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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

täglichen

Sonntag, 24. Juni 1934.

82. Jahrgang,

leine Gefährdung der Regierung Doumergue.

W. Berlin, 23. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Heilung.) In Frankreich hat die letzte Woche wieder feie Ausschreitungen gebracht, und zwar vor allem ^Toulouse und in Lyon. Diese Zusammenstöße, Ibenen wieder mehrere Personen, darunter auch An- jöiige des Sicherheitsdienstes, verwundet wurden, |ein Zeichen dafür, wie gespannt die innen- llitische Situation in der französischen Pro­tz ist. Es mutz allerdings ausdrücklich bemerkt fcben, daß es sich um die Provinz handelt, kirn in Paris selbst ist es nach den blu- igen Februar-Unruhen völlig ruhig ge­geben oder es hat doch nur kleinere Ausschreitungen ! Pariser Vororten gegeben. In der Provinz dagegen h ganz besonders im Süden des Landes sind Zu- «menftöße an der Tagesordnung. Immer stehen sich ihei gegenüber auf der einen Seite der linke Flügel | Radikalsozialisten plus Sozialdemokraten und femunisten und auf der anderen Seite die faschisti- B Rechtsverbände. Die Kommunisten haben von fefau aus die Weisung erhalten, mit den Sozial­wokraten vorläufig zusammenzugehen, in der Hosf- jb. daß Moskau auf diese Weise einmal die Früchte t Unruhen ernten kann. Wie immer ist eine lebhafte Hatte darüber im Gange, wen nun die Schuld an den MMmenstößen trifft. Die Rechte erklärt, daß die isle zielbewußt Stoßtrupps ausbilde und ganz plan- ßhig Zusammenstöße herbeiführe. Wenn diese Dar- png richtig ist, so wird man hinzufügen können, U die faschistischen Rechtsverbände ihrerseits mit Mr Energie den Kampf gegen die neue Links- fenfive ausgenommen haben. Ganz anderer Ansicht kman natürlich auf der Linken. Dort behauptet man, | einzig und allein die fortgesetzten Propaganba- Itanftaltungen der Rechten Schuld an den Zusammen-

Japaus Haltung in der Flottenfrage.

Revision des Stärkeverhältnisses 5:5:3.

Tokio, 22. Juni. (Reuter.) Der Außenminister H i r o t a berichtete heute in einem Kabinettsrat, daß Großbritannien und die Vereinigten Staaten gegen die japanische Forderung, die politischen Probleme des Fernen Ostens bei den einleiten­den Flottenbesprechungen unberücksichtigt zu lasten, keine Einwendungen erheben.

' Es verlautet, daß Japan die Teilnahme Großbritan­niens, Amerikas, Frankreichs und Italiens wünsche, eine Teilnahme Deutschlands, Rußlands und Spaniens könne nach japanischer Ansicht vom europäischen Standpunkt aus erörtert werden. Diese Mitteilung scheint insofern auf eine Haltungs­änderung hinzudeuten, als Japan bisher einer Teilnahme Rußlands abgeneigt war.

Verschiedene hiesige Blätter sprechen die Drohung aus, Japan werde den Londoner Flottenvertrag fallen lasten und den Washingtoner Vertrag kündigen, falls es keine Revision des jetzigen Stärkeverhältnisses 5:5:3 durchsetzen könne. In diesem Falle würde Japan ein unabhängiges, ab_er rein defensives Bauprogramm aufsetzen.

