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. EchcNexberg'Iche H-fbuchdnukerei, „lagbtati, Saus". Wöchentlich 7 Ausgaben gBerfläandi ttft&mtttaas. Gamstaas vor» U. iti

Ausgaben

Wöchentlich

e. ScheNenberg'sche H-fbuchdruckrrei, »lagblati, Saus".

Werktäglich nachmittags, Samstags vor- n. nachmittags

Unterhaltungsbeilage.

mit einer täglichen

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Nr. 173.

Samstag, 27. Juni 1936.

84. Jahrgang.

Der Rat vertagt jede Entscheidung.

Bis Dienstag nur Hotelzimmer-Besprechungen. — Polen hebt die Sanktionen auf. Italien warnt.

Spuk um den Negus.

as. Berlin, 27. Juni. Drahbericht unserer Berliner Abteilung.) Die Ratstagung hat gestern mit dem, wie man wohl sagen kann, echt Genfer Beschluß begonnen, bis zu Dienstag, dem Zusammentritt der Vollversammlung, lediglich hinter den Kulissen zu verhandeln. Der Rat wird sich also in dieser Zeit weder mit der Aufhebung der Sanktionen noch mit der Reform des Völkerbundes befassen. Ihm ist, und das mag zu diesem Beschluß wohl nicht zuletzt beigetragen haben, von Italien eine e r n st e Warnung zu­gegangen. Die italienische Regierung hat dem Rat mit­teilen lassen, daß sie aus den bekannten Gründen nicht an der Behandlung der abessinischen Frage in Genf teil­nehme und demgemäß auch einer Erörterung der Loc ar nofrage fernbleiben müsse. Damit hat Rom nochmals zu erkennen gegeben, daß es an Be­sprechungen über den Aufbau Europas nicht teilnimmt, solange nicht in Genf die abessinische Frage im italienischen Sinne erledigt worden ist. Die italienische Presse warnt zugleich sehr nachdrücklich vor dem Plan, der in einem französischen Blatt behandelt worden ist, den Regus oder, wie die „Tribuna" sagt, Herrn Tafari, der in Genf von einigen hysterischen Tanten begrüßt wurde, etwa die Souveränität über den Teil Abessiniens zuerkenne, der von den Italienern noch nicht besetzt wurde, da ein solcher Beschluß nicht ohne Rückwirkungen auf das Verhältnis Italiens zum Völ­kerbund bleiben könnte. Wir befinden uns also vorerst noch in einem Stadium, in dem beide Parte'ien mit Drohungen arbeiten. Die eine Seite läßt den Negus auftreten, die andere Seite droht mit dem Aus­tritt aus dem Völkerbund, wenn ihren Wünschen nicht Genüge geleistet wird.

Außer Frage steht dabei die Aufhebung der Sanktionen. Der Kampf geht jetzt bereits um die Anerkennung oder Nichtanerkennung der italienischen

Eroberung. Der polnische Außenminister Beck hat gestern in Genf bereits mitgeteilt, daß seine Regierung die Sanktionen aufheben werde, und man erwartet nun in Genf weitere derartige Mitteilungen. Aufgrund dieser Erklärungen soll dann die Sanktionskonferenz die Unmöglichkeit der Weiterführung der Sanktionen fest­stellen, und die Vollversammlung soll diese Feststellung bestätigen.

Da man nun gestern im Rat nicht ganz untätig bleiben konnte, so hat man über die Reform des Völkerbundes gesprochen, obwohl klar ist, daß dieses Thema erst im September den Völkerbund be­schäftigen wird. Herr Litwinow, der sowjetrussische Außenkommissar, der nicht genug Hohn und Spott über den Völkerbund ausgießen konnte, solange Sowjetruß­land den Bund noch nicht anerkannte, gefiel sich dabei in der Rolle des Verteidigers des Bundes und seiner gegenwärtigen Satzung. Die Südamerikaner belehrte er dahin, daß man den Völkerbund nicht anrühren dürfe. Herr T i t u l e s c u, der Vertreter Rumäniens, beschritt die gleiche Linie. Der französische Außen­minister D e l b o s, der zum ersten Male an einer Rats­tagung teilnahm, ließ erkennen, daß Frankreich im besten Fall für eine kleine bescheidene Re­form zu haben ist, aber nicht für große Pläne. Da­mit wurde auch dieses Thema verlassen, alles weitere wird sich zunächst einmal hinter den Kulissen abspielen. Was dabei herauskommen wird, wird sich im Laufe der kommenden Woche zeigen.

Die Genfer Jugend benutzt derweilen die An­wesenheit des Negus zu Späßen eigener Art. Nicht weniger als vier Personen wurden von der Polizei fest­genommen, weil sie versucht hatten, als „Negus" ein­herzuwandeln, wobei ein solcher falscher Negus mit einem Begleiter sogar einen Kranz am Reformations­denkmal niederlegte. Das ist aber vorerst die einzige feststellbare Wirkung der Genfer Reise des Negus oder des Herrn Tafari, wie man in Rom sagt.

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Senkung der Hypothekenzinsen durch freie Vereinbarung.

Das Kabinett geht in die Sommerferien.

