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Nr. 346.

Mittwoch, 19. Dezember 1934

82. Jahrgang.

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Regierungswechsel in Südslawien

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lgrad, 18. Dez. Wie zunächst verlautet, begründete tsch seinen Rücktritt mit Meinungsverschie-

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heit zu bilden, das schon dem verstorbenen König Ale­xander als Ideal oorgeschwebt habe. Diese Lösung wäre nach französischer Auffassung umso mehr zu begrüßen, als Jeftitsch als Anhänger einer engeren Zusammenarbeit zwi­schen Südslawien, der Kleinen Entente und sogar einer französisch-italienischen Entspannung gelte. Den mit Jeftitsch unzufriedenen Kreisen um Marinkowitsch und General Zivkowitsch wird übrigens vom marxistischen „Populaire" vorgeworfen, mehr oder weniger eingestandene Sympathien für das nationalsozialistische Deutschland zu haben. Die jetzige Krise, so sagt das Blatt, müsse daher mit größter Aufmerksamkeit verfolgt werden. Ihre Auswir­kungen könnten über den Rahmen einer rein innenpolitischen Angelegenheit hinausgehen.

E Die Aussichten, daß ll s u n o w i t s ch an der Macht blei- - ben könne, werden in politischen Kreisen ungünstig beurteilt, weil die Ansicht vorherrscht, daß Jeftitsch und Kojitsch nicht , die einzigen Gegner seines Kabinetts sind. Die weitere Ent-

Werktäglich nachmittags, Samstags vor- u. nachmittags

Fernfprecher-Sammcl-Nr. 59631.

über ein angebliches f r anz ös i s ch - s ow j e t - russisches M ilitärabko in m e n veröffentlicht. Wiederholt schon ist gemeldet worden, daß ein solches Militärabkommen zwischen Paris und Moskau abge­schlossen worden sei, aber stets ijt diesen Meldungen ein Dementi gefolgt. Auch die Beröffentlichung des „Star" hat das gleiche Schicksal erlitten und zweifellos spricht auch mancherlei dafür, daß der Text des eng­lischen Blattes nicht stimmt. Das aber ändert nichts daran, daß sicherlich zwischen dem französischen und dem sowjetrussischen Generalstab „gesprochen" wird. Zudem wissen wir ja auch aus einer früheren Kammerdebatte, daß die Sowjetrussen Frankreich ihr Heer für den Fall eines Konfliktes _ mit Deutschland angeboten haben. Laval hat sich gestern zu diesem Thema nicht weiter ge­äußert, sondern lediglich nochmals auf seine Verein­barungen mit Litwinow, nach denen keine der beiden Regierungen während der Ostpaktverhandlungen zwei­seitige Verträge abschließen wird, hingewiesen.

Der französische Außenminister hat aber auch deut­lich erkennen lassen, daß er den Ausgleich mit Italien sucht. Er hat dabei die Kleine Entente zu beruhigen versucht und ihr versichert, daß Frankreich ihre Interessen nicht vergessen werde. Es wird aber nicht ganz leicht sein, die Widerstrebenden Interessen unter einen Hut zu bringen. In Italien scheint man sich denn auch immer noch lieber auf die Kanonen zu verlassen, als aus solche Verhandlungen, wenigstens hat Mussolini gestern bei der Einweihung der neuen Provinz L i t t o r i a nochmals betont, daß zwar die Pflugschar die Furche zieht, daß es aber das Schwert sei, das sie verteidigt. Um also die Werke des Friedens zu bewahren, will Italien stark sein. Das gleiche aber, und nichts weiter wollen auch wir, und hitt muß sich zeigen, ob Frankreich hierfür heute Ver­ständnis hat und die Folgerungen ziehen will. Nur dann können deutsch-französische Verhand­lungen, die Herr Laval ankündigte, einen Erfolg haben.

Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends außer Sonn- und Feiertags.

