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Sch-Il-nb-rg'sch« HofduchOr-ckerei, „Zagblatt-Sani-. Wöchentlich 7 AUSNttbeN Erscheinungszeit:
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mit einer täglichen
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Postscheckkonti, t Franisurt M. Nr. 7405.
Nr. 69.
84. Jahrgang.
WW Whnling gegen die staue Haltung öarrautL
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Heute französische Regierungserklärung.
SB Sctltn, 10. März. (Drahtbericht unserer Berliner Abteilung.) Der englische Außenmini st er Eden wie auch Ministerpräsident Baldwin hat sich gestern im Unterhaus mit dem deutschen schritt vom 7. März und den Vorschlägen des Führers beschäftigt. Prüft man diese englischen Äußerungen, so wird man feststellen müssen, daß sie zwar manches enthalten, was für französische Ohren | bestimmtwar, daß aber kein Wort gefallen ist, das weitere Verhandlungen unmöglich machte. Wenn Eden g. . dey deutschen Schritt bedauert und wenn er von einer „einseitigen" Aufkündigung eines Vertrages durch Deutschland sprach, so übersieht der englische Außenminister, daß der Locarno-Vertrag nicht durch Deutschland einseitig aufgeklln- d i g t wurde, sondern daß der deutsche Schritt erst dadurch erzwungen wurde, daß Frankreich durch den Pakt t mit Sowjetrußland den Locarnopakt zerbrach. Das hat p der Führer auch in aller Deutlichkeit in seiner letzten r großen Reichstagsrede herausgestellt. Mag man mit E juristischen Spitzfindigkeiten nachzuweisen versuchen, g daß gegen die formalen Bestimmungen des Locarno- E Vertrages von Paris und Moskau nicht verstoßen | wurde, so kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß Geist und Sinn dieses Vertrages durch das E französisch - sowj etrussische Bündnis auf das schwerste verletzt wurde. Andererseits steht , die englische Regierung dem deutschen Schritt doch nicht g ohne Verständnis gegenüber. Baldwin stellt fest, daß k in Deutschland nicht die Absicht bestanden habe, die Empfindlichkeit der Franzosen zu verletzen, während Eden noch etwas positiver M erklärt, er sei dankbar, sagen zu können, daß „kein Grund für die Annnahme besteht, I daß der deutsche Akt eine Drohung mit ’i Feindseligkeiten in sich schließt.“ Aus dieser ruhigen Betrachtungsweise heraus ergibt sich ; dann die logische Folgerung, daß nach Fortfall des
Locarno-Vertrages, da Deutschland irgendwelche Feind-
Die rechtlichen Grundlagen.
Obgleich die französische Regierung zu einem großen ^eil aus Advokaten besteht, hat ste bisher noch keine ernsthafte Widerlegung des deutschen Standpunktes in der Besetzung der entmilitarisierten Zone versucht. Sie hat sich vielmehr — durch den Mund des Ministerpräsidenten Sarraut und durch Außenminister Flandin — darauf beschränkt, eine Prüfung der weitgehenden deutschen Friedensvorschläge a b z u l e h n e n mit der Begründung, Deutschland habe die Verträge einseitig verletzt und Frankreich werde nicht unter dem Druck einer Drohung verhandeln.
Was die Frage des sogenannten Vertragsbruches angeht, wäre es ein sehr einfaches und präzises Verfahren, einmal den Wortlaut des Locarnovertrages zur Hand zu nehmen und sich davon zu überzeugen, was eigentlich darin steht. Maßgebend für Deutschland ist der Artikel 2 des Paktes, der ausdrücklich besagt:
„Deutschland und Belgien und ebenso Deutsch-' land und Frankreich verpflichten sich gegenseitig, in keinem Falle zu einem Angriff oder zu einem Einfall oder zum Kriege gegeneinander zu schreiten."
In dem gleichen Augenblick also, in dem sich Frankreich der Sowjetunion gegenüber dazu verpflichtet, in einer ganzen Anzahl von Fällen sofort und unmittelbar und gegebenenfalls ohne Anhörung und ohne Auftrag des Völkerbundes gegen Deutschland Krieg zu führen oder in Deutschland einzufallen, nur weil vielleicht aus irgendeinem Grunde von Moskau aus oder über den Umweg der Tschechoslowakei ein Krieg mit Deutschland vom Zaune gebrochen worden ist, verletzt es diese grundsätzliche Bestimmung des Locarnopaktes. Denn es wird in dem oben angeführten Satz ausdrücklich hervorgehoben, daß „in keinem Falle" ein Krieg, Einfall oder Angriff erfolgen darf.
