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Mittwoch, 14. November 1934.
Nr. 312.
82. Jahrgang.
Vertrauensvotum für Flandm.
Flandins Regierungserklärung. — Nichts Neues zur Außenpolitik. Zurückstellung der Staatsreform.
Angriff auf Laval.
as. Berlin, 14. Nov. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Das Kabinett Fl and in hat in der Kammer nach der Verlesung der Regierungserklärung, wie nicht anders zu erwarten war, ein V e r t r a u e n s- votum erhalten. Die Zahl der Ja-Sager war allerdings noch höher als man erwartet hatte. Mit 423 lag sie um rund 20 über der Stimmenzahl, die Doumergue vor einem halben Jahr für sich buchen konnte. Vielleicht hat das Kabinett Flandin dieses günstige Ergebnis der Tatsache zu verdanken, daß die Regierungserklärung wenig Neues brachte. Auf außenpolitischem Gebiet war sie geradezu farblos, und hielt sich an die alte Phrase, daß Frankreich den Frieden will, daß es seine Bündnisse und Freundschaften ausbauen werde und schließlich fehlte auch nicht die Versicherung, daß die Landesver- teidigung verstärkt werden würde, das heißt also, daß Frankreich die Politik der Aufrüstung fortsetzt. Es scheint aber, als ob man mit dieser etwas dürftigen Erklärung keineswegs überall zufrieden ist, wenigstens richtet im „Paris soir" der bekannte Journalist Sauerwein heftige Angriffe gegen Laval, der die außenpolitische Entwicklung nicht genügend fördere. Der Außenminister wird nun schon in den allernächsten Tagen Gelegenheit haben, sich zu den schwebenden Fragen zu äußern, da er nämlich morgen nachmittag im auswärtigen Ausschuß der Kammer und am Freitag im Ausschuß des Senats sprechen wird. Es ist anzunehmen, daß diese Reden etwas mehr Klarheit über die außenpolitischen Ab
sichten und Pläne des neuen Kabinetts bringen werden.
Der innenpolitische Teil der Regierungserklärung entsprach den Ankündigungen. Der Burgfrieden soll gewahrt werden und es wird dem Parlament kein Zweifel gelassen, daß die Stabilität der Regierung unbedingt erforderlich ist. wobei es nicht an der sanften Drohung mit der Auflösung der Kammer fehlt. Erneut wird betont, daß das Kabinett nicht vor der Straße kapitulieren werde. Aber gerade diese Ausführungen, sowie die Ankündigung eines Verbots von Straßenkundgebungen haben bei der Rechten stark enttäuscht, während diese Sätze bei der Linken mit großem Jubel ausgenommen wurden, da man hier mit einem Vorgehen der Regierung gegen die rechtsgerichteten Verbände, die in der letzten Zeit lieber eine größere Tätigkeit entfalteten, rechnet. Weiterhin ist die Rechte auch nicht damit einverstanden, daß Flandin die Staatsreform zunächst einmal z u r ü ck st e l l t und möglichst auf Verfassungsänderungen ganz verzichten will, um den einfacheren und bequemeren Weg der normalen Gesetzgebung zu gehen. So stellen die rechtsstehenden Abendblätter der Regierungserklärung sofort die Frage gegenüber, wo bleibt die Staatsreform? Ob diese Frage auch für das Kabinett Flandin zum Stein des Anstoßes wird, wie man aus diesen Pressekommentaren vielleicht schließen könnte, ist heute noch nicht zu sagen. Für das Kabinett wird es jedenfalls nicht weniger wichtig sein, was es auf wirtschaftlichem Gebiet zu erreichen vermag. Im ganzen entsprach der Verlauf der Kammersitzung unseren Erwartungen, es war eine Sitzung und eine Regierungserklärung ohne Überraschung und Sensation.
Sflimolle.
DeutWM lind die
Die Möglichkeit eines Warenaustauschs.
Konferenz im Weißen Haus.
Washington, 14. Nov. (Gig. Drahtmeldung.) Das „Journal of Commerce" berichtet über die Konferenz, di« am Dienstag im Weißen Haufe stattfand. Präsident Roosevelt ließ sich von Wallace, Peek und den Sachbearbeitern des Außenamtes, des Schatzamtes und des Handelsamtes über die Möglichkeiten des Warenaustausches mit Deutschland Vortrag halten. Peek wies daraufhin, daß Deutschland ein sehr guter Kunde der amerikanischen Baumwollieferanten gewesen sei, und in der vergangenen Saison 8 Prozent der amerikanischen Baumwollernte abgenommen habe. Vertreter deutscher Baumwolleinfuhrfirmen seien in Amerika eingetroffen, um Baumwolle zu kaufen. Sie hätten jedoch dargelegt,
daß dies nur im Wege des Warenaustausches möglich fei. Andernfalls müsse sich Deutschland eigenen Rohstoffen zuwenden, was einen dauernden Verzicht auf amerikanische Baumwolle zur Folge haben könnte. Ackerbauminister Wallace erklärte dem Präsidenten Roosevelt, daß er dessen grundsätzliche Stellungnahme hierzu benötige, da er vor dem 1. Dezember die Vorschriften über die für das nächste Jahr zugelassenen Anbauflächen erlassen müsse. Sowohl von Präsident Roosevelt wie von den übrigen Konferenzteilnehmern wurde der Standpunkt vertreten, daß die E r h a l t u n g der deutschen Kundschaft wünschenswert sei. Schwierigkeiten bereite jedoch die Frage, welche Waren man dafür eintauschen solle. Endgültige Entschließungen seien, so erklärt das Blatt zum Schluß, noch nicht gefaßt worden.