stößen seien und daß diese Kämpfe in dem Augenblick beendet sein würden, in dem die Rechte auf ihre Pro­pagandaversammlungen Verzicht leistet. Es ist selbst­verständlich, daß durch diese Auseinandersetzungen zwischen rechts und links die lokalen Behörden oft in eine recht schwierige Lage kommen. Ob man aus den Zusammenstößen auf eine ernsthafte Bedrohung k^s Burgfriedens schließen kann, ist jedoch eine andere Frage. Man darf nicht übersehen, daß Paris, das immer noch den Ton angibt, vollkommen ruhig gehlieben ist. Trotzdem sind selbstverständlich die Zusammenstöße auch für die Regierung Doumergue eine Warnung und man wird sich auch in Paris ein­gehender mit der Frage befassen müssen, wie man diese Temperamentsausbrüche zügeln kann. Von einer Bedrohung der Regierung ist im Augen­blick jedenfalls aber nicht zu sprechen, zu­mal es ihr gelungen ist, die wichtigsten Fragen im Parlament ohne größeren Widerstand durchzupeitschen, sodaß innenpolitische Komplikationen von dieser Seite zunächst nicht drohen, zumal die Frage der Dienstzeit­verlängerung noch zurückgestellt zu sein scheint.

Politische Ferien?

Die politische Konferenz von Venedig war der Abschluß einer Periode europäischer Diplomatie — so ist die Zusammenkunft Hitlers und Muffolinis offiziell begründet worden und so stellt sie sich auch dar, wenn man bedenkt, welche Mißerfolge der europäischen Diplomatie von allem in den Genfer Verhandlungen vorangegangen waren. Wer von Venedig den Abschluß fester Vereinbarungen erwartet hatte, verkannte den Zweck dieser Aussprache, die es er­möglichen sollte, daß die beiden Regierungschefs, die in ihren Völkern die größte Autorität genießen, sich einmal persönlich kennen lernen, nachdem ihre Politik schon bisher in manchen Fragen parallel verlaufen ist, und ihre Systeme der Innenpolitik sich vielfach ähnlich sind. Vereinbarungen erwarteten vor allem jene Staatsmänner, die ihre diplomatischen Reisen in der letzten Zeit veranstalteten, um Pakte abzuschließen, ab- geschlosiene Pakte zu verlängern, oder gegen dritte Staaten zu richten. Diese Staatsmänner, die nach alten diplomatischen Methoden arbeiten, sind vielleicht davon überrascht worden, daß die neuartige Diplomatie der Konferenz von Venedig nichts an Vereinbarungen oder Verträgen gebracht hat, daß sie eben in erster Linie der Schlußstrich unter eine politische Epoche war. Tatsäch­lich könnte nach diesem Abschluß ja nun die diplomatische llrlaubszeit einsetzen, für die der Juli immer als be­sonders geeignet galt.