Allerdings gibt der gleiche Absatz einige Einschränkungen bekannt und zwar
„Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn es sich handelt
1. um die Ausübung des Rechtes der Verteidigung, das heißt des Rechtes zum Widerstand gegen eine Verletzung der Verpflichtung des vorstehenden Absatzes oder gegen einen flagranten Vorstoß gegen die Artikel 42 und 43 des Vertrages von Versailles, sofern ein solcher Vorstoß eine nicht provozierte Angriffshandlung darstellt und wegen der Zusammenziehung von Streitkräften in der entmilitarisierten Zone ein sofortiges Handeln notwendig ist;
2. um eine Aktion auf Grund des Artikels 16 der Völkerbundssatzung;
3. um eine Aktion, die auf Grund einer Entscheidung der Versammlung oder des Rates des Völkerbundes oder auf Grund des Artikels 15, Abs. 7, der Völkerbundssatzung erfolgt, vorausgesetzt, daß sich die Aktion in diesem letzten Falle gegen einen Staat richtet, der zuerst zum Angriff geschritten ist.
Aus Absatz 1 dieser bedeutsamen Formel ergibt sich ganz klar und offensichtlich, daß Deutschland sowohl zur „Ausübung des Rechtes der Verteidigung" als auch „gegen eine Verletzung der Verpflichtung aus vor-
Rote Mordbrenner wüten in Spanien
Zahlreiche Tote. — Kirchen, Klöster und Schulen in Flammen.
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Dienstag, 10. M8r, 1936
feligkeiten nicht plant, g e p r ü f t w e r d e n m u ß, wie nunmehr der Frieden konstruktiv unter- b a ut werden kann. Im Gegensatz zu Herrn va r r a u t, der sofort auf die Vorschläge des Führers mit einem „Unannehmbar" antwortete, will die englische Regierung die Vorschläge Hitlers „mit klarer ? V* U n b Objektivität" prüfen und an diese Vorschläge „i m G e i st d e s F r i e d e n s" Herangehen, weil man in London eben die Möglichkeit erkannt hat, die sich aus dem deutschen Angebot für die Sicherung des Friedens in Europa ergibt.
Zunächst folgt nun dieser amtlichen englischen Erklärung heute vormittag in Paris die Konferenz derLocarnomächte. Dem englischen Außenminister Eden hat man für diese Verhandlungen den Großsiegelbewahrer Lord Halifax zur Seite gestellt, den einstigen Vizekönig von Indien, der als enger Freund Baldwins und als einer der besonnensten und klügsten Köpfe des englischen Kabinetts gilt. Inwieweit man sich in den heutigen Pariser Besprechungen schon von der rein formalen Behandlung des englischen Schrittes ab- und den deutschen Vorschlägen zuwendet, muß abgewartet werden. Aus einigen französischen Presseäußerungen kann man entnehmen, daß die Franzosen gewisse Hoffnungen auf Italien setzen, zumal Edens Ilnterhausrede in Paris enttäuscht hat. Paris scheint deshalb Rom gegenüber zu weitgehenden Zugeständnissen bereit zu sein, um Italien zum Wiedereinschwenken in die Stresafront zu veranlassen. Im allgemeinen erwartet man von der heutigen Konferenz der Locarnomächte noch keine entscheidenden Entschlüsse, wie auch Eden gestern betont hat, daß vor der Ratstagung, die am Freitag stattfindet, keine Entscheidung herbeigeführt werden kann.
Heute nachmittag wird in beiden Häusern des französischen Parlaments und zwar in der Kammer durch den Ministerpräsidenten und im Senat durch den Justizminister eine Regierungserklärung verlesen werden.
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1500 Kinder ohne llnterrichtsrimme.
. Madrid, 9. März. Aus mehreren spanischen Provinz- ; städten laufen Nachrichten über schwere politische M Ausschreitungen ein, bei denen es zahlreiche $ Tote und mehrere Verletzte gegeben hat.
In Scalona in der Provinz Toledo führte ein kom- t_ munistischer Umzug zu einem Feuergefecht mit poli- | tischen Gegnern, das vier Tote und drei Schwerverletzte | forderte.
1 In Toledo selbst wurde am Montag der General- ? streik erklärt. Sämtliche Läden sind geschlossen und die Straßen vollkommen menschenleer. Jeglicher Verkehr ruht.
; Der Streik wird darauf zurückgeführt, daß die Polizei bei s Auseinandersetzungen zwischen spanischen Faschisten und i Marxisten die Partei der Faschisten ergriff, dabei einen - Arbeiter erschoß und drei verletzt haben soll. In Barcelona b wurden bei einem Feuerüberfall zwei Personen erschossen.
