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Nr. 85.

Dienstag, 27. März 1934.

82. Jahrgang.

Frankreich iaht nicht locker.

Außenminister Barthou heute in Brüssel. — Auch in Rom wird verhandelt. England will keine automatischen Sanktionen.

Die militärische Jugendausbildung in Frankreich.

Of, ,a?; Berlin, 27. März. (Drahtbericht unserer Berliner Abte-llung.) Der französische Außenminister Barthou « . l Heute den schon vor längerer Zeit angekündigten Besuch rn Brüssel ad. Er wird dort mit seinem belgi- schen Kollegen Hymans konferieren, und er wird auch Gelegenheit haben, sich mit dem Ministerpräsiden­ten Brocqueville zu unterhalten. Allerdings 01 nur um einen kurzen Besuch handeln, denn um Mitternacht will Barthou bereits wieder in Paris eintreffen. Als sicher kann angenommen werden, daß der französische Außenminister versuchen wird, die belgische Regierung für den französischen Standpunkt in der Rustungsfrage und in der Frage der Garantien zu gewinnen. Das dürfte umso notwendiger er­scheinen, als die französischen Forderungen nach neuen Garantien in England auf wenig Gegenliebe stoßen. Wohl wäre man in London zu einigen Zugeständnissen 'bereit, wenn die Franzosen dafür eine tatsächliche Ab­rüstung zusichern würden. Bor allem aber lehnt man in London das System der automatischen Sanktionen ab. Die eng­lische Regierung will vielmehr selbst die Entscheidung darüber behalten, ob sie bei einer Verletzung der ab­zuschließenden Rüstungsvereinbarung durch' irgend einen Staat eingreifen will oder nicht. Das alles sind Dinge, über die zwischen Paris und London zurzeit noch verhandelt wird. Trotzdem die englische Arbeiter­partei noch vor Ostern eine Aussprache über diese Dinge im Unterhaus wünscht, wird eine Debatte vor den Festtagen nicht mehr stattfinden, da die englische Re­gierung es offenbar für zweckdienlicher erachtet, in den Verhandlungen mit Frankreich erst zu einer gewissen Klarheit zu kommen.

Gleichzeitig verhandeln die Franzosen auch mit den Italienern. So mißt man der Unterhaltung, die der französische Botschafter in Rom m i t M u s s o l i n i hatte, in Paris besondere Bedeu­tung bei. Auch hier soll die F r a g e d e r E a r a n t i e eine wesentliche Rolle gespielt haben. Im übrigen dürfte.sich der Botschafter aber bemüht haben, die Sp a n n u n g, die neuerdings zwischen beiden Ländern zutage trat, möglich st baldzubeseitigen. Ickk Paris würde man zweifellos am liebsten die einzelnen Besprechungen überhaupt beenden und den Hauptaus­schuß der Abrüstungskonferenz einberufen, da nach französischer Ansicht diese die „einzige zuständige Autorität" für alle diese Fragen ist. Bekanntlich ist für den 10. April eine Sitzung des kleinen Büros der Abrüstungskonferenz vorge­sehen, und man wird hier wohl mit einem derartigen französischen Vorstoß rechnen müssen.

Auch die Töne, die sonst aus Frankreich herüber klingen, sind alles andere als abrüstungsfreundlich. Kriegsminister Marschall Pötain hat sich sehr nachdrücklich fürdie in ilitärischeJugend- e r z i e h u n g eingesetzt. Er hielt vor der Ver­einigung der französischen Reserveoffiziere, die mit ihren 94 000 Mitgliedern fast ebenso stark ist -wie die ganze deutsche Reichswehr, eine Rede. Der Marschall fordert, daß die Jugend mit militärischem und soldati­schem Gedankengut durchtränkt wird, sodaß sie später jederzeit bereit ist, „die heiligste aller Pflichten, die Verteidigung der Nation" zu erfüllen. Dazu könne und dürfe man aber nicht bis zum 20. Lebensjahr warten, sondern in weit früherem Alter müsse die militärische Schulung einsetzen. Das ist ein Gedanke, der längst in Frankreich verwirklicht wird, das auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung der Jugend sehr Erhebliches leistet. Während dort die Jugend mit der Waffe aus­gebildet und für den Heeresdienst vorbereitet wird, muß man sich in Deutschland bei der körperlichen Ertüchtigung der Jugend bekanntlich mit dem E e - ländesport begnügen. Und auch das geht den Franzosen schon zu weit, wie ihr ewiges hysterisches Geschrei beweist. Charakteristisch erscheint uns auch noch, daß der Verband der französischen Frontkämpfer sich hinter^die französische,Note an England gestellt hat. In der Innenpolitik ist der Verband freilich ent­schlossen, eigene Wege zu gehen, und vor allem den -überspannten Parteiapparat zu bekämpfen. • In der Rüstungsfrage dagegen ist es Doumergue gelungen, auch diese Organisation für die Regierung einzu­spannen.

Der Abrüstungs-Ausschutz Les englischen Kabinetts tagt.

