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Nr. 154.
84. Jahrgang.
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Außenpolitische Rede Edens
Heimattr. Front 8676
(Dhrtstl. Vcülksp.) weiße u. ung. St.
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Unterhaltungsbeilage.
Fernsprecher-Sammel-Nr. 59631. Berliner Büro: Berlin-Wilmersdorf.
im Dez. 1932
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Kathol. Union Sozialisten Liberale Kommunisten Rechtspartei
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Kammerwahlen 24. Mai 1936
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England und der Völkerbund. — Rüstungsfragen. — Verpflichtungen gegenüber Belgien und Frankreich. — Pakte und Abkommen. — Die deutsche Antwort.
Neuer Erfolg der „Heimattreuen Front" bei den belgischen Provinzialratswahlen.
Aachen, 8 .Juni. (Letzte Funkmeldung.) Die Heimattreue Front von E u p e n, M a l m e d y und S t. V i t h hat beiden belgischen Provinzialratswahlen einen starken • Erfolg errungen. Gegenüber den zwei Mandaten, über die sie bisher im Lütticher Provinzialrat verfügte, wird sie nach dem gestrigen Ergebnis drei Abgeordnete stellen.
Nachstehend die Ergebnisse:
Die Heimattreue Front hat also trotz der geringeren Wahlbeteiligung gestern ungefähr die gleiche Stimmenanzahl erhalten wie bei den Kammer - wählen weiße und ungültige Stimmen abgegeben worden sind. Die Parteien der Alt-belgischen Politik (Katholiken, Liberale, Sozialisten) haben einschließlich Kommunisten gegenüber den Kammerwahlen über 1000 Stimmen, gegenüber den Provinzialratswahlen von 1932 rund 4000 Stimmen verloren. Wenn die Rexiften gestern noch 500 Stimmen dazu gewonnen haben, so nicht zuletzt deshalb, weil ihr Führer Degrelle seitdem in einer Erklärung offen bie Alt-belgische Politik gegenüber Eupen-Malmedy verurteilt und für die Heimattreuen Forderungen Verständnis gezeigt hatte.
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Prov.-Wahlen Prov.-Wahlen 7. Juni 1936 ' ~
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Mit stürmischem Jubel empfangen eröffnete sodann
Reichsminister Dr. Frick die Ausstellung.
Sechster Internationaler Gemeindekongreh.
Die deutsche Gemeinde — Keimzelle des Staates. — Reichsminister Dr. Frick eröffnet die Ausstellung „Die deutsche Gemeinde".
Dann enthüllte der Reichsleiter das vom Deutschen Ec meindetag errichtete Denkmal der deutschen Selbstverwab tung, das im Ehrenraum Aufstellung gesunden hat, *'-----
gekröntes Werk des Berliner Bildhauers Max 23
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London, 7. Juni. Außenminister Eden hielt am Samstag in seinem Wahlkreis eine Rede, in der er der Entschlossenheit Großbritanniens Ausdruck gab, den Völkerbund zu erhalten und etwaige Änderungen seiner Satzungen so zu gestalten, daß dieser ein möglichst wirksames Werkzeug für die Erhaltung des Friedens werde.
Es sei nickt zu leugnen, so führte er aus, daß der Völkerbund einen Rückschlag erlitten habe. Die Tatsache jedockl, daß die Autorität des Völkerbundes geschwächt worden sei, verpflichte alle seine Mitglieder, die Ereignisse der letzten Seit zu überprüfen und den Versuch zu unternehmen, die chwächen zu heilen, die durch die Ereignisse bloßgelegt worden seien. Das sei die Aufgabe, mit der sich auch die englische Regierung befasse. Er wünsche klarzustellen, daß die britische Regierung ihr Vertrauen in den Völkerbund bewahrt habe, da dieser das beste Werkzeug für die Erhaltung des Friedens fei. Die britische Regierung hege die Hoffnung und werde ihr Bestes dazu tun, daß die Erfahrungen der letzten Monate nützlich verwandt würden.