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r Das Kabinett Asunowitsch zurückgetreten.

Belgrad, 18. Dez. Nach dem bereits gemeldeten Rück­tritt des Außenministers Jeftitsch und des'Landwirtschafts­ministers Kojitsch ist nunmehr das gesamte Kabinett U s u n o w i t s ch zurückgetreten.

Die amtliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Die Minister Kojitsch und Jeftitsch überreichten heute [ den Rücktritt von ihren Ministerposten. Aus diesem Anlaß i überreichte auch der Ministerpräsident llfunowitsch dem f Aegentschaftsrat den Rücktritt der Gesamtregierung. Der Rücktritt wurde genehmigt. Die Regierung Asunowitsch wurde mit der Durchführung der Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung betraut. In einer zweiten amtlichen Erklärung wird mitgeteilt, daß Dienstagnachmittag der Präsident des Senats, Tomaschitsch, und der Präsident Kumanndi, vom Prinzregenten Paul in Audienz empfangen werden.

Innenpolitische Gründe.

Kündigung des Flottenabkommens.

Der japanische Staatsrat beschließt.

Tokio, 19, Dez. In Gegenwart des Kaisers fand

Wicklung der Krise, die zum guten Teil auch von der Haltung des Kriegsministers General Zivkowitsch abhängig ist, wird mit großer Spannung erwartet.

Rückwirkungen auf die Außenpolitik.

Bon Paris aus gesehen.

Nittwochoormittag eine Vollsitzung des japa-

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Bilanz der Gesetze.

Eine kurze Wöihnachts- und Neujahrspause ist in dis deutsche Gesetzgebung eingeschaltet. Am 13. Dezember Reichsiegierung die letzte Sitzung des Jahres 1934 abgehalten und mit der Verabschiedung von 13 netten Gesetzen ihre gesetzgeberische Arbeit zu einem vorläufigen Abschluß gebracht. Es ist, vom Standpunkt der Gesetzgebung aus betrachtet, eine der arbeitsreich­sten Perioden, die damit zu Ende gegangen ist. Gewiß — das Jahr 1933 brachte zwar, besonders in den Revo- lutionsmonaten, eine Fülle von Gesetzen und Verord­nungen, aber es waren doch zum großen Teil kurz- fristtge Maßnahmen, die dem Wechsel der politischen Verhältnisse Rechnung tragen mußten. Aber im h^ahre 1934 setzte auf großer Linie der plan­mäßige Neuaufbau ein, und die Maßnahmen und Verfügungen dieses Zeitabschnittes haben also auf lange Zeit hinaus weitreichende Bedeutung.

