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Nr. 165.

Freitag, 19. Juni 1936.

84. Jahrgang.

Das Ende der Sanktionspolitik.

Edens Programmrede.

England scheut sich nicht vor der Verantwortung. — Verstärkte englische Flotte bleibt ständig im Mittelmeer.

Deutschland und England.

as. Berlin, 19. Juni. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Die angekündigte und mit großer Spannung erwartete große Rede des englischen Außen­ministers Eden liegt nunmehr im Wortlaut vor. Sie bestätigt, daß das Ende der Sanktions­politik gekommen ist. Und sie bestätigt fernerhin, daß England bei der Aufhebung der Sanktionen in Genf die Führung genau so übernehmen wird, wie es seinerzeit bei der Verhandlung der Sanktionen geschah. London wird also nicht den Versuch machen, die Ver­antwortung für das, was geschah, von sich abzuwälzen. Vielmehr gestand Herr Eden, was durchaus sympathisch berührt hat, ohne auch nur den Versuch zu machen, sich irgendwie zu entschuldigen, daß man sich verrechnet habe. Das Exempel ist nicht ausgegangen. Daraus zieht rnan die Folgerungen zunächst für die Praxis, während die Frage, welche Forderung man daraus für die Zu­kunft, d. h bei, der Völkerbundsreform, ziehen wird, zu­nächst noch offen bleibt. Das Reformthema wird in Genf noch nicht in diesem Monat, sondern erst im September behandelt werden. Die Opposition, die auch gestern wieder für die Aufrechterhaltung der Sanktio­nen eintrat, machte Eden mit Recht darauf aufmerksam, daß der Z w e ck, für den die Sanktionen eingesetzt wurden, nicht mehr besteht. Dieser Zweck war der Schutz Abessiniens gegen den „Angreifer". Da es Abesiinien nicht mehr gibt, so kann es auch nicht mehr geschützt werden. Das ist eine sehr einfache und sehr einleuchtende Schlußfolgerung, bei der sich allerdings auch die Frage aufdrängt, wie lange England nun noch den abessinischen Gesandten anerkennt. Jedenfalls wird man diese Worte in Italien mit Genugtuung ver­nommen haben. Weniger angenehm wird es italieni­schen Ohren geklungen haben, daß das vom Völker­bund gefällte Urteil, nämlich daß Italien derAn- greiser ist, nach der Meinung des englischen Kabinetts weder umgestürzt noch abgeändert werden kann. Schon daraus ergibt sich, daß noch keineswegs alle Schwierig­keiten überwunden sind, wie sich auch im Augenblick noch nicht übersehen läßt, was nach der Auf - hebungderSanktionenausdenitalieni- schen Eegensanktionen wird. Es ist unwahr­scheinlich, daß vollkommen der alte Zustand, wie er vor dem 18. November, d. h. vor der Verhängung der Sank­tionen bestand, wiederhergestellt wird. Dazu hat der italienische Außenhandel und die Devisenlage sich doch wohl zu stark geändert.

Auch in einer anderen Hinsicht wird nicht der alte Zustand wieder hergestellt werden. Eden hat klar aus­gesprochen, daß England künftig eine größere Flotte im Mittelmeer unterhalten werde als vor der Zuspitzung der Lage. Auch bei allen Er­

örterungen über die Sicherung der Verbindungslinie um das Kap herum verzichtet England nicht auf feine Machtposition im Mittelmeer. Ja, es hält eine Stärkung dieser Position nach dem Fiasko der Politik der Kollektivität für dringend erforderlich. Das ist ein sehr wichtiger Punkt der Rede Edens.

Der englische Außenminister hat sich auch mit -Deutschland beschäftigt. Was er in diesem Teil seiner Rede andeutete, war nicht neu. Das Wort von der von Deutschland erwarteten Geste hat man schon öfters gehört und unsererseits wiederholt alles dazu ge­sagt, was zu diesem Thema ausgeführt werden kann. Die Dinge liegen ja auch keineswegs so einfach, als ob nun durch eine so oder so gehaltene deutsche Antwort das deutsch^ Friedenswerk einfach geschaffen oder zer­stört »werden kann. Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß Baldwin auf eine deutsch-französisch-eng­lische Konferenz hofft. Wir haben aber wieder­holt betont, daß uns Konferenzen nur dann zweckmäßig erscheinen, wenn alle Voraussetzungen für eine erfolg­reiche Arbeit geschaffen sind.

Es bleiben auch nach der gestrigen Unterhausrede noch genug Fragen offen, aber immerhin ist doch die Spannung, die nach dem Sanktionsbeschluß des Völ­kerbundes bestand, wesentlich gemildert, und die Aus­einandersetzungen bewegen sich nicht mehr auf dem Ge­biet der Drohungen und der Zwangsmaßnahmen, sondern wieder in normalen politischen Bahnen.

Nicht auf diplomatischem Wege . . .

