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Samstag, 31. März 1934

82. Jahrgang.

Blick in die Welt.

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Das Urteil.

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In der Anklagen

England nach den

Das Spiel mit der Sicherheit.

Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.

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Unzureichende Sühne

wegen der Erschießung des Reichswehrsoldaten Schuhmacher.

schlag für Frankreich durchaus annehmbar sein mühte, denn er lasse ja den Franzosen ihren gegenwärtigen .nustungsstand und ermögliche auch gewisse Sicherheits- garantien. Es sei also nicht einzusehen, so sagt der Duce, warum Frankreich den italienischen Vorschlag nicht annehmen könne. Alan muh abwarten, in wie- weit dieser Appell Mussolinis bei den Französen stuf fruchtbaren Boden fällt. '

., 'S”1 ganzen zeigt der italienische Regierungschef, dah ihm durchaus an einer Besserung der Beziehungen zwischen Ro in und Paris gelegen ist. Aber er lagt auch keinen Zweifel daran, dah diese Besserung nicht durch Worte erreicht werden kann, sondern "V b u r ch T a t e n. Nimmt man hinzu, dah die italienische Presse vor einigen Tagen erklärte, Frank­reich muhe vor allem in Tunis die Entnationalisie- .rung der dort lebenden Italiener einstellen und er- innert man sich, dah Mussolini erst vor kurzem an die große Ausgabe Italiens in Afrika und Asien erinnerte, 1° ergibt sich klar, dah man in Rom französische Taten auf dem Gebiete der Kolonialpolitik erwartet.

Zugleich läht Mussolini ja auch gar keinen Zweifel daran, dah er an seinem alten Standpunkt in der FragederRevisionderVerträge festhält. Es gebe Ungerechtigkeiten, die durch die Verträge ge­schaffen seien. Die Verträge hätten zwar frühere Un­gerechtigkeiten beseitigen wollen, dafür aber neue ge­bracht. Man habe auch bei dem Abschluß der Vertrage diese keineswegs für unabänderlich gehalten. Damit nnrd der italienische Standpunkt nochmals klar Um­rissen. Es ist anzunehmen,: -daß man in Paris über dieses italienische Osterei nicht sehr erfreut ist. Das Mussolini-Interview zeigt nämlich deutlich, daß der von Barthou erstrebte Ausgleich zwischen Paris und Rom nicht so leicht und vor allem, daß er mit schönen Worten allein überhaupt nicht zu erreichen ist.

Mussolini appelliert an Frankreich

Ilm die Rustung-oereinb-rung. - Mussolini- realpolitische Einstellung.

Der italienische Vorschlag.

„Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen, als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei, wenn hinten weit, in der Türkei, die Völker aufeinander­schlagen". Den deutschen Bürger von heute werden schwerlich diese Worte des österlichen Spazier­

gängers aus Goethes Faust mit Freude erfüllen. Nun, jedermann weiß, daß die Dinge anders aussehen, daß die Rüstungsindustrie kaum je so gut ver­dient hat, wie heute, daß immer neue Kriegs­maschinen erfunden und in den Dienst gestellt werden, daß auch nicht die mindeste Abrüstung durchzusetzen ist. Sie ist nicht durchzusetzen, weil der Störenfried Frankreich sich weigert, auch nur auf eine Kanone oder einen Soldaten zu verzichten. Wieder heißt die französische Forderung Sicherheit und Garan­tien, wieder wird also das alte Spiel gespielt, in dem die französischen Staatsmänner Meister sind. Der Legationsrat im Auswärtigen Amt Dr. Karl Schwendemann hat in einem sehr lobenswerten Buch „Gleiches Recht und gleiche Sicherheit" (Weid- mannfche Buchhandlung) den Kampf um die Abrüstung geschildert und er hat dabei ein besonderes Kapitel dem „Spiel m i t d e r Sicherheit" gewidmet. Außer­ordentlich treffend charakterisiert Schnvendernann hier | Has wahre Ziel der französischen Politik, wenn er schreibt: „Ter französische Sicherheitsbegriff ist ein Wunsch träum der Besitzenden, ein Ab­wehrmittel gegen die Beraubten und aus der Absicht geboren, der natürlichen Dynamik des Lebens Einhalt zu gebieten". Die Frage ist nur, wie lange sich die anderen Staaten, wie lange sich England und Italien noch das französische Spiel gefallen lassen wollen, denn mit Recht sagt Schwendemann: „Der Gedanke einer allgemeinen Ver­minderung und Begrenzung der Rüstungen oder auch nur der vertraglichen Regelung der Rüstungsverhält­nisse in der Welt wird nur politische Realität ge­winnen, wenn das französische Spiel mit der Sicherheit unberücksichtigt bleibt". Sind die Engländer ent­schlossen, Frankreich auf die Straße der Vernunft zu führen? Die bisherige Fühlungnahme zwischen Lon- don und Paris, die sich an die letzte französische Rote anknüpfte, hat darüber noch keine Klarheit gebracht. Man wird die weiteren Entscheidungen der englischen Regierung abwarten müssen.

