? Das ist selbstver­ständlich nicht anzunehmen. Auch in Frankreich wird man wissen, daß die Herrschaft auf dem Mittelmeer nach wie vor ein Streitgegenstand werden kann, daß Italien auch in Zukunft Forderungen und Wünsche hat, die bisher nicht erfüllt sind. Aber es ist ja immer zu beachten, daß eben ein größeres politisches Ziel von Paris verfolgt wird, daß es nicht so sehr um Einzel- fragen geht, als darum, durch kleine Gefälligkeiten sich die Zuneigung der italienischen Politik zu erwerben, und in gewissen Augenblicken mit der Unterstützung statt mit dem Widerspruch Italiens rechnen zu können.

„Die scharfe Kante."

Hier sind nun manche Äußerungen der englischen Presse recht bemerkenswert. Die Protokolle von Rom

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schoben wurde. Die Engländer legengroßen Wert darauf, daß die Rü st ungs frage nicht ruht. Es sei In diesem Zusammenhang an die mannigfachen englischen Äußerungen erinnert, sowie an die englische Demarche vor der Baldwinrede in Paris, Rom, Washington und Berlin. Hier stst noch nicht zu erkennen, wie weit Laval etwa dem englisch-italienischen Standpunkt entgegenaekommen ist, der die Verhandlungen seinerzeit nicht aussichtslos erscheinen ließ, bis die bekannte französische Note vom 17. April v. I. alles zerschlug. Völlig wird Laval den in dieser Note ent­haltenen Standpunkt nicht aufrecht erhalten können, aber wie weit Frankreich gehen will, wird man vermutlich erst sehen können, wenn Laval auch in London verhandelt haben wird, was ja nach der Genfer Ratstagung geschehen soll.

Rom bedeutet, das ist sicher, kein Abschluß und keine völlige Bereinigung. 3n diesem Sinne hat auch Mussolini erklärt, daß nach den jetzigen Vereinbarungen noch nicht alles getan sei, daß aber an ihrer Entwicklung ge­arbeitet werden würde. Man kann auch sagen, daß eine wirkliche Aufbaulösung in Rom für den Donauraum nicht gefunden worden ist. Aber dennoch wäre es falsch, die römischen Gespräche, wie das ein Teil der polnischen Presse tut, als ganz belanglos hinzustellen. Im ganzen wird man der „Deutschen diplomatisch-politischen Korrespondenz" bei- pflichten müssen, wenn sie zagt: „Die st i m mu n g s m a ß i g e Annäh erungzwischenFrankreichundJtalien ist auf jeden Fall eine wichtige Tatsache der europäischen Entwicklung, jedoch sind bei den römischen Protokollen große Probleme osfen- g e b l i e b e n.“

Laval dementiert den Abschluß eines Protokolls über die Abrüstungsfrage.

Paris, 8. Jan. (Eig. Drahtmeldung.) Die in Rom er­folgte Unterzeichnung des französisch - italienischen Ab­kommens wird von der Pariser Presse, die den Erklä­rungen Mussolinis und Lavals größten Raum gewährt, als Besiegelung der französisch - italienischen Freundschaft gefeiert.

Die Stellung Deutschlands beschäftigt mehr oder weniger alle Blätter und deren römische Berichterstatter, die erneut versichern, daß die Abrüstungsfrage er­örtert worden fei. Auch der nach Rom entsandte Sonder­berichterstatter der Havas-Agentur wies noch in einer am Montagabend eingegangenen Meldung darauf hin, daß jetzt die Regierungen Frankreichs, Italiens und Englands in der Lage seien, zur gegebenen Zeit mit den Leitern der deutschen Politik die Verhandlungen über die Abrüstungsfrage mit Nutzen wieder aufzunehmen. Um so überraschender muß eine nach Mitternacht eingetroffene Meldung der gleichen Agentur wirken, die folgenden Wort­laut trägt:

„Pressenachrichten besagen, daß außer dem gestern in Rom veröffentlichten Kommunique, noch andere Schrift­stücke vorhanden seien, besonders ein Protokoll über die Abrüstungsfrage. Pierre Laval gibt bekannt, daß nur die amtliche Mitteilung und die von ihm und Musso­lini ausgegebenen Erklärungen gültig sind. Jede andere Information muh als unrichtig oder tendenziös ange­sehen werden."

Positive Anhaltspunkte für die Gründe, aus denen Laval diese Erklärung abgegeben hat, liegen bisher nicht vor. Vielleicht aber geht man nicht fehl in der Annahme, daß die allzu deutlichen Verlautbarungen der Pariser Blätter Mussolini deshalb mißfallen haben, weil er weder den Anschein eines Druckes auf Deutschland erwecken noch England vor den Kopf stoßen möchte, das zunächst über die Absichten der französischen und der italienischen Regierung amtlich unterrichtet werden muß.

London beurteilt die Aussichten günstig.

i London, 8. Jan. (Eigene Drahtmeldung.) Auf der -Kabinettssitzung am Mittwoch, die die erste in diesem Jahre ist, soll, wie der politische Mitarbeiter der „Morning Post" schreibt, über die Wiederbelebung der Ab­rüstungskonferenz im Februar gesprochen werden. Macdonald und Simon werden voraussichtlich am heutigen Dienstag eine Besprechung haben. Am Mittwoch wird dann Simon dem Kabinett eine Übersicht über die Alvopäische Lage geben. In Regierungskretsen werden die Aussichten für eine baldige. Wiederbe­lebung der Abrüstungskonferenz als groß bezeichnet. Man will die Initiative ergreifen. Es wird "Qrauf hingewiesen, daß Ereignisse der neueren Zeit wie der Eintritt Sowfetrußlands in den Völkerbund, die öster­reichische Regelung und die französisch-italienischen Derein- "irungen viel dazu beitragen können, Frankreich die Sicher­heit zu geben, die es wünscht, bevor es in de: Abrüstungs­

frage Zugeständnisse macht. Wenn die Saarabstimmung be­friedigend verlaufe, bann wird sehr wahrscheinlich jede An­strengung gemacht werden, um di« französische Re­gierung zu einer Änderung ihrer Haltung gegenüber Deutschland zu überreden.