Letzten Endes würde der Erfolg oder der Fehlschlag der Bemühungen, eine neue Ordnung in der Welt zu schaffen, davon abhängen, in welchem Umfang die Völker bereit seien, den meist aggressiven Nationalismus aufzugebea und aus vollem Herzen an der friedlichen Regelung der Streitigkeiten mitzuarbeiten. Es fei wichtig, daß keine sich bietende Gelegenheit versäumt werde, um ein internationales liberein- kommen über die Begrenzung und Verminderung k d e r Rüstungen herbeizuführen. Die Gelegeneheit für ein solches Übereinkommen könne wiederkehren und die britische Regierung sei sich dessen bewußt, daß man sie nützen müsse.
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als Wahrzeichen der Städte den deutschen Roland und die ihm huldigende Bürgerschaft zeigt. Die Musik zu „Prometheus" von Beethoven war der musikalische Ausdruck des in dieser Ausstellung lebendig gemachten Ringens der Menschheit nach Erfüllung ihrer heiligsten Hoffnungen.
werde, wie er letztes Jahr vorgeschlagen worden sei, und wenn er von einem Übereinkommen über die Begrenzung der Streitkräfte begleitet sei. Es gebe jedoch noch _ Unklarheiten bezüglich der Nichtangriffspakte, die Deutschland für West- und Mitteleuropa vorgeschlagen habe.
Die britische Regierung habe die deutsche Regierung ein- geladen, gewiffe Aufklärungen über diese Punkte zu geben. Angesichts gewisser Feststellungen der deutschen Regierung habe sie es für wesentlich gehalten, sich dessen zu versichern, ob die britische Regierung von jetzt an Deutschland als in der Lage befindlich an- sehe, in der es bindende Verträge schließen und in der es erklären könne, daß es den gegebenen politischen und territorialen Status Europas zu respektieren beabsichtige, soweit dieser nicht in der Folge durch freie Verhandlungen und Übereinkommen abgeändert werden sollte. Die englische Regierung hoffe, daß die deutsche Antwort derart sein werde, daß kein Hindernis für die Eröffnung der Verhandlungen übrig bleibe, die Großbritannien so sehr wünsche und deren Erfolg so wesentlich für den Frieden Europas fei. _______
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Dann ernte
Frick, die große Ausstellung „Die deutsche Gemeinde", eine Leistungsschau der über 50 000 deutschen Gemeinden, die der Deutsche Eemeindeiag zusammen mit dem Ausstellungs- und Messeamt der Stadt Berlin aus Anlaß' des 6. Internationalen Gemeindekongreffes errichtet hat.
Staatskommissar Dr. Lippert
sprach das Willkommen der Reichshauptstadt. Er betonte dabei, daß die heutige Gemeinde alle ihre Bürger auf allen Gebieten nicht nur verwaltungsmäßig wie in früheren Zeiten, sondern menschlich vom Tage der Geburt bis zur Todesstunde betreue. Sodann ging Dr. Lippert auf den inneren Neuaufbau der Gemeinden ein. Allein im letzten Haushaltsjahr hätten die deutschen Gemeinden und Gemeindeverbände für rund zwei Milliarden RM. Aufträge an die freie Wirtschaft gegeben. Wie eine in dieser Ausstellung aufgerichtete Tafel zeige, sei das Ergebnis, daß Bei der nationalsozialistischen Machtübernahme je vier schaffende Berliner einen Hilfsbedürftigen zu unterstützen hatten, während heute nur noch elf Schaffende für den Zwölften zu sorgen brauchten. Ähnlich lägen die Dinge im ganzen Reich.
