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Freitag. 6. August 1937.
Wiesbadener Tagblatt
Nr. 181.
Seite 5.
diese Zeiten auf Grund der tariflichen Bestimmungen nicht angerechnet werden können und der Angestellte ein Jahr bei einer öffentlichen Verwaltung oder in einem öffentlichen Betriebe beschäftigt und Mitglied der Partei oder einer Gliederung ist. Der Erlag ist grundsätzlich auf Angestellte beschränkt, die gegenwärtig noch Mitglied der NSDAP, oder einer ihrer Gliederungen sind. Die vor der Machtübernahme bei der NSBO. abgeleistete Zeit gilt auch als bei einer Gliederung der NSDAP, zurückgelegt.
— Betriebsführer fördern die Erfassung der Wehrpflichtigen. Es hat sich ergeben, daß die restlose Erfassung der Dienstpflichtigen infolge der lebhaften Bevölkerungsbewegung noch immer auf Schwierigkeiten stößt. Der Reichsund preußische Innenminister hat deshalb angeregt, die Betriebe zu veranlaßen, die Eefolgschaftsmitglieder durch entsprechende Bekanntgabe oder durch Anschlag auf die bestehende Anmeldepflicht zur Erfassung und die Gestellungspflicht zur Musterung oder Aushebung hinzuweisen. Die Reichswirtschaftskammer hat ihre Mitgliedsfirmen ersucht, entsprechend der Anregung des Reichsinnenministers künftig zu verfahren.
— Vorzeitige Mietkündigung wegen Verhaltens des Mieters, Landgericht und Amtsgericht Berlin haben eine Hausfrau als Mieterin auf Klage des Hausbesttzers zur fristlosen Räumung der Wohnung verurteilt, weil sie trotz wiederholter Belehrungen und Ermahnungen seitens des Hauswirts durch unsachgemäße Behandlung des Kachelofens eine erhebliche Gefährdung des Ofens und damit der Wohnung herbeigeführt hat; ebenso sind auch die Mitmieter des Hauses durch das Verhalten der Mieterin gefährdet worden. In diesem Verhalten hat das Amtsgericht und das Landgericht (248 S. 2394/37) einen so schweren Verstoß gegen die Vertragspflichten des Mieters erblickt, daß sie die Mieterin zur fristlosen Räumung nach vorangegangener vorzeitiger Kündigung des Hauseigentümers verurteilten.
— Wann beginnt die Verzinsung der Hypothek? In der Regel wird die Hypothek von dem Augenblick an dem Gläubiger verzinst, von dem an die „Darlehensvaluta" dem Schuldner ausgezahlt wird. In der Praxis finden sich aber häufig Vereinbarungen, nach denen eine frühere Verzinsung der Schuld beginnt, insbesondere dann, wenn der Kreditnehmer an der sofortigen Entgegennahme des Darlehensbetrages deswegen verhindert ist, weil er erst den Hypothekendarlehen den vereinbarten Rang zu sichern hat und zu diesem Zwecke die grundbuchlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Manchmal ist auch eine devisenrechtliche Genehmigung für die Auszahlung des Darlehens erforderlich; auch hier wird gewöhnlich der Beginn der Verzinsung mit der Bereitstellung des Betrages durch den Gläubiger, also vor der Auszahlung, vereinbart. Es ist in solchen Fällen nicht zu vermeiden, daß der Schuldner bei Ablösung eines alten Darlehens durch ein neues eine zeitlang beide Hypotheken zu verzinsen hat.
— Mietverträge durch Briefwechsel. Auch durch Briefwechsel können Mietverträge wirksam abgeschlossen werden; doch ist darauf zu achten, daß die Verstempelung solcher durch Briefwechsel zustande gekommenen Verträge ordnungsmäßig erfolgen muß. Für die ordnungsmäßige Verstempelung haften sowohl der Vermieter wie der Mieter, so daß beide Parteien ein Interesse daran haben, um die Erfüllung der Stempelpslicht bemüht zu sein. Mietverträge unterliegen einem Stempel, wenn die Jahresmiete 900 RM. und darüber beträgt. Durch Vereinbarung kann die Zahlung der Stempelsteuer einer der beiden Parteien auferlegt werden, üblich ist es, daß der Mieter vertraglich die Zahlung der Stempelsteuer übernimmt.