176 Gesetze.

Das Reichsgesetzblatt des Jahres 1934 enthält auf fast 1300 Seiten 176Gefetzeund 350 Verord­nung e n m i t G e s e tz e s k r a f t. Das ist zusammen­genommen ein halbes Tausend gesetzgeberischer Ent­scheidungen. Nun muß überlegt werden, welchen Um­fang die Gesetzgebung hat, auf welche Gebiete sie sich erstreckt. Es gibt kaum irgend jemand, der nicht von den großen politischen Gesetzen dieses Jahres gehört hätte. Das Reichsreformgesetz, das nach jahr- hunderte langer staatsrechtlicher Zersplitterung Deutsch­lands den Auftakt zu einem deutschen Einheitsstaat bildete, ist, besonders da es auch noch in einer feier­lichen Reichstagssitzung verabschiedet wurde, in allge­meiner Erinnerung. Es ist immer von neuem in Er­scheinung getreten, da die Durchführung der Reichs­reform mit der Zusammenlegung preußischer und ReichsmiNistevien, mit der Aufhebung der Landes- justizministerien auf jenes Gesetz zurückgeht. Im all­gemeinen Bewußtsein ist auch der entscheidende Schritt, der mit bem Gesetz über das Staatsober­haupt des Deutschen Reiches getan wurde, als nach dem Tod Hindenburgs der Reichskanzler auch die Funktion des Staatsoberhauptes übernahm. Die all­gemeine Aufmerksamkeit gilt Finanzgesetzen, wie den großen steuerlichen Maßnahmen, die im Herbst dieses Jahres verkündet wurden, und die die Steuersätze für den einzelnen Staats­bürger bringen. Aber neben jenen Kernpunkten der Gesetzgebung gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die der einzelne kaum beachtet, und die doch für einen ganzen Stand, einen ganzen Wirtschaftszweig ent­scheidende Wichtigkeit haben. Es ist, um die Reich­haltigkeit der Beschlüsse, die em solches Jahr des Auf­baus bringt, klarzustellen, vielleicht nur erforderlich, manche dieser Gesetze aufzuzählen. Da gibt es das Gesetz gegen Waldverwüstung, das Lichtspielgesetz, das Gesetz über den Vollstreckungsschutz für die Binnenschiff­fahrt, ein Gesetz über die Ermäßigung von Patemtge- bühren, Gesetze zum Schutz der NordseesHollenfischerei, oder znm Schutz des Bernsteins, oder über die Verwen­dung salpetriksaurer Salze im Lebensmittelverikehr. Es gibt daneben die Fülle von Verordnungen auf w i r t f ch a ft l i ch e m Gebiet, die gerade in diesem Jahr erforderlich waren, nm die Überleitung zu einer neuen Rohstoffwirtschaft zu ermöglichen. Ge­setze dieser Art müßen natürlich in den zuständigen Ministerien von Fachbearbeitern und Sachverständigen mit größter Gründlichkeit durchgearbeitet werden, denn die schlimmsten Folgen können entstehen, wenn ihre Wirkungen nicht im voraus berechnet sind. Dem Ka­binett als Ganzes aber muß es selbstverständlich mög­lich sein, sich auf die Zuverlässigkeit dieser Vorarbeiten unbedingt zu verlassen, da gerade solche Spezialgesetze unmöglich von dem Kreis der Kabinettsmiitglieder selbst tn allen Einzelheiten nachgeprüft werden können.

Der einzige Gesetzgeber.

Man erkennt aus solcher Überlegung die große V e r a n t w o r t u n g, die das Reichskabinett im Laufe chner Gesetzgebungsperiode übernimmt. Dieser Grund­satz der Selbst- und der Alleinverantwortung gilt ja für die neue Gesetzgebung im Gegensatz zu früheren Zeiten, in denen sich die Verantwortung für ein Gesetz auf die Znstanzen^ der Regierung des Reichstages und des Reichspräsidenten verteilten. Schon seit dem vorigen Jahr gibt es für Maßnahmen des Reiches nur einen einzigen Gesetzgeber, denn bereits der erste, nach dem 30. Januar 1933 gewählte Reichstag hat auf die Reichs­regierung die Inkraftsetzung und die Ausarbeitung von Gesetzen übertragen, unter Aufhebung des Mitwir­kungsrechtes, das in her Weimarer Verfassung dem Reichstage zugeteilt war. Seit dem Reichsreformgesetz vom Januar dieses Jahres aber gibt es in Deutschland nur noch Reichs- und keine Ländergesetze

Belgrad, 18. Dez Seftit" st'._____ 2............. ...

denheiten über verschiedene Fragen, die er mit einer Reihe von Ministerkollegen hatte. Er hatte nach seiner Rück­kehr aus Genf nur noch einen Beschluß des Ministerrates ab­gewartet, der ihm die volle Billigung für seine Haltung vor dem Völkerbund aussprach und erst dann seinen Rücktritt ein­gereicht, um die Auffassung zu verhindern, daß er sich dazu aus außenpolitischen Erwägungen entschlosien habe. Es hat auch den Anschein, daß die Kabinettskrise vorwiegend auf innenpolitische Gründe zurückzuführen ist, wenn auch die Lage des Staates nach außen hin derzeit viel er­örtert wird.