London, 26. März. Der A b r üst ungsaus- schuß des englischen Kabinetts trat am Montagabend im Unterhaus zusammen und befaßte sich mit der französischen Antwort auf die englische Ab­rüstungsdenkschrift. über die Abschnitte der Note, die sich mit den französischen Sicher Helts- und Earantieforderungen befassen, sind bereits weitere,Nachfragen in Paris durch den Londoner französischen Botschafter C o r b i n angeftellt worden.

Eine Unterredung zwischen dem englischen Außen­minister Simon und Corbin wird möglicherweise am Dienstag stattfinden. Unterrichtete englische Kreise glauben, daß eine Reihe von Besprechungen über die französischen Forderungen, die Frage der deutschen Rüstungen und andere Punkte stattfinden werden. Voraussichtlich wird in den nächsten Tagen auch eine Rücksprache mit dem Präsidenten der Abrüstungs- konferemz, Henderson, über die Aussichten für den vorläufig auf den 10. April festgesetzten Wieder­zusammentritt des Büros stattfinden.

Wichtige Zahlen aus dem neuen Reichsetat. Fast 800 Millionen Reichsmittel für Sozialversicherung und Arbeitslosenhilfe.

Berlin, 27. März. (Eig. Drahtmeldung.) Aus dem Reichshaushaltsplan für 1934 werden jetzt die wichtigsten Einzelzisfern bekannt. Danach gibt es im gesamten Haus- haltswesen des Reiches nur zwei Einzeletais, deren fort­dauernde Ausgaben je eine Milliarde RM. betragen, näm­lich das Reichsarbeitsministerium mit rund 1,019 Mil­liarden fortdauernder Ausgaben und den Etat für Verfor- gungs- und Ruhegelder mit rund 1,28 Milliarden. Im Haushaltsplan des Reichsarbeiisminifteriums find bei den fortdauernden Ausgaben 520845500 RM. als Zu­schüsse des Reiches für Sozialversicherung eingesetzt worden, ferner 119 518 000 RM. für Wohl­fahrtspflege, wobei vor allem auch die Kleinrentner­betreuung einbegriffen ist, und 264 813 500 RM. für Arbeitslosenhilfe, wobei die Entlastung der Ge­meinden von der Krisenfürforge deutlich sichtbar sei. Für das Wohnungswesen finden sich unter diesen fortdauernden Ausgaben rund 59,7 Millionen. Die Fürsorge des Reiches auf dem Gebiete des Wohnungsbaues und des Siedlungs­wesens kommt aber auch noch an anderen Stellen des Haus­haltsplanes zum Ausdruck. So wird der Reichsfinanzminister ermächtigt, im Jahre 1934 bis zu 10 0 Millionen R M. Bürgschaften zu Gunsten des Kleinwoh­nung sbaues zu übernehmen, während der Höchstbetrag der Vürgschaftsverpflichtungen zur Förderung der l a n d - wirtschaftlichen Siedlungen im Reichshaushalts- Vkfetz mit 150 Millionen RM, beziffert wird.

Das vorläufige Endergebnis der italienischen Wahlen.

„Ein Akt der Dankbarkeit für den Duce".

Rom, 26. März. Amtlich wird folgendes vorläufiges Gesamtergebnis der Wahlen zur italienischen Abgeordneten­kammer bekannt gegeben: Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 10 433 536. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen beläuft sich auf 10 041 997; Wahlbeteiligung 96,25 v. H. Hiervon lauteten auf 2a 1 0 025 513 Stimmen, auf Rein 15 265 Stimmen. Ungültig waren 1219 Stimmen.

Die Abstimmung am Sonntag hat sich in ganz Italien in größter Ordnung und ohne jeden Zwischenfall vollzogen.

Zum Wahlergebnis betonen die Blätter, niemals in den heutigen Tagen habe man eine Volksabstimmung für ein Regime und den Mann, der es verkörpert, erlebt, die so spontan gewesen sei. Das Ergebnis sei vor allem ein Akt der Dankbarkeit für den Duce, für sein heroisches Leben, das ganz der Verteidigung der Nation und ihren Idealen gewidmet sei. Ferner verkörpere es des Volkes un­bestrittenen Glauben an das faschistische Re- g'i m e. Schließlich sei es für alle übrigen Nationen ein neuer glänzender Beweis für den einheitlichen Willen der italie­nischen Nation. Aus einem Volke, das bis vor kurzem aus Tradition zerrißen gewesen sei, sei nun eine bewunderns­werte Einheit, ein unzerbrechlicher Block von Energien ge­worden.

Warum planmäßige Wirtschaft?

