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Nr. 251

Freitag, 14. September 1934,

82. Jahrgang.

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rung nach gesunden wirtschaftlichen Richtlinien politische Vorteile haben könnte, bi« mindestens ebenso groß wären, wie die eines Ostpaktes.

Polens Borstotz in Genf.

Die Absage an das Minderheitenschutzsystem des Völkerbundes Die Kleine Entente schließt sich an.

» § _2,ti

| er ften Male ein in feierlichster Form für dauernd bindend erklärter Vertrag, ioffen einseitig für unwirksam erklärt -woiben. Es entsteht mithin die Frage, was die ^alliierten llnterzeichnermächte der Minderheitenschutz- r vertrüge und auch der Völkerbund in seiner Eigenschaft t als Bürge dieser Bestimmungen angesichts des polnischen k-Schrittes unternehmen werden.

Was Deutschland anbelangt, so haben wir nie einen | Zweifel daran gelassen, daß der Völkerbund k seinen Verpflichtungen, die Minder- x heiten zu schützen, nur höchst unvollkom- t men nachgekommen ist. Wir erinnern nur an k den Memelvertrag. Andererseits haben wir selbst auch L durch die Tat den Nachweis erbracht, daß den Minder- : heilen auch ohne feierliche Schutzverträge, wie man sie 11919 den Polen auferlegte, in großzügiger und günstiger ß Weise Lebensraum gegeben werden kann. Schließlich

Aus dem Untersuchungsausschuß über die Rüstungsindustrie.

Vertuschungsversuche des amerikanischen Eeneralstabschefs.

Washington, 13. Sept. Bei den weiteren Verhandlungen des Untersuchungsausschusses über di« Rüstungsindustrie stellt« sich heraus, daß der Eeneralstabschef, General Douglas Mc. Arthur als stellvertretender Kriegsminister die Dupont-Remours-Co. angewiesen habe, vor dem Senatsausschutz nichts auszusagen, was mit Sen geheimen amerikanischen Militärangelegenheiten in Zusammenhang stehe.

ist beachtenswert, daß der polnische Vorstoß sich nach den amtlichen polnischen Erklärungen nicht gegen die zweiseitigen Minderheitsschutzverträge richtet, also nicht gegen das deutsch-polnische Übereinkommen vom Jahre 1932 über den Minderheitenschutz in Oberschlesien. Der „Völkische Beobachter" faßt den deutschen Standpunkt heute unter anderem dahin zusammen: „So erfreulich es erscheinen muß, daß die Rede Becks die ganze Zwiespältigkeit des Völkerbundes schlagartig beleuchtet hat, so erfreulich es ist, daß gewissermaßen ein unehrlicher Zustand beendet werden soll, so können doch die praktischen Auswirkungsmöglichkeiten bedenklich stimmen. Es ist gewiß zu wünschen, daß der Minderheitenschutz durch umfassendere Methoden, als die in Genf üblichen, gewährleistet wird. Aber angesichts des polnischen Versuches, eine bestehende Methode zu beseitigen, ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob die sichere Gewähr dafür gegeben ist, daß tatsächlich ein besserer Zustand geschaffen wird und ob sich nicht im Gegenteil der Stoß gegen die unvollkommene und unehrliche Genfer Prozedur gegen den Minderheitenschutz überhaupt auswirkt. Es bietet sich jetzt für die polnische Staatsführung eine einzigartige Gelegenheit, dem Völkerbund zu beweisen, dem Polen seine Unterlassungssünden soeben vorgeworfen hat, daß Polen nicht nur eine grundlegende Wendung ankündigt, sondern Wege einschlägt, um eine Methode auszubauen, die besser ist als die des Völkerbundes."

Bemühungen, Außenminister Beck zum Rückzug zu bewegen.

London, 14. Cent Ein französischer Berichterstatter des „Daily Telegraph" iTleldet aus Genf, die am Donnerstag vom polnischen Außenminister Oberst Beck abgegebene Erklärung über die Frage des Minderheitenschutzes werde in den meisten Kreisen als eine Kündigung des Minderheitenschutzvertrages vom Jahre 1919 betrachtet, der von Polen, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan unterzeichnet worden war. In Artikel 12 dieses Vertrages werde aber ausdrücklich gesagt, daß die B e st i m m u n g e n des Vertrages nur mit Zustimmung einer Mehrheit des Völkerbundes abgeändert werden dürsten. Es verlautet, daß Sir John Simon am heutigen Freitag in der Versammlung erklären werde, wenn-Polen auf seinen Entschlüssen beharre, mit dem Völkerbund in der Minderheitenfrage nicht mehr zusammenzuarbeiten, sei ein Bruch internationaler Verpflichtungen gegeben. Barthou werde den gleichen Standpunkt einnehmen. Die Kleine Entente werde, obgleich sie diese Meinung teile, Schweigen bewahren. Es seien eifrige Bemühungen im Gange, Oberst Beck zu einem Rückzug zu veranlassen. Man sage sich, daß das ganze System des Minderheitenschutzes einen schweren Schlag erhalte, durch das nicht weniger als 17 mittel- und osteuropäische sowie asiatische Staaten gebunden seien.

