Nr. Sonntag, 17. Mai IM*. MeshsdettSV TstzdiatL»_ Morgen-Ausgabe, 1. Blatt. _ Sekte 8.
wird bei der dritten Lesung stattfinden. Die Resolution Bassermann auf Freifahrtkarten wird gegen die Stimme des Abg. v. d. Heydt (kons.) angenommen. Der Etat des Reichs-. Militärgerichts und die Ergänzungsetats der Kaiserlichen Marine werden ohne Debatte erledigt.
Es folgt der Etat -des Reichsschatzamts. Auch dieser Etat passiert ohne Debatte. — Es folgt der Etat der Reichsschulden.
Abg. Zimmermann (natl.): Durch den genialen Ge
danken des Wehrbeitrags sind wir vor einer großen Erhöhung unserer Reichsschulden bewahrt geblieben.
Der Etat wird ohne Debatte angenommen. — Ohne Debatte passiert der Etat für den Rechnungshof des Deutschen Reiches. — Es folgt der
Etat des Allgemeinen Pensionsfonds.
Mg. Erzberger (Ztr.): Für die alten Kriegsteilnehmer
muß besser gesorgt werden. Da wir die amtliche Auskunjfts- stelle für pensionierte Offiziere beim Kriegsministerium a!b- gelehnt haben, so stelle ich anheim, diese Angelegenheit auf privatem Wege zu erledigen.
Generalmajor Freiherr Langermann v. Erlenkamp: Die geäußerten Bedenken gegen die Errichtung einer amtlichen Auskunftsstelle für Zivilversovguttg pensionierter Offiziere haben zu der Anregung des Abg. Erzberger, eine private Auskunftsstelle zu errichten, geführt. Sollte das Haus sich auch in der dritten Lesung zu der Genehmigung der amtlichen Auskunftsstelle nicht entschließen können, würbe der Anregung des Abg. Erziberger näher -getreten und event. würde vre Anregung zur Durchführung gsbracht werden. Dazu gehört aber Zeit. JnKvischen wird die versuchsweise eingerichtete Aus- kunrtSstelle nicht ein,gehen können, da sich im Vertrauen darauf eine große Anzahl von veradschiedsten Offizieren an uns gewandt hat.
Ohne weitere Debatte wtrd der Etat- genehmigt.
Es folgt der
Rest des Postetats.
Staatssekretär Kraetke: Der Bundesrat hat sich ent
schlossen, die nichtpensionsfähige Zulage für Postbureaube- amten in penfionsfähige Zulagen umzuwandeln und für die übrigen Bureaüveamtcn die Konsequenz zu ziehen.
Auf Voüscklag des Vizepräsidenten Pnasche werden die etatsmäßigen Konsequenzen aus dieser Erklärung der dritten Lesung Vorbehalten.
Abg. Dr. Antrick (Soz.): Die Zustände bei der Oberpostdirektion in Braunschweig sind immer noch nicht .gebessert. Vor allen Dingen muffen bei allen Oberpostdirektwnen Beamtenausschüsse eingeführt werden. Redner will dann ausführlich auf Beamtenausschüsse eingehen, wird aber vom Vizepräsidenten Paasche daran gehindert nnt dem Hinweis darauf, daß eben erst eine Resolution, betr. Beamtenausschusse, angenommen worden sei. Redner fährt fort: Der im Post-
Wesen ahnungslose Oberpostdirektor fährt im Auto spazieren, statt sich um den Dienst zu bekümmern.
Vizepräsident Paasche: Sie dürfen derartige Angriffe
nicht in so beleidigender Form gegen Beamte richten, die sich dagegen hier nicht verteidigen können.
Staatssekretär Kraetke: Ich beschränke mich darauf, mein Bedauern auszusprechen, daß der Abgeordnete hier tat Reichstag Beamte durch Anklagen hernntergesctzt hat, die gar nicht bewiesen sind. Die Absicht dieser Handlungsweise liegt klar zutage. Unser Untellbeamtenpersonal besteht aber aus so braven Leute», daß alle diese Absichten mißlingen.
Abg. Briihne (Soz.) bringt Beschwerden der Post- und Tclegraphenbeamten in Frankfurt a. M. vor und bemängelt, daß die Zahl der überwachenden Beamten zu groß sei.
Staatssekretär Kraetke: Der Bundesrat hat dem Be-
schluffe, 60 Post- und Telegrapheninspektorenstellen in Vizedirektorenstellen umzuwandeln, zugestimmt.
