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Nr. 31.
Donnerstag, 1. Februar 1934
82. Jahrgang.
Die französische Presse lehnt ab.
Daladrer an der Arbeit.
Ein neuer Kurs.
Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.
. .Umfangreicher in ihren Vorschlägen ist die englische Denkschrift. Sie baut auf breiter Grund-
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am Mittwoch das Außenministerium übernommen und deshalb nicht Zeit gehabt habe, sie selbst durchzusehen.
Neue Abrüstungsvorschläge.
Englisch-italienische Denkschriften veröffentlicht — Berlin prüft die Dokumente.
Das Urteil der Presse über beide Denkschriften ist nicht gerade ermutigend. Man kann es als Ablehnung des englischen Votschlages bezeichnen, obwohl einige Blätter versuchen, diese Ablehnung mit angeblichen Vorbehalten zu umgeben.
Der offiziöse „Petit Paristen" will den englischen Beitrag zur Abrüstungsfrage nicht ohne weiteres ausschalten, da die Verständigung zwischen Paris und London über viele Anregungen durchaus möglich fei. Leider ergäben sich aber, wenn man auf die Einzelheiten eingehe, sehr ernste Meinungsverschiedenheiten. Frankreich fordere eine substanzielle Rüstungsherabsetzung der am stärksten gerüsteten Armeen, nicht aber die Aufrüstung Deutschlands.
„Deirore" nennt das englische Dokument wenig befriedigend für Frankreich, weil es Deutschland die Aufrüstung anbiete und gleichzeitig die übrigen Mächte zwingen wolle, ohne Probezeit abzurüsten. Die angeblichen neuen Garantien, die England anbiete, seien bereits von England mehrmals durch die Artikel des Völkerbundpaktes oder den Briand- Kellogg-Pakt übernommen worden.
Die Aufnahme der Reichskanzler-Rede in Amerika.
Wesentliche Besserung der Beziehungen.
New York, 31. Jan. Die Ausführungen des Reichskanzlers vor dem Reichstag werden von der a m e r i - kanrschen Presse sehr ausführlich wieder- gegeben.^ Di« „Times" und die „New Port Herald Tribüne^ heben in den Überschriften auf der ersten Serie be,orchers den o e r s ö h n l i ch e n T o n der Rede sowie die Reuorganisierung des Reiches entsprechend den alten Stammesgemeinschasten hervor. Sie stellen weiter eine wesentliche Besserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika fest. Hitler hab« es verstanden, Deutschland zu einer unvergleichlich leistungsfähigeren, allerdings daher auch gefährlicheren Einheit zuzammenzuschweißen, als es jemals gewesen sei. Im übrigen wird die Wiedergabe der Hitler-Rede allgemein als die bestoerständlichfte von allen bisherigen Übertragungen aus Deutschland bezeichnet.
tung solcher Dokumente ist ja nicht bei flüchtiger Durchsicht zu erkennen. Jedenfalls sieht die englische Denkschrift die Zerstörung von schweren Waffen der hochgerüsteten Staaten vor, wenn auch, wie uns scheinen will, in einem sehr langen Zeitraum. So sollen vor allem zerstört werden die Tanks über 16 Tonnen, die beweglichen Geschütze über 15,5 Zentimeter Kaliber, während die Frage der Luftrüstung zunächst der ständigen _ Abrüstungskommission zugeschooen Wird. Zu allen diesen Dingen dürfte ja wohl von amtlicher deutscher Seite noch Stellung genommen werden. Beachtenswert ist, daß die englische Denkschrift die Rückkehr Deutschlands nach Genf und in den Völkerbund als wesentliche Bedingung einer Vereinbarung hinstellt und daß auch die italienische Denkschrift von einer Verpflichtung Deutschlands, nach Genf zurückzukehren, als Gegenwert für die Annahme der deutschen Forderungen spricht.
Es kann sich bei der englischen Denkschrift nun nicht etwa um Annahme oder Ablehnung handeln. Das ergibt sich schon daraus, daß ja gleichzeitig auch italienische Anregungen vorliegen. Es wäre also wohl denkbar, daß man den einen oder anderen Punkt aus der englischen Denkschrift akzeptiert, andere Dinge aus dem italienischen Vorschlag. Auf Grund dieser verschiedenen Vorschläge und Stellungnahmen würden dann die weiteren Verhandlungen und Ee- spräche in der Abrüstungsfrage geführt werden.
(Der Wortlaut der beiden Memoranden isilauf Dei^11^und^12 dieser Tagblatt-Ausgabe abgedruckt.
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Paris, 1. Febr. In offiziellen Kreisen hat man bis jetzt, weder zur englischen noch zur italienischen Denkschrift sich geäußert. Die englische Denkschrift, deren Bedeutung man höher einzuschätzen scheint, als die italienische, ist bereits eingehend geprüft worden. Doch
Der Widerhall der Kanzlerrede.
