Wiesbadener Sagblatt
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82. Jahrgang.
Dienstag, 19. Zum 1934
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Auf dem Weg zum Einhettsreich
Der friderizianische Staatsbegriff im Reich ausgegangen
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seine Aufgaben nicht kleiner, sondern größer und umfassender geworden sind, weil sie nicht mehr auf den lokalen Begriff eines Staates abgestellt sein können, sondern auf den höheren Begriff: Deutschland.
Darüber hinaus fanden sich mannigfache, sehr beachtenswerte Ausführungen in der großen Ansprache des preußischen Ministerpräsidenten. Ihr Kernpunkt freilich ist die Betrachtung über die Neugestaltung des Reiches und über das neue Preußen, dessen Aufgabe es ist,
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zu, und die Kommunisten gingen zu ihren üblichen Terrorakten über. Die Fensterscheiben sämtlicher Geschäfte wurden zertrümmert, die Auslagen ausgeraubt, Autos umgeworfen und angezündet und mehrere Benzintankstellen in Brand gesteckt. Es gelang den Demonstranten zwei große Benzintankwagen umzuwerfen und ebenfalls anzuzünden. Von diesen brennenden Tankwagen warfen die Demonstranten mit Brandfackeln nach den Polizeibeamten. Polizei zu Fuß und zu Pferde geht seit 20 Uhr ununterbrochen gegen die Kundgeber vor, die sich aber immer wieder sammeln. In den späten Nachtstunden gelang es den Marxisten, einige der Hauptplätze der Stadt in tiefes Dunkel zu hüllen und Barrikaden zu errichten. Die Polizei wird mit Steinen und Revolverschüssen empfangen. Bis gegen 1 Uhr zählte man bereits 40 V e r l e tz t e auf beiden Seiten. 20 Verhaftungen sind vorgenommen worden.
Wenn wir heute von äußerster Sparsamkeit sprechen, dann müssen wir auch hier bei den neuen Vorschlägen vor Augen halten gegenüber jenen, die einst Sitte waren:
die Sparsamkeit darf nicht wie früher sich in stnmps- sinnigen schematischen Abstrichen erschöpfen, durch die mehr zerstört als geschaffen wird. Es kommt darauf an, daß die verfügbaren Mittel in die politisch wichtigste« Kanäle geleitet werde», damit mit Wenigem richtig gewirtschaftet und viel erreicht wird.
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Die Rede des preußischen Ministerpräsidenten Göring vor dem Staatsrat.
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Der preußische Haushalt.
Potsdam, 18. Juni. Der preußische Staatsrat versammelte sich heute im Reuen Palais in Potsdam zu einer Vollsitzung, die Ministerpräsident Göring mit einer Rede einleitete, in der er u. a. ausführte:
Meine Herren Staatsräte! Rach langer Pause tritt der Staatsrat heute zum ersten Male wieder zusammen, um in Sonderheit über den preußischen Haushaltsplan unterrichtet zu werden. Es ist ein gewaltiger Unterschied zwischen der Arbeitsweise, in welcher bisher der Haushaltsplan verabschiedet worden ist und der neuen Methode, wie jetzt autoritär und npch dem Führerprinzip auch hier in diesen Dingen vorgegangen wirv. Wenn auch beute der Etat nicht mehr in dem Sinne parlamentarischen Gebrauches zu verabschieden ist, so ist es doch von Wichtigkeit und notwendig, daß gerade die Herren, die berufen sind, innerhalb des Staatsrates die engere Verbindung zwischen Staat und Volk darzustellen, über den Haushaltsplan unterrichtet werden, um Einblick in die Finanzgebarung zu bekommen, um festzustellen, wie die Mittel verwendet werden, und um daraus erkennen zu können, welch große und gewaltige Aufgaben auch heute noch die Staatsregierung zu erfüllen hat, und des weiteren Anregungen zu geben, die mit dem Haushaltsplan Zusammenhängen, aus welchem sich ja die ganze Arbeit ersehen läßt.
Äußerste Sparsamkeit, aber keine schematischen Abstriche.
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Die neuen Aufgaben Preußens.
Ey. Berlin, 19. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die gestrige Tagung des Preußischen Mltsrates hat eine außerordentlich bedeut- |sme Rede des preußischen Minister- Ms identen Göring gebracht. Den äußeren Maß hierzu bot die Besprechung des preußi- |jtn Staatshaushalts, doch überschritt die K des Ministerpräsidenten weit den Rahmen einer Mtrede, sie zeigte vielmehr mit großer Klarheit die ^sfgaben, die Preußen im neuen Reich pstellt sind und gab zugleich einen sehr beachtens- Miten Rückblick über die Entwicklung der letzten Zeit, (tat kann diese Rede geradezu als einen Wende- Mkt in der Geschichte des größten deutschen Landes Mchnen, denn ganz klar und eindeutig hat Minister- Wdent Göring gestern gesagt: der alte preußische, Mrizianische Staatsbegriff ist im Reich aufgegangen, fe alte Preußen hat seine Aufgaben erfüllt. D i e itue Zeit hat eine grundsätzlich anders gearteie lllfgabe für den Staat Friedrichs des Großen mit sich Macht.