Eine Resolution aus Anrechnung der Arbeiter- und Hand- Werker-Dienstjahre bei Übernahme als Unterbeamter wird angenommen und der Etatsrest bewilligt. Es folgen Reste des Etats der Reichseisenbahncn. Diese werden ohne Debatte bewilligt. Es folgt der
Etat der allgemeinen Finanzverwaltung.
Eine Resolution, betr. ,zollwidrige Verwertung von Gerste, lvibd einstweilen äbgesetzt.
Abg. Kleye (Hosp. der Naili-b.): Die Zuckerindustrie hat das größte Recht darauf, gefördert zu werden, wie jade andere Industrie. Durch di- Brüsseler Konventton sind wir völlig ins Hintertreffen gekommen. Die Zuckerfabriken, deren Zahl |tct <3 zurückgeht, werden dem Retchsschatzsekretär keine Lor
beeren winden.
Staatssekretär Kühn: Ich bin aus bas äußerste über,
cascht, als der Erbfeind der Zuckerinidnstrte hingestellt zu werden. Ich habe noch das gleiche warme Interesse für die Zuckerindustrie wie früher. Ungünstige Perioden bodagere ich auch. Die Zustimmung zur Konvention war enre Notwendigkett nach außen wie nach innen. Etwa 70 Prozent unseres gesamten Zuckerexpovts geht noch England. Wie denkt sich der Redner das Fortbestehen unserer Falbrkkcn, wenn dieser Ex.
port aufhört?
Abg- Wurm (Soz.): Der Absatz auf dem JnlanSSmarkt ist unsicher. In England kommt die Konkurrenz Cubas und die aufstrebende englische Zuckerindustrie erschwerend tu Frage. Uns kamt nur durch die Hebung des JnlandkonsumS geholfen werden, und btei'c wird eintreten durch die Aufhebung oer Zuckersteuer. Zu beklagen ist die Macht der spirituszen- trale,'die nicht nur die Preise bestimmt, sondern auch bestimmt, an wen sie liefern und wem sie billigere Preise ge- . währen will. In gleicher Weise treibt der Ring der Kar- toffelproduzenten die Preise für Kartoffeln in die Höhe und legt den Konsumenten neue Lasten auf. Unsere Steuergesetzgebung ist 'fchüld an solchen' privaten Unternehmungen, die '.dem Volk neue Lasten auferlegen.
Abg. Koch (Vpt.): Im allgemeinen kann ich den Aus
führungen des Abg. Kleye zustimmen, doch meine ich, daß nur aeholfen wevden kann, wenn die Konsumsteuer herabgesetzt wird. Alle Lebensmittel sind künstlich versteuert. Was hätte un s rrf&er aller Kampf bei >der Zuckerkonvention genützt, wenn England uns die Einfuhr auf Zucker verboten hatte. Wir sind eben auf England angewiesen. Bon Rußland haben wir soviel zu fürchten wie von Cuba.
Abg. v. Mcbing (Welfe): Die im vorigen Jahre zur Bienenfütterung steuerfrei belassene Zuckermenge von fünf Kilogramm für jedes Bienenvolk ist zu gering. Wir bitten, diese Menge auf 10 Kilogramm zu erhöhen.
Ministerialdirektor Meuchel: Es ist im vorigen Jahre
eine Nachprüfung zugesagt worden, ob die zu,gelassene Zuckermenge genügt. Eine amtliche Überwachung, wie weit dieser Zucker zur Fütterung der Bienen verwendet wird, ist nicht
möglich. Wir müssen uns vorläufig auf 5 Kilogramm beschränken. Wenn eS möglich ist, wird später eine Erhöhung eintreten.
Abg. Dr. Paasche (natl.): Wir können die Zuckersteuer
nicht einfach aufheben, dadurch wird auch der Konsum nicht gesteigert werden, obensowenig durch eine Herabsetzung ^ der Steuer. Wir sollten uns freuen, daß wir eine so entwickelte Industrie haben und sollten bestrebt fein, sie weiter zu ent- wickeln.
Abg. Ährend (Reichsp.): Im Gegensatz zu Herrn Paasche bin ich der Ansicht, daß eine Herabsetzung der Zuckersteuer einen erhöhten Konsum herbeisühren würde. Der Herr Staatssekretär möge dies im Auge behalten.
Nach kurzen Bemerkungen der Wgg. Weilt (Sog.), Koch (Vpt.) bemerkt Abg. Krcth (kons.): Auch wir wären bereit,
jetzt für eine Ermäßigung der Steuer eiuzutreten, wenn Ersatz für den Ausfall der Einnahmen geschaffen wird. Die Klagen Liber die Spirituszentrale firrib gerechtfertigt.