Der Besuch Flandins und Lavals in London wird zu nachdrücklichen Vorstellungen benutzt werden. In Regie­rungskreisen hofft man, daß auf der Sitzung des Büros der Abrüstungskonferenz, di« in der ersten Februarwoche in Genf stattfindet, dafür gesorgt werden kann, daß der bri­tische Abrüstungsplan wieder vor die Kon­ferenz gebracht und zur Grundlage eines Abkommens ge­macht werden kann.

Nach dem Vertreter der „Morning Post" in Rom geht die Wiederaufnahme der Aussprache über die Abrüstung günstig vonstatten. Di« Denkschrift Mussolinis vom Januar 1934 werde anscheinend die Grundlage einer Vereinbarung zwischen Italien und Frankreich bilben. Laval soll sich be­reit erklärt habin, die Verhandlungen hierüber wieder auf­zunehmen.

Offene Fragen.

as. Berlin, 8. Jan. (Drahtbericht unserer Berliner Ab- teilung.) Die Besprechungen zwischen Laval und Musso- ihr Ende erreicht. Es ist gestern abend eine amtliche Mitteilung über das Ergebnis veröffentlicht wor- den. _ Es haben sich dann noch Mussolini und Laval selbst geäußert, aber weder die Ausführungen bet beiden Staats- manner noch die amtliche Mitteilung sind sonderlich auf- schlutzreich Sie reichen jedenfalls nicht aus, um ein völlig klares Bild zu gewinnen und um das Ergebnis von Rom wirklich einwandfrei zu bewerten. Das ist umso weniger möglich, als die Text« der im amtlichen Kommunique ange- kundlgten ProtokolleundVerträgebisher nicht J a u n t geworden sind. Soweit für die Unterzeichnung brefer Vereinbarungen noch andere Staaten in Frage kommen, dürfte die Nichtveröffentlichung der Texte wohl "ar“uf Zurückzuführen sein, daß man für die kommenden Ver­handlungen noch einen gewissen Spielraum haben will.

-dntmerlfin wird man heute doch wohl sagen können, daß vier nämlich $e$ro- Vertragsentwürfe zustande gekommen sind,

1. ein, allgemeines Protokoll, das die Über­einstimmung Frankreichs und Italiens in der afrika­nischen Frqg« und in den Hauptproblemen der allge­meinen Politik feststellt;

2. der, sogenannte mitteleuropäische Pakt, das heißt der Nichteinmischungspakt, von dem hier schon die Rede war und die Verpflichtung Italiens und Frank­reichs, in bedrohlichen Fällen sich zunächst zu ver­ständigen, dcks heißt der Konsultatiopakt;

f 3. der Vertrag über d i e afrikanischen Fragen und schließlich;

4. eine Vereinbarung über bi« Rüstungs- Politik oder, wie es in einigen Meldungen formuliert wird, ein Protokoll über eine gemeinsame französisch-italienische Auslegung der Genfer Gleich­berechtigungsformel vom Dezember 1932.

Eine große Bedeutung dürfte das Protokoll Nr. 1 — es ist ja üblich, die ..Übereinstimmung", auch wenn noch so große Schönheitsfehler vorhanden sind, irgendwie fest- zulegen — nicht haben. Was den Mitteleuropapakt anbelangt, so läßt sich vorerst noch garnicht sagen, was aus ihm werden wird, denn feine Verwirklichung hängt nicht von Frankreich und Italien ab, vielmehr soll ja, wie schon früher berichtet wurde, eine ganze Reihe von Staaten, darunter Deutschland, aufgefordert werden, diesem Pakt beizutreten. Hier mutz man also di« weiteren Verhandlungen a b w a r t« n, wobei es bemerkenswert ist, daß die Engländer gar keine Neigung zeigen, sich derartigen Vereinbarungen anzuschließen. Zweifellos hat der Konsultatiopakt, der so­lange in Kraft bleiben soll, bis er durch einen allgemeinen Mitteleuropapakt ersetzt werden kann, eine nicht unerhebliche Bedeutung. Hier hat Italien ein sehr wesent­liches Zugeständnis gemacht, denn es verzichtet mit diesem Pakt darauf, selbständig Maßnahmen zur Aufrecht­erhaltung der österreichischen Unabhängigkeit zu ergreifen. Ein italienischer Truppenaufmarsch an der österreichischen Grenze, wie wir es im vergangenen Sommer erlebten, ist danach nicht mehr möglich. Die .Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz" bezeichnet deshalb auch diesen Pakt als „das Gastgeschenk Mussolinis für Laval". Gibt hier Italien, fo empfängt es koloniale Zugeständnisse Frankreichs, von denen im Augen­blick freilich noch nicht zu übersehen ist, wie weit sie gehen. Außerdem erhält Italien als Gegenleistung französische Kredite. Die Vereinbarungen über die Rüstungsfrage sind in der amtlichen Mitteilung nicht erwähnt. Es dürfte aber keinem Zweifel unterliegen, daß über diese Frage in Rom verhandelt worden ist und gerade diese Frage war auch wohl der Grund, weshalb die Engländer so stark darauf drängten, daß die römische Zusammenkunft nicht weiter ver-

Telcgramm-Abress«: r»Matt SBiesbaöen.

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