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Nr. 91.
Mittwoch, 1. April 1936.
84. Jahrgang.
RibbeiilW fibetreidjl Sie SMe II11M.
Flandin wartet auf Mitteilung aus London. — Paris hofft auf die Generalstabsbesprechungen. Meine Kabinettskrise in England.
Die Haltung Italiens.
as. Berlin, 1. April. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Botschafter von Ribbentrop ist gestern abend kurz nach %10 Uhr auf dem Londoner Flughafen eingetroffen, um heute vormittag dem englischen Außenminister die Antwort auf die Vorschläge der Rest-Locarnomächte zu überreichen. In Frankreich erwartet man, daß Eden dann die französische und belgische Regierung sofort von dieser deutschen Antwort in Kenntnis setzt. Man verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, daß Außenminister Flandin gestern nachmittag wieder aus seinem Wahlkreis in Paris eingetroffen ist und die Amtsgeschäfte wieder übernommen hat. Vor allem kommt es den Franzosen darauf an, daß erst einmal die Beistandsfrage geklärt wird. In dieser Hinsicht ist es sehr kennzeichnend, wenn der „Temps" sein Erstaunen darüber ausdrückt, daß der bekannte, mit der Antwort der Rest-Locarnomächte bereits veröffentlichte Beistandsbrief, der die Unterschrift Englands und Italiens tragen sollte, noch immer nicht in den Besitz der französischen Regierung gelangt sei. Man suchte sich aber gestern damit zu trösten, daß man der französischen Öffentlichkeit verkündigte, das englische Kabinett werde in seiner heutigen Sitzung, ganz unabhängig von der deutschen Antwort, den Termin für die General st absbesprechun gen festsetzen. Ob das englische Kabinett sehr begeistert ist, wenn man -seine Beschlüsse so vorwegnimmt, entzieht sich unserer Kenntnis. Die Auffassungen im englischen Kabinett über die Zweckmäßigkeit der Generalstabsbesprechungen scheint keineswegs einheitlich zu sein, wenn Reutar auch nachdrücklich die Gerüchte dementiert, die in diesem Zusammenhang bereits von einer Kabinettskrise sprechen. Man mutz sich zweifellos hüten, solche Gerüchte zu überschätzen, ist doch die Londoner Politik darauf gerichtet, der französischen Regierung durch Einleitung der Eeneralstabsbesprechungen W a h l h i l f e zu leisten. Den Franzosen freilich geht das alles nicht schnell genug. Sie dringen darauf, datz möglichst bald eine Konferenz der Re st- Locarnomächte nach Paris oder Brüssel einberufen wird, um die Beistandsfrage zu verhandeln. Im Vordergrund des französischen Interesses stehen also die Generalstabsbesprechungen, d. h. die Beistandsfrage, und dieses Thema will man erst einmal erledigt wissen, ehe man in allgemeine Verhandlungen eintritt. Die Engländer sind solchen Verhandlungen bestimmt nicht abgeneigt, betonen aber doch, datz man sich nicht den Weg zu allgemeinen Verhandlungen verbauen dürfe. Bekanntlich tritt heute das englische Kabinett zu seiner
Em Erlast Dr. Goebbels'.
Berlin, 1. April. (Letzte Funkmeldung.) Der Reichspropagandaleiter der NSDAP, gibt bekannt:
Die gewaltigste Wahlschlacht des nationalsozialistischen Deutschland ist geschlagen. 3n Einheit und Geschlossenheit hat sich das deutsche Volk hinter seinen Führer gestellt und ihm einen überwältigenden Beweis seines Vertrauens gegeben. Wochenlang rollte Versammlungswelle über Vrrfammlnngs- welle durch die deutschen Gaue. Von Rednern, politischen Leitern, Parteigenosieu und Parteigenossinnen wurde das Letzte an Einsatzbereitschaft verlangt und gegeben. Abend für Abend füllte das deutsche Volk die Versammlungsräume, sei es die Rieseuhallcn der Grotzstädte oder die kleinen Zimmer des Dorskruges. Wenn auch nach dieser stegreichen Schlacht, die das deutsche Volk in einer Gesamtheit geschlagen hat, nicht Ruhe einkehren darf, vielmehr die Arbeit fortgesetzt werden muh, so soll doch zu diesem neuen Einsatz durch die allgemeine Bersammlungspause eine Erholungs- und Ruhezeit zum Sammeln neuer Kräfte zur Verfügung stehen.
