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Nr. 29.

Dienstag, 30. Januar 1934

82. Jahrgang.

Dank des Reichspräsidenten an den Führer

Der 30. Januar.

Ein herzlich gehaltenes Handschreiben.

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Daladier bildet das neue französische Kabinett

Fernjprecher-Sammcl-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.

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ÄSprtof: StaaMn ’sESÄ’SL1 « Rpf., für einen Monat RM. 1.70, zuzüg.

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EeschSftszeit: 8 Uhr morgens bis 7 Uhr abends ouher Sonn- und Feiertags.

Ein Schreiben Görings an Reichsinnenminister Dr. Frick.

Anzeigenpreise: Ein Millimeter Höhe der 22 Millimeter breiten Spalte im Anzeigenteil Grund, preis 6 Rpf., der 85 Millimeter breiten Spalte im Tertteil 45 Rpf., sonst laut Tarif. — yür die Aufnahme von Anzeigen an bestimmten Tagen und Plätzen wird keine Gewähr übernommen. — Schluss bet Anzeigen-Annahme 10 Uhr vormittags. Größere Anzeigen müssen spätestens einen Tag vor dem Erscheinungstage aufgegeben werden, »aw»»»»»»»»«

30 oan. Anläßlich des heutigen Jahrestages der Übernahme der Führung der Reichsregierung durch Adolf Hitler hat der Reichspräsident ein Handschreiben an den Herrn Reichskanzler gerichtet, das folgenden Wortlaut hat: Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Die Wiederkehr des Tages, an dem ich Sie im Vorjahre zur Führung der Reichsregierung berufen und zum Reichskanzler ernannt habe, ist mit Anlaß, Ihrer in herzlicher Dank­barkeit zu gedenken und Ihnen meine aufrichtige Anerkennung für Ihre hingebende Arbeit und Ihre große Leistung auszusprechen. Vieles ist in dem seit­her abgelaufenen^ahr zur Beseitigung der Wirtschaftsnot

Ich stelle daher den Antrag, sehr geehrter Herr Reichs- minister, sämtliche monarchistische Verbände und Organi­sationen auszulose» und vor weiteren derartigen Bestre- bungen und Umtrieben zu warnen. Der neue Staat ist nrcht geschaffen worden im heftigen Kamps gegen links, da­mit zetzt wieder von anderer Seite neue Nutznießer eigene -unteres,en m der Vordergrund stellen. Jeder, der an das Reich und den Staat Adolf Hitlers rührt, muß unerbittlich bekämpft werden. So wie ich in Preußen den Kommunis- mus niedergeschlagen habe, will ich mit gleicher Rücksichts­losigkeit auch mit anderen mit der nationalsozialistischen Staatsfuhrung unzufriedenen Elementen aufräumen, auch wenn ,ie sich monarchistisch verbrämt haben. Der neue Staat kennt keinen Streit um Staats- sormen. Monarchie und Republik liegen beide fern. Beide haben versagt. Die eine hat die Ausrichtung des neuen Staates zu verhindern getrachtet, die Vertreter der anderen haben nichts zu seiner Förderung getan. Die Achtung vor dem Verdienst großer preußischer Könige bleibt dagegen unvermindert."

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»ttJ> zur Wiederausrichtung unseres Vaterlandes geschehen und große Fortschritte sind gemacht worden; aber es bleibt auch noch vieles zu tun übrig, bis Not und Schwäche endgültig überwunden sind. Ich vertraue auf Sie und Ihre Mitarbeiter, daß Sie das so tatkräftig begonnene große Werk des deutschen Wiederauf­baues auf der Grundlage der nun glücklich erreichten nationalen Einheit des deutsche» Volkes im kommenden Jahre ersolgreich fortsetzen und mit Gottes Hilfe vollenden werden!

I» dieser Zuversicht verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihr sehr ergebener

lgez.) vonHindenburg.

