Wiesbadener Tagbick
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Nr. 308.
Samstag, 10. November 1934
82. Jahrgang.
Blick in die Wett.
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setzen würde.
Die Enllv'lklUW der Albeitslosigkeit im Ottoto 1934
Weiterer Rückgang um 13800 auf 2 268 000,
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Roosevelt siegt auf der ganzen Linie.
Nur noch 64 Tage!
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geht, schwer sein wird, wie kaum je ein Winter in USA. Rund 20 Millionen Menschen, die diesem Winter schütz- und brotlos gegenüberstehen, blicken nach dem Weißen Haus in Washington, und es wird auch für den Sieger Roosevelt nicht leicht sein, hier ein Hilfsprogramm aufzustellen und durchzuführen. Die Bedeutung der Wahlen dürfte im übrigen lediglich auf innenpolitischem Gebiet liegen. Von der Außenpolitik ist während der ganzen Wahlen überhaupt nicht gesprochen worden, hier ist also mit irgend einer Änderung nicht zu rechnen.
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Berlin, 9. Nov. Die zweite Unterredung entsprach dem gleichen Zweck, wie die Schritte, die die deutschen Botschafter in London, Rom und Brüssel unternommen haben. Sowohl der deutsche Botschafter als auch der französische Außenminister gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, daß die Frage einer Verstärkung des Polizeischutzes im Saargebiet vermutlich überhaupt nicht akut wird. Die etwa ein- ftündige Unterredung erstreckte sich in entgegenkommendsten Formen auf die richtige Auslegung der mehrfach herangezogenen Völkerbundsratsentscheidungen, über die eine Einigung nicht erfolgen konnte, da beide Teilnehmer an der Unterredung auf ihrer Auffassung beharrten. Man war sich aber klar, daß die Entscheidung über eine solche Frage des Völkerbundsrechts gegebenenfalls den für die Auslegung zuständigen internationalen Organen vorbehalten bleiben müßte.
Ministerpräsident F l a n d i n hat am Freitagabend den französischen Botschafter in Berlin, Francois- Po n c e t empfangen.
Nach den amerikanischen Wahlen haben die Demokraten jetzt in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit, ja, sie haben jetzt eine größere Mehrheit als sie je eine ______ politische Partei in der Geschichte des amerikanischen Parlaments besaß. Das bedeutet einmal sicherlich, daß die Angriffe auf die neue Wirtschaftspolitik Roosevelts zusammengebrochen sind, aber man würde die Dinge doch wohl falsch sehen, wenn man diesen ungeheuren Erfolg der Demokraten nicht zu einem sehr beträchtlichen Teil auf das persönliche Konto Roosevelts schreiben würde. Er ist, während in England, wie die Eemeindewahlen zeigten, das Pendel bereits wieder nach der anderen Seite ausschwingt, immer noch dm: Mann des Volkes, der sich durch sein tatkräftiges Zupacken, durch seinen Mut und nicht zuletzt durch sein Lächeln, eine Machtstellung, wie sie Amerika kaum kannte, geschaffen hat. Man glaubt ihm heute schon voraussagen zu können, daß er im Fahre 1936 zum zweitenmal zum Präsidenten gewählt werden wird. Jedenfalls hat er zunächst freie Hand, aber auch sein großer Wahlsieg wird ihn nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Winter, dem Amerika entgegen«
Entscheidung durch internationale Organe.
as. Berlin, 10. Nov. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Der schon in der letzten amtlichen deutschen Mitteilung über die llnterredung zwischen dem deutschen Botschafter Köster und dem französischen Außenminister Laval angekündigte deutsche Schritt in der Saarfrage ist gestern erfolgt und zwar nicht nur in Paris, sondern in den Hauptstädten aller L o c a r n o m ä ch t e, also auch in Rom, London und Brüffel, überall dort, wo die deutschen Vertreter nochmals den deutschen Standpunkt darlegten und Verwahrung gegen die Absicht Frankreichs einlegten, eventl. Truppen unter dem Vorwand, daß diese Truppen die Polizei des Völkerbundes darstellten,' in das Saargebiet zu entsenden. Die größte Bedeutung kommt dabei naturgemäß der erneuten llnterredung zwischen dem deutschen Botschafter Roland Köster und dem französischen Außenminister Laval zu. Obwohl diese Unterredung eine Stunde, dauerte, hat sie in der Rechtsfrage doch keine Einigung gebracht. Frankreich verharrt auf dem Standpunkt, daß die alten, wie wir wiederholt betonten, längst überholten, und unter Httj anderen Voraussetzungen gefaßten Beschlüsse des Völkerbundrates, ihm das Recht gäben, notfalls Truppen in das Saargebiet zu v entsenden. Das ist von dem deutschen Botschafter er- ; neut bestritten worden. Wenn man nun auch hier zu keiner Übereinstimmung kam, so war man sich doch, wie es in der amtlichen deutschen Meldung heißt, klar, „daß die Entscheidung über eine solche Frage des Völkerrechts gegebenenfalls den für die Auslegung zuständigen internationalen Organen (die in der amtlichen Mitteilung nicht näher bezeichnet werden) vorbehalten werden muß." Auf beiden Seiten ist überdies die Hoffnung geäußert worden, daß der Fall überhaupt nicht eintreten werde. Diese Hoffnung erscheint umso berechtigter, als ja Herr Knox jetzt in Rom zugegeben hat, daß die Ruhe und Ordnung im Saargebiet nicht gestört worden sei. Auch M acdonald hat sich gestern in einer Rede in dieser Hinsicht zuversichtlich geäußert, und auf Grund der Erklärungen, die die englische Regierung erhalten habe, der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Abstimmung ohne Zwischenfälle vor sich gehen werde. Dabei muß hinzugefügt werden, daß der englische Außenminister gestern zu den Erklärungen des deutschen Botschafters bisher nicht Stellung genommen hat, sondern offenbar beabsichtigt, ein Gutachten der Kronjuristen einzuholen, ehe die Regierung sich irgendwie festlegt. Die französischen Meldungen über den deutschen Schritt fügen noch hinzu, daß die Unterredung durchaus freundlich ver-
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Eine einstündige Unterredung. — Der Schritt bei den Locarnomächten.
