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Nr. 94.

Samstag, 7. April 1934

82. Jahrgang

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Aus der SPD. des Saargebietes ausgetreten.

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Fernjprecher^Sammel-Nr. 59631.

Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.

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Die Lage in Österreich.

Sachliche Darstelluug unerwünscht.

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Mr eine Bezug-zeit von 2 Wochen 80 Rpf., für einen Monat RM 170 hRu 'rr2raaIol,,V ®uti) b,e Post bezogen RM. 2.35, zuzüglich 42 Rpf. Bestellaeld — bie Ausgabestelle^, die Träger und ail- Postanstalten.

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Geschäftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends, nutzer Sonn- und Feiertags.

Wie weiter verlautet, soll Außenminister Barthou die Absicht haben, dem englischen Außenminister demnächst die Durchführungsgarantien anzugeben, die seiner Ansicht nach unerläßlich seien, um eine Verletzung des inter­nationalen Abrüstungsabkommens zu vermeiden.

»rage der Garantien, wird in der neuen fran- iKschen Note überhaupt noch nicht behandelt, sondern soll erst in einet zweiten Note geschehen, die in ^va 8 Tagen folgen soll. Es ist nicht anzunehmen, ^8 die englische Regierung unter solchen Umständen W der französischen Antwort sehr viel wird anfangen Msten. Die Frage der Garantien aber, die erst später Mandell werden soll, wird ohne Zweifel noch sehr Wvße Schwierigkeiten bereiten, zumal d i e A m e r i - 1°n e r, sehr zum Kummer der Franzosen, erklären, W sie nicht von vornherein sich zu Sanktionen oder be= Winten Handlungen verpflichten können und werden. !Pchammenfaffend wird man mithin sagen können: Tie französische Note schlägt keine Türen zu, Ue fördert aber die Abrüstungsfrage ^uch nicht, sondern läßt deutlich wieder die Tendenz

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Durchführungsgarantien

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her französischen Politik, die Verhandlungen zu ver­schleppen, erkennen. Sie bringt keinerlei posi­tive Vorschläge und ist im ganzen mehr eine y 0 r n o t l z, während die anzuschneidende Garantie- srage einer späteren Antwort vorbehalten bleibt.

Der Inhalt der französischen Antwort.

Eine weitere Note folgt.

Paris, 6. April. Die französische Antwortnote auf bte englische Anfragge vom 28. März ist dem französi­schen Botschafter in London telegraphisch über­mittelt worden mit der Weisung, sie der britischen Regierung zu überreichen.

Ergänzend verlautet in unterrichtete» Kreisen, daß die französische Regierung in der Note ihre B e - reitwilligkeit zu Verhandlungen über die angeschnittenen Fragen erklärt. Man rechnet da- die französische Regierung innerhalb der nächsten Woche in einer neuen Note ihre Auf­fassung über die Art der geeigneten Durchsührungs- garantieu der englischen Regieruilg mitteilen wird, und daß auf dieser Grundlage neue Verhand­lungen stattfinden werden. Die französische Regie­rung scheint in der Frage des geplanten Abrüstnngs- abkommens tn weitestgehendem Maße auf ihre sonsti­ge« internationalen Bindungen und Verpflichtungen Rücksicht nehme» zu wolle». Es ist anzunehmen, daß die französische Regierung daher auch die Kleine Entente über die Entwicklung dieser Frage auf dem Laufenden hält. Man sieht in unten richteten Kreisen immerhin einen Fortschritt darin, daß Frankreich die englische Anregung zu neuen Besprechungen angenommen hat.

Saarbrücken, 6. April. Wie wir erfahren, ist der ehe­malige Vorsitzende der sozialdemokratischen Sladtratsfraktion der «tadt Saarbrücken Fritz AlIenbach aus der SPD. des

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Vorläufige Antwort Frankreichs.

Zwei französische Antworten an England. — Wieder Rückfragen. — Bereitwilligkeit zu Verhandlungen, aber keine positiven Vorschläge.