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Paktgeflüster.

Europäische „Konstellationen" 1934.

Reißende Wölfe in einer Schafherde! Im gewissen Sinne paßt dieses Bild auch für die Gemeinschaft der Völker. Die Vorkriegspolitik schützte sich gegen die „reißenden Wölfe" durch Bündnisse, die sich allmählich zu „Ententen" ausweiteten. Friedlich und einträchtig wollen die Völker beieinander wohnen. Aber die Furcht vor dem „reißenden Wolf" treibt sie in ein gefährliches Spiel mit Bündnissen, geheimen Abreden und Pakten. Genf ist seit anderthalb Jahrzehnten der fruchtbare Boden, wo solche Paktgespräche am lautesten geführt und solche Bündnisphantasien am üppigsten ausgesponnen werden.

Von Genf aus läßt sich vielleicht am einfachsten die gegenwärtige „europäische Konstellation" überblicken. Durch welche Verträge die unartigen Kinder der europäischen Völkerfamilie miteinander verbunden und gegeneinander gestellt worden sind — das kann der Betrachter von der hohen Warte Genfs aus vielleicht mit Mühe, aber doch schließlich mit Erfolg erkennen.

Pakte sind also heute die hauptsächlichsten Instrumente europäischer Friedenssicherung. Der Versailler „Friedensvertrag" genügt den ängstlichen Völkern bei weitem nicht mehr. Entweder durch zweiseitige Verträge oder mit Pakten, die viele Völker umfassen, versucht man den Frieden der Welt für die nächsten Jahre oder Jahrzehnte zu verbürgen. Zweiseitigen Verträgen gibt Deutschland, wie jedermann weiß, den Vorzug. Solche zweiseitigen Verträge haben aber auch Rußland und Polen oder Rußland und Frankreich in ein engeres Verhältnis zueinander gebracht. Hier soll aber vorzugsweise von den Regionalpakten die Rede sein — also von jenen Abkommen, an denen sich viele Völker zugleich beteiligen. Und da erleben wir es, daß ein wahres Paktfieber seit einigen Monaten den europäischen Kontinent ergriffen hat.

Sehen wir einmal von den bereits vorliegenden Bündnissen (Kleine Entente usw.) ab, so lassen sich folgende Verschiebungen der europäischen Völkerbewegung in jüngster Zeit registrieren: Die Balkanvölker mit Einschluß der Türkei gingen zu Beginn dieses Jahres den Baskanpakt ein. Die baltischen Staaten verabredeten und unterzeichneten eben jetzt den Baltenpakt. Eine Zeitlang schien sogar die Möglichkeit eines allgemeinen Ror do st-Paktes vorzuliegen. Dieser Nordostpakt — ein Lieblingskind der französischen Diplomatie — sollte Deutschland, Polen und die Sowjet-Union in ein System von Garantieverpflichtungen hineinzwängen. Ein allgemeines Paktieren erstrebt der Quai d'Orsay auch im südlichen Europa. Der „M i t t e l m e e r - P a k t" ist zwar bisher nur, ein farbloses Traumgebilde geblieben. Gleichwohl zeigt die Annäherung Frankreichs an Italien, daß der vielgeschäftige Herr Barthou seine weitreichenden Paktpläne noch nicht aufgegeben hat. Hinter den Genfer Kulissen plaudern die Franzosen und die Italiener, die Österreicher und die Tschechen mit der Eilfertigkeit von politischen Geschäftsleuten über die Durchführbarkeit eines allgemeinen Unabhängigkeitspaktes für Österreich. Vielleicht — so denkt Herr Barthou nach Advokatenmanier — läßt sich in einen solchen Unabhängigkeitspakt gleich die italienisch- französische Verständigung einbauen. Einen Pakt rein wirtschaftlicher Natur stellen bereits die „römischen Protokolle" dar. Sie leiteten im Frühjahr dieses Jahres eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit der drei am Donaubecken interessierten Staaten Italien, Österreich und Ungarn ein.

Kurzum — ein immer engmaschiger werdendes Paktnetz stülpt sich über den eurhmischen Kontinent, Die Friedenssehnsucht der Völker geht verschlungene, eigenartige Wege. Die berufsmäßigen Politiker, vom Ehrgeiz der Weltbeglücker ersaßt, bedienen sich dieser reinen Friedenssehnsucht und verfälschen sie in juristischen Formelkram. Paktpläne gedeihen auf dem fruchtbaren Boden Genfs wie üppig wucherndes Unkraut. Zuweilen kommt ein Gärtner und rupft rasch ein paar Pflänzlein aus. Aber die Hoffnung der Völker glimmt weiter, daß man mit so unvollkommenen Methoden den Frieden sichern und die Verständigung fördern könne. Da streiten sich in Genf in regelmäßigen Zeitabständen die Staatsmänner herum. Jedes neue Paktprojekt, das verwirklicht werden kann, gebiert neue Paktideen. Wie lange noch — und die enttäuschten Völker werden des beflissenen Paktgeflüsters überdrüssig geworden seinl

Zwangsverwaltung bei Pleß endgültig beschlossen.