Im englischen Parlament hat man sich gelegentlich der Beratungen der , Haushalte für die Marine, das Land-

I Wehrdebatten. Heer und die Luftflotte sehr eingehend mit Wehrfragen befaßt. Es hat dabei, um es vorweg zu nehmen, keine Sensationen gegeben. Man hat sich mit einer mäßigen Erhöhung der Rüstungsausgaben begnügt, Erhöhungen, die aber doch immerhin dafür charakteristisch sind, daß man an den maßgeblichen englischen Stellen auf eine Abrüstung nennenswerten Umfanges nicht rechnet und deshalb entschlossen ist, die eigenen Rüstungen auszubauen unter dem Gesichtspunkt der englischen Verteidigungs- und Machtinteresien. Man ist dabei von den alten bewähr­ten Grundsätzen nicht abgegangen. Die Verteidiger der Luftflotte, die den Ausbau dieser Waffe auf Kosten der Marine befürworten, haben sich nicht durchsetzen können. England vertraut nach wie vor auf feine Marine, die fast die Hälfte der gesamten Rüstungs- | summe verschlingt, die aber eben auch nach Ansicht der englischen Sachverständigen einzig und allein in der Lage ist. die Zufuhren zur See, auf die England ange­wiesen ist, im Kriegsfälle sicherzustellen. Immerhin wird auch die Luftwaffe ausgebaut und hier ist nun ganz offenbar der Gedanke einer reinen Verteidigung Londons durch Luftstreitkräfte zurückgetreten hinter dem Aufbau eigener mächtiger Bombenge­schwader. Man will einen etwaigen Gegner dadurch abschrecken, Luftangriffe auf London oder auf englische Industriezentren zu unternehmen, da die englischen Bombengeschwader stets mit einem entsprechenden An­griff auf die verwundbaren Stellen des Gegners ant­worten würden und man glaubt auf diese Weise Lon­don besser schützen zu können als lediglich durch Vertei- digungsmaßnahmen. Auch für das Heer sind keine sensationellen Neuerungen beschlossen worden. Aller­dings wird eine neue Tankbrigade gebildet, die aber im wesentlichen aus bereits vorhandenen Einheiten auf- g^daut wird. Damit wird die Tendenz, den Tank von der Abhängigkeit zur Infanterie zu lösen, erneut er­kennbar, andererseits aber hat man auch hier die Moto- ri.sierung nicht übersteigert. Man verkennt nämlich nicht, daß auch der Tank nicht in jedem Gelände be­nutzbar ist, und daß gerade englische Truppen mit der Verwendung in den öerschiedensten Ländern rechnen

Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund- SS? s; 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif. —

rmii Anzeigen an bestimmten Tagen uitb Plätzen wird keine Eewlihr — Schluh der Anzeigen-Annahme lv Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen ipaieiiens einen Tag vor denr Erscheinungstage aufgegeben werden. wmwmmram

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3mei Monate strenger Arrest mit zweijähriger Bewäh­rungsfrist.