Solange Deutschland Jndustritzwaren in einem Um- fang ausführen konnte, daß es damit seinen eigenen Bedarf an fremden Waren bezahlen konnte, war der Zwang zu einer festen Einteilung des Handelsverkehrs noch nicht unbedingt gegeben. Wenn Deutschland an dem Handelsverkehr mit dem Ausland verdiente und Überschüsse hereinbrachte, so konnte man- wohl auch schon besorgt fragen, ob denn diese Überschüsse auch groß genug sind, um gleichzeitig die Schulden abzu­decken, die deutsche Banken, deutsche Jüdustriefirmen während der vergangenen Jahre im Ausland gemacht haben. Aber man brauchte sich mit der Entscheidung darüber nicht zu beeilen. Wenn aber Deutschland bei dem Hin und Her des Warenaustausches, der über seine Grenzen geht, jetzt von Monat zu Monat Zuschüsse leisten muß, wird natürlich die Frage zu entscheiden sein, was denn an Waren fremder Herkunft wirklich unentbehrlich ist. Denn der Zuschuß, den die Reichs- bank aus ihrem Goldbestand leisten muß, ist natürlich auf das allergeringste Maß zu beschränken. Man muß sich freilich überlegen, daß es mit einer Einschrän­kung der Einfuhr fremder Waren allein nicht getan ist, wenn man zu einer planmäßigen Wirtschaft kommen will. Das Institut für Konjunktur­forschung hat kürzlich festgestellt, daß 95 Prozent der Rohstoffe, die die deutsche Textilindustrie verarbeitet, das heißt also der Rohstoffe, die bei der Herstellung von Kleidern, Wäsche usw. benutzt werden, aus dem Auslande stammen. Würde man nun die Einfuhr dieser fremden Rohstoffe einfach abbremsen, so wäre die un­vermeidliche Folge, daß eine gewaltige Knappheit an Textilien entstünde, und daß die Preise hochgingen. Andere Gründe zeigen ebenfalls, daß eine Planmäßig­keit der Wirtschaft nicht nur die Ausfuhr, sondern auch den innerdeutschen Markt umfassen muß. Die deutsche Industrie, die jetzt in erfreulichem Umfang ja wieder Arbeitskräfte einstellen konnte, setzt immer noch den größten Teil ihrer fertigen Produkte im Ausland ab. Wollte man mechanisch ohne genaue Prüfung die Ein­fuhr aus dem Ausland stoppen, so wäre die Folge, daß das Ausland sich weigert noch deutsche Waren aufzu­nehmen, daß die deutschen Fabriken ohne Aufträge bleiben, daß sie einen Teil ihrer Arbeitskräfte wieder entlassen müßten. " Das aber muß natürlich gerade in der Zeit der Arbeitsbeschaffung unter allen Umständen vermieden werden.

Aus diesen Gründen muß zwar die Einfuhr einge­schränkt, es muß aber zugleich ein Weg gesucht werden, der Schädigungen vermeidet. Mit dem Gesetz über die Einschränkung der Rohstoffeinsuhr hat die Reichs­regierung gezeigt, wo sie diese Wege sieht. Das Gesetz hat dem Reichswirtschaftsminister eine unbegrenzte Vollmacht gegeben, die Einfuhr aller fremden Roh­stoffe so zu regeln, wie es den Notwendigkeiten der deutschen Volkswirtschaft entspricht. Mit einer be­merkenswerten Schnelligkeit ist am Tage nach dem Er­laß des Gesetzes bereits die erste Schlußfolgerung gezogen worden. Am Samstag voriger Woche sind drei Textilwirtschaftsstellen für Wolle, für Baumwolle, .für Flachs, Hanf und andere Stoffe eingerichtet wor­den. Diese Textilwirtschaftsstellen werden künftig darüber bestimmen, welche Menge Wolle, Baumwolle usw. überhaupt noch eingeführt werden darf. Sie werden das eingeführte Quantum auf die einzelnen Textilfabriken Deutschlands so verteilen, daß diese Fabriken nicht ohne Arbeitsmittel bleiben. Sie haben das Recht, auch die Vorräte, die etwa eine einzelne Fabrik gehamstert hat, zu erfassen und an andere Fa­briken zu verteilen. Sie können schließlich auch für den Verbrauch aller Textilwaren Vorschriften erfaßen. Selbstverständlich wird der Verteilungsschlüssel für die einzelnen Fabriken wohl auch davon abhängen, ob es diesen gelingt, wieder in größerem Umfang an das Ausland zu verkaufen und dadurch die Beträge, die sie für Rohstoffe ausgeben müssen, wieder hereinzu- holen. Da die neuen Textilwirtschaftsstellen für die Erfüllung aller dieser Aufgaben eine gewisse Organi­sationsfrist nötig haben, da aber andererseits die Un­gunst der Verhältnisse ein weiteres Zögern nicht mehr zuläßt, hat man für eine Übergangszeit seden Einkauf von Tertilrohstoffen im Ausland untersagt. Während der nächsten sechs Wochen bis zur völligen Einrichtung der Textilwirtschaftsstellen muß die deutsche Textil­industrie mit Vorräten auskommen, die sie gut Zeit hat. Dann wird sich übersehen kaffen, wie sich künftig Einkauf, Fabrikation und Verbrauch organisieren laffen.

Es zeigt sich, daß mit diesem Gesetz de r Weg zur kontrollierten Wirtschaft wieder ein Stück fortgesetzt wird. Überlegt man die Entwicklung der letzten Zeit, so zeigt sich, daß eine tatsächliche KontrMe oder die Vorbereitungen für eine KMrolle bereits be-