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Donnerstag, 22. März 1934
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Schutz den Sparern.
ns. Berlin, 22. März. (Drahtbericht unserer Berliner
Rückfrage am Quai d'Orsay.
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?. Minister der Abrüst ungs frage viel Z t men. Eine Äußerung, die Baldwin am M
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des geplanten Abkommens Anwendung finden sollen Es besteht guter Grund zu der Annahme, daß Frankreich bereit ist, einem genauen Plan ab gestufter „Sanktionen" vorzulegen. Wenn z. B. die internationale Körperschaft eine Verletzung des Abkommens festgeftellt hat, würden die anderen Signatarmächte zunächst die betreffende Regierung darauf aufmerksam machen und um baldige Regelung ersuchen. Wenn eine darauffolgende Untersuchung ergeben sollte, daß die Sache nicht in Ordnung gebracht ist, würden die Mächte ;en. 3m
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l Ein französischer Plan abgesiufter Sanktionen
Englische Kabinettsberatungen über die Abrüstungsfrage.
Irreführendes Dementi.
I Kowno, 22. März. Die „Elta" meldet: „Am 16. März £ hatte der Gouverneur des Memelgebietes den Präsidenten bes Direktoriums, Dr. Schreiber, auf die Tatsache hinge- wiesen, daß 21 Beamte der Landespolizei poli- ^'ichen Organisationen angehört haben, über deren Mitglieder, wie aus den Beschlüssen der Eerichts- arganisationen hervorgeht, Strafverfahren verhängt worden Iwd, dafür, daß sie Vorbereitungen getroffen haben, um mit «5assengewalt einen Gebietsteil Litauens zu entreißen.
E. Als das Direktorium des Memelgebietes darauf nicht Agierte, hat der Gouverneur des Memelgebietes am -J- Marz verlangt, daß der Präsident des Direktoriums bis SUm 23. März die Beamten der autonomen Behörden von Dienst zu suspendieren hat, gegen die Straf- «rfahren eingaleitet worden sind, ebenso die 21 Landespoli-
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Hüiier litaliWr Vorstoß gegen Die HlemelQiitonomie.
29 Beamte sollen suspendiert werden.
Wir treten an zur Arbeitsschlacht
Das Programm des 21. März. — Bewährte Methoden.
I Die Rede, mit der der Führer gestern
; “m Jahrestag von Potsdam das Zeichen zum Beginn |" Ar ."En Arbeitsschlacht gab, eine Rede, die ganz - ”]tt anhörte, die auch im Ausland aller-
p starrste Beachtung fand, war Rückblick und A u s - s "y l~. 3 u gl e ich. Rückblick auf die ungeheure Not, ? die die nationalsozialistische Regierung bei der Amts. ■ Übernahme vorfand, Rückblick aus die bereits geleistete | ungeheure Arbeit und Ausblick auf die Zukunft Wir M kstlben die große Rot mit verbissener Zähigkeit anqe- I Srrfsen so hat gestern Reichsminister Dr. Goebbels V urtö m.an rvird hinzufügen müssen,
| ”a8 ^re Methoden, die bei diesem Angriff angewandt ■ mtir?en’ ü.Is erfolgreich erwiesen haben, daß es r- ascht notwendig ist, sie irgendwie abzuändern. Auf t stA auch der Plan für die neue Arbeits-
- schlacht auf. Auch jetzt laufen verschiedene Maßnahmen V sinnreich verbunden nebeneinander her, um den bischer errungenen Erfolg weiter auszubauen. Es ist wie I Sestern schon gesagt wurde, noch ein erheblicher | Vorrat an öffentlichen Arbeiten vor- V Händen. Diese Arbeiten werden Hunderttausenden MBrot geben. Daneben bleiben die Steuererleichterun- i gen bestehen, die in starkem Maße belebend aus die - Wirtschaft gewirkt haben. Man denke nur an die Be- | lebung durch den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer, die x, es den Autofabriken möglich machte, zahlreiche Arbeiter ^^..elnzustellen, an die Steuerfreiheit für Ersatzbe- schasfungen und an die Senkung der landwirtschaftlichen | Umsatzsteuer, Grundsteuer usw. Diese Steuer- $ erleichterungen erfahren eine Krweite- l rung durch Ne Senkung der Arbeitslosenhilfe um rund 230 Millionen RM. Fortgeführt
* werden auch die Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt in | anderer Weise entlasten und produktive Werte schaffen, wie der Freiwillige Arbeitsdienst, der etwa 250 000 i Arbeitslose umsaßt. Es bleiben die Ehestandsdarlehen,
Zelegrämm-Mresse: ZagMett Wiesbaden.