Keine Annäherung in der Rechtsfrage.
laufen ist und der der französischen Regierung nahestehende „Petit Parisien" sagt u. a.: „Diese Begegnung hat eine gewisse Bedeutung. Wenige Wochen vor der Volksabstimmung ist es ein gutes Vorzeichen für die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen, wenn auf den herzlichen Ton hingewiesen werden kann, in dem sich die Unterhaltung abgespielt hat. Diese Besprechungen werden zweifellos bald einen weiteren Austausch der Anschauungen zur Folge haben." Zu diesem Kommentar wird man nur sagen können, daß ein gutes Vorzeichen für die deutsch- französischen Beziehungen wohl eher darin zu erblicken sei, wenn Frankreich seinen unhaltbaren Standpunkt aufgäbe und auf die Idee der Truppenentsendung ein für allemal verzichten würde. Bedauerlich erscheint es aber auch vor allem, daß gerade in dem Augenblick, in dem man sich um eine Entspannung bemüht, das Völkerbunds- sekretariat ein Memorandum der Saar- regierungskommission veröffentlicht, dem das saardeutsche Mitglied seine Zustimmung nicht erteilte, über angebliche unerlaubte Handlungen der Deutschen Front «sw. Dabei haben ja gerade die letzten Zwischenfälle im Saargebiet, es sei nur auf Landsweiler verwiesen, klar gezeigt, wo die Unruhestifter und Terroristen wirklich fitzen. So dürfte dieses Memorandum wohl wenig Eindruck auf. iien Dreierausschuß machen, der heute voraussichtlich seine römische Tagung abschließt und für den diese Veröffentlichung wohl in erster Linie bestimmt war.
Die amtliche Mitteilung.
Berlin, 9. Nov. Die Zahl derber den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen ist, wie die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung berichtet, im Oktober weiter, und zwar um 13800, auf 2268000 Arbeitslose zurück- gegangen, obwohl um diese Jahreszeit erfahrungsgemäß Entlassungen aus den Außenberufen unvermeidlich sind.
Diese Entwicklung des Arbeitseinsatzes ist bei einer im wesentlichen unverändert gebliebenen Eesamtlage durch verschiedene Bewegungen bestimmt worden.
Die Berufsgruppen Landwirtschaft, Industrie der Steine und Erden, das Baugewerbe und das East- und Schankw i rtsch a f ts g« w e r b e hatten eine Zunahme an Arbeitslosen. Dieser silisonmätzigen Verschlechterung in den Außenberufen in einer Größenordnung von insgesamt 16 200 steht jedoch eine Entlastung in Höhe von 30 000 in den übrigen für den Konjunkturverlaus wesentlichen Wirtschaftsgruppen gegenüber. Sie kommt in der weiteren Rückläufigkeit der Zahl der Arbeitslosen im Bergbau. in der Hütten- und Metallindustrie und in der Mehrzahl der Ko ns umgüte rindustrie zum Ausdruck.
Daneben machen sich Einflüße bemerkbar, die eine Zunahme der Arbeitslosenzahl bewirken, ohne daß die Ursache in einer Verschlechterung der Wirtschaftslage und in damit begründeten Entlaffungen zu suchen ist. Es verstärkt sich bei den Arbeitsämtern der Zugang an nichtunterstützten älteren Arbeitslosen, die jetzt hoffen, durch den verstärkten Einfluß der Arbeitsämter im Arbeitseinsatz Arbeit und
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Brot zu erhalten. In derselben Richtung wirkt der Rückgang der bsschästigten Notstandsarb e iter, der im Oktober — wenn auch abgeschwächt — angehalten und teils direkt, teils indirekt zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahl geführt hat.