Abg. Siebcnbürger (kons.): In der namentlich aus Rußland eingeführten Kleie befindet sich ein überaus großer Prozentsatz Mehl; dadurch werden die Müller, die Landwirtschaft und nicht zuletzt die Finanzverwaltung erheblich geischädigt. Die Zollgesetze müssen unbedingt strenger durchgesetzt werden.
Ein Regierungsvertretee gibt sehr schwer verständliche Darlegungen über die zolltechnische Behandlung der Kleie bei der Einfuhr, über das-Denaturierungsverfahren und über die angewandten Kontrollmaßregelu.
Abg. Fegtcr (Vpt.): Der Ruin.der Müllerei ist auf unser Zollsystem zurückzuführen. Die Einfuhr an Kleie ist für die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe von großer Bedeutung.
Abg. Molkenbuhr (Soz.): Die Lage der Müllerei kann nur durch die Aufhebung des Einfuhrscheinsystems gehoben werden. .Die Rede des Abgeordnetett Siebenbürger war nur ein Vorstoß gegen die Kleinviehzüchter.
Abg. Kreth (kons.): Eine so wichtige und wirtschaftliche Frage sollte nicht von einem müden und schwachbesetzten Hause beraten werden. Rußland behandelt uns wirtschaftlich schlecht und ist uns politisch unfreundlich gesinnt. Sollen wir da die Augen zumachen, wenn Rußland. Mehl zollfrei einführt, und zwar als Kleie?
Reichsschatzsekretär Kühn: Vom Regierungstisch ist nur auf die Schwierigkeit hingewiesen worden, die die Einführung zollfreier Güter erfährt, wenn alle berechtigten Rücksichten genommen werden.
Abg. Zimmermann (natl.) geht unter großer Unruhe tat Hause und unter fortgesetzten Schlutzrufen auf das Verhältnis zwischen Goldvorrat und Notenumlauf eilt.
Abg. Dr. Neuhaus (Zentr.): Verschiedene Bundesstaaten beklagen sich darüber, daß sie nicht genügend etttschädigt werden für die Auslagen, die ihnen bei Einziehung der Zölle und Steuern für das Reich erwachsen. Die süddeutschen Staaten haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesrat gestellt. Dieser ist bis jetzt noch nicht einmal verhandelt worden. (Hört! Hört! im Zentrum.)
Reichsschatzsekretär Kühn: Der Vorredner hat die Schwierigkeiten dargelegt, mit denen die Erhebung der Steuer zu kämpfen hat? Bei der verfassungsmäßigen Zusammensetzung des Reiches können wir nur mittelbar auf eine gleichmäßige Erhebung einwirken. Die Frage der Entschädigung für die Erhebung der Branntweinsteuer soll nach dem neuen Entwurf nicht mehr, für diese oder jene Steuer eine Entschädigung festsetzen, sondern nach festen Gesichtspunkten berechnet werden. Damit werden auch die Klagen über die ungesunde Entschädigung für die Branntweinsteuer ihre Erledigung finden.
Abg. Dr. HaaS (Vpt.): Von dieser Ankündigung wird man in Deutschland mit Genugtuung hören; jedenfalls wird die Vorlage zu einer gerechteren Behandlung führen.
Lüg. Reumann-Hofer (Vpt.): Bei der Zollerhebungsent-
schÄdligunig wird auch durch die bevorstehende Vorlage keines- falls Abhilfe geschaffen werden. Es mutz unbedingt. eine Reichsveriwaltung eingerichtet werden. Wie steht es mit der Erhebung der Matrikularbeiträge?
Re'ichsschatzsÄretär Kühn: Zurzeit liegt keine Anregung
auf anderweitige Regelung der Matvikularbeiträge vor.
Der Etat der Finanzverwaltung wird bewilligt, ebenso der Haupteiat. Es folgt das
EtatSgesctz.
Mg. Graf v. Westarp (kons.) beantragt eine Verwendung eines etwaigen Überschusses des Jahres 1913 aus dem Wehr- bortragsgejsetz nur stattsinden zu lassen, soweit sich die Einnahmen aus dem Wehrbeitrag zur Deckung einmaliger und fortlaufender Ausgaben aus dem Jahren 1913 bis 1916 in gleichem Maße herangezogen wenden.
Reichsschatzsekretär Kühn: Der Antrag Leckt sich einheitlich mit einem, der tat vorigen Fahre zu dieser Frage einge- bracht worden ist. Wie sich die Verhältnisse praktisch gestalten wevden, darüber kämt ich gegenwärtig keine Auskunft geben. Wenn eine Zeitung mitteilt, daß der Wehrbeitrag 1200 Millionen Mark sicherlich betragen wirb, so ist das eine Behauptung, für die ich wirklich gar keine Verantwortung übernehmen kann. (Beifall.)