Berlin, 26. Juni. Das Reichskabinett trat heute nach­mittag zu seiner letzten Sitzung vor der Sommer- pause zusammen, um noch einige Gesetzentwürfe rechtlicher und wirtschaftlicher Natur zu verabschieden.

Angenommen wurde ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, nach welchem einmal ein erwei­terter Schutz gegen Wehrmittelbeschäd igung ge­schaffen wird, und ferner der Bruch der A m t s v e r s ch wie­ge n hei t sowohl bei Beamten als auch bei nichtbeamteten Personen durch besondere Bestimmungen dem Strafrecht unterstellt wird.

Das Gesetz über Hypothekenzinsen stellt eine Fortsetzung der Zinssenkungsaktion dar, indem nunmehr auch die Zinsen der Hypotheken, die sich in privater Hand befinden, der Zinsermäßigung unterworfen und die Vor­aussetzungen für eine Angleichung Zinssätze der Hypo­theken des freien Marktes an die Gesetze der Anstalts­hypotheken geschaffen weiden. Dabei ist an einen gesetzlichen Zwangseingriff nicht gedacht. Falls eine freie Verein­barung zwischen dem Schuldner und dem Hypothoken- gläubiger nicht zustandekommt, soll durch Vertrags­hilfe des Reiches eine Senkung von nicht mehr zeitge­mäßen Hypothekenzinsen erreicht werden. Die Regelung soll nur für den langfristigen Realkredit gelten.

Das zweite Gesetz über die Gewährleistung für den Dienst von Schuldverschreibungen der Konoerfionskasse für deutsche Auslandsschulden sieht eine Verlängerung der bis­herigen Bestimmungen für die Zeit vom 1. Juli bis "1. D^ember 1936 vor, da eine Besserung der Devisen läge nicht eingetreten ist, die die Aus­gabe von verzinslichen Fundierungsschuldverschreibungen der Konversionskaffe anstelle des Bartransfers von Zinsen, Dividenden usw. notwendig gemacht hat.

Durch das Gesetz zur Änderung des Beförderungs- steuergesetzes sollen Einnahmequellen für den Bau der Reichsautobahnen, insbesondere für die Zinsen und Ver­zinsung der eingegangenen Verbindlichkeiten erschlosien wer­den. Danach wird di« Befövderungssteuer auf den gewerbs­mäßigen Kraftfahrzeugverkehr. und zwar den Gütersern- und den Werkfernverkehr sowie aus andere gewerbsmäßige Beförderungsarten ausgedehnt. Hierzu gehören der Orts- Anienoetkehr mit Kraftomnibussen, die Personenbeförde­

rung durch die Deutsche Reichsbahn, der Gelegenheits­verkehr, der Linienvekkehr und der Kraftdroschkenvevkehr. Bei letzteren tritt durch diese Neuregelung eine Erhöhung der Besteuerung im ganzen nicht ein.

Das Reichsumlsgungsermächtigungsgesetz bezweckt die Zusammenlegung zeriplitierten ländlichen Grundbesitzes, um den Erfolg der Meliorationen, der durch diese Zersplitte­rung beeinträchtigt wurde, voll zur Wirkung kommen zu lassen.

Schließlich verabschiedete das Reichskabinett ein Gesetz über die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwal­tungsdienst, das die Grundlage für die Vereinheitlichung des AuSbildtmgs- und Prüfungswesen für den Nachwuchs der höheren Lautechnischen Verwaltungsbeamten bildet.

Am Schluffe der Sitzung sprach der Führer und Reichs­kanzler den Mitgliedern des Reichskabinetts seinen Dank für die im ersten halben Jahre geleistete Arbeit aus und entließ die Kabinettsmitglieder mit den besten Wünschen in die Sommerferien.

Polen sperrt den Transfer für Ausländsanleihen.

Cine Folge der Ausfuhrschrumpsung.

Warschau, 26. Juni. Wie halbamtlich bekannt gegeben wird, hat die polnische Regierung, in deren Auftrag sich Pro­fessor K r z y z a n o w s k i mit einem Vertreter des Finanz­ministeriums vor kurzem nach New Port begeben hat, dort erklärt, daß Polen sich zu einer Einstellung des Devisentrans­fers zur Bedienung seiner Ausländsanleihen gezwungen sehe. Infolge der Beschränkungen des Außenhandels, die alle Län­der einschließlich der Gläubigerländer anwendeten, sei der Überschuß der polnischen Handelsbilanz auf ein geringes Maß eingeschrumpft. Daher feien die Rücklagen der Bank von Polen auf 70 Millionen Dollar gesunken. Die polnische Regierung sehe sich also gezwungen, alle Zahlungen auf Grund der ausländischen Anleihe­verträge in Zloty durchzuführen und zwar auf Sperrkonten bei der Bank von Polen. Der Transfer für die Bedienung der Ausländsanleihen wird gesperrt. Die pol­nische Regierung !>at gleich,zeitig den Wünsch zum Ausdruck gebracht, Verhandlungen über die geschaffene Sachlage auf­zunehmen.

Blick in die Welt.