Die Entwicklung der Beschäftigungslage zeigt bezirklich groß« Verschiedenheiten, größeren Abnahmen in Mitteldeutschland. Brandenburg (Berlin) und Schlesien standen verhältnismäßig stärkere Zunahmen in Ostpreußen und Pommern gegenüber.
Wie schon seit Monaten, so gelang es auch diesmal, im Kampf gegen die großstädtischen und industriellen Sammelpunkte der Arbeitslosigkeit weitere Erfolge zu erzielen. So konnte die Zahl der Arbeitslosen in Berlin weiter um rund 10 400 gesenkt werden, und das Landesarbeitsamt Nordmark berichtet über einen beginnenden Rückgang der Arbeitslosigkeit in Hamburg.
Die Entlastung in den Unterstützungseinrichtungen, insbesondere in der öffentlichen Fürsorge und in der Krisenfürsorge hat angehalten. Trotz Ansteigens in der Arbeitslosenversicherung ist die Gesamtzahl der arbeitslosen Unterstützten gegenüber dem Vormonat um 34 000 weiter zurückgegangen. In der Arbeitslosenversicherung wurden am 31. Oktober 328 000 Personen betreut, das find 30 000 mehr, als am Ende des Vormonats. Die Zahl der Hauptunter- stützungsempfänger in der Krisenfürsorge betrug nach einer Abnahme von 20 000, 736 000. Die öffentliche Fürsorge hatte wieder die stärkste Entlastung, denn bei einem, Stande von 636 000 arbeitslosen anerkannten Erwerbslosen hat die Zahl der in öffentlicher Fürsorge stehenden Arbeitslosen im Berichtsmonat um 43 000 abgenommen.
Nur noch 64 Tage liegen zwischen dem heutigen Samstag und der Abstimmung im Saargebiet. Je näher nun aber der Termin des 13. Jänuar heranrückt, umso mehr verstärken sich die Bemühungen Frankreichs und der Anhänger des Status quo, d. h. der französischen
Lösung, die Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland zu verhindern. Einmal dienen dem die im Zusammenhang mit der Tagung des Dreierausschusses in Rom wieder stark sichtbar gewordenen Bestrebungen, den Saarländern den Status quo schmackhaft zu machen, wobei man für den Fall, daß dieses Ziel nicht erreicht wird, zum mindesten die deutschen Hoheitsrechte im Saargebiet eingeschränkt wissen will. Zum andern aber dienen diesem Zweck auch die militärischen Vorbereitungen, die Frankreich trifft. Ein italienisches Witzblatt hat die Situation durchaus richtig gekennzeichnet, wenn es auf der ersten Seite ein großes Bild veröffentlichte, das unter der Überschrift „Schatten an der Saar" rauchende Fabrikschornsteine in einer Hügellandschaft zeigt, auf die sich die Schatten riesiger Kanonen von der Grenze her legen. Mit allem Nachdruck ist die Reichsregierung bemüht, diese Schatten zu beseitigen. So ist nicht nur von dem deutschen Botschafter in Paris Verwahrung gegen die militärischen Vorbereitungen Frankreichs eingelegt worden, sondern es ist auch in den Hauptstädten der Locarno- Mächte der deutsche Standpunkt nochmals mit allem Nachdruck vertreten worden. Wie nötig das ist, zeigt das Veispiel Englands. Wohl hat der englische Außenminister erklärt, daß britische Truppen. sich an keiner Saaraktion beteiligen würden, aber seine werteren Ausführungen, und vor allem auch ein Artikel der der Regierung nahestehenden „Times" zeigten, daß man die b e r e i t g e st e l l ten französischen Truppen als „internationale Polizei", als Exekutive des Völkerbundes an- spricht, ein in jeder Beziehung völlig unhaltbarer Standpunkt. Nun hat auch Herr Bene sch in seiner großen außenpolitischen Rede im Prager Parlament geglaubt erklären zu müssen, daß int Saargebiet die Gefahr ernstester Komplikationen bestehe. Daß diese Komplikationen von Deutschland nicht drohen, ist klar und wird durch die bekannten Erlasse des Saarbevollmächtigten V ü r ck e l (Uniform- und Vetätigungsverbot für die SA. und SS. im Umkreis von 40 Kilometern des Saargebiets) und des Führers der Deutschen Front, Pirro, erneut bewiesen. Wenn also Herr Venesch hier wirklich Gefahren wittert, so wird er gut tun, auf seine guten Freunde in Paris einzuwirken, zumal er selbst die Regelung der Saarfrage als Voraussetzung für die deutsch-französische Verständigung bezeichnet, und diese wieder als die wahre Bedingung für den europäischen Frieden. Es wäre also nur logisch, wenn sich nun seinerseits Herr Venesch in Paris für die Erhaltung dieses europäischen Friedens nachdrücklich ein-