Aber während Konferenzen und Zusammenkünfte ein vorläufiges Ende gefunden haben, sind diplo­matische Einzelreisen noch recht lebhaft im Gange. Soeben ist der deutsche Sonderbeauftragte für Abrüstungsfragen, Herr von Ribbentrop, in Paris ge­wesen, er hat dort mehrere Unterredungen mit dem Außenminister Barthou und ein längeres Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Doumergue Mhckbt. Die Pariser Blätter glauben melden zu können, daß eine neue Reise nach Paris einige Wochen später in Aus­sicht stünde. Inzwischen ist der französische Außen­minister nach Bukarest abgereist, und wenn er aus der rumänischen Hauptstadt zurückkehrt, ist eine Fahrt nach London vorgesehen. Allein dieser Ausschnitt aus dem diplomatischen Reiseprogramm zeigt, daß auch in den nächsten Wochen die Diplomatie sehr rührig an der Arbeit bleiben wird. Tatsächlich sind ja auch sehr viele Fragen offen, an deren Dringlichkeit sich nichts dadurch ändert, daß jetzt zufällig gerade Sommer ist. Die Ab­rüstungsfrage wird ungeklärt in den Sommer mit über­nommen, obgleich das große Aufrüsten, das französische und englische Erklärungen erkennen lassen, einer der schlimmsten Beunruhigungsherde in Europa ist. Immer wieder haben auch Staatsmänner wie Mussolini die unbedingte Notwendigkeit ausgesprochen, daß man die Gefahren eines Wettrüstens durch den Abschluß von Verträgen ausschalten müßte. Was aber an Verträgen in Europa zustande kommt — und damit stößt man auf eine zweite offene Frage — liegt nicht auf dem Gebiet der Befriedungs-, sondern der M i l i t ä r p o l i t i k. Es geht eine Pakt-Epidemie durch Europa. Pakte zwischen zwei ober drei Staaten aber haben fast immer einen militärischen Beigeschmack und sind meist gegen einen anderen Staat oder eine andere Staatengruppe gerichtet. Man braucht ja nur an den Kampf gegen Italiens Mittelmeerstellung zu denken, der unter dem Namen eines Balkan-Paktes geführt wird, denn dieser Pakt ist daraus entstanden, daß Mnsiolini ganz neben­her einmal von Italiens kleinasiatischen Interessen sprach, mit der Wirkung, daß die Türkei schleunigst einen Bündnisvertrag mit Griechenland und Jugo­slawien abschloß. Auch die russisch-französische P a k t i d e e wird ja von militärischen Gesichtspunkten beeinflußt. Bei diesem Charakter von Pakten ist es selbstverständlich, daß Deutschland sich auf Pakt-Vor- fchläge des russischen Außenkommisiars Litwinow nicht einließ. Er hat einen solchen Paktvorschlag am Vortag der Konferenz von Venedig bei feiner Durchreise durch Berlin vorgelegt, wobei er darauf hinarbeitete, daß Deutschland, Rußland und Polen die Un­veränderlichkeit der osteuropäischen Grenzen verein­baren und diese Abmachung durch die Westmächte garantieren lasten sollen. Für Deutschland konnte das nicht in Betracht kommen, da Pakte immer nur eine trennende Wirkung gegenüber den nichtbeteiligten Völkern haben. Aber die dauernden rustischen Vor­stöße zeigen, daß auch das Ostproblem noch nicht geklärt ist. So geht also, während die diplomatischen Konfe­renzen ausgesetzt sind, die, diplomatische Kleinarbeit weiter, und sie ist kaum weniger wichtig.

Auch in der inneren Politik ist während der Sommermonate die Urlaubsparole vielfach maßgebend. Man erinnert sich, daß im vorigen Jahr das Kabinett längere Sommerferien eingelegt hatte, nachdem die wichtigsten gesetzgeberischen Arbeiten vollendet waren. In diesem Jahr ist nun bei am 1. Mst eingeleitete

Die unruhige französische Provinz

Die Zusammenstöße in Toulouse und Lyon. — Paris ist ruhig.

Zweierlei Matz.

i Zuchthaus für nationalsozialistische Zettelverterler in Österreich.

[ Wien, 22. Juni. Die Staatsanwaltschaft des Kreis- vchts S t. P o e l t e n hat neuerlich 10 Rational- Malisten dem Stangericht zur Anzeige gc = Sie werden beschuldigt, zahlreiche Telephondrähte mnitten zu haben und sollen angeblich auch bei der Spren- »Y einer Brücke in der niederösterreichischen Stadt Amstetten Bligt gewesen fein. Besonders im letzten Punkt aber ttttf'bie Anklage auf sehr schwachen Füßen zu stehen.

: $or einem Salzburger Schwurgericht wurden zwei "ionalsozialisten, die Flugzettel ausge- $eut hatten, zu 1 und 6 Monaten schweren Ker- |s verurteilt. Diese Strafe übertrifft bei weitem die Wen, die jetzt gegen den größten Teil der Schutzbündler Bangt wurden, welche aktiv an den Kämpfen des 12. Febr. Benommen und zahlreiche Menschenleben auf dem Ee- m!en haben.

H snabentthe — aber immer nur für Schutzbündler. kWieu, 22. Juni. Wie bereits öfter gemeldet, hat das Miminifterium eine Verfügung erlassen, wonach minder- Mllgte sozialdemokratische Schutzbündler, die wegen der Polte vom 12. Februar in Haft saßen, zu begnadigen sind. P Strafverfahren gegen sie ist von den Staatsanwälten Wrzuschlagen. Nunmehr berichtet das der Regierung Wehende „Kleine Blatt", daß eine neue Begnadigungs- Mu für sozialdemokratische Schutzbündler bevorsteht, die Pauf wlche Häftlinge erstreckt, die bereits abgeurteilt wor- Wud Ende des' Monats werden im Zuge einer soge- ■Iten Aoministrativ-Bcgnadigung alle diejenigen sozial- Writisckn" Smntzl'ündler, die bereits die Hälfte ihrer «uW yaoe?., m Freiheit gefetzt werden.

kde Juli Aussprache Mussolini—Dollfuß?