Nr. 80.
Europäische Umgruppierung.
... Roten, die zwischen den europäischen Hauptstädten hin und hergehen, die diplomatischen Kanzleien aller großen Staaten, die Weltpresse, das ganze offizielle politische Leben zwischen den Völkern werden immer wieder und immer noch von dem einen Wort „Abrüstung", von diesem seit Jahr und Tag hin und her behandelten und verhandelten Begriff, beherrscht. Diplomatische Unterhandlungen und politische Wirklichkeit stehen ost genug in grellem Gegensatz zueinander. Auch diesmal ist es ja jo, daß, während in den Noten noch um die Anerkennung neuer Begriffe gerungen wird, das deutsche Recht auch aus militärischem Gebiet eigentlich im Bewußtsein der Völker bereits durchgedrungen ist. Was darüber verhandelt wird, gilt eigentlich nur der ossiziellen schriftlichen Bestätigung und Abstempelung von Dingen, die das Volksbewußtsein und nicht nur das Bewußtsein des deutschen Volkes längst als eine Selbstverständlichkeit betrachtet. Es geht mit diesen internationalen Verhandlungen wie mit manchen Abschnitten der Gesetzgebung, die, ebenfalls oft dem wirklichen Leben nachhinkt. So ist die Abrüstung eigentlich auch nur noch die amtliche Firmierung der diplomatischen Vevhand- lungen, während es in Wirklichkeit gar nicht mehr darum geht abzurüsten, sondern einen Rüstungs- a u s g l e i ch zu finden. Und auch dieser Rüstungsausgleich wird nur noch in seinen Einzelheiten reguliert. Aber neben ihm tauchen, weniger hervorgehoben "in den offiziellen Erklärungen der Roten und in der Presse, bereits neue Entwicklungslinien auf, die für die nächste Zukunft Europas mindestens ebenso wichtig, wahrscheinlich aber wichtiger werden können, als diese formalen Auseinandersetzungen über Deutschlands Recht auf militärische Verteidigungs- mittel.
Der Südosten Europas ist ein altes Osten K rif.e ng eb i e t gewesen, und wenn es und _ durch die römischen Verhandlungen Musso- Südosten. linis mit Dollfuß,und Eömbös stark in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt wurde, so war es in Wirklichkeit doch niemals ganz aus diesem Mittelpunkt verschwunden. Zu stark stoßen sich in Südosteuropa die Interessen und die Gegensätze, als daß irgend eine Macht dem diplomatischen Spiel in Südosteuropa fern bleiben könnte. Der Vertrag, den Mussolini mit seinen Partnern abgeschlossen hat, mag ein sehr elastisches Instrument sein. Er bindet nicht einmal die drei beteiligten Regierungen, er bindet nur, die drei beteiligten Staatsmänner persönlich und er ist so vorsichtig gefaßt, daß -niemand etwa Einspruch erheben und behaupten könnte, mit diesem Vertrag habe sich Österreich stärker gebunden, als seine nach Kriegsende festgesetzte Unabhängigkeit zuläßt. Aber trotz dieser vorsichtigen Formulierung geht der Vertrag doch viel weiter, als man im ersten Augenblick vielleicht meint. Die drei Vertragsunterzeichner von Rom verpflichten sich, nicht nur von Zeit zu Zeit Besprechungen abzu-halten, sie verpflichten sich auch dazu, ihre Außenpolitik in Übereinstimmung mit einander, zu bringen. Hier liegt eine Bindung vor, die für Südosteuropa von entscheidender Bedeutung werden kann. Italiens Bestreben war es ja immer, im Donauraum festen Fuß zu fassen. Ist ihm das mit dem jetzigen Vertrag gelungen? Zweifellos betrachtet der österreichisch^ Bundeskanzler es als eine Stärkung auch seiner Innenpolitik, wenn er diesen Vertrag abschließen