^Ministerpräsident Göring hat in seiner Rede ein- lchend dargelegt, welche Schritte auf dem Wege zur Mch s r e f o r m schon bis heute getan worden sind, I» dem Umbau der Polizei und der Verwaltung bis fcber in den allerletzten Tagen erfolgten Übertragung M^ieschäste des preußischen Justizministers auf den Mchsjustizminister. So hat Preußen heute nur Wh zwei eigene Ministerien, das Minister- Räsidium und das Finanzministerium, während alle Sderen Ministerien von den Reichsministern mit ver- Wä werden. In der Finanzlage hat man diese W für alle Verwaltungszweige durchgeführte Zu- WMenlegung noch nicht als zweckmäßig erachtet. Der Irische Ministerpräsident aber hat eine große und Heete Aufgabe zu erfüllen, nämlich, wie Göring es ^tern formulierte, innerhalb eines Jahrzehnts die leichung der preußifchenMinisterien as Reich durchzuführen und Preußen 6bie Reichsgaue aufzuteilen, die von dem Wrer selbst bestimmt werden. Damit ist mit einer «arheit, wie noch nie bisher, obwohl man jq in der Men Zeit bereits hier, und da von den kommenden Mchsgauen hören konnte, das Thema der Reichsreform «handelt worden.
Es ergibt sich auch aus den Worten Görings, daß Wl die Lösung dieser Aufgabe nicht ü b e r - zen will. Er spricht von einem Jahrzehnt, in dem Me Aufgabe durchgeführt werden fall, vielleicht auch M einem noch längeren Zeitraum und warnt die- Wgen, die nun im Übereifer sofort die alte Form zer- Wrn möchten. Will man bessere und zweckmäßigere Wffleit schaffen, als man sie bisher hatte, so kann das «ttürlich nicht in einem atemraubenden Tempo vor sich Men, sondern dann muß man bei diesem Neubau, der U«chr nur Jahrzehnte, sondern Jahrhunderte über- Mrrn soll, vorsichtig Stein auf Stein setzen. So sehen W als Endziel, nach den Erklärungen Görings, die
Ausgeglichen, und auch das ist eine Leistung.
Daß der Etat ausgeglichen ist, ist nicht eine Selbstverständlichkeit, nachdem wir nach dem Zusammenbruch ein derartiges Erbe angetreten hatten. Wenn also der Etat ausgeglichen ist, wenn gerade jetzt Mittel bereitgestellt worden sind, die auch über das rein Materielle hinaus die Grundlagen für die geistige und materielle Entwicklung sicher stellen, dann ist das ein besonderes Verdienst des Finanzministers. Hier lagen außerordentlich große Schwierigkeiten vor, die zu überwinden fast unmöglich schien. Daran, daß der Etat ferner zu Beginn des Rechnungsjahres fertiggestellt worden ist, mögen Sie weiter erkennen, daß die Grundlage für eine ordnungsmäßige Führung der Staatsverwaltung rechtzeitig gelegt worben ist. Auch das aber ist ein Verdienst, denn wir waren gewohnt, in früheren Jahren oft lange Monate zu warten.
Unter dem Gesichtspunkt der Reichsreform.
Die heutige staatspolitische Lage gestattet es nicht mehr, preußische Angelegenheiten, auch wenn sie so bedeutsam sind wie der preußische Etat, allein unter preußischem Gesichtspunkt zu betrachten. Nachdem nach der nationalsozialistischen Revolution die R e i ch s r e f o r m in Fluß gekommen ist, kann die Arbeit der preußischen Staatsregierung und die Weiterentwicklung des preußischen Staatswesens nur noch im Hinblick auf die große Aufgabe richtig verstanden werden, die Preußen im neuen Reich zu erfüllen hat. Diese Aufgabe besteht darin, Vorkämpfer und Baustein dieses Dritten Reiches zu sein. Von der Machtergreifung an hat Preußen sich als Schrittmacher des Dritten Reiches bewährt. Man muß dabei nämlich immer bedenken, daß Preußen nun einmal drei Fünftel des Reichsgebietes umfaßt. Daher ist die gesamte schon in der ersten Revolutionszeit geleistete Arbeit für die große Aufgabe der Schaffung des Dritten Reiches von grundlegender Wichtigkeit gewesen. Denn die Art, wie in drei Fünfteln des Reiches gearbeitet und neu- geftaltet wurde, mußte selbstverständlich schon wegen des Schwergewichts der preußischen Ländermasse Wirkungen auch auf die übrigen Länder ausüben.