... .30. Jan. (Eig. Drahtmeldung.) Wie der Amt-

2 Me Preußische Pressedienst mitteilt, hat der preußische Ministerpräsident Göring in seiner Eigenschaft als Chef »es Geheimen Staatspolizeiamtes an den Reichsinnen- rnifter Dr. Frick folgendes Schreiben gerichtet:

’j» den letzten Wochen mehren sich die Anzeichen einer monarchistischen Propa- ® ?5 01 Entgegen den Reichs- und Landesbestimmungen monarchistische Verbände und Organisationen ge- = m't der ausdrücklichen Maßgabe, Anhänger zu «erven besonders innerhalb der deutschen Jugend. Es hat 1 -telse^nt' ba‘B diese Verbände gegen die «at.onalsoz,alistische Bewegung und somit gegen den Staat eingestellt sind. Vor allem aber be- i; J. “J*? ,n diesen Verbänden wiederum st a a t s f e i n d - 'MeEIemente zu tarnen und zu sammeln.

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„ „ Berlin, 30. oan. Die große Umwälzung, die sich im ergen Lahr der Amtszeit des Kabinetts Hitler auf allen Gebieten vollzogen hat, spiegelt sich vor allem auch in der Gefetzgebungsarbeit der Reichsregierung wider. Mit un­ermüdlichem Fleiß arbeiteten die neuen Männer auf dem Trümmerfeld einer 14jährigen Mißwirt- ichaft schon in kurzer Zeit ein neues Reich und Volk aufzu- bauenund auf allen Gebieten Mißstände und Schäden nach Möglichkeit abzustellen. Die stattlichen Bände des Reichs- Hetzblattes, in denen die Gesetzgebung des ersten Jahres des Dritten Reiches wiedergegeben ist, legen Zeugnis davon ab, was in diesem einen Jahre an Aufbauarbeit geleistet worden rst. Das erste Reichsgesetz datiert vom 24. März und i|t das vom Reichstag beschlossene Ermächtigungsgesetz. Bis zu diesem Zeitpunkt mußte die Regierung noch mit Not­verordnungen des Reichspräsidenten arbeiten, von denen insgesamt 2 8 erlassen, worden sind. Durch das -«Ermächtigungsgesetz und die folgenden Maßnahmen wurde die Gesetzgebung weitgehend vereinfacht. So wurde ss ermöglicht, daß innerhalb weniger Monate grund­legende Reformen und Gesetze in einer Zahl verabschiedet e\,M.en konnten, wie es in der Zeit des parlamentarischen -luhhandels niemals denkbar gewesen wäre. Die Zahl der

In dieser Ausgabe:

Rückschau und Ausblick

Führende Männer des neuen Deutschland zum 30. Januar.

£ ichsgesetze dieses Jahres beträgt nicht weniger als 2 21, wozu noch 360 Verordnungen und Ausführungs- bestlmmungen aller Art kommen. Es befinden sich darunter bedeutungsvollste Gesetzgebungswerke wie das Eleichschaltungsgesetz, das Reichsstatthaltergesetz, das Gesetz zur, Verminderung der Arbeitslosigkeit, das Verufs- beamtengesetz das Gesetz über die Einheit von Partei und Staat, das Reichskulturkammergesetz, das Gesetze über den Reichsnährstand und den Handwerksstand, das Erbhofgesetz, das Sterilisterungsgesetz, das Gesetz über die Ordnung der "atwnalen Arbeit und die Verfassung der deutschen evan- gelischen Kirche. Der zweite Teil des Reichsgesetzblattes, der die Verordnungen und Bekanntmachungen über internationale Vereinbarungen, Warenverkehr mit dem Auslande und andere Spezial- fragen enthält, zählt in dieser Zeit weitere 236 amtliche Verfügungen. An dieser Stelle ist auch das Konkordat mit der katholischen Kirche veröffentlicht. Daneben gibt es noch ungezählte Verfügungen und Erlasse, die nur in den amt­lichen Organen der Reichsministerien erscheinen. Diese Ge­setzgebungsbilanz war nur möglich in einem Staate, in dem das Fnhrerprinzip regiert, in dem die notwendigen Maß­nahmen zum Schutze von Volk und Staat und zum Wohle des Volksganzen schnell und ungestört und frei von par­lamentarischen Hemmungen getroffen werden können.