Der Oberbürgermeister der Hauptstadt der Bewegung und Vorsitzende des Deutschen ©enteiltBelages,
Reichsleiter Fiehler,
wies darauf hin, daß den ausländischen Gästen und Freunden Gelegenheit gegeben werde, sich an Ort und Stelle zu überzeugen, wie im neuen Deutschland die Gemeinden und Gemeindeverbände arbeiten. So wie der Nationalsozialismus alles Eule und Gesunde aus der Vergangenheit in seinen Staat übernahm, habe er auch den urdeutschen Gedanken örtlicher Selb st Verwaltung der neuen, vom Führer am 30. Januar 1935 als Grundgesetz des neuen Staates erlassenen Gemeindeordnung zugrunde gelegt.
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Meistgelesene Tageszeitung in Wiesbaden.
Montag, 8. Juni 1936.
Solange sich diese Hoffnung jedoch nicht verwirkliche, habe Großbritannien angesichts einer sich wieder bewaffnenden Welt schwere Verantwortungen und müsse diebritischen Inseln und Verkehrswege' des Britischen Reiches verteidigen. Angesichts deffen sei es unmöglich, das Ausmaß ? der Aufrüstung in anderen Ländern zu übersehen. Diese Wiederaufrüstung habe überall einen ungeheuren Umfang angenommen, und die britische Regierung müffe hiervon Kenntnis nehmen. Die Steigerung der Steuern, die eine vermehrte Rüstung mit sich brächte, müffe daher als unvermeidlich angesehen werden, da Großbritannien nicht länger in einem Zustand verhältnismäßiger Schwäche ver- BleiBen dürfe. Die Bevölkerung solle in die territoriale Armee eintreten, die wichtiger denn je zur Verteidigung der Heimat geworden sei.
Das Ziel der britischen Politik, so suhr Eden fort, bestehe in der Erhaltung des Friedens, der sich nicht auf ein ober zwei Länder oder auf einen oder zwei Kontinente beschränken dürfe. Während aber die britifche Sorge um die Erhaltung des Friedens universal sei, gebe es selbstverständlich Gebiete, in denen die britischen Lebens- intereffen direkt durch eine Störung des Friedens bedroht würden. Eines dieser Gebiete liege in Westeuropa. Aus diesem Grunde habe die Regierung seit der Wieder- besetzung des Rheinlandes in der Beforgniserregen- den, ja gefährlichen Lage, die durch diese geschaffen worden sei, nach einer Gelegenheit gesucht, um die internationale Sicherheit wieder herzustellen, um das internationale Vertrauen zwischen den Völkern Westeuropas im Rahmen des Völkerbundes neu zu schaffen.
England fei hierzu verpflichtet gewesen, da es den Locarnavertrag nicht nur unterzeichnet, sondern ihn auch garantiert habe. Die britische Regierung bedauere die Methode der Wiederbesetzung des Äheinländes. Aber das befreie sie nicht von der Verpflichtung, eine Lösung der durch die Handlung der deutschen Regierung geschaffenen Lage zu finden. Sie sei an die deutsche Regierung herange- treten, um eine Neuregelung in Europa auf der Grundlage eines Verschwindens der entmilitarisierten Zone im Rheinland zu suchen. Die britische Regierung habe es aber von vornherein klargestellt, daß, soweit sie Betroffen sei, ihre Verpflichtungen gegenüBer Belgien und Frankreich unter dem Socarnooertrag gültig geblieben seien.
Um das Vertrauen dieser Länder wieder herzustellen — die Wiederherstellung des Vertrauens sei eine wesentliche Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen — habe sie Besprechungen zwischen den General st üben zugestimmt. England könne es sich nicht leisten und könne es auch nicht dulden, daß irgend welche Zweifel in die Erfüllung dieser Verpflichtungen gesetzt würden, weil diese die Unabhängigkeit und Unversehrtheit von Ländern berührten, die Großbritannien als lebenswichtig für das Britische Reich ansehe.