Uber die kommunistischen Ausschreitungen in Cadiz werden weitere Einzelheiten bekannt. Danach sind nach einer £• Kundgebung vor dem städtischen Verwaltungsgebäude und U dem in der Nähe liegenden deutschen Konsulat von dem • marxistischen Pöbel insgesamt sieben Kirchen und * Klöster, ferner ein Priesterseminar und r mehrere Schulen zerstLrt und angezündet M worden. Der Sachschaden ist außerordentlich hoch, da zahl- f reiche Kunstschätze von historischem Wert vernichtet wurden, si Die Geistlichen und Klosterinsassen konnten sich rechtzeitig in E Sicherheit bringen. Bis zur Stunde wird _ ein Toter aus R Cadiz gemeldet. Die von der Polizei in Cadis verhafteten K Demonstranten sind auf Anordnung der Madrider Regir- E-. rung sofort wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
M Durch die Vernichtung der Schulen werden 1500 Kinder sr betroffen, die ohne Unterrichtsräume bleiben. 2n Cadiz er- I wartet man weitere Kundgebungen, obwohl einige Truppen- i; abteilungen das Telephon- und Telegraphengebäude besetzt M halten.
Bielsagende Beschlüsse.
Madrid, 10. März. Auf einer Tagung der Kommu- fe «Mischen Partei Spaniens in Valencia wurde beschlossen, । sie kommunistischen Partei angehörigen zum ^Eintritt in die linksbärgerliche Partei zu I veranlassen. Diese kommunistischen Vertrauensmänner
Entweder werde Frankreich sich weigern, daran teilzu- nehmen, und ein großer Teil der englischen Öffentlichkeil werde dann Frankreich für den Mißerfolg dieser Verhandlungen verantwortlich machen, oder aber Frankreich erkläre sich bereit, an derartigen Besprechungen teilzunehmen und lasse dadurch den Eindruck aufkommen, als ob es im englischen Fahrwasser schwimme und innerhalb von weniger als acht Tagen die Meinung gewechselt habe.
Was den Schritt der französischen Regierung beim Völkerbund angehe, so werde er lediglich dazu führen, die französische Öffentlichkeit eiuzuschläsern und Frank- eine ganze Reihe neuer Enttäuschungen zu bereiten.
Dann müsse man sich aber auch die Frage vorlegen, ob es wirklich unmöglich sei, auf dem Wege von Verhandlungen zu einer Lösung der so schwerwiegenden Frage zu gelangen, das heißt, obesnichtbesserwäre, HitlerbeimWort zu nehmen und mit ihmzuverhandeln. Hierbei könne es sich aber natürlich niemals um unmittelbare deutfch- sranzösisische Besprechungen handeln, sondern ausschließlich um Besprechungen, die in Übereinstimmung mit London und Brüssel und wenn möglich auch mit Rom stattfänden. Wenn man Frieden wünsche, müsse man sich auch bemühen, ein« wirklichkeitsnahe Politik zu betreiben.
sollen nach und nach die leitenden Parteistellen der Linksrepublikaner besetzen und Vorbereitungen treffen, damit im gegebenen Augenblick sämtliche linksbürgerlichen Parteistellen innerhalb von 24 Stunden auch nach außen hin in kommunistische _ umgewandelt werden können. Ferner wurden folgende Entschließungen angenommen: Aufhebung der Schulden aller Arbeiter und Arbetterverbände gegenüber dem Staat und Einzelpersonen; Errichtung des sechsstündigen Arbeitstages; „Befreiung" Kataloniens und Spanisch- Marokkos; Wschaffung der Polizei und der Organisationen, die im Dienste >der „Reaktion" stehen.
Stimmen aus der Pariser Presse.
Paris, 10. März. (Eig. Drahtmeldung.) Der Außenpolitiker des „Echo de Paris", Pertinax, erklärt im Zusammenhang mit der Rede Edens, sie gehöre auf die schon lange Liste der englischen Schwächen gegenüber Deutschland. (!)
Die Außenpolitikerin des „Oeuvre" äußert sich ähnlich. Der,gestrige Tag stelle kein Ruhmesblatt in der Geschichte der englischen Diplomatie dar. Eden werde jedoch bei seinen Pariser Besprechungen über die entschlossene Haltung der französischen Regierung erstaunt sein.
Dem gegenüber setzt sich nun auch der ehemalige Generalsekretär der Radikal sozialistischen Partei, Eduard Pfeiffer, in der „Republique" für eine wirklichkeitsnahe Politik ein. Es sei zu befürchten, daß Frankreich heute wieder in denselben Fehler verfalle wie früher. Es verurteile die Haltung des Führers, weigere sich mit ihm zu sprechen und rufe die Garantiemächte des Locarnovertrages und den Völkerbundsrat an.
Es bestehe jedoch große Aussicht, daß England die Eröffnung von Besprechungen zwischen Paris, London und Berlin fordern werde.
Wen nnö Baldwin nar dein IlnieGns.
England bedauert, geht aber im Geist des Friedens an die deutschen Vorschläge heran. Die Konferenz der Locarno-Mächte.