I Innsbruck, 30. März. Im Prozeß wegen der Er- I sch'etzung des Reichswehrsoldaten Schuhmacher aus Nürn­berg, am 23. November vorigen Jahres, wurde der Ange­klagte Strele unter Anwendung des außerordentlichen Milderungsrechtes zu zwei Monaten strengen Arrest, bcv-ngt mit zweijähriger Bewährungs­frist, verurteilt.

In der Urteilsbegründung heißt es u. -., daß es in der Laße, ,n der sich Strele befand, nicht gerechtfertigt ge­wesen ,er, d,e drei Schüsse abzugeben. Bei der Urteils» otlbung habe zedoch die überspannte Aufregung ■ . Streiks zur Zeit der Tat berücksichtigt werden müsse». Da­her |et das Milderungsrecht zur Anwendung gekommen.

Der Staatsanwalt meldete Berufung gegen das Strafausmaß und die bedingte Berur- teilungan.

*

Streik hat seinen beiden Untergebenen, den Hilfspoli­zisten Schallhart und Pritzner, Anweisung gegeben, bas ■ Feuer auf das Latschenfeld unterhalb des Grenzsteines 6 zu eröffnen. Während jeder der Begleiter Stieles einen Schuß abgab, feuerte Anton Strele dreimal. Durch einen meser Schüsse wurde der Reichswehrsoldat in den Kopf ge­troffen und sofort gerötet. Die Leiche lag bekanntlich auf deutschem Gebiet.

In der Anklageschrift wird schließlich festgestellt, daß oer Wafsengebrauch weder nach dem Gendarmeuegesetz, noch nach der Dienstinstruktion gerechtfertigt war. Die Erteilung des Feuerbefehls und die Abgabe der Schliffe seien fahr- iassig gewesen, da Strele sich vorher hätte vergewissern niussen, wen er in Wirklichkeit vor sich hatte.

Zu Beginn der Verhandlung, der zahlreiche Heimat- wehrleute als Zuhörer beiwohnten, stellte der Verteidiger -t-r. Jeschenagg den Antrag, die beiden Begleiter Stieles uis Zeugen zu vernehmen. Der Staatsanwalt Dr. Huber wandte sich gegen diesen Antrag mit der Begründung, der vall habe gestern in letzter Minute eine unerwartete aßen»

• ^er. Anklageschrift heißt es, der Beschuldigte habe gesehen, daß eine Gruppe deutscher Skiläufer entlang der Grenze abzusteigen begann. Es wird dann behauptet daß einzelne Mitglieder „Heil Hitler!" gerufen hätten, und daß der Angeklagte gemeint habe, SA.- oder SS.-Männer vor sich zu haben. Es handelte sich bekanntlich um zwei Unter­offiziere und 21 Mann des bayerischen Infanterie-Regi­ments 21, die eine Laufübung abhielten und ohne militärische Ausrüstung und Waffen waren.

Teiezramm-Adr-fle: Zagölatt Wiesbaden.

Nr. 88.

Rom und Paris.

Abt^lu^a?"'aEö (Drahtbericht unserer Berliner Abtorlung.) Eine Entscheidung ist in der Abrüstungs- frage vor Ostern nicht mehr gefallen. Zur Zeit bat bie MtaKM»1?1w ?ra,"freid) bas Wort, denn es muß jetzt f/äruSÄ W beantworten, durch die London Auf- darüber wünscht, was man sich in Paris unter „Durchfuhrungsgarantien" für die zu schaffende weite^d^^E^barung vorstellt und in der London » „ stellt, was denn Frankreich bisher für

Beitrage zur Abrüstung geliefert habe. Diese Antwort i erst nach Ostern erfolgen. Es ist sicher zweck-

Mistben^Antwo??^Augenblick vor der ftan- ct Mussolini noch einmal an Frankreich | geschieht das tn einer Unterredung,