Wenn auch bei den großen Rüstungs- Die Flotten debatten zunächst immer die Rüstungen der Welt. zu Lande und in der Luft im Vorder­gründe stehen, so verdient doch eine Über­sicht Beachtung, die sich mit den Fl o t t e n d e r W e l t befaßt. Es ist die Übersicht, die die englische Admirali­tät alljährlich vorzulegen pflegt. Aus ihr ergibt sich zwar, daß am 1. Februar dieses Jahres die Gesamt­zahl der fertigen Schiffe mit 1756 etwas geringer war als im Vorjahr (1772), aber immer noch um 23 höher als im Jahre 1932, in dem mit 1733 der niedrigste Stand seit Kriegsende erreicht war. Vergleicht man hie Veränderungen in der Zahl der fertigen Schiffe bei den verschiedenen Ländern, so ergibt sich, daß die Zahl bei England um 12 und bei Italien um 22 gesunken ist, während sich die Zahl der fertigen französischen Schiffe von 290 auf 300 erhöht hat. Wenn auch die Zahlen allein nicht ausschlaggebend für den Stärkevergleich sind, zumal der Zuwachs bei Frankreich zum Teil in kleineren Schiffen besteht, so bleibt doch als Tatsache, daß Frankreich im vergangenen Jahr den größten Zu­wachs gehabt hat. Besonders deutlich zeigt sich die

Blick in die Welt.

Nach den Ofterfeiertagen sind die Aus- Rüstung einandersetzungen über das aktuelle Thema und der großen Politik, nämlich die Frage der Sicherheit. Rüstnngsbegrenzung — von Ab­rüstung kann man ja nicht mehr sprechen — zunächst etwas zögernd wieder ausgenommen wor­den. Die Franzosen zeigen sich nach wie vor sehr hart­näckig und nichts charakterisiert ihren Rüstungswillen besser als die Tatsache, daß die Sparer in Frankreich den Papieren der Rüstungsindustrie, vor allem gilt das für die Firma Creuzot, das allergrößte Jnteresie ent­gegenbringen. Man rechnet also offenbar damit, daß auch weiterhin die Rüstungsindustrie recht gute Ge­schäfte machen wird und das wieder zeigt, wie man in Frankreich die Aussichten der Verhandlungen mit Eng­land beurteilt. Im übrigen aber wird die französische Presse nicht müde, immer wieder zu erklären, daß Frankreich Sicherheiten gebrauche, wobei man zur Be­gründung dieser Forderungen uralte Märchen über die SA. und sonstige deutsche „Geheirnrüsfungen" wieder den Lesern vorsetzt. In England hat sich derweilen die „Times" in einem viel beachteten Artikel mit der Frage her Sicherheiten und Garantien befaßt und hat den Franzosen klar zu machen versucht, daß man unter­scheiden muß zwischen der allgemeinen Sicherheits­garantie, die einige Schreier in Frankreich fordern und Durchführungsgarantien für die abzuschließende Rüstungsvereinbarung. Das englische Blatt hat da­bei keinen Zweifel daran gelassen, daß England „all­gemeine Garantien", zu übernehmen nicht bereit ist. Wenn Frankreich durch allgemeine Garantien eine Verewigung des Zustandes zu erreichen versucht, wie ihn die Friedensdiktate schufen, so will England sich nicht auf eine Verewigung dieser politischen Lage fest­legen. Wohl aber scheint es bereit zu sein, auf Garan­tien für die Innehaltung des Rüstungsabkommens ein­zugehen, vorausgesetzt, daß diese Garantien absolut klar und eindeutig sind.

Wie«, 6. April. Zwischen der Ravag und den Vertretern ^.angelsächsischen Presse ist es am Freitag zu einem Aschen fall gekommen. Die englische Rundfunkgesell- (British Broadcasting Company) hatte den Wiener

Erster der „New Park Times" und des „Daily Tele- Bp“. Eeddie, ersucht, im österreichischen Rundfunk einen über die Lage in Österreich zu halten. Die

JP*we Rundsunkgesellschaft wandte sich an die Ravag mit I,Bitte um Zulassung des Vortrages. Ohne Angabe von _ ..