Es ist nur natürlich, daß die große Rede des Volkskanzlers Adolf Hitler vor dem Reichstage diesmal in ihrer ganzen Nachhaltigkeit von Deutschland und der Umwelt empfunden wird. Ist sie doch auf der einen Seite die Jahresbilanz einer Regierung, die, wie immer man zu ihren Arbeiten stehen mag, auf allen Lebensgebieten der Nation Gewaltiges und Neues geschaffen hat. Aber gleichzeitig war diese Rede auch Begleitwort für einen neuen großen Schritt, ins einige Reich. Das neue Ermächtigungsgesetz regelt zunächst ein wichtiges, oder besser gesagt das wichtigste Lebensgebiet des deutschen Volkes. Es gibt jetzt keine Souveränität der Länder mehr, sondern nur noch das Hoheitsrecht des Reiches. Zwar hieß es schon früher, daß die Gewalt vom Volke ausgehe, aber das deutsche Volk mußte es ost genug erleben, daß trotz einer papiernen Verfassung sich ein Eigenwille gewisser Länder bemerkbar machte — zum Schaden des Reiches und der Reichseinheit. Geschriebene Verfassungen sind ja letzten Endes nur der Ausdruck der tatsächlichen Machtverhältnisse, und niemand kann leugnen, daß heute die M a ch t d e s Führers, hinter dein ein geschlossenes Volk stetht, so groß ist, wie es niemals in der deutschen Geschichte der Fall gewesen ist. Darum bedeuten die beiden Artikel des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches, nach denen die Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übergehen und die Länderregierungen der Reichsregierung und die Reichsstatthalter der Dienstaufficht des Rei'chsinnenministers unterstehen, die wirkliche und tatsächliche Formung der Re i chs einh eit. Diese granitne Vorarbeit für die endgültige Reichsreform ist, historisch gesehen, etwas so Gewaltiges, daß schon darum der Kanzler- rede und der Reichstagssitzung vom Mittwoch dauernde geschichtliche Bedeutung zukommt.
Der Führer, der über 93 Prozent Gefolgschaft der mündigen deutschen Wähler verfügt, kann in feinen Reden auch nur IvOprozentiges geben. Die Größe seiner Bewegung und die Stärke der errungenen politischen Macht ist seiner kompromißlosen Ideologie zu verdanken. Von solcher Position aus kann man wahrhaft rückhaltlos sprechen. Der Kanzler hat es getan gegenüber den Mächten der Verneinung im Innern, gegenüber den Mderstrebenden in Wirtschaft, Kirche und Reaktion, und er gebraucht die Stimme unmißverständlicher Klarheit auch gegenüber den Neugläubigen der eigenen Partei, die durch blinden Eifer die Bewegung schädigen und damit abschreckend auf stille, ehrliche Mitarbeit wirken. Diese Wahrheit und Klarheit nach allen Seiten, diese Geschlossenheit und Entschlossenheit ist die größte innere Stärke der deutschen Position, die Adolf Hitler errungen hat. Alle die, die seine Kritik oder sein Tadel traf, müssen sich schließlich davon überzeugen, daß jeder fernere Widerstand nutzlos und seine weitere Verfolgung verbrecherisch ist gegenüber dem Willen der Nation. Zu diesem stahl- harten Willen gesellt sich jene Bescheidenheit, die die Eigenschaft aller wahrhaft großen Menschen von jeher gewesen ist. Der Kanzler hat die Frage der S t a a t s f o r m für eine spätere Zeit offengelassen. Er fühlt sich nur als Vollender des Werkes der Einheit und als Bezwinger der fürchterlichen Wirtschaftsnot. Das sind die Fragen des Heute. In Ehrfurcht vor der ewig weitergehenden geschichtlichen Entwicklung will Adolf Hitler die Staatsform nicht endgültig entscheiden.
Gegründet auf ein neu errichtetes Reich und gestützt auf eine neue und erneuerte Staats- und Kulturauffassung vermag der Kanzler nicht nur die inneren Aufgaben der Wirtschaftsrettung und Arbeitsbeschaffung klar zu umreißen, sondern im Bewußtsein feiner Erdige und durch den Rückhalt des Gesamtvolkes, kann er auch zur Welt draußen erneut sprechen. Das Echo seiner Worte, die er an die einzelnen Völker richtete, beweist zunächst, daß die Ernsthaftigkeit seines Fliedenswollens immer weniger in Zweifel gezogen werden kann. Ein geeintes Volk bietet unter einem tatbewußten Führer der Welt die Friedenshand. Er kann auch hier auf positive Taten verweisen. Der Vertrag mit Polen ist ein schlüssiger Beweis unseres friedlichen Wollens, aber auch gleichzeitig ein Beispiel, wie nur unter gegenseitiger Achtung und Respektierung der eigenen Auffassungen eine Verständi- gung möglich ist. Was er über unfern Vorschlag zur Bereinigung der Saarfrage sagte, verdient besonders in Paris gehört zu werden. Die Beweggründe unserer Anregungen werden durch sein« Worte besonders deutlich aus dem Dunstkreis advokatorffcher Dialektik herausgehoben, in den sie ein französischer Außenminister zu ziehen suchte. Möge der Mderhall der Welt der Motor werden zur Herstellung einer Verständigung derNationen auf >der Grundlage der Gleichberechtigung und der Achtung.
Um die Rückkehr Deutschlands nach Genf.
