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Nr. 333.
Donnerstag, 6. Dezember 1934.
82. Jahrgang.
•_ ■ sm Hit 6oor.
Beginn der Saardebatte des Genfer Rats. — Laval schlägt internationale Saarpolizei vor. Eden und Aloisi stimmen zu. — Anfrage an die Reichsregierung.
Die Paktverhandlungen.
as. Berlin, 6. Dez. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Zn Genf hat die Saardebatte gestern pro- grammätzig begonnen. Am wichtigsten erscheint bei bissen Erörterungen zunächst, daß der französische Außenminister Laval vorgeschlagen hat zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe im Saargebiet während der Absttmmungszeit eine internationale Polizeitruppe einzusetzen, in der weder Frankreich noch Deutschland vertreten sein sollen. Für England stimmte Eden und für Italien Aloisi diesem Vorschläge zu, während Herr B e n e s ch und Herr Litwinow erklärten, daß sie ohne vorherige Befragung ihrer Regierungen keine Erklärungen abgeben könnten. Man wird den Vorschlag Lavals wohl als ei ne Auswirkung der römischen Saaroerhand- lungen bezeichnen können. Wir stehen zwar grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß ein besonderer Schutz im Saargebiet auch während der Abstimmungszeit nicht erforderlich ist, denn die deutsche Bevölkerung hat bisher vorbildlich Disziplin gehalten und wird das auch weiter tun. Mit den radaulustigen Elementen der Separatisten aber würde auch die heutige Saarpolizei fertig werden, wenn sie nicht unter der Leitung von Emigranten stünde, die, wie verschiedene Vorfälle beweisen, sich nicht entschließen können, gegen die Kommunisten, Separatisten und ähnliches Radaugesindel vorzugehen. Immerhin wird inan sagen können, daß der jetztvorgeschlageneWegdoch ein Fortschritt bedeutet gegenüber den französischen Drohungen mit einem Truppeneinmarsch. Aufklärungsbedürftig erscheint freilich noch die Frage, welche Staaten sich an dieser Saarpolizei beteiligen werden. Laval ließ das ganz offen, während Eden von Staaten sprach, die „d u r ch
ihre Lage als Nachbarn besonders geeignet erschein« n." Herr B e n e s ch hat sich gestern zu dem Thema nicht weiter geäußert. Wir wollen hoffen, daß dieser Bundesgenosse Frankreichs hier die nötige Zurückhaltung übt und Lein Geist der Objektivität Rechnung trägt, der aus den Worten Lavals sprach. Im übrigen wird man natürlich auch die Stellung der Reichsregierung abwarten müssen, die in einem Telegramm von Aloisi gebeten worden ist, ihre Auffassung zu den Vorschlägen Lavals mitzuteilen.
Neben den Verhandlungen des Rates hat in Genf gestern die Besprechung zwischen dem französischen Außenminister Laval und seinem russischen Kollegen Litwinow, an der auch der russische Geschäftsträger Rosenberg teilnahm, der als künftiger Untergeneralsekretär des Völkerbundes gilt, besonders in- teressiert. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß hier die Ostpaktfrag« eine ganz besondere Rolle gespielt hat, eine Frage, die bekanntlich zunächst nicht gefördert werden kann, weil der polnische Außenminister Beck auch diesmal den Genfer Beratungen fern bleibt. Laval und Litwinow sollen aber übereingekömmen sein, an der Idee des Ost Paktes fest- zühalten und keine Sonderverhandlung über ein f r anzö s isch - so w j e tr ussisch es B ü n dn i s zu führen, solange die Ostpaktfrage nicht endgültig geklärt ist. Das würde also bedeuten, daß sich die französischsowjetrussische Entente gerade in der gemeinsamen Arbeit an den Paktverhandlungen äußern würde. Das ist eine Darstellung, die von französischer Seite gegeben wird. Ob sie ganz den Tatsachen entspricht oder ob der Hinweis auf die französtsch-sowjetrussischen Bündnisverhandlungen vor allem als Druckmittel gegen Polen gedacht ist, muß dahingestellt bleiben.
Gottfried Feder in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Berlin, 6. Dez., 14,00 Uhr. (Eig. Drahtmeldung.) Der Führer und Reichskanzler hat den Staatssekretär im Reichswirtschaftsministerium Dipl.-Ingenieur Professor Gottfried Feder unter gleichzeitiger Abberufung von dem Amt alsReichskommissarsürdasSiedlungs- wesen unter Gewährung des gesetzlichen Wartegekdes i n den einstweilige« Ruhestand versetzt.
Memelland unter der Knute.
Die Familiennamen der Memelländer werden litauistert.