Abg. Erzbergcr (Ztr.): Der Antrag Westarp bedeutet eine Erweiterung der Etatrechte des Reichstags, Zu begrüßen ist es, daß nun auch die Konservativen dafür eintreten. Materiell muß ich aber den Antrag bekämpfet!.
Abg. Liesching (Vpt.): Durch den Antrag Westarp würden unsere Finanzen wieder auf Jahre hinaus in Unordnung geraten.
Abg. Graf Westarp (kons.): Mein Antrag ist nicht richtig .verstanden worden; er soll'lediglich die Durchführung des Wehrbeitragsgesetzes sichern.
Reichsschatzsekretär Kühn: Wir streiten uns . um eine
wenig praktische Sache.
Der Wehrbeitrag wird wirklich überschätzt, von 120 Millionen kann keine Rede sein.
Wie dem auch sei, die ganze Finanzierung der Wehrvorlage würde durch diesen Antrag umgestoßen werden.
Nach weiterer Debatte wird der Antrag abgelehnt und das Etatsgesetz bewilligt. Damit ist der Etat in zweiter - Lesung erledigt.
Abends Uhr beginnt nach 8fffftündiger Sitzung die zweite Lesung des
Spionagegesetzes.
Nach längeren Ausfiihrungen der Abgg. Stadthagen (Soz.) und Cohcn-Rcuß (Soz.) wird das Gesetz in der Kom- nrissionsfassung angenommen.
ES werden sodann unter Absetzung der übrigen Gegenstände noch einige Petitionen ohne Debatte erledigt.
Nächste Sitzung Montag 12 Uhr. Rechnungsfachen. Meine: Vorlagen, Militärstjvafgesetznovellie, Zsugengebührerr, Besoldungsgesetz, dritte Etatslesung. — Schluß gegen x /»8 Uhr.
Abgeordnetenhaus.
Eigener Drahtbcricht des „Wiesbadener TagblattS".
fst Berlin, 16. Mai.
Am Ministertisch v. B r e i t e n b a ch. _
Präsident Graf v. Schwcrin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 18 Minuten.
Für die allgemeine Rechnung über den Staatshaushalt: für das Jahr 1910 und die Rechnungen bei den Verwaltungs-, entnahmen und -Ausgaben der Zentralgeitossenschastskasse wird die Regierung entlastet. . -
Der Gesetzentwurf, betr. die Einziehung staatlicher Schifffahrtsabgaben durch Gemeiden und Private, wird nach kurzen, Ausführungen der Abgg. Graf v. Groben (kons.), Dr. Schröder- Kassel (natl.), Gamp-Oblath (fteikons.), Lippmann (Vpt.) und. Herold (Ztr.) in zweiter und dritter Lesung angenommen und zwar im wesentlichen auf Grund eines Kompromißantrages des Abg v. Pappcitheim (kons.), wonach Gemeinden die Erhebung staatlicher Schiffahrtsabgaben für die Verbesserung von Wasserläufen zu besorgen haben, sofern ihr Gebiet von diesen: Wasserläufen berührt wird und sie Hafen-, Lösch- und Ab» ladeplätze besitzen, für deren Benützung sie Abgaben erhebend Ein Regierungskommissar erklärt seine Zustimmung für dem Antrag.
Es folgt die Beratung des Antrages v. Wenden (kons.) und Genossen, betr. die Tracht der Diakonissinnen, des An-, träges Dr. Licpmann (natl.) und Genossen, betr. die Tracht, der Diakonissenschwestern, vom Roten Kreuz, sowie des An-i träges Dr. Kaufmann und Genossen, betr. die Tracht der katholischen Ordensleute. Die Kommission beantragt, die Regierung zu ersuchen, auf Einführung gesetzlicher Bestimmun-' gen hinzuwirken, die geeignet sind, die Tracht der Diakonissinnen und der Schwestern vom Roten Kreuz, sowie die Tracht der katholischen Ordensschwestern, die sich, der Krankenpflege widmen, vor Mißbrauch zu schützen.
Nach kurzer Begründung des Antragstellers erklärt
Geheimrat Dr. Saengcr: Die Regierung ist bereit, ink Rahtnen der bestehenden Befugnisse alles zu tun, Ivas ihr möglich ist. In den Vorentwurf des neuen Strafgesetzbuches ist eine Bestimmung ausgenommen worden, die eine strafrechtliche Ahndung des Mißbrauchs der Ordenstracht ermöglicht. ; ;
Der Kornmissionsantrag wird angenommen.