Berlin, 1. Febr. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Zwei Denkschriften zur Abrüstungsfrage werden heute gleichzeitig der Öffentlichkeit bekanntge- geden Eine sehr umfangreiche englische, von der der • 'chE in seiner Reichstagsrede sprach und eine S Mtllch weiter zurückliegende italienische, die vor rund ' SV ^em englischen Außenminister bei seinem ■ Besuch in Rom bereits übermittelt wurde. Beide D o k u men t e werden naturgemäß von den a m t -
" Stellen eingehend geprüft und diese Prüfung erfolgt, wie der Kanzler schon in seiner Retchstagsred« ausführte, im Gerste der Friedensbereit- schäft und Verständigung. Zu welchein Ergebnis diese eingehend« Prüfung führen wird, bleibt abzuwarten, s Gharakterrftrsch ist, daß beide Staaten in ihren Schrift- stücken auf den E r n st der Lage Hinweisen. Wenn sich beide Lander jetzt entschlossen haben, diese Dokumente zu veröffentlichen, nachdem man bisher von einer Veröffentlichung der während des Abrüstungsge- - ipraches ausgetauschten Denkschriften und Noten abgesehen hat, so kann das wohl als Beweis dafür angesehen werden, daß beide Seiten auf ihre Vorschlag« großen Wert legen. Ganz offenbar pofst man rn Rom und in London durch die Veröffentlichung die Abrüstung fördern zu können.
Die italienische Denkschrift kommt insofern dem - deutschen Standpunkt entgegen, als sie Deuts chl a nd ein 300 000 - Mann - Heer zubilligen will, dazu auch gewisse Waffengattungen. Da aber die i Italiener der Ansicht sind, daß di« Frage der Heeresbe- stande^zu kompliziert ist, als daß man sie jetzt sofort losen konnte, andererseits aber jetzt etwas geschehen mutz, so wollen sie im wesentlichen den Rüstungsstand der anderen Mächte aufrechterhalten, aber wenigstens den chemischen Krieg und ebenso den Bomben- . abwurf auf die Zivilbevölkerung verbieten.
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Paris, 1. Febr. (Gig. Drahtmeldung.) Es ist unschwer Ar verkennen, daß die Betrauung Daladiers mit der Ministerpräsibentschaft in Frankreich «ine neue Regierungsweise eingeleitet hat. An die Stelle der Rück- 5 ficht nähme auf das Parlament ist die Verantwortung vor f Am Eefamtoolk getreten. Roch regt sich der Widerstand der Parteigrößen, aber Daladier ist gewillt, die Kammer sich i «esugig zu machen. Indem die Abgeordneten wissen daß «r notfalls auch vor einer Auflösung des Parlaments nicht Turückschrecken wird, erzwingt er sich Keiolgschaft. Die - freundlichen Kommentare der Pariser Presse zeigen deutscher als die Haltung der Parteien, daß hier ein neuer Nurs gesteuert wird. Zunächst will er eine energische «aubevung von allen Elementen vornehmen, die irgendwie "rit dem Staoisky-Skandal oder mit anderen Affären zu- r fiimmenhängen. Hohe Beamte aus Justin und Poli.zei sollen k SKrocm ebenfalls betroffen werden wie ungetreue Abgeordnete oder angesengte Minister. Jedenfalls wird er die Probe W ie Aufgabe zu machm haben, ob man in Frankreich - vut dem Volke gegen die Parteien zu regieren vermag.
fa +; gleichzeitig fest, daß Sicherheit, , weist man daraufhin, daß der Ministerpräsident erst Gleichberechtigung und Abrüstung, drei 1 — m!2J ' ' ~ " ' ' •
6 Begriffe, die eingehend bezeichnet und dargestellt wer- - E- "lcht vonein ander zu trennen sind.
1 Man Wird rot ganzen sagen können, daß es sich hier um einen groß angelegten Versuch Englands handelt, eine Abrustungsvereinbarung zustande zu bringen Die r ? * s,li sch« Neigung zu Kompromissen wird da- H bei in vielen Punkten deutlich erkennbar, wie ja auch - di« Denkschrift selbst ausdrücklich erklärt, daß sie „die Richtlinien eines Kompromisses" angeben will. "In verschiedenen Punkten legt sich England auch nicht f e st, z. B. wird die Frage, ob Deutschland 200 000 oder 300 000 Mann zugebilligt werden sollen, offen ge-
- c£"en, ^b^fisb wie die Frage, ob dieses Heer 8 oder 12 Monate dienen soll. Es wird vielmehr betont, daß das wesentliche die Parität sei, das heißt, wenn Frankreich 300 000 Mann als Heimatheer verlange, so h könne man auch Deutschland 300 000 Mann zubilligen.
Es wird auch weiter in der Denkschrift unterstrichen, x daß der Grundsatz der Gleichberechtigung tn _ der . R ü st ungsfrage nicht weniger wesentlich ist als der Grundsatz der Sicher- t heit. Inwieweit die englische Denkschrift in der fc Praxis dieser Auffassung entspricht, das kann nur eine L sehr genaue Prüfung ergeben, denn die volle Bedeu-