konnte, denn er wird sich seinen innenpolitischen Gegnern gegenüber nun daraus berufen, daß er in Übereinstimmung mit dem Faschismus handelt und er glaubt dadurch offenbar ein Mittel gegen jene österreichischen Volkskreise gesunden zu haben, die ihm eine volksfremde Politik vorwerfen, die die politische Übereinstimmung zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und dem österreichischen Staat verlangen. Aber selbst, wenn diese innenpolitische Stärkung Dollfuß' mehr als ein Wunsch sein sollte, kann Italien auf die Dauer mit der österreichischen Karte rechnen, da doch der sprachliche, geistige, seelische Zusammenhang zwischen dem deutschen Volk und dem österreichischen Stamm dortdauert? Mit einem anderen Wort: Kann man durch einen solchen Vertrag, wie Italien es offenbar will, aus die Dauer das Problem des Anschlusses aus der Welt schassen? Das erscheint unmöglich, weil in der ganzen Frage Österreich doch der Zwang, sei es vertragsmäßiger, sei es wirtschastlicher oder moralischer Zwang, eine sehr große Rolle spielt. Die deutsche A u ß e n p o l i t i k hat ja gezeigt, daß sie andere, bisher ebenfalls unlösbar geltende Probleme mit anderen, natürlicheren Mitteln lösen will. Der Fall der deutsch-polnischen Beziehungen zeitzt das ganz deutlich. Hier schienen bisher unüberwindliche Hindernisse vorzuliegen, während jetzt, nach den ersten Freundschaftsverträgen, bereits ganz von selbst eine
®n MMmeter Höhe der 12 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund- preis 6 Rpst, der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif — ufnaf”^ »on anseigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird keine Gewähr 64Iu6 der Anzeigen-Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen mästen Ipatcjtens einen Tag vor dem Erfcheinungstage aufgegeben werden.
k men. Eine Äußerung, die Baldwin am Mittwoch im ? Unterhaus tat, verdient Beachtung. Er erklärte in Beant- ; Wortung einer Äußerung eines Vorredners, über die Frage j wirtschaftlicher Sanktionen könne er nur sagen, daß sie von der Regierung gründlich geprüft worden sei und gründ- r "ch geprüft werde. Der diplomatische Korrespondent des
„Daily Telegraph" schreibt: Um die Prüfung der Ab- rustungslag« zu erleichtern, hat die britische Regierung den Quar d'Orsay um gewisse Aufklärungen über seine Ansichten ersucht. Diese Ausklärungen t | beziehen sich hauptsächlich aus die französische Forderung nach r vetteren Eicherheitsgarantien, auf die Methoden, die für
die internationale Überwachung der Rüstungen vorgeschlagen werden, und auf die „Sanktionen", die bei einer Verletzung
zeibeamten, die den Organisationen der christlich-sozialen Arbeitsgemeinschaft und der sozialistischen Volksgemeinschaft angehörten: mithin müssen 29 Beamte von dem Dienst suspendiert werden,
Das gestrige Dementi der litauischen Regierung, in dem sie Bestrebungen, das memelländische Direktorium aus dem Amt zu entfernen, ableugnet, erscheint irreführend.
Die vorstehende „Elta"-Meldung, die, wie aus Memel gemeldet wird, völlig unbegründete und unsubstantierte Vorwürfe gegen eine-Reihe unbescholtener angesehener Beamten enthält, zeigt klar, -aß der Gouverneur jetzt auf direk- tem Wege v-e r s u ch t, je i n Z ie l zu erreichen, nach dem seine Absicht, den Präsidenten des Memeldirektoriums wegen seiner bekannten Landtagsrede zur Abdankung zu zwingen, mißlungen ist.