London, 18. Juni. Wie halbamtlich mitgeteilt wird, werten die Ansichten der britischen Regierung über die Aufhebung der Sanktionen, die Eden am Donners­tag im Unterhaus bekanntgegeben hat, Italien und den anderen Völkerbundsstaaten nicht auf diplomatischem Wegs zugeleitet werden. Man ist vielmehr der Ansicht, daß die Rede Edens ohnehin in der ganzen Welt gelesen wird, und daß die ausländischen Botschafter in London die entsprechen­den Berichte an ihre Regierungen leiten werden. Der n ä ch st e amtliche S ch r i t t in der Sanktionssrage wird danach erst Ende des Monats in Genf erfolgen, wo Eden die Haltung Großbritanniens vor dem Völkerbund er­läutern werde, um eine Kollektiventfcheidung herbeizuführen.

Kein britischer Gesandter mehr in Addis Abeba?

London, 19. Juni. (Funkmeldung.) Nach dem diplomatischen Mitarbeiter des „Daily Telegraph" wird der britische Gesandte in Abesiinien Sidney B a r t o n, der zur Zeit nach England unterwegs ist, sehr wahr­scheinlich nicht mehr auf seinen Posten zu­rückkehren.

Die Auflösung der nationalen Verbände in Frankreich.

Eine Erklärung des Obersten de la Rocque.

Paris, 18. Juni. Im Ministerrat, der am Donners- nachnrittag unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik stattfand, wurden dem Präsidenten vom Innenminister die Verordnungen zur Unterschrift vorgelegt, die die Auflösung der im Gesetz vom 10. Januar vorgesehenen Kampfbünde und privaten Milizen vorsehen. Betroffen werden davon die SolidaritS Franeaise, die Francisten, die Feuerkreuzler und die Vaterländische Jugend.

Paris, 19. Juni. (Eig. Drahtmeldung.) Die Auflösung der sogenannten nationalen Verbände bildet zum größten Teil das Gesprächsthema der bürgerlichen Presse. Man wundert sich allgemein, daß nur die r e ch t s - gerichteten Derbände davon betroffen sind, nich t ab e r auch die kommunistische und sozialistische Jugend, sowie die Bereinigung der „Roten Adler", die nach ihrem Aufbau und ihrer Organisation nach Auffassung der gemäßigten und Rechtskreise zumindest den gleichen Charakter wie die vier aufgelösten Verbände habe.

Im „Echo d e Paris" wirft der Abgeordnete Henri de Kerillis der Regierung vor, in beschämender Weise das Gesetz Zn mißbrauchen, das unter der Regierung Sarraut gegen die halbmilitärischen Verbände verabschiedet worden war. Es handele sich dabei um einen schweren politischen Fehler, und man dürfe sich nicht darüber täuschen, daß die Regierung am Donnerstag dem Druck der äußersten Linken nachgegeben habe.

Die vier.von der Auflösung betroffenen Verbände haben josort beim Stagtsrat Einspruch eingelegt. Die

Führer dieser Verbände erklärten der Presie, daß man den nationalen Geist nicht durch ein Gesetz zerstören könne. Oberst delaRocque, der Führer der Feuerkreuzler, gab in einer längeren Erklärung bekannt, daß seine Organisation, die etwa 1 Million Mitglieder zähle, sofort in eine „Sozialistische französische Partei" umgetauft werde; er gab seiner Ver­wunderung Ausdruck, daß der französische Staatspräsident, der selbst ehemaliger Kriegsteilnehmer sei, ein solches Gesetz gegengezeichnet habe.

Noch immer 248135 Arbeiter in Frankreich im Ausstand.

Paris, 18. Juni. Am Donnerstagabend wurden in ein­zelnen Departements, die vom Streik betroffen sind, noch folgende Streikendenzahlen festgestellt: Departement Nord 50 615, Seine und Loire 10 568, Untere Loire 13 408, Rhone­delta 15 459, Gironde 17 500. Im allgemeinen ist überall eine Abnahme der Streikbewegung festzustellen, aber insge­samt sind in ganz Frankreich noch 248135 Arbeiter im Aus­stand. ___________________

Ausnahmezustand in Kowno.

Äorono, 19. Juni. (Funkmeldung.) Der Kownoer Kriegskommandant hat heute morgen durch Anschlag bekanntgegeben, daß er über die Stadt Kowno den Aus­nahmezustand verhängt habe. Zwischen 22 und 4 Uhr ist jeder Verkehr, sowie das Betreten der Straßen verboten. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafe dis zu 5000 Lit oder drei Monaten Arrest bestraft. Personen, die der Polizei Widerstand leisten, werden vor das Volksgericht gestellt. Vorläufig streiken die meisten Arbeiter noch weiter.

Der Weg zur Einheit.