— Personalveränderunge». Zollassistent Diehl in Wiesbaden-Biebrich wurde zum Zollsekretär ernannt. — Obersteuerinspektor Jurgeit wurde von Hagen nach Wiesbaden versetzt.
— Sturz aus dem Fenster. In der Dotzheimer Straße ereignete sich ein Unfall, der trotz seiner Schwere glücklicherweise kein Menschenleben forderte. Dort stürzte nämlich aus dem Speisekammerfenster einer im zweiten Stockwerk gelegenen Hinterhauswohnung der 4jährige Fredi L., der sich zu weit nach außen gebeugt hatte, und so das Gleichgewicht verlor, auf den zementierten Hof. Da das Kind jedoch gleichsam heruntersprang, war der Sturz nicht so gefährlich. Obwohl dem Kind die Kopfhaut aufgeplatzt war, also eine erhebliche Wunde hatte, erhob es sich nach dem Fall sofort, ehe jemand hilfreich herbeietten konnte, und lief ins Haus. Da die Wunde genäht werden mußte, brachte man den Kleinen ins Paulinenstift.
— Verkchrsunfiille. Ecke Mainzer Straße und Weidenbornstraße ereignete sich gegen 10.50 Uhr ein Zusammenstoß zwischen einem Lastkraftwagen und einem Personenwagen, wobei der eine Wagen stark und der andere geringfügig beschädigt wurden. — An der Ecke Moritz- und Albrechtstraße wurde gegen 19 Uhr, beim überschreiten der Fahrbahn, ein Fußgänger von einem Personenwagen angefahren. Er zog sich eine Wunde am rechten Oberschenkel zu und wurde in das Paulinenstift verbracht.
— Radfahrer gegen Omnibus. Auf der Lahnstraße kam es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Radfahrer und einem Omnibus. Der Radfahrer stürzte dabei zu Boden und trug Gesichtsverletzungen, sowie Prellungen am Körper davon.
— Gaslaterne umgesahren. In der Platter Straße fuhr ein bis jetzt noch nicht ermittelter Autofahrer eine Gas- laterne um, so daß das Gas ausströmte und zu brennen begann. Die Gefahr wurde bald beseitigt.
— Goldene Hochzeit feiern heute in geistiger Frische die Eheleute Schlosser Albert Wolff und Frau Lina, geb. Müller, Blücherstraße 29. Der Jubilar ist über 50 Jahre Mitglied des Deutschen Sängerbundes.
— Ihre silberne Hochzeit feiern heute die Eheleute Kaufmann Heinrich Fuchs und Frau Anni, Dotzheimer Straße 49. Sie sind 25 Jahre Bezieher des Wiesbadener Tagblatts.
— Wiesbadener Künstler auswärts. Das Wiesbadener Collegium muficum spielt am Samstag um 18.45 Uhr im deutschen Kurzwellensender Berlin die Hamburger Tafelmusik von E. Ph. Telemann.
Rüsselsheim erhält ein Parteiheim.
— Rüsselsheim, 5. Aug. Im Rahmen der 500-Jahrfeier der Stadt und Festung Rüsselsheim, mit der auch das 75- jährige Bestehen der Firma Opel verbunden ist, wird am Sonntagvormittag das neue Heim der NSDAP, in Anwesenheit des Stellvertretenden Gauleiters Linder seiner Bestimmung übergeben. Hinter dem neuen Parteiheim wird sich das Heim der Hitlerjugend erheben und dazwischen und daneben sind umfangreiche Sportanlagen vorgesehen, so daß dort ein ganzes Stadtviertel der NSDAP, entsteht.
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