! erstatt-/ Regierungschef einem Bericht-

erjtatter des „Pans Soir" gewährt. Mussolini halt, das ergibt sich klar aus seinen Ausführungen an i,.‘ner " a 1 P°111 Nch e n Einstellung fest. Er sieht , öa6 eine Abrüstung, die diesen Namen ver- b^t,n-ch zu erreichen ist und er meint deshalb auch, f baß man das Ziel der Abrüstungskonferenz E vornherein zu weit gesteckt habe. Es wäre zweckmäßiger gewesen, die Genfer Konferenz von An- s.uug un als Konferenz der Begrenzung der Abrüstung r Festlegung des gegenseitigen Stärkeverhält-

Ulsses zu bezeichnen, ,5a, der italienische Regierungs- uns 8icin wird, den chemischen

bakteriologischen„Krieg zu verbieten, und er trifft sich in diesem Zweifel mit den Fachleuten, von > benen unlängst pmer in einer schweizerischen Militär- ' ^tung ausfuhrte, man konnte den chemischen Krieg nur dann verbieten, wenn man die für Kriegszwecke geeigneten Produkte auch im Frieden verbieten würde i was aber kaum durchführbar wäre. Mussolini zieht nun aus seiner Einstellung den Schluß, daß sein Vor-

r Senomnien jo daß sich die Staatsanwaltschaft veran­lagt sehe, nach Schluß der heutigen Verhandlung die

Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Schallhart und Pritzner zu beantragen. Die Untersuchung gegen diese beiden war seinerzeit eingestellt worden mit der Be­gründung, daß sic nur auf dienstlichen Befehl geschossen hätten.

Nach kurzer Beratung gab das Gericht dem Antrag des Verteidigers statt und erklärte, die Wiederaufnahme des Verfahrens schließe die vorläufige Zeugenvernehmung nicht ^chaühart und Pritzner wurden jedoch lediglich unver­eidigt vernommen. Der Staatsanwalt behielt sich daraufhin die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde vor.

d weiteren Verlaus der Vernehmung des Angeklagten Strele antwortete der Angeklagte auf eine Frage des Vor- sltzenden, ob er nicht gewußt habe, daß er nach den Vor­schriften zum Schießen nicht berechtigt war, das hab^ 81 wcht gedacht. Er habe geglaubt, daß er recht

Darauf wurden die Hilfspolizisten vernommen, die da­mals der Patrouille angehörten. P r i tz n e r gab an, es fei nur geschahen worden, um die Leute zu vertreiben. Ähnlich äußerte sich auch Schallhart. Aus die Frage des Vor­sitzenden, wie der Befehl Streles gelautet habe/ antwortete der Zeuge:

„Einfach: Schießen!"

Der Vorsitzende fragt dann, weshalb der Zeuge nach dem ersten Schuß nicht roeitergefeuert habe. Der Zeuge erwiderte er habe sich gedacht, es sei schon genug.

2n seinen Schlußausführungen wies Staatsanwalt Dr Zuber auf die Bedenkenlosigkeit hin, mit der der Angeklagte den Befehl zum Schienen gegeben habe. Wenn es Strele tatsächlich nur darum zu tun gewesen sei, die reichsdeutsche Patrouille zu vertreiben, dann hätte er War- n u n g s s ch ü s je abgeben können. Als Milderunqsgrund tonne bei der Beurteilung der Tat höchstens die Aufregung und die mangelhafte Kenntnis der militäriichen Dienst- | anwellung in Frage kommen. Als erschwerend sei der Um­stand anzusehen, daß mehrere Personen gefährdet waren.

Der Verteidiger Dr. Jeschanagg erklärte, er spreche nicht nur im Namen des Angeklagten, sondern auch im Slnne der obersten Heimwehrführer, wenn er über den un­glücklichen Ausgang des Vorfalles das tiefste Bedauern aus- spreche. Er beantrage Freisprechung des Angeklagten. Zur Begründung dieses Antrages glaubte er auf die Be­rücksichtigung außerordentlicher Verhältnisse an der Grenze Hinweisen zu können.

Das Gericht sprach den Angeklagten im Sinne der An­klage eines Vergehens der fahrläsiigen Tötung für schuldig und fällte das bereits gemeldete Urteil.

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