Die Stützen des Friedens.
(Von unserem England-Mitarbeiter.)
Es ist, wenn man deutsche Maßstäbe anlegt, keine „repräsentative Gegend", in der das große graue Gebäude mit seiner riesigen Halle, seinen bunten, wenig Licht durchlässigen Fenstern liegt —.das Gebäude, von dem aus alljährlich einmal Englands Außenpolitik der Welt verkündet wird. Durch die enge Cheapside rast der Verkehr der Autobusse, der Kohlenkarren, der Lieferwagen. Er verschont auch Kingstreet nicht, die kleine enge Nebenstraße der Eheapside, und es kann passieren, daß man sich mühsam an einem Lastwagen vorbeiquetschen muß, um Guildhall zu erreichen. Es ist, wie gesagt, keine repräsentative Gegend, aber ein Viertel, das angefüllt ist mit den größten Londoner Traditionen. Cheapside, die Straße des wilden Verkehrs, ist der Überrest eines offenen Marktes aus der angelsächsischen Zeit. Guildhall hat eine 500jährige Geschichte, auch wenn der große Brand Londons von dem ursprünglichen Bau nur Teile übrig ließ. An der Schmalseite der halbdunklen Halle thronen in rot und goto die überlebensgroßen Holzfiguren von Eog und Magog, verschollenen seltsamen Heiligen, deren Anwesenheit den Zeremonien, die sich hier abspielen, ein eigenes Bild gibt. In dieser Halle lädt das Oberhaupt der Stadt London die Regierung der vereinigten Königreiche zu Gast und unter den Figuren von Gog und Magog, unter dem offenen Holzdach, zwischen den Sandsteinwänden entwickelt der erste Minister vor den Stadthäuptern die Pläne seiner Außenpolitik. Es gab Zeiten weltpolitischer Spannungen, in denen die gesamte politische Welt den Tag des Euitohall-Banketts mit Aufmerksamkeit erwartete. Diese überragende Rolle spielt für die Welt außerhalb der Inseln im Augenblick vielleicht Englands Außenpolitik nicht. Die Machtverhältnisse sind anders verteilt, keine einzelne Macht gibt den Ausschlag. Trotzdem — daß der Ministerpräsident jetzt in den ersten Wochen der politischen Saison das Programm seiner Außenpolitik entwickelte, hatte auch diesmal Bedeutung für England und für die Staaten außerhalb Englands.
Der Heimgekehrte.
Viele Monate hindurch war der Ministerpräsident im Urlaub. Macdonald, der Mann der Abrüstungspläne, der Politiker, der die Führung der Arbeiterpartei" aufgab, um eine Unions-Regierung mit den Konservativen zu bilden, hatte in der Zwischenzeit nur seine konservativen Kollegen arbeiten lassen. Sn seiner Abwesenheit ging die engere Bindung Englands an Frankreich vor sich, in seiner Abwesenheit fiel das Wort, daß England seine Interessen nicht mehr „an den Kreidefelsen von Dover", sondern am Rhein zu verteidigen habe, in seiner Abwesenheit gingen die Besuche der englischen und französischen Militärs hinüber und herüber. Wie würde der Heimgekehrte sich zu dieser Politik seiner ausgesprochen frankreichfreundlichen Ministerkollegen stellen? Das war die Frage, die Guildhall beantworten mußte. Die Antwort heißt: Macdonald macht diese Politik mit, wie man es erwarten konnte, er sucht sie aber mit Schlagworten und Begriffen der Abrüstungskonferenz zu umgeben. Der heimgekehrte Ministerpräsident hat also die Vorstellungen der Abrüstungskonferenz auch jetzt nicht aufgegeben, obgleich ja in der Zwischenzeit Frankreich diese Abrüstungspolitik offiziell aufgekündigt, obgleich auch England neue große Rüstungspläne angekündigt hat. Entspringt das Festhalten an den Abrüstungsparolen noch einer inneren Überzeugung oder hat es nur taktische Gründe? Im nächsten Jahr wird sich Macdonalds Regierung zum Wahlkampf stellen müssen, und die Konkurrenz der Arbeiterpartei verlangt zweifellos, daß matt an rüstungsfeindlichen Begriffen festhält, auch wenn man rüstungsfreundlich geworden ist. Denn wenn die Abrüstung wirklich gewünscht wird, kann Macdonald annehmen, daß die von ihm genannten
Abrüstungsbeauftragter von Ribbentrop
Die internationale Waffenherstellung.
Mittel dazu helfen?
bei Sir John Simon.
Rätselraten über den Inhalt der Gespräche.