Aus diesem Grunde ordne ich hiermit eine allgemeine Versammlungsruhe bis 1 9. April a n. Unter die angcordnete Versammlungsruhe fallen insbeson-
üblichen Wochensitzung zusammen. Ob es bereits zu der deutschen Antwort Stellung nehmen wird, erscheint fraglich, da das deutsche Dokument naturgemätz einer längeren Prüfung bedürfen wird.
In Italien bringt die Presse der ganzen Rheinlandfrage kein besonders grohes Interesse entgegen. Man ist in viel stärkerem Maße mit dem Vormarsch der eigenen Truppen in Abessinien beschäftigt, der wohl die letzten Voraussetzungen für die italienischen Gebietsforderungen schaffen soll. An einen nennenswerten Widerstand der Abessinier scheint man dabei nicht mehr zu glauben. Liber den Völkerbund und seine Friedensbemühungen macht man sich lustig und erklärt, daß der Völkerbund heute auf dem Trockenen sitze. Andererseits äußert die italienische Presse gewisse Befürchtungen, daß England die Rheinlandfrage benutzen könnte, um auf Frankreich einen Druck auszuüben. So erkläre London den Franzosen, sie könnten auf die englische Unterstützung gegen Deutschland so lange rechnen, wie Frankreich England im Mittelmeer unterstütze. Italien hofft, daß die Franzosen nicht in diese Falle gehen werden. Im übrigen zeigt man sich in Rom aber doch etwas verschnupft, daß in London so wenig von Italien gesprochen, und daß die Stellung Italiens zum Locarnoproblem nicht genügend gewürdigt wird.
Der deutsche Friedensvorschlag überreicht.
London, 1. April. (Funkmeldung.) Botschafter von Ribbentrop überreichte am Mittwochvormittag 10 Uhr englischer Zeit dem englischen Außenminister die deutsche Antwortnote. Er wurde bei seiner Ankunft im englischen Außenministerium von Ministerialrat Dr. Dieckhoff und anderen Mitgliedern der deutschen Abordnung begleitet.
Eden berichtet dem Kabinett über die deutsche Antwort.
London, 1. April. (Letzte Funkmeldung.) Die Unterredung zwischen Botschafter von Ribbentrop und Außenminister Eden am Mittwochvormittag dauerte etwa eine Stunde. Anschließend trat das englische Kabinett zu seiner üblichen Wochensitzung zusammen. 3n der Sitzung erstattete Außenminister Eden ausführlichen Bericht über den 3nhalt der deutschen Antwort, sowie über seine Unterredung mit Botschafter von Ribbentrop.
„Heiligkeit der Verträge."
Ein Beitrag zur französischen Mentalität in Vertragssachen.
Es ist dem französischen Außenminister Chateaubriand seligen Angedenkens zu danken, daß in die Politik der neueren Zeit die Meinung eingezogen ist, wonach ein überlebter Vertrag nur solange bindend ist, als hinter ihm eine Macht steht, die seine Innehaltung zu erzwingen in der Lage ist. Eine knappe, nach seiner Ansicht allgemeingültige und zweifellos in mancher Hinsicht nicht unberechtigte Formulierung. Es ist uns nicht bekannt, ob Außenminister Flandin sich dieser immerhin bedeutsamen und außerordentlich aktuellen Angelegenheit in jüngster Zeit angenommen hat. Die letzte Sonntagsrede läßt es allerdings nicht wahrscheinlich erscheinen.