^hen teilte jedoch die Ravag mit, Satz sie diesen Vortrag Saargebietes ausgetreten. '

Snyigenpretfe: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund- preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif. — Für die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird leine Gewähr übernommen. — Schluh der Anzeigen-Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erscheinungstage aufgegeben werden,

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unter keinen Umständen zulassen könne. Die übrigen angel­sächsischen Pressevertreter haben es daraushin abgelehnt, diesen Rundfunkvortrag an Stelle von Eeddie zu halten. Über die Gründe dieser merkwürdigen Haltung werden von amtlicher Stelle keinerlei Mitteilungen gemacht. Offenbar wurde eine sachliche Darstellung der Lage in Öster­reich als unerwünscht angesehen.

Erste Anordnung für den 1. Mai.

„ 2m Gau Hessen-Nassau bin ich von dem Herr» Reichsmmister für Volksausklärung und Propaganda im Einvernehmen mit dem Gauleiter als allein verantwortlich für die Gestaltung und Durchführung des

Nationalen Feiertages bes deutschen Volkes am 1. Mai

bestimmt worden.

Alle Einzelheiten der Programmgestaltung werde» von mir rechtzeitig durch Presse, Rundfunk und Rund­schreiben bekanutgegeben. Nur diese Anordnungen haben Gültigkeit. Anregungen irgendwelcher Art sind mir direkt zuzuleiten.

Am 1. Mai marschieren im Gau Hessen-Nassau mindestens zwei Millionen auf. Die Kundgebung wird an Größe und Geschlossenheit die mächtige des vergangenen Jahres noch weit übertreffen. Ich ersuche daher alle zuständigen Ge­schäftsleute, sich schon jetzt mit Hakenkreuzfahnen resp. Stoff zu Hakenkreuzfahnen genügend einzudecken, da jede deutsche Familie im Gau Hessen-Nassau mindestens eine Hakenkreuz­fahne zeigen wird.

Alle zuständigen Eeschäste haben mir umgehend die zur Verfügung stehenden Großlautsprecher-Anlage» zu melden. Diese Großlautsprecher-Anlagen dürfe» zum 1. Mai an niemanden vergeben werden ohne vorherige Fühlungnahme mit den zuständigen Kreisleitern der NSDAP.

gez. Müller-Scheid, Gaupropagandaleiter und Leiter der Landesjtelle Hessen- Nassau des Reichsministeriums für Volksaufklärung und Propaganda.

38. Berlin, 7. April. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Wenn auch der Inhalt ber französischen Antwortnote, die gestern telegraphisch nach London Übermittelt wurde, amtlich nicht bekannt gegeben ist, so läßt sich, nach dem, was über die Note durchsickert, nun «>ch sagen, daß sie das Abrüstungsproblem kaum fördert. Wie schon früher angekündigr wurde, enthält die Note einige Rückfragen, aber pe lehnt andererseits Verhandlungen über eine Ab­rüstungs-Vereinbarung nicht vollkommen ab. Man hat deshalb die französische Antwort.als teils ent­gegenkommend, teils ausweichend charak­terisiert und trifft damit zweifellos das Richtige. Don amtlicher französischer Seite wird zu dem, wenn man so lagen soll, entgegenkommenden Teil der Note folgendes m »klärt: „Wir lehnen keinen Meinungsaustausch über die Möglichkeit eines Rüstungsvertrages ab, obwohl «t Vorbedingungen nicht erfüllt sind, und obwohl der Hauptausschuß der Abrüstungskonferenz noch nicht ge­uzt hat. Wir wollen indessen den gegenwärtigen Austungsstand Deutschlands anerkennen, aber wir Ordern nichts destoweniger eine Begrenzung dieser xiiitungen.“ Sehr treffend kennzeichnet, offenbar in -rlbamtlichem Auftrag, auch der „Temps" die Lage, ^wn er schreibt: „Die französische Regierung ist bereit, ®it dem Londoner Kabinett in einen Meinungsaus- Wksch über den Inhalt eines Rüstungsvertrages ein- Jstreten, falls gewisse Vorbedingungen er- Wt werden, die die französische Regierung hinsichtlich eines künftigen Vertrages stellt." Hier aber liegt nun V t kritische Punkt und diese Frage, nämlich die

Vertagung der Einberfung des Abrüstungs­hauptausschusses?