Lavals Programm.

Ostpaktappell an Deutschland. — »Unter gleichen Bedingungen und mit gleichen Rechten". Militärabkommen mit Moskau?

Nischen Staatsrates statt, an der alle Minister teik- nahmen. Einstimmig wurde die Kündigung des Washingtoner Flottenabkommens beschlossen. Die Admiralität hat sofort die Befehlshaber der Küsten­plätze, die Geschwaderchefs und die Marineattaches im Aus­land von diesem Beschluß in Kenntnis gesetzt.

Paris, 19. Dez. (Eigene Drahtmeldung.) Der Rücktritt südslawischen Kabinetts wird in Paris mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Obwohl man sagt, es handele sich um eine rein innenpolitische Angelegen­heit, so läßt man doch durchblicken, daß die Lösung der Krise starke Rückwirkungen auf d ie außenpolitische Lage haben könnte. Man möchte die Annahme nicht von der Hand weisen, daß die Genfer Verhandlungen über den südslawisch-ungarischen Streitfall zur Beschleuni­gung der Krise beigetragen haben. Beispielsweise hält es das „Journal" für eine besorgniserregende Tatsache, daß das Ergebnis von Genf, statt in Südslawien Genugtuung auszu­lösen zu einer Spaltung innerhalb der Regierung geführt habe. Man rechnet hier stark damit, daß Jeftitsch mit der Bildung der neuen Regierung betraut und es ihm ge­lingen werde, ein Kabinett der nationalen Ein-

Eine Rede Mussolinis. '

IL, as. Berlin, 19. Dez. (Drahtbericht unserer Berliner i Abteilung.) Im französischen Senat hat Laval gestern einen Überblick über feine Außenpolitik I gegeben. Diese Rede hat irgendwelche Überraschungen mcht gebracht. Sie war im Ton Deutschland gegenüber i Nicht unfreundlich, und Laval vermied es auch, sich etwa die phantastischen Angaben über die scheu Rüstungen, die in der Kammer bei Br1 ^ewalligung des 800-Millionen-Franken-Kredites t fUI Kriegsmaterial wieder eine Rolle spielten, zu eigen s 3® machen. Während mit dieser Bewilligung die : Kammer weiter für die Rüstungen Frankreichs sorgte, war die Rede Lavals auf einen durchaus fried- i Le 1V $e n $ 0 n gestimmt. Wir entnehmen ihr, daß ; Frankreich ganz unbedingt an den Ostpaktplänen s. festhält und an Deutschland eine neue Aufforderung er­gehen lassen wird, diesem Kollektivpakt beizutreten. ^Deutschland hat seine Bedenken gegen den Ostpakt be­reits vor längerer Zeit zum Ausdruck gebracht und das ^Welche hat auch Polen getan. Wenn Frankreich sich Bereit erklärt hat, den polnischen Bedenken in bestimm­ten Punkten Rechnung zu tragen, so werden wir ab- arten müssen, wie der so revidierte Ostpakt Küsschen soll. Nach den Worten Lavals will Fraul­ich mit uns ute r den gleichen Bedingun - en und mit gl eich em Recht" wie mit den übri- en Staaten verhandeln. Auch hier wird es darauf an- kommen, festzustellen, was diese Worte für die Praxis bedeuten. Kollektivoerträgen kann Deutschland nur treten, wenn ihm die volle Eileichberechti- g n n g gewährt wird, und wir haben oft genug gesagt, was wir unter dieser vollen Gleichberechtigung ver­stehen. Ob sich hier die Anschauungen des Herrn Laval mit den unseren decken, das ist nach der gestrigen Tenatsrede mit Sicherheit keineswegs zu behaupten.

Fast zur gleichen Stunde, in der Laval im Senat sprach, hat das englische Blatt „Star" Enthüllungen