kraten. Daladier mochte bereits Dienstagmittag sein« Mit- ?rbeiteröein Präsidenten der Republik vorstellen. Schwierig scheint die Besetzung des Innenministeriums zu sein, auf das der Neufozialift Marquet Altspruch erhebt, wahrend Daladier es seinem bisherigen Mitarbeiter Frot übertragen möchte. Im übrigen wird über die Frage der Beteiligung der Neu- sozialisten erst am Dienstagvormittag in einer Fraktions­sitzung entschieden.

Sie Betrauung Daladiers wird von der Presse imall- ae meine n sehr günstig ausgenommen. Auch die Ankündigung, daß er das A u ß e n m i n i st e r i u m selbst u b e rn e h m e n will, findet allgemein Anklang. „Echo de » l^Uich will an keine lange Lebensdauer des neuen Kabinetts glauben. Die Einbeziehung der Neusozialisten weri^ die Altsozialisten in Wallung bringen und ihre Feind­seligkeit gegen die Regierung nur noch steigern. Das Blatt behauptet ferner, daß innerhalb der Radikal-Sozialistischen Partei die Eruppe Herriot-Chautemps bereits 0 H end i e Torpedierung vorbereite. Die natio­nale Minderheit könnte erst recht nicht nach der Pfeife eines Marquet tanzen.

, über ganz Deutschland wehen heute Fahnen. Sie flattern nicht nur von den Gebäuden der Reichs- und Staatsbehörden; heute bleibt auch kein Privathaus ohne^ Flaggen. So bekunden die Fahnen, daß der 30. Januar kein Staatsfeiertag, sondern ein Freu­dentag des ganzen deutschen Volkes ist, ein Tag, an dem jedermann gern zurückdenkt, an all das, was unter der Führung Adolf Hitlers in d i e s e m einen Jahre der nationalsozialistischen Regierung bereits geleistet worden ist, zugleich aber auch ein Tag, an dem jeder erneut bekundet, daß er mit all seinen Kräften Mitwirken will, um den Aufbau des Reiches fortzuführen und Rot und Schwäche endgültig zu über­winden. Über Weg und Ziel der Nation gibt es in dem neuen Deutschland keinerlei Mei­nungsverschiedenheiten mehr. Die Regie­rung ihrerseits verzichet auf alle geräuschvollen Feste, auf Aufmärsche und Fackelzüge. Sie gibt, was in ihrer Kraft steht, damit niemand hungert und friert, und an diesem Tag der Volksgemeinschaft wird das Winterhilfswerk, wie ja schon bekannt ist, die bedürf­tigen Volksgenossen besonders betreuen und zusätzlich zu den sonstigen Leistungen 15 Millionen Lebensmittel­gutscheine im Werte von je 1 Mark und Gutscheine in der Gesamthöhe von 6,5 Millionen Mark für Kohlen ausgeben.