Die Reorganisation der Polizei.
Ich brauche nur die Verbindung des Kommunismus und des Marxismus in Preußen kurz zu erwähnen. Das Schwergewicht dieses Kampfes lag durchaus in Preußen. Es war uns von der ersten Stunde an klar, daß die Erneuerung und Reorganisation der Polizei schlechthin grundlegend war für die Erneuerung des Staatsaufbaues in Preußen überhaupt. Das lag daran, weil das Instrument der Polizei von der vergangenen Regierung systematisch verseucht worden war und im vergangenen System die Grundlage für die regierenden Herren gebildet hat, gegen den Volkswillen sich noch jahrelang am Ruder zu halten. Die Polizei war die Domäne des Parteibuchbeamtentums gewesen. Wollte nun der neue Staat als Herr der Polizei jenes Instrument schaffen, das zum Schutze der Sicherheit des Staates bestimmt war, fo mußte er selbstverständlich eine gewaltige Ümgliederung vornehmen.
Auch die Schaffung der Staatspolizei war eine Notwendigkeit. Welche Bedeutung der neue Staat diesem neuen Instrument der Staatssicherheit zumeist, mögen Sie daran erkennen, daß der Ministerpräsident sich selbst diesen Verwaltungszweitz unterstellt hat, weil gerade die Beobachtung sämtlicher Strömungen, die gegen den neuen Staat gerichtet sind, von fundamentaler Bedeutung ist.
Die Erneuerung des kulturellen Lebens.
Eine weitere Aufgabe, die auch weit über Preußen hinaus in das Reich hineinstrahlt, war die Schaffung der ersten Grundlagen für die Erneuerung des kulturellen Lebens. Auch hier war der Umbruch — und vielleicht ars schärfsten — zu sehen. Nichts unterscheidet den neuen nationalsozialistischen Staat so sehr von dem bisherigen System wie gerade seine Anschauungen und Auffassungen auf kulturellem Gebiet. Die Verseuchung, die gerade auf. kulturellem Gebiet um sich gegriffen hatte, beschränkte sich nicht nur auf die rein äußeren Erscheinungen des kulturelle»
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Einteilung des Reiches in Gaue vor uns in der Erkenntnis, daß diese Form dem neuen Deutschland, das ein Reich der Deutschen und nicht einzelner Stämme sein soll, das feste Gefüge geben wird. Darüber, wie diese Gaueinteilung einzeln aussehen wird, ist freilich das letzte Wort heute noch nicht gesprochen. Mit Recht hat der preußische Ministerpräsident auf die Größe der Arbeit und der Aufgabe hingewiesen, die sich aus der, Reichsreform für die preußische Regierung ergibt und „
hat im Staatsrat erklärt, daß dadurch seine Arbeit und in das dritte Reich hineinzuwachsen.
f Blutige Stratzenkänipfe in Toulouse.
Wtris, 19. Juni. (Eig. Drahtmeldung.) In Toulouse !* es in den Abendstunden des Montag zu blutigen »aßenkämpfen zwischen Kommunisten und ^Polizei. Die Zusammenstöße, die sich nach und R zu einem wahren Aufstand auswuchsen, dauern in ? frühen Morgenstunden des Dienstag noch an und Rnetn lebhaft an die blutigen Unruhen des 6. Febr. ■ Paris.
Mn Anlaß zu den Straßenkämpfen gab eine Verölung der Patriotischen Jugend unter Führung der geordneten Taittinger und Scapini. Die Amunisten wollten eine Eegenkundgebung abhalten W versuchten, in das Versammlungslokal einzu- Men, wurden aber von der Polizei daran gehindert. Mund nach nahm die Nervosität auf beiden Seiten
Inhaltlich zeigt dieser Etat "ein umfassendes Bild über vielgestaltige Arbeit der Staatsregierung. Die allgemeinen Erläuterungen zu diesem Etat wirb später der Finanzminister selbst geben, der auch zu den wichtigsten Einzelheiten Stellung nehmen wird. Ich möchte mich auf die Feststellung beschränken, daß bei der Ausstellung des Etats der Zwang zur äußersten Sparsamkeit mit dem Erfordernis, für die wichtigsten Bedürfnisse gleichwohl ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, in Ein-