Paris, 6. April. Der französischen Antwort auf die letzte Note in der Rüftungsfrage mißt man in gut unter­richteten französischen Kreisen umso größere Bedeutung bei, als sie die Grundlage für die Besprechungen Hendersons mit Außenminister Barthou am Samstagabend wird. Die Note, so schreibt das „Journal", ist gewissermaßen der Auftakt für eine Reihe von Besprechungen, die nicht nur etwa zwischen Paris und London, sondern auch zwischen Rom und London bei dem bevorstehenden Besuch S u v i ch s in der englischen Haupt­stadt, ferner zwischen Paris und Bukarest gelegentlich des Besuches Titulescus in Frankreich und schließlich zwischen Paris, Warschau und Prag anläßlich der Reise Bartbous durch Osteuropa aufgenommen werden. Unter diesen Um­ständen darf man damit rechnen, daß bei der Besprechung Hendersons mit Barthou beschlossen werden wird, die Ein­berufung des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz zu vertagen.

Der Außenpolitiker des „Petit Parifien" erwartet, daß dieser Hauptausschuß gleichzeitig mit dem Völkerbundsrat für Mitte Mai einberufen werden wird in der Annahme, daß bis dahin der diplomatische Meinungsaustausch soweit fortgeschritten ist, daß die entscheidende Phase der Ab­rüstungsverhandlungen auf einer anderen als der bis­herigen Grundlage beginnen könne. Man könne dann hoffen, die Abrüstungskonferenz aus der Sackgasse herauszu­führen. Damit werde jedoch die juristische Grund­lage der A b r ü st u n g s v e r h a n d l u n ge n ver­schob en, worüber allein der Hauptausschuß zu entscheiden befugt sei. Daher werde er für den Mai einberufen wer­den. Inzwischen dürften die Verhandlungen über die Durch­führungsbürgschaften eine hinreichende Klarheit gebracht haben.

Pans, 6. April. Über den Inhalt der französischen Ant- roort ,?uf die letzte englische Abrüstungsnote verlautet aus zuverlässiger Quelle, daß die französische Regierung die Frage, ob Frankreich bereit sei, ein Abkommen zur Begrenzung der Rüstungen unter Beteili­gung Deutschlands mit noch li scheu Durchs ührungsgaränti en zu unter­zeichnen, als zu. allgemein bezeichnet, als daß Frankreich bereits grundsätzlich in unzweideutiger Weise seine Zu- st i m mung zu einem solchen garantierten Abrüstungs­abkommen geben könnte.

Zunächst müsse man wissen, wie hoch die Effektiv - und die Rüstungen sein sollten, die nach Meinung Englands Deutschland zu bewil­ligen seien und weiter, welches Militärstatut Frankreich parallel hiermit nach britischer Ansicht haben müsse. Erst wenn die französische Regierung über diese wesentlichen Punkte Bejcheid wisse, könne sie sich in voller Kenntnis der Sachlage äußern. Gegenwärtig bleibe Frankreich den Grundsätzen des Hauptausschusses der Abrüstungskonferenz treu. Es könne den Anregungen der englischen Note vom 29. Januar nicht zustimmen, die darauf hinausliefen, zu gleicher Zeit eine gewisse Aufrüstung Deutsch- l a n irs und den Beginn einer Abrüstung Frank- reichs zu bewilligen. Außerdem müsse man bedenken, daß ■ die „Legalisierung" der Aufrüstung Deutschlands entspre­chende Ausrüstungsforderungen der anderen Mächte mit begrenzten Rüstungen nach.sich ziehen würden.