Auch nach den außenpolitischen Aus- Und sprachen im englischen Unterhaus und in die der französischen Kammer ist die inter- Lehren? nationale Lage nicht durchsichtiger geworden. Die Parlamentsdebatten haben lediglich noch einmal die Bestätigung gebracht, daß die S a n k - tionspolitik tot ist, wobei die italienische Presse mit Genugtuung aus die großen Mehrheiten verweist, die die englische und die französische Regierung für die Abwendung von der Sanktionspolitik erhielten und darin einen Beweis dafür erblickt, „daß der Zer- setzungsprozetz der Sanktionspolitik im Bewußtsein der verschiedenen Länder erheblich weitergeschritten ist, als in der Politik dieser Länder zum Ausdruck kommt". Besteht nach der negativen Seite hin also Klarheit, so ist nicht im mindesten zu übersehen, welche Lehren eigentlich aus der Entwicklung gezogen werden sollten. Soweit die französische Re­gierung in Frage kommt, so scheint sie an den alten Ideen, die gerade jetzt im abessinischen Konflikt Schiff­bruch gelitten haben, festzuhalten. Allerdings war, worauf hier hingewiesen wurde, in der außenpolitischen Regierungserklärung des Kabinetts Blum-Delbos ein neuer Ton Deutschland gegenüber zu ver­nehmen, aber der Sinn der Erklärung war doch im wesentlichen der, daß man an der „kollektiven Sicher­heit" festhält und daß man weiterhin von der „Unteil­barkeit des Friedens", die eigentlich eine Unteilbarkeit des Krieges ist, spricht. Mit Recht weist die „Deutsche Diplomatisch-politische Korrespondenz" darauf hin, daß gerade der abessinische Streitfall die Teilbarkeit des Friedens bewiesen habe und schreibt weiter: „Der jetzt von der französischen Regierung herausgestellte Gedanke, ungeachtet der eben gemachten Erfahrungen auf dem Wege über „regionale Abkommen", die „Unteilbarkeit des Friedens" zu realisieren, erscheint deshalb wenig überzeugend. Schon die charakteristische Unterscheidung zwischen den Mächten, die in einem Konflikt als — regional — direkt Interessierte zu militärischem Eingreifen sich verpflichten sollten, und den übrigen, die nur in beschränkter, fast demonstrativer Weise zur kollektiven Aktion herangezogen würden, stellt faktisch eine Durchbrechung jener .Unteilbarkeit' dar." Es will uns scheinen, als ob die französische Regierung sich an den alten Methoden und Zielen festklammert. Daß man auf diese Weise nicht zu einer Reform des Völkerbundes und nicht zu einem Neuaufbau Europas gelangen kann, steht fest.

Die Engländer ziehen aus der bisherigen England Entwicklung immerhin die eine Lehre, daß rüstet die Aufrüstung unter allen.Umständen fort- ouf. gesetzt werden muß. Das 'bedeutet für die englische Politik keinen neuen Kurs, denn an dieser Aufrüstung wird seit langem gearbeitet, aber es ist den Verteidigern der Rüstung sicherlich nicht un­angenehm, daß sie nunmehr die Ereignisse der letzten Zeit auch zur Begründung ihrer Aufrüstungsforde­rungen heranziehen können. Sir Samuel Hoare, der neue englische Marineminister, hat sich in einer Rede für eine möglichste Beschleunigung der Rü st ungen eingesetzt und er hat dabei zu einer England sehr stark bewegenden Frage eindeutig Stellung genommen, nämlich zu der Frage, ob etwa die Flotte durch die Luftwaffe ersetzt werden könnte. Für den Marineminister ist es selbstverständlich, daß er sich zur Flotte bekennt und so hat auch Sir Samuel Hoare der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Luftwaffe dis Aufgaben der Flotte nicht geändert habe. Das ist eine Anschauung, die sich durchaus mit derjenigen deckt, die schon unlängst in „The Army, Navy an Air Force Gazette" vertreten wurde. Dort wurde nämlich auf­grund ausführlicher und sachverständiger Unter­suchungen erklärt, daß man endlich Schluß machen müsse mit dem Zerwürfnis zwischen Leuten, d. h. Marineoffizieren und den Fliegern, die zu einem ge­meinsamen Zweck Zusammenarbeiten sollten. Sowohl die Marine wie die Luftwaffe habe ihre Möglichkeiten und jede habe ihre Schranken. Sie ergänzten einander, ohne sich ersetzen zu können und seien Genossen und nicht Nebenbuhler. Das ist eine Anschauung, die auch in den übrigen Ländern wohl ausnahmslos geteilt wird, denn wir haben bisher noch von keiner Regierung ver­nommen, daß sie auf Marinebauten zugunsten der Luftflotte verzichtet hätte.

In dem schön gelegenen Schweizer Kur- Rom ort Montreux — internationale Kon- und ferenzen werden meist in landschaftlich Montreux, schön gelegenen Orten abgehalten — haben sich die Vertreter der verschiedenen Staaten versammelt, um über die Meerengenfrage zu ver­handeln. Die Italiener sind dieser Konferenz bisher ferngeblieben, da sie an keiner politischen Neuordnung