Memel, 5. Dez. Die litauische Telegraphenagentur veröffentlicht eine Verordnung des Memeldirektoriums über die Schreibweise von Vor- und Zunamen der Bewohner des Memelgebietes. Aus der Meldung ist dabei nicht ersichtlich, ob diese Verordnung vom zurückgetretenen Direktorium R e i s g y s oder voni neuen Direktorium Bruvelaitis stammt. Nach dieser Verordnung müssen die Vor- und Zunamen in Zukunft in amtlichen Urkunden und im amtlichen Schriftverkehr nach den Regeln der litauischen Rechtschreibung geschrieben werden. Zusätzlich werden in amtlichen Ur
kunden die Dor- und Zunamen der bisherigen Schreibart in Klammern gesetzt.
Im einzelnen gelten für die Schreibweise folgende Richtlinien: Vor- und Zunamen mit litauischen Stämmen müssen litauisch ausgesprochen und betont werden; aber auch alle Vor- und Zunamen nichtlitauischer Herkunft müssen mit litauischen Endungen geschrieben werden. Wenn der Vorname nichtlitauischer Herkunft auch in der litauischen Sprache gebraucht wird, so werden solche Namen in litauischer Sprache geschrieben. (Zum Beispiel Fritz — Frikams.) Diese Verordnung bezieht sich nicht auf Personen, die im Besitz großlitauischer Personalausweise sind.
Dieser neue Gewaltakt wird unter dem Gesichtspunkt zu werten sein, daß eines Tages nach den bekannten Methoden der Litauer festgestellt wird, nunmehr gebe es überhaupt keine deutschstämmigen Memelländer mehr.
Der Gauleiterwechsel in Schlesien.
Kommissarische Beauftragung Josef Wagners.
Berlin, 5. Dez. Die NSK. meldet: Der Führer hat den Gauleiter des Gaues Westfalen-Süd, Josef Wagner- Bochum, kommiffarisch mit der Führung des Gaues Schlesien der NSDAP, betraut. In der Leitung des Gaues Westfalen- Süd wird hierdurch kein Wechsel eintreten.
Nervöses Moskau, t
Die Tatsache, daß im gesicherten Sowjethause von Leningrad ein Prominenter der Sowjetführer von den Todeskugeln eines entlassenen Sowjetbeamten erreicht werden konnte, hat die leitenden Männer int Kreml in höchste Nervosität versetzt. Die Schüsse auf Kirow erscheinen uns ja als der p e r f ö n I i ch e Racheakt eines Abgesetzten an dem ersten örtlichen Machthaber. Ist es richtig, daß Mitwisser und Verschwörer hier ihre Hände im Spiele haben sollten? Die Sowjetmachthaber behaupten es. Rund 80 Menschen, darunter 6 Frauen, sind verhaftet worden. Der sowjet- amtliche Bericht bezeichnet sie als „weißgardistische Elemente". Man hat einer schnellen Justiz die Wege geebnet, bei der sogar die Gerichtsverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten und des Staatsanwalts erfolgt, Berufung, Revision und Gnadenwege ausgeschlossen und Urteile sofort zu vollstrecken sind. Man behauptet, daß zur Verschwörergesellschaft auch Verwandte des Mörders Leonid Nikolajew gehören, jedenfalls hat man sie gleichfalls festgenommen, und wenn nicht alles täuscht, werden die roten Henker in Kürze Arbeit haben.
Der Schrecken richtet sich aber auch gegen Äse Beamtenschaft. Acht Beamte der Leningrader OGPU., darunter der Chef Feod^ Medwed. sind verhaftet worden und sollen wegen Nachlässigkeit im Amt vor Gericht gestellt werden. Offenbar will man alle Sicherheitsorgane wieder einmal gehörig wach rütteln und damit der eigenen Sicherheit dienen. Von außen her nimmt sich das alles aber so etwas wie Nervosität aus. Darüber kann auch nicht die offiziöse Begleitmusik hm- wegtäuschen, die da behauptet, daß „der Klassenfeind" noch nicht zur Strecke gebracht worden sei. Der Kommunismus hat das bürgerliche Element so restlos ausgerottet und zermürbt, daß an eine politische Verschwörung nur sehr schwer zu glauben ist. Sehen die Herrschaften des Kremls nun Gespenster, oder patzt es ihnen bester in das System, die Schüsse von Leningrad als Flammenzeichen bürgerlicher Empörung gegen das proletarische Regiment auszugeben? Vielleicht ist beides der Fall. Einmal bedrückt die Machthaber doch die Angst, daß aus ihren Unterdrückten organisierte Rächer entstehen könnten, zum anderen geht die alte Melodie den Agitatoren am leichtesten von der Walze, daß das Vaterland der Proletarier bedroht sei und alle sich um die Bewachung der Führer scharen müßten. Zu diesem Zwecke wird dem toten Kirow auch das feierliche Staatsbegräbnis bereitet. Mag er immer einer der Vertrautesten von Stalin gewesen sein,, daß er gleich Lenin in der Kremlmauer beigesetzt wird, mit allem Prunk und Pomp, auf den das rote Rußland so wenig verzichtet wie das weiße, das deutet doch verdächtig darauf hin, daß man mit dieser Beerdigung eine demagogische Agitation verbinden möchte, die die bolschewistischen Rachegefühle wieder einmal anspornen soll. Es ist nicht ausgeschlossen, daß damit esne neue Verfolgungsperiode in SowjetrutzlanÄ einsetzt Schon der schlechte Ernteausfall hatte dis OGPU. zu zahlreichen Gewalttaten im Lande veranlaßt Aus dem westlichen Sibirien wurden beispielsweise die Erschießung von vier deutschstämmigen Bauern gemeldet, die sich geweigert haben sollen, ihre Ernte abzuliefern. Zetzt wird man für Fehlschläge auf dem Erntegebiet wie auf dem der industriellen Produktion nach Sündenböcken fahnden, und was liegt näher, als sie gleichfalls in den großen Verschwörertopf zu werfen, wobei man sich infolge der neuesten Schnelljustiz mit Formalien nicht mehr aufzuhalten braucht. Aber auch in Sowjetrutzland geht der Krug so lange zu Wasser, bis er zerbricht.