In der Reichs Hauptst ad t tritt, da die Regie­rung, wie gesagt, auf alle Feiern verzichtet hat, rein äußerlich die Bedeutung des 30. Januar nur in weni­gen Veranstaltungen zutage. Das Wachregiment Berlin stellt heute eine verstärkte Wache, die mit Musik in der Mittagsstunde aufzog und den alten traditionellen Weg die Linden entlang nahm. Auch die Preußen wach e zog mit Musik auf. Sie wurde gestellt von der S t a b s w a ch e Göring. Um 8 Uhr abends wird im Berliner Dom ein Eedenkgottes- d i e n st abgehalten und nur wenig später spricht auf einer Veranstaltung des Gaues' Groß-Berlin der NSDAP. Reichsminister Dr. Goebbels im Sport­palast über das Jahr der deutschen Revolution. Gegen Mitternacht findet in Charlottenburg dort, wo vor einem Jahr nach dem historischen Fackel­zug der Sturmführer Maikowsky und der Polizei­oberwachtmeister Zauritz von feigen kommunistischen Mördern niedergestreckt wurde, eine Gedenkfeier statt, bei der Stabschef Röhm eine Ansprache halten wird. Der Sturm, den Maikowsky führte, wird vorher den gleichen Weg nehmen, wie am 30. Januar vorigen Jahres nach dem Abschluß des Fackelzuges, punkt 12 Uhr nachts werden die Glocken sämtlicher Charlottenburger Kirchen läuten.

Im Mittelpunkt wird aber naturgemäß die g r o ß e Rede stehen, die der Führer selbst heute nachmittag im Reichstag halten wird. Hier wird sich Gelegen­heit bieten, auf alles das einzugehen, was in diesem Jahre geleistet wurde und in großen Umrissen aufzu­zeigen, wie die nächsten dringenden Aufgaben bswäl- ttgt werden sollen. Daß man den außenpoliti­schen Mitteilungen des Kanzlers mit nicht min­der großem Interesse entgegensieht, wurde hier bereits mehrfach betont. Die Situation hat sich insofern ein wenig geändert, als die englische Regierung gestern durch ihren Botschafter ihre Antwort auf die letzte deutsche Note hat überreichen lassen. Man wird allerdings wohl nicht damit rechnen können, daß wesentliche Mitteilungen über den Inhalt dieser Antwort gemacht werden, denn auch der englische Außenministerhat es gestern im Unterhaus vermieden, den Inhalt des Schriftstückes näher zu kennzeichnen. Die Verhandlungen würden ja zweifellos nicht erleichtert, wenn man jedes einzelne Verhandlungsstadium der Öffentlichkeit darlegen würde.

Inzwischen scheint sich auch in Frankreich die Situation zu klären. Daladier dürfte die Kabinettsbildung wohl gelingen, wobei er offenbar die Neigung hat, das Außenministerium selbst zu über­nehmen. Wir haben keinen Anlaß, ihm Vorschuß­lorbeeren zu winden. Möglich, daß Herr Daladier in der Form etwas entgegenkommender sein wird, als fein Vorgänger im Außenamt, Paul-Doncour, ob er es in der Sache sein wird, das ist mehr als zweifelhaft. Deutschland wird, wie auch die französische Regierung aussehen mag, seinen Weg fortsetzen, den Weg, den der Führer gewiesen hat, den Weg zum wahren Frieden, dem Frieden der Ehre und der Gleichberechtigung.

Um die Wiederherstellung der Staatsautorität.

ein ?ar*6’ 29- 3°n- Um 10 Uhr traf Daladier im Elysee - tee gnV1 um 10,40 Uhr verließ. Der Präsident hatte ihm S-ÄkJSi9 Zur Kabinettsbildung angeboten. In den rtatteie Daladier dem Präsidenten einen Be- SäfeSJ?' um ihm die endgültige Annahme des ihm über-

"Ngenen Auftrages mitzuteilen.

ru erklärte, es fei feine Absicht, eine Regie-

"ergifcher und achtenswerter Männer entschlossen sind, die Autorität des

z u st« l l/n'M 5ßettrauen auf die Republik wiederher- £ I i roie öEiIautet, bis auf drei fä m t-

- Portefeuilles feines Kabinetts be- n-mm?' u£tV9.e6rad>t fatien. Wie man allgemein an- for i „’,crlirettt stch die Parteigruppierung vonden Neu- T. öis SU den Linksrepublikanern

r «'nbeziehung eines Mitgliedes der katholischen Demo-

Die Bilanz des ersten Aufbaujahres

850 Gesetze und Verordnungen.