Kattowitz, 13. Sept. Wie soeben bekannt wird, hat das zivile Bezirksgericht in Kattowitz in seiner Sitzung am Donnerstag den Einspruch des Prinzen Pleß gegen die Einsetzung der Zwangsverwaltung über seine sämtlichen Betriebe abgewiesen. Gleichzeitig hat das Gericht zum Zwangsverwalter Ingenieur Heinrich Kowalski, einen bekannten Industriellen, der bis vor kurzem in der Interessengemeinschaft tätig war, bestellt. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig. Dem Prinzen von Pleß steht in der Beschwerdeangelegenheit kein weiteres Rechtsmittel zur Verfügung.

Auf der Suche nach neuen Zielen.

i Die „Times" über Frankreichs Politik nach dem Scheitern des Ostpaktes.

London, 14. Sept. (Eig. Drahtmeldung.) Zum k Schwinden der Aussichten für einen Ostpakt | bemerkt der Pariser Vertreter der „Times", di« Besorgnisse k mancher Kreise vor einem französisch-russischen i Bündnis dürsten unbegründet sein. Die möglichst enge l Zusammenarbeit mit Großbritannien bleibe nach wie vor l einer der Hauptpunkte der franzöftschen Politik. Nichts dürfe | versucht werden, was Einweisungen von Seiten Englands l gegen eine auch nur angedeutete Einkreisung Deutschlands Hervorrufen könnte. Eine Wirkung des Fehlschlages des : Paktplanes werde sein, daß Frankreich einen neuen A n - ! trieb für eine Verständiaung mit Italien er- r halte. Ferner richteten die französischen Staatsmänner ihre ; Aufmerksamkeit auf Mitteleuropa, dessen Organisie-

Das Echo.

? as. Berlin, 14. Sept. (Drahtbericht unserer Berliner , Abteilung.) In Genf hat es gestern eine Sensation gegeben, nämlich die Rede des polnischen ' Außenministers, mit bei Oberst Beck die vertrags- | mäßig festgelegte internationale Kontrolle , bei polnischen Minbeiheitenpolitik adle h n t e unb zum Ausbiuck biachte, baß Polen diese ' Frage zunächst, bis ein allgemeiner Minderheitenschutz - geschaffen sei, als Eingriff in die eigene Staatsautorität betrachte. Dieser polnische Vorstoß kommt eigentlich nicht so überraschend, wie es verschiedentlich dargestellt wird. Je mehr Polen seine Stellung befestigen konnte, umso mehr ist es bemüht gewesen, die Minderheitenschutzbestimmungen, die ihm im Versailler Vertrag auferlegt sind, abzustreifen, weil es diese Sonderbestimmungen als nicht im Einklang stehend mit der eigenen Souveränität betrachtet. Im April dieses Jahres hat Polen dann in Genf einen Antrag einge- dracht, nach welchem die Vollversammlung sich für die Schaffung eines allgemeinen Minderheitenschutzabkommens einsetzen sollte, da „die gegenwärtigen Bedingungen des internationalen

; Minderheitenschutzes nicht in Einklang stehen mit den F grundlegenden Prinzipien der internationalen Moral." s Ähnliche polnische Anträge sind schon 1930, 1932 und 1 1933 in den Ausschüssen des Völkerbundes gestellt, aber abgelehnt worden, wobei die Engländer, Franzosen und Italiener einen besonders heftigen ; Widerstand leisteten, da sie allgemeine Minderte i t e n s ch u tz b e stimmung en für die ganze - Welt ober auch nur für Europa als unmöglich be - z zeichneten.

Der gestrige polnische Vorstoß ist also eine grad- F linige Fortsetzung bei Politik, bie barauf gelichtet ist, von Minderheitenschutzbestimmungen frei zu kommen, F die für Polen in feierlich st er Form als Bedin- i gung für bie Überlassung fremdrassiger Untertanen unter seine Souveränität von den „alliierten unb : assoziierten Mächten" geschaffen worden sind, und im Versailler Vertrag, sowie in der Begleit- note Clemenceaus vom 24. Juni 1919 an Paderewski festgelegt wurden. Die Staaten der F ÄIeinen Entente sind gewillt, diese gün - ! stige Gelegenheit, Minderheitenschutzbestimmungen abzu st reifen, auszunutzen, i Sie haben sich jedenfalls auf ihrer gestrigen Konferenz ; der Außenminister den polnischen Standpunkt zu eigen ' gemacht. Der Völkerbund sieht sich nun vor eine sehr schwierige Situation gestellt, denn i durch den gestrigen Vorstoß des Obersten Beck ist zum