London, 13. Nov. Herr von Ribbentrop wurde heute vormittag im Auswärtigen Amt vom Staatssekretär Sir John Simon empfangen, der bei dem gestrigen Besuch Herrn von Ribbentrops nicht hatte anwesend sein können. e
Auch in britischen amtlichen Kreisen werden nunmehr die Vermutungen, daß Herr von Ribbentrop nach London gekommen sei, um die R ü ck k e h r D e u t s ch l a n ds i n d e n Völkerbund nach seiner Befreiung von den Abrüstungs- bsstiminungen des Versailler Vertrages zu erörtern, in A b - rede gesteIlt.
Der Besuch Herrn von Ribbentrops beim Staatssekretär des Auswärtigen, Sir John Simon, dauerte etwa 45 Minuten.. Beim Verlassen des Auswärtigen Amtes erklärte Herr von Ribbentrop, er habe über den Gegenstand seiner Unterredung keinerlei Mitteilung zu machen. Wie Reuter meldet, werden nunmehr auch in amtlichen englischen Kreisen die in verfchtevenen ausländischen Blättern ausgetauchten Vermutungen über den Zweck von Herrn von Ribbentrops Besuch in London als unzutreffend bezeichnet.
Ei« neuer amerikanischer Kontrollvorschlag.
Washington, 14. Nov. Staatssekretär Hüll, der am Dienstag von einem längeren Erholungsurlaub nach Washington zurückgekehrt ist, hatte sogleich nach seiner Ankunft eine Besprechung mit Roosevelt übe^ verschiedene außenpolitische Fragen. Die beiden Staatsmänner beschäftigten sich dabei vor allem mit der Frage einer Kontrolle der internationalen Waffenherstellung, in der Erkenntnis, daß ein allgemeines Abrüstungsabkommen wohl doch in unmittelbarer Zukunft nicht zustande kommen dürfte. Die amerikanische Regierung hat auf Grund dieser Besprechung den Gesandten Wilson angewiesen, mit den hauptsächlichsten Kriegsmaterial herftellenden Mächten Verhandlungen über einen weitgehenden Kontrollplan aufzunehmen. Es ist dabei nicht an eine internationale Kontrolle gedacht, sondern an eine Verpflichtung jedes einzelnen Staates, innerhalb feiner Landesgrenzen die Waffen Herstellung selbständig zu kontrollieren. Der amerikanische Plan sieht im einzelnen vor, daß in Zukunft kein Kriegsmaterial hergestellt werden soll, wenn nicht ein von der Landesregierung genehmigter Auftrag hierfür vorliegt, sodaß die Anhäufung großer Waffenvorräte auf diese Weise vermieden wird. Ferner soll die Ausfuhr von Waffen und Kriegsmaterial von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Alle Verkäufe von Waffen und Kriegsmaterial sollen dem Völkerbundssekretariat gemeldet und von diesem alljährlich veröffentlicht werden. Die Staaten, die zur Unterzeichnung dieses neuen Planes aufgefordert werden sollen, sind die Vereinigten Staaten, Deutschland, England, Frankreich, Belgien, Italien, Schweden und 6 die Tschechoslowakei.
Der Blick nach Genf.
Seine Rede war ein einziges großes Plädoyer für den Völkerbund. An der Einstellung zum Völkerbund will er die wirkliche Friedensbereitschaft der Völker messen. Seit Deutschland im Oktober 1933 aus dem Völkerbund ausschied, kann es diesen Maßstab nicht mehr anerkennen. Das weiß auch die englische Politik sehr genau. Trotzdem hat Mac- donald erklärt, daß von Deutschlands Stellungnahme zum Völkerbund abhängig sein würde, wie man die deutschen Friedenserklärungen auffaßt. Er hat drei Stützen des Friedens genannt: England, Frankreich, Italien. Er will also offenbar Deutschland nicht unter diese Stützen des Friedens rechnen. Politische Taktik bestimmt wohl auch diesen Ee- dankengang Macdonalds, denn England legt schon wegen der Dominions, die als silbftändige Mächte Sitz und Stimme im Völkerbund haben, stets einen entscheidenden Wert auf die Erhaltung und Förderung der Genfer Institutionen. England wünscht Genf in die Politik einzuschalten, um selbst nicht in eine Schiedsrichterrolle genötigt zu werden., Abwälzung wichtiger Fragen nach Genf ist deshalb die Parole der Guildhall-Rede — eine Parole, mit der man Probleme verschleppen, aber nicht lösen kann. Peinliches Ausweichen vor jedem Lösungsversuch zeichnet überhaupt diese Guildhall-Rede aus. England steht mitten in Flottenoerhandlungen mit Amerika und Japan, aber der Ministerpräsident findet zur Flottenftage nur allgemeine Worte. So bleibt als Eindruck zurück, daß der Ministerpräsident nach so langer Abwesenheit doch offenbar nicht die volle Last der Regierungsgeschäfte mit ihrer ganzen Verantwortung wieder übernimmt, daß er für Genf, für seine Fach- mitarbefter auf den verschiedensten Gebieten recht viel übrig läßt. Und wenn er den Willen der englischen Politik zum