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Nr. 196.
Samstag, 21. Juli 1934.
82. Jahrgang.
Sommerkrise in Paris.
Der gefährdete Burgfriede. — Doumergue muß seinen Urlaub unterbrechen.
Was will
Stavisky und kein Ende.
as- Berlin, 21. Juli. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die Nachrichten, die kürzlich aus Frankreich kamen, vermittelten im allgemeinen den Eindruck, daß sich die Position des Kabinetts Doumergue gefestigt habe. Es war gelungen, im Parlament die Steuerreform, eine Frage, über die andere Kabinette gestolpert waren, zu verschieben, und auch der Aufmarsch der Frontkämpfer hatte nicht den zunächst befürchteten Angriff auf die Regierung gebracht. Freilich konnte man nicht verkennen, wie sehr zu dieser friedlichen Haltung die Tatsache beitrug, daß niemand die Verantwortung für den Bruch des Burgfriedens übernehmen und Frankreich in eine Krise und einen neuen innenpolitischen Kampf stürzen wollte. Andererseits war man sich klar darüber, daß dieser Zustand nicht ewig anhalten könnte. Man sah, da der Burgfrieden für die einzelnen Parteien eine ziemlich schwere Belastung darstellt, mit Besorgnis dem Herbst entgegen, aber man war zunächst jedenfalls entschlossen, das sommerlich heiße Paris zu verlaffen und in Ruhe die Ferien zu verbringen. Durch solche Pläne hat Herr T a r d i e u zunächst einen Strich gemacht. Er hat sich im Stavisky- Ausschutz, der immer noch tagt, mit großer Schärfe nicht nur gegen den früheren radikalsozialistischen Minister Chautemps, sondern überhaupt gegen die Radikalsozialisten gewandt. Darum große Aufregung in Paris, denn schließlich gehört es ja nicht zu den Alltäglichkeiten, daß ein Minister des Kabinetts eine ebenfalls im Kabinett vertretene Partei mit aller Schärfe angreift. Man mutzte also wohl oder übel einen Kabinettsrat einberufen, der nun aber gestern zu keinem anderen Ergebnis gelangt ist, als den Ministerpräsidenten Doumergue zu bitten, nach Paris zurückzukehren und selbst die Schlichtung dieses Streites in die Hand zu nehmen. Doumergue dürfte von dieser Entwicklung kaum sonderlich erfreut sein. Der alte, 72jährige Herr wollte gerade seine Sommerruhe genießen und sich nach all den Anstrengungen der letzten Zeit, wie er selbst erklärte, auf seinem Landgut ordentlich ausruhen. Nun mutz er
London, 20. Juli. Im Unterhaus fragte am Donnerstag das konservative Mitglied Cunningham Reid den Staatssekretär des Äußeren, ob eine Note der deutschen Regierung bezüglich des Memelstatuts eingegangen sei, und wenn ja, welcher Art, ob Eden eine gesonderte Antwort ober «ine Antwort gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern des Memelabkommens vom Jahre 1924 beabsichtige und in jedem der beiden Fälle, was der Tenor einer solchen Antwort sein werde. Der Lordsiegelbewahrer Eden erwiderte: Ja, Simon hat eine Note vom deutschen Botschafter erhalten, die über verschiedene angebliche Verletzungen des Statuts von feiten der litauischen Regierung und insbesondere über die kürzliche Entlassung des Präsidenten des Memeldirektoriums Dr. Schreiber aus seinem Amt Beschwerde führt. Vor ihrem Eingang war die britische Regierung, die die Lage in Memel mit reger Aufmerksamkeit verfolgt, bereits in Verbindung mit den Mitunterzeichnern des Abkommens über die Memelfrage. Eden fügte hinzu, Cunningham Reid sei sich zweifellos dessen bewußt, daß der einzige Standpunkt der deutschen Regierung in dieser Frage aus ihrer Mitgliedschaft im Völkerbundsrat heroorgehe, und daß alle Beschwerden angemessenerweise an diese Körperschaft gerichtet werden müssen.
Befremden über die Londoner Erklärung.
Berlin, 20. Juli. Die Abendblätter beschäftigen sich mit der Erklärung Edens zur deutschen Memelnote, die allgemein als injederVeziehungbefremdendbezeichnet wird. So schreibt die „Berliner Börsenzeitung". Die Antwort, die Lordsiegelbewahrer Eden im englischen Unterhaus auf «ine Interpellation wegen der Memelfrage erteilt hat, kann nur als außerordentlich unbefriedigend angesehen werden. Wenn der Lordsiegelbewahrer die Behauptung aufstellt, daß die englische Regierung sich jederzeit um die Lage irrt Memelgebiet gekümmert habe, so kann dem entgegengehalten werden, daß dann wohl die englische Regierung unbedingt von der systematischen Entrechtung des Deutschtumes im Memelgebiet Kenntnis erhalten müßte. Das har fich aber
Tardieu?