Die britische Regierung habe nunmehr Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die Vorschläge aufgenommen, die diese am 7. März gemacht und am 31. März erweitert habe und die einet Stabilisierung der europäischen Lage unter den neuen Bedingungen dienen sollten. Soweit Großbritannien betroffen sei, wünsche er zu unterstreichen, daß es bereit fei, Verhandlungen über einen Nichtangriffs- und Bei - standspaktinWesteuropa aufzunehmen. Ein solches Abkommen würde um fo mehr in England willkommen geheißen werden, wenn in ihm ein Luftpakt eingefugt
Lord Lothian verläßt den „Rat für Frieden und Wiederaufbau".
London, 8. Juni. (Funkmeldung.) Lord Lothian ist aus dem Vollzugsausschuß des „Rates für Frieden und Freiheit", der von Lloyd George kurz vor den letzten Wahlen gegründet mordest war, "mit der Begründung wieder a u s g e s ch i e d e n, daß er sich mit der von dem Rat in den letzten Wochen für gut gehaltenen Politik nicht einverstanden erklären könne.
Feierliche Eröffnung in der Krolloper.
Berlin, 8. Juni. (Letzte Funkmeldung) In der festlich geschmückten Krolloper wurde am Montagvormittag durch den Vorsitzenden des Kongreß-Ehrenausschuffes, den Reichs- und preußischen Minister des Innern Dr. F r i ck und dem Präsidenten des Internationalen Gemeindeoerbandes Gustav Montagne Harris (Großbritannien) der 8. Internationale Gemeindekongreß feierlich eröffnet.
Reichsminister Dr. Frick führte u. a. aus: Ich darf Ihnen versichern, daß wir es als eine besondere Auszeichnung für unser Land betrachtet haben, als Sie sich entschlossen, nach den Kongreffen in Gent, Amsterdam, Paris, Sevilla, Barcelona und London den 6. Internationalen Gemeindekongreß in Deutschland abzuhalten, und ich habe die Hoffnung, daß dieser so sorgsam vorbereitete Kongreß in allen Teilen einen Verlauf nehmen wird, der Ihren Erwartungen voll entspricht.
_ Die Fahrt durch deutsche Lande, die Anwesenheit in unseren Städten und Gemeinden möge Ihnen auf Grund persönlichen Eindruckes und unmittelbarer Erfahrungen die Gewißheit vermitteln, daß die Wirklichkeiten des Dritten Reiches doch wesentlich anders aussehen, als sie im Ausland auch jetzt noch hier und da dargestellt werden. Sie sehen ein Volk, das nach schwerstem Zusammenbruch voller Hoffnung und Vertrauen in feine Zukunft blickt : Sie sehen ein Volk, das nur den einen Wunsch hat, in Frieden mit aller Welt seiner ^Aufbauarbeit nachzugehen. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, hier vor Ihnen mich mit innerer Überzeugung zu der deutschen gemeindlichen Selbstverwaltung zu bekennen. Wir haben die Gewißheit, daß wir an die echten Wesens- merkmale der Selbstverwaltung nicht gerührt haben. Wir haben den deutschen Gemeinden nicht nur die Allzuständigkeit ihres Wirkungsbereiches gelaßen: wir haben darüber hinaus die denkbar wirksamsten Sicherungen zum Schutze dieser Allzu st ändigkeit getroffen. Wir haben nicht etwa zu einem Präfektursystem gegriffen, sondern ein Ausleseverfahren für die Bürgermeister und Beigeordneten unserer Gemeinden gefunden, in dem die örtlichen Kräfte (Partei und Staat) in sinnvoller Weise zusammenwirken. Wir haben nicht daran gedacht, hie Gemeinden unter eine unbeschränkte Aufsicht des Staates zu stellen: wir haben vielmehr die Grundlagen für eine Staatsaufsicht gelegt, die nicht nur auf eine negative Einwirkung gerichtet ist, sondern sich stärkstens auch die Förderung der Gemeinden zum Ziel gesetzt hat.
Die große Schau der deutschen Gemeinden am Berliner Funkturm.
, Berlin. 7. Juni. Im Ehrenraum der Berliner Ausstellungshallen am Kaiserdamm eröffnete am Sonntagvormittag der Reichs- unb preußische Minister des Innern, Dr.