Durch die Zusammenfassung aller Arten und Ab­teilungen der deutschen Polizei in einer Hand ist ein weiterer, ganz wesentlicher Schritt aus dem Wege zum deutschen Einheit? st aat vollzogen worden. Durch die entscheidenden Maßnahmen in dieser Richtung, die von säkularer, ja von übersäkularer ge­schichtlicher Bedeutung sind und die sich in dem Reichs­statthaltergesetz vom April 1933 und in dem Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 dar­stellen, wurde die grundsätzliche und praktische Basis für eine vollkommene strukturelle Neuschöpfung geschaffen, die uns heute schon in ihrer staatsrechtlichen Bedeutung und in ihren tatsächlichen Auswirkungen beinahe in Fleisch und Blut übergegangen ist.

Bei derSchaffungderneuenstaatsrecht- lichen Grundlage konnte es natürlich sein Be­wenden nicht haben. Unsere eigenartige geschichtliche Vergangenheit, die von einem fast beispiellosen dynasti­schen Partikularismus gekennzeichnet ist und auch in einem größeren Staatsgebilde wie in Preußen ver­schiedenartige Verwaltungsformen, beispielsweise in den Gemeinden, die sich aus regionalen Überlieferungen herausgebildet hatten, nicht zum Verschwinden gelangen ließ, hatte eine knäuelartige Verwirrung, eine voll­kommene Unübersichtlichkeit und eine beispiellose Kompliziertheit der Verwaltungslinien und K Wege, der Instanzen und Methoden mit sich gebracht, die man auch auf einer ganz neuen staatsrechtlichen Grundlage nicht mit einem Schlage ändern konnte. Es mußte eine mühsame Einzel- und Kleinarbeit einsetzen, um die Fäden möglichst schmerzlos zu entwirren, und die Dinge dem Zustand einer neuen einheitlichen Zentrali­sation und Dezentralisation anzugleichen, daß Er­schütterungen und neue Verwirungen vermieden wurden.

Wenn man heute, nachdem wieder ein so bedeuten­der Abschnitt auf dem Wege der Reichsreform festzu­stellen ist, rückblickend die geleistete Arbeit auf diesem Gebiete ins Auge faßt, so muß man zu dem Urteil gelangen, daß sich die Kleinarbeit niemals in Kleinig­keiten verzettelt hat, daß sie vielmehr überall von einem kraftvollen kühnen Schwung der Idee getragen war und daß darum geradezu Ungeheuerliches voll­bracht wurde, ohne daß die Notwendigkeit einer mög­lichst schmerzlosen Überleitung verletzt worden wäre.

Wie kristallklar stellt sich uns heute der Aufbau der einheitlichen deutschen Polizei dar gegenüber dem früheren Wirrwarr der Zuständig­keiten und Methoden. Heute erkennt man, wie alle Maßnahmen der letzten Jahre, die sich fast alle an die Namen Frick und Himmler knüpften und die mitunter für die oberflächliche Betrachtung sich nicht ganz in Einklang bringen ließen, stets auf das eine Ziel ge­richtet blieben, neben die Wehrmacht als den Waffen­träger und den Beschützer der Nation gegen äußere Bedrohungen eine ebenso einheitliche und straff zu- sammengefatzte staatliche Organisation von soldatischer Grundhaltung zu schaffen, die den Frieden und die Ordnung und die Sicherheit dafür, daß die national­sozialistische Evolution ohne Störungen zur Vollendung geführt werden kann, im Inneren zu verbürgen hat. Den Angehörigen der Polizei hat General Daluege ein­mal zugerufen, daß sie sich auch als Beamte immer als Soldaten fühlen müßten, und als Himmler am Ge­burtstag des Führers vor zwei Jahren vom Minister­präsidenten Göring mit der Leitung der Geheimen Staatspolizei in Preußen beauftragt wurde, erklärte er, daß er Soldat sei und seine Aufgabe im Soldaten­tum erblicke. Welche Klarheit des Aufbaues ist heute ge­schaffen! Es stehen zwei soldatische Säulen klar von einander getrennt und jede in einer Hand, die eine beim Reichskriegsminister, die andere beim Reichsinnen­minister zusammenlaufend, nebeneinander, um den Frieden und die Sicherheit gegen äußere und innere Feinde zu schützen.

Bei dieser Neuordnung ist auch die Überleitung Preußens in das Reich um ein wesentliches Stück weiter getrieben worden. Auf der Grundlage des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches sind schon im Jahre 1934 nacheinander die preußischen Ministerien des Innern, des Kultus, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Justiz als selbständige Einrichtungen zum Ver­schwinden gebracht und in Personalunion mit den ent­sprechenden Reichsministerien verbunden worden. Der Ministerpräsident Göring erklärte damals, daß nach dem Willen des Führers die vollkommene organisatori­sche Verschmelzung, der sich bei den Finanzministerien besondere technische Schwierigkeiten entgegenstellen, in spätestens einem Jahrzehnt vollendet sein solle. Damals behielt Preußen noch die polizeilichen Hoheitsrechte. Himmler unterstand bisher als stellvertretender Chef der Staatspolizei dem preußischen Ministerpräsidenten