Es hat auch schon einmal eine Zeit gegeben, als Frankreich gewisser Friedensverträge überdrüssig geworden war und danach trachtete, den daraus herrührenden, nach Ansicht des französischen Volkes unwürdigen Zustand zu beseitigen. Es handelt sich um den Friedensvertrag von 1815, der bekanntlich nicht nur dem französischen Standpunkt in sehr weitgehender und weitherziger Form entgegenkam, sondern der geradezu einen großen Teil der Eroberungen Napoleons I. rechtlich sanktionierte und jedenfalls alles andere als entwürdigend war. Man sollte meinen, daß nun Frankreich — dem heutigen Verlangen Deutschlands gegenüber entsprechend — sich an die damaligen hohen Vertragsschließenden gewandt hätte, um auf dem Verhandlungswege neues Recht zu schaffen. Aber weit gefehlt: Der Friedensvertrag von 1815 wurde durch einen in jeder Hinsicht einseitigen Akt, und zwar durch ein R u n d s ch r e i b e n des französischen Ministers Lamartine vom 4. Mürz 1848 außer Kraft gesetzt; ein Verfahren, dem noch nicht einmal ein Hauch von Feierlichkeit und von Heiligkeit anhaftet. Lamartine teilte in diesem Rundschreiben den vertragsschließenden Mächten kurzerhand mit, daß die Verträge in den Augen der französischen Republik nicht mehr zu Recht bestünden und damit ungültig seien.
Es kommt bei Beurteilung einer Sache immer darauf an, wie man sich in ähnlichen Fällen selbst verhält. Haben die Franzosen selbst schon, ohne den Schein des Rechts, Friedensverträge gebrochen, so werden sie hinter jeder Handlung anderer Staaten Verrat wittern. Haben sie selbst etwas aus der Vergangenheit zu vertuschen, so werden sie um jo lauter schreien: „Haltet den Dieb!". Es lasten sich viele Dutzende von Fällen ausführen, in denen Frankreich heilig beschworene Verträge gebrochen hat, ohne mit der Wimper zu zucken.
Wir erinnern uns nicht, daß im Jahre 1848 irgendwelche ausländische Mächtekonstellationen Frankreichs Existenz bedroht hätten. Im Gegenteil: weite Teile Europas waren froh, selbst in Ruhe gelassen zu werden. Trotzdem — oder vielmehr gerade deshalb — brach Frankreich den Vertrag. Anders aber in unserm Falle: Sowjetrußland im Osten, die Tschechoslowakei im Süden, Frankreich im Westen, das ist eine Mächtekonstellation, die soeben ihren Angriffsgeist in Paragraphen gegossen hat und die nichts bester gebrauchen kann als ein Glacis an der deutschen Westgrenze, durch das zu gegebenen Zeiten französische und bolschewistische Tankgeschwader und schwere Artillerie ihren Weg in die ungedeckte Flanke Deutschlands nehmen konnten.
Wir hatten allen und jeden Grund, zur Selbsthilfe zu schreiten, denn wir hatten unser Leben zu retten und unsere Sicherheit herzustellen. Man soll sagen, daß unser Vorgehen Frankreich unangenehm ist und daß darunter sein Prestige leidet: gut, wir bedauern es, daß uns keine andere Wahl blieb. Aber man soll nicht von der „Heiligkeit der Verträge" sprechen. Man käme in Gefahr, sich lächerlich zu machen.
Bevölkerung vom 18. bis zum 4 2. Lebensjahr nach Maßgabe des körperlichen Befundes zum D i e n st mit oder ohne Waffe einzuziehen. Nach Annahme des Gesetzes ergriff Bundeskanzler Dr. Schuschnigg das Wort zu längeren Ausführungen, in denen er sowohl das Gesetz begründete, als auch auf innen- und außenpolitische Berhältniste zu sprechen kam.
Der frühere Militärattache in Berlin, Feldmarschall- Leutnant Jansa, wurde zum Generalstabschef der bewaffneten Macht ernannt.
Versammlungsruhe bis 19. April.
dere alle öffentlichen Kundgebungen und Versammlungen; Mitgliederversammlungen find aus das notwendigste zu beschränken.
Von der Versammlungsruhe nicht berührt werden Veranstaltungen der Abteilung Film und des Amtes „Kraft durch Freude".
(gez.) Dr. Goebbels, Reichspropagaudaleiter der NSDAP.
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Feldmarschall-Leutnant Jansa zum Generalstabschef ernannt.
Wien, 1. April. (Letzte Funkmeldung.) Der Bundestag trat am Mittwoch um y212 Uhr zu einer Sitzung zusammen. Sogleich nach Beginn der Sitzung nahm er durch Zuruf ein G e s e tz an, durch das die allgemeine Bundesdien st pflicht ringe f L h r t wird. Der Bundeskanzler wird in diesem Gesetz ermächtigt, durch Verordnung die männliche