sehen, daß er den, sehr erheblichen Riß im Kabinett wenigstens notdürftig flickt. Man spricht von der Möglichkeit, datz sowohl Tardieu als Herriot aus dem Kabinett ausschesiden werden. Man spricht aber auch von der Möglichkeit eines Kabinetts Barthou, wenn auch diese Lesart für wenig wahrscheinlich gehalten wird. Im ganzen kann man im Augenblick nur feststellen, datz die Entscheidung vertagt ist. Wie sie aber auch ausgehen mag, der Burgfriede hat einen erheblichen Knacks bekommen, zumal in der Presse die Auseinandersetzungen zwischen der Rechten und den Radikalsozialisten weitergehen. Diese ganzen Vorgänge beweisen immer mehr, datz die Regierung Doumergue nur die Überbrückung eines seit dem Februar dahinschleichenden Krisenzustandes ist und datz eine eventuelle Einigung diesen Zustand nur verlängert. Andererseits wäre eine offene Krise jetzt mitten im heitzen Juli ganz unprogrammäßig. In einem Pariser Telegramm wird davon gesprochen, datz Tardieu und seine Kreise auf eine Abwertung des Franken h i n a r b e i t e n, da sie glauben, daß Frankreich nur auf diesem Wege die Wirtschaftsnöte überwinden kann. Ob und inwieweit diese Lesart zutreffend ist, ist schwer zu sagen. Zunächst wird man den für nächste Woche in Aussicht genommenen Ministerrat abwarten müssen.
Die belgische Kammer bestätigt die Sondervollmachten für Broqueville.
Brüssel, 20. Juli. Die viertägige Kammeraussprache über die von der Regierung geforderten Sondervollmachten ist Freitagnachmittag jnit einem Erfolg für das Kabinett Broqueville zu Ende gegangen. Das Ermächtigungsgesetz wurde mit 89 gegen 77 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Die Katholiken und die Liberalen sind trotz der Bedenken, die bis in die letzten Tage gegen die Bewilligung der Sondervollmachten bestanden. nahezu geschlossen für das Gesetz eingetreten. Nur zwei Abgeordnete vom linken Flügel der Liberalen Partei haben mit der Opposition gestimmt, die sich in der Hauptsache aus den Sozialdemokraten, einigen Kommunisten und etwa 10 flämischen Nationalisten zusammensetzte.
bisher in keiner Weise ausgewirkt. Weiter hat der Lord- siegelbswahrer argumentiert, daß Deutschland nur solange ein Recht zum Einspruch in der Memelfrage gehabt habe, als es Mitglied des Völkerbundes war. Diese Darlegung geht natürlich völlig an den diplomatischen Gepflogenheiten vorbei, die es erfordern, daß zur Regelung von internationalen Streitfällen jeder Staat das Recht hat, sich mit einem anderen auseinanderzusetzen. In der Memelfrage kommt noch erschwerend hinzu, daß die Signatarmächte ihre Pflicht bisher gröblich vernachlässigt haben, und daß das Reich sehr wohl starkes Interesse daran hat, dem abgetrennten Memelgebiet Unterstützung und Hilfe zu gewähren. Es bleibt uns unverständlich, wie der Lordsiegelbewahrer zu seinen Argumenten gekommen ist. _______
Die systematische Entrechtung des Deutschtums geht weiter.
Memel, 20. Juli. Der Kommandant des Memelgebietes hat auf Grund des in der vergangenen Woche verschärften Staatsschutzgejetzes dem Vorsitzenden des memelländischen Landtages von Dreßler und acht weiteren Abgeordneten der Landwirtschaftspartei die Mandate, sowie das aktive und passive Wahlrecht entzogen. Ferner ist die Beschwerde des Vorsitzenden der Landwirtschaftspartei Conrad wegen Verbotes der Partei vom Kriegsminister mit der Begründung abgelehnt worden, daß der Beschlug des Memeler Kommandanten zu Recht bestehe.
Im Memelgebiet werden nach wie vor aus litauischer Seite Massenversammlungen abgehalten, in denen nach bestimmtem Plan immer wieder die Entlassung von Beamten und Lehrern, die angeblich die litauische Sprache nicht beherrschen, gefordert wird. Ferner verlangt man die sofortige Umwandlung des Schulwesens im litauischen Sinne, dazu Aufhebung des Aufwertungsgesetzes, Herabsetzung der Zinsen für landwirtschaftliche Kredite, Herabsetzung der Beamtengehälter usw. Ganz offensichtlich werden diese Forderungen jystematssch vorgebracht, um dem Direktorium eilte Rückendeckung für seine Maßnahmen im Memelgebiet zu schaffen.
Blick in die Welt.