: Luterrichtung über die Zusammenkuuft in Venedig.

r Wie«, 22. Juni. Aus diplomatischen Kreisen verlautet, |Bundeskanzler Dr. Dollfuß sich Ende Juli zu einem Mch bei Mussolini nach R iccione begeben werde. 6 Besuch soll auf eine Einladung zurückgehen, die Musso- «i kürzlich Dollfuß habe übermitteln lassen.

, Weiter verlautet, daß Bundeskanzler Dr. Dollfuß K die Zusammenkunft von Venedig jetzt durch ein persön- W Schreiben des Staatssekretärs Suvich unterrichtet Orden ist.

13n dem Bericht des österreichischen Gesandten in Rom, tiRintelen. der von den amtlichen Stellen streng ge- 6m gehalten wird, wird, wie verlautet, darauf hinge- feien, daß in der Zusammenkunft von Venedig die Not- fetbigteit einer Übereinstimmung zwischen Italien und «schland in der östereichischen Frage festgestellt worden

Protestkundgebung der Landwirte der Normandie.

Paris, 23. Juni. (Eig. Drahtmeldung.) Etwa 3000 Landwirte aus der Normandie haben am Freitag in Rouen gegen die Landwirtschaftspolitik der Regierung eine Protest­kundgebung veranstaltet. In einer Entschließung wird da­rauf hingewiesen, daß die KatastroM unmittelbar bcvor- stehe und die französische Landwirtschaft dem Bankrott und dem Ruin entgegengehe. Die Landwirte fordern hundert­prozentigen Schutz der französischen Landwirtschaft, rote überhaupt aller französischen Erzeugnisse, die Aushebung un­nützer öffentlicher Stellen und Abschaffung der Pflicht­abgaben für die Sozialversicherung.

Rumänien und Frankreich.

König Carol über den Besuch Barthous.

Berlin, 23. Juni. (Eig. DrahtmeldungZ Der König von Rumänien gewährte dem Sonderberichterstatter des „Matin" eine Unterredung, in deren Verlauf er erklärte, nach dem Besuch des französischen Außenministers könne man zu der Annahme neigen, daß Frankreich und Rumänien sich nichts mehr zu sagen hätten, und daß ihr Bündnis nunmehr die Grenze des Möglichen erreicht habe. Er sei nicht dieser Ansicht, sondern glaube im Gegenteil, daß die Fühlung­nahme zwischen den Staatsmännern noch ungenügend sei. Es sei notwendig, daß die beiden Völker sich noch bester kennen lernten. In Rumänien kenne man Frankreich und die Elite der sranzöfischen Bevölkerung kenne auch Rumä­nien. Aber die große Maste des sranzösischen Volkes miste kaum etwas über fein Land. ?

Ehrungen für den französischen Außenminister.

Bukarest, 23. Juni. Der französische Außenminister Barthou empfing am Freitag, dem dritten Tage seines Aufenthalts in Rumänien, Presteoertreter, vor denen er be­sonders betonte, daß im Verlaufe einer Unterredung mit dem Ministerpräsidenten Tatarescu eine vollständige Über­einstimmung Frankreichs und Rumäniens festgestellt worden sei. — Die rumänische Akademie hat in feierlicher Sitzung Barthou zum Ehrenmitglied ernannt. Barthou dankte in einer kurzen Ansprache für diese Ehrung. Der König hat Barthou den Orden fürkulturelle Verdi e n st e verliehen.

Am heutigen Samstagvormittag trat der französische Außenminister die Weiterreise nach Belgrad an.

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