SglZ RMP2"35^u°'LM°n°t RM 1.70, zuzäg.
Bezugsbestellungen nehmen an- der Ver sa °?i,aSItS 42 Rpf. Bestellgeld. —
- Sn Fällen höherer Gewalt Setriebsf^ Träger und alle Postanstalten.
auf Lieferung des Blattes oder auf Rückzahlüna' ;
London, 22. März. Das Kabinett hielt am Mittwoch t Zum zweiten Male in dieser Woche eine Sitzung ab und wird t- auch am heutigen Donnerstag wieder zusammentreten. Uber l die Kabinettsberatungen werden bekanntlich keine amtlichen Mitteilungen veröffentlicht. Aber es verlautet daß die '“•* -----*— ■*' Zeit wid-
<s bleibt hie Einrichtung der Landhelfer. Diese kurze ' ?! keineswegs umfassende Aufzählung zeigt einmal, daß die altbewahrten Methoden nicht aufgegeben werben. Sie zeigt aber auch, daß ein sehr erheblicher Vorrat an Arbeitsvorhaben vorhanden ist. Aber die Initiative des Staates kann, das ist auch gestern erneut betont worden, immer nur den Z w e ck haben, die Privatinitiative zu wecken und damit das wirtschaftliche Leben langsam wieder auf e i g e n e F ü ß e zu stellen. Reichs- mlmster Dr. Goebbels -hat gestern ausdrücklich an- erkannt, daß die Unternehmerschaft die großzügige Initiative des Staates durch eine ebenso großzügige Privatinitiative ergänzt hat. Auch hier wird weiter gebaut werden müssen und gebaut werden. Wenn jo “lnles Zujammenwirkt, wie der Kanzler ausführte, 40 Millionen erwachsener Menschen sich einem einzigen Willen unterordnen und einen Entschluß zur Tat werden lassen, dann kann aus dieser unermeßlichen Kraft nichts anderes als der Erfolg kommen.
Schließlich wird man nicht eine sehr wichtige Stelle der Kanzlerrede übersehen können, nämlich die Stelle, an der der Kanzler betont, daß die Mittel für diese gewaltigen Arbeitsbeschaffungspläne nicht aus der Noten presse kommen werden. „Eine I n - Nation nach Art der November-Regierung ist für uns undenkba r." Worte, die ergänzt werden durch den Satz, das Vertrauen der deutschen Sparer werde auch in Zukunft von der Regierung durch keinerlei willkürliche Eingriffe und durch keinerlei leichtsinnige FinanzgebNung enttäuscht werden. Das sind klare und deutlich,? Worte, an denen nicht zu rütteln ist.
So hat der Führer' noch einmal das große Problem der Arbeitsbeschaffung Umrissen. Uns allen bleibt die Aufgabe, alles zu tun, um, jeder, an seiner Stelle und nach seinen Kräften, das Programm der Regierung verwirklichen zu helfen. Auf den Appell des Kanzlers: „Fangt an!" antwortet ganz Deutschland: Wir treten ack zur Arbeitsschlacht!
dem betreffenden Staat eine Zeitgrenze dafür setzl Falle- einer ablehnenden Haltung des Vertragsbrüchigen Staates würden dann weitergehende Schritte unternommen werden, die von einer einfachen Weigerung finanziellen und wirtschaftlichen Verkehrs bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen, der Erklärung eines Boykotts und vielleicht einer Blockade zur See und als allerletztes Mittel bis zu einem gemeinsamen Polizeivorgehen gegen iicwiderspenstige Macht, mit anderen Worten zum Kriege führen würde. Der Korresondent fügt hinzu: Dieses System entspricht den Vorschlägen, die Frankreich schon früher hinsichtlich des Artikels 16 (Sanktionen) der Völkerbundssatzung gemacht hat.
82. Jahrgang.