Nachdem sich England und Italien für Ostpakt den Ostpakt des französischen Autzen-
und Ministers Barthou eingesetzt haben
Abrüstung, und nachdem dadurch, wie die der Reichsregierung nahestehende „Deutsche diplomatisch-politische Korrespondenz" feststellte, sich das politische Gesicht Europas innerhalb einer Woche stärker verändert hatte, als sonst innerhalb vieler Jahre, steht dieser Ostpakt naturgemäß im Mittelpunkt der Erörterungen der großen internationalen Blätter. Man muß dabei freilich sofort feststellen, daß die amtlichen Erklärungen über die Bedeutung des Paktes weit auseinandergehen. Die Engländer und auch die Italiener wollen uns diesen Pakt schmackhaft machen durch die Versicherung, daß es ein Pakt auf Gegenseitigkeit sei und daß sich aus ihm die Gleichberechtigung Deutschlands auf dem Rüstungsgebiete ergebe. Die Franzosen dagegen wollen von diesen Dingen nichts wissen, Herr Barthou und mit ihm zusammen die der französischen Regierung ergebene französische Presse bestreiten ganz energisch, daß Frankreich zu irgendwelchen Rllstungs - Zuge st änd nissen vor Deutschlands Beitritt zum Pakt bereit sei. Nach dem Abschluß des Paktes könne man vielleicht — und der Ton liegt zweifellos auf diesem vielleicht — darüber verhandeln. Wir wollen es einmal ganz dahingestellt sein lassen, ob Deutschland überhaupt irgend eine Veranlassung hat, sich für den Kaufpreis einer Sache zu interessieren, die ihm bereits verbrieft ist wie die Gleichberechtigung. Ohne also auf diese Frage irgendwie einzugehen, muß festgestellt werden, daß Deutschland mit derartigen Versprechungen so schlechte Erfahrungen gemacht hat, datz eine Wiederholung garnicht in Frage kommen kann. Man denke nur einmal daran, daß man schon bei dem Abschluß des Locarno-Vertrages ausdrücklich feststellte, dieser Vertrag werde das geeignete Mittel sein, „in wirksamer Weise die im Artikel 8 der Völkerbundssatzung vorgesehene Abrüstung zu beschleunigen." Damals — und das war am 16. Oktober 1925, also vor 8% Jahren — verpflichteten sich die Unterzeichner des Locarno-Vertrages „an den vom Völkerbund bereits aufgenommenen Arbeiten hinsichtlich der Abrüstung aufrichtig mitzuwirken und die Verwirklichung der Abrüstung in einer allgemeinen Verständigung anzustreben." Wie aber sieht es mit dieser „Verwirklichung der Abrüstung" aus? Es genügt wohl auf die französischen Rüstungen hinzuweisen. Nein, den Weg, der mit solchen Versprechungen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, gepflastert ist, diesen Weg wird Deutschland nicht wieder gehen. Im übrigen aber wird man zunächst einmal abwarten müssen, welchen Erfolg die diplomatischen Verhandlungen haben werden, deren Zweck es zunächst ist, die zahlreichen Unklarheiten des Ostpaktes aufzuhellen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.
Aus dem Memelgebiet kommen immer Memel neue Klagen über die Gewaltpolitik der und Litauer, deren letztes Ziel die Beseitigung der
Wilna. Selbstverwaltung des Memelgebietes und die völlige Mattsetzung des Deutschtums ist. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht der Draht über einen neuen Rechtsbruch der Litauer zu berichten weiß. Bereits dreimal, zweimal schriftlich und einmal mündlich, hat die Reichsregierung die Unterzeichner des Memelstatuts, Frankreich, England, Italien und Japan, aufgefordert, für die Innehaltung der Bestimmungen der von ihnen garantierten Selbstverwaltung des Memelgebietes Sorge zu tragen. Bisher ist nichts über einen Schritt dieser Mächte bekannt geworden. Frankreich zeigt nicht die mindeste Neigung, auf die deutschen Beschwerden und Hinweise einzugehen. Es scheint fast, daß man in Paris gewillt ist, den Litauern im Memelgebiet freie Hand zu lassen, wenn die Litauer dafür ihre Ansprüche auf Wilna aufgeben. Es ist nämlich seltsam, wie stark sich neuerdings die Franzosen für die Wilnafrage interessieren. Es ist kein Wunder, datz man bereits von einer französischen Vermittlung zwischen Litauen und Polen sprach. Dieses Interesse der Franzosen für die Wilnafrage wird sehr erklärlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Polen sehr wenig Neigung zeigen, auf die Ostpakt- Pläne Barthous einzugehen. Nun hat Paris den Polen schon gedroht, daß darüber die ganze französisch-polnische Freundschaft in die Brüche gehen könnte, aber offenbar will man sich zugleich auch einen Kaufpreis für Polen sichern. Wenn auch die Polen im Besitz von Wilna sind, so mutz doch auch ihnen an einem normalen Verhältnis zu Litauen gelegen sein, zumal bei der jetzigen Grenzsperre Wilna völlig von seinem
England und die Memelautonomie-
Eden bestätigt den Eingang der deutschen Note.
Verschiedene „angebliche" Verletzungen.