ElWgWlW einer ausgedehnten MmmulMWI.
10 Millionen Reichsmittel für 3,6 Millionen Kubikmeter Siloraum.
Wichttge Maßnahme für die Nahrungs freiheit.
Berlin, 6. Dez. (Eig. Drahtmeldung.) Der Ministerialrat im Reichsernährungsministerium, Dr. L i e h r, teilt in dem Haaptblatt des Reichsnährstandes mit, daß die nationalsozialistische Reichsregierung einen weiteren Schritt zur tatkräftigen Förderung sachgemäßer Grün- landwirtichast und neuzeitlicher Futterhaltbarmachung getan habe. Sie sei dabei von der Erkenntnis ausgegangen, Laß nur durch eine umfassende Förderung des Eigenfutterdaues in Verbindung mit neuzeitlicher guttereinjöuerung und Heuwerbung das im Interesse der icheruna der Nahrungsmittelfreiheit unseres Volkes erstrebte Ziel in absehbarer Zeit erreicht werden kann, nämlich unter weitgehender Drosselung der Einfuhr ausländischer Futtermittel die heimische Viehwirtschaft in ihrem Futter- mittelbedärf möglichst auf eigene Füße zu stellen und damit
den Fettplan erfolgreich durchzuführen. Die Reichsregierung habe im Interesse der möglichst raschen Erreichung dieses Zieles zur Gewährung von Zuschüßen zum Bau von Einsäuerungsbehältern für das laufende Haushaltsjahr zusätzlich noch 4)4 Millionen RM. bewilligt und zunächst auch für das kommende Jahr weitere 10 Millionen RM. zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werde es möglich sein, den bisher vorhandenen Siloraum von rund zwei Millionen Kubikmeter um 3,625 Kubikmeter zu vermehren. Die Reichsregierung wolle mit dieser neuen großzügigen Unterstützungsaktion nicht nur der deutschen Landwirtschaft einen besonderen Anreiz zu einem verstärkten Bau von Futterbehältern geben, sondern zugleich eine Futtervorratswirtschaft ermöglichen, die uns von der Einfuhr unabhängiger mache und außerdem den Baumaterialienmarkt im Interesse der Arbeitsbeschaffung beleben. Der für den Einzelbetrieb bisher geltende Höchst- beihilfesatz von 200 RM. wurde auf 1000 RM. erhöht.
66 Todesurteile in der Sowjetunion
sogleich vollstreckt. •
Moskau, 6. Dez. Vor dem Obersten Gerichtshof der Sowjetunion, dessen eine Abteilung auch in Leningrad tagte, hatten sich am Mittwoch 66 Personen wegen „Hochverrat und terroristischer Überfälle" zu verantworten. Der Gerichtshof in Leningrad verurteilte alle 37 Angeklagten, die sich vor ihm zu verantworten hatten, zum Tode. Auch die 29 Personen, gegen die der Prozeß in Moskau geführt wurde, wurden zum Tode verurteilt. Alle 66 Todesurteile wurden sogleich nach den Urteilsverkündungen vollstreckt.
'In den Urteilsbegründungen wird nur gesagt, daß die Verurteilten zum Teil aus Lettland, Finnland und Polen gekommen seien, um in Sowjetrußland Terrorakte gegen di« Sowjets auszuführen.
Unter den in Moskau Verurteilten befindet sich eine Frau, die angeblich eine wichtige Rolle bei der Verschwörung gespielt haben soll.