Es folgt die zweite Beratung zum
Eisenbahnanleihegesetz.
In einer Resolution der Kommission wird die Regierung ersucht, für die Folge bei der Vorbereitung größerer Projekte zur Förderung der inneren Konsolidation die Staatsregierung, behufs Prüfung der Fragen mit heranzuziehen, ob und welche Eisenbahnlinien im- Interesse der wirtschaftlichem Durchführung erforderlich sind.
Abg. Fürbringer (natl.): In dem-Staatsvertrag zwischen! Preußen und Oldenburg, betreffend den Übergang der Wikhelmshafen-Oldenburger Eisenbahn in das Eigentum des Oldenburgischen Staates, scheinen die Interessen Preußens nicht genügend gewahrt zu sein. Namentlich erwächst der Stadt Wilhelmshafen durch die Hinauslegung des neuen Bahnhofes ein großer Schaden.
Eisenbahnminister v. Brcitenbach: Wenn Oldenburg an! den Neubau des Bahnhofs in Wilhelmshafen herangeht, so ist Preußen in der Lage, die Interessen dieser Stadt wahrzu- nehmen. So viel ist "sicher, daß der Güter- und Rangierbahnhof auf Oldenburgisches Gebiet zu liegen kommt, da auf preußische Gebiete kein Platz für diese, Anlagen vorhanden ist. Das Empfangsgebäude wird dagegen auf preußischem Gebiete errichtet werden. Jedenfalls werden die Interessen Wilhelms- Hafens von dem preußischen Staat vollauf gewahrt werden.
Abg. Meyer-Diepholz (natl.): Die Ausführungen des
Abg. Fürbringer kann ich nur unterstützen.
Abg. Dr. Wiemer (Vpt.): Es ist auch von dem Vor
redner anerkannt worden, daß der jetzige Zustand für Oldenburg unbillig ist. Es ist zu begrüßen, daß Oldenburg als Gegenleistung den Ausbau des Ems-Jade-Kanals zu gestanden hat.
Abg. Dr. Rewoldt (freikons.): Wir stimmen dem Staats- vertrag zu.
Der Staatsvertrag, zwischen Preußen und Oldenburg wird darauf angenommen. Die Petition, betr. den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-WilhelmShafen durch, Oldenburg, ist dadurch erledigt.
Die Petition, betr. Herstellung einer Eisenbahnlinie Hamburg-Lübeck-Fehmarn-Laaland-Kopenhagen. beantragt die Kommission durch Übergang zur Tagesordnung zu erledigen. Die Nationalliberalen und das Zentrum beantragen^ diese Petition der Regierung als Material zu überweisen.
Eisenbahnminister v. Breitenbach: Hinsichtlich dev
Fehmarnlmie tarnt ich mich nicht festlegem da man heute unmöglich alle Verkehrsmöglichkeiten übersehen kann. Bezüglich der Verbesserungen der Verkehrswege nach dem Norden muß ich mir eine gewisse Reserve auferlegen mit Rücksicht auf die zwischen Preußen und Dänemark schwebenden Verhandlungen. Wir erkennen an, daß die jetzigen, Berkehrsberbindungen verbesserungsbedürftig sind und daß wir bereit sind/erhebliche Mittel dafür aufzuwenden.
Wir sind mit Erfolg bestrebt gewesen, unsere intc-rnationalen Verkehrsverbindungen nach allen Richtungen der Windrose zu verbessern
und werden in diesem Sinne-weiter fortfahren.
Nach weiteren Ausführungen der Abgg. Fürbringer (natl.), v. Dewitz-Oldenburg (freikons.), Hönisch (Soz.), Hoff (Vpt.) und Waldstcin (Vpt.) wird die Petttron. betr. die Femahrnlinie .darauf durch Übergang zur Tagesordnung erledigt. Sin Antrag Moltke wird der Budgetkommission überwiesen. Die Petition, wonach die Verbesserung der Verbindung von Westen nach Norden nicht über Hainburg-Femahrn- Kopenhagen, sondern über Hamburg-Kiel-Kopenhagen geführt iverden soll, wird als Material überwiesen.
Nach kurzen Ausführungen des Abg. Wildermann (frei- kons.), ist die Spezialberatung des Eisenbahnanleihegesetzes erledigt.
Es folgt die Beratung des Antrages Dr) Porsch und ,Ge- nossen, betr-E ein Institut für Milchwirtschaft. Die Kommission ersucht in einer Resolution die Staatsregierung, möglich bald ein großes umfassendes Institut zur wirtschaftlichen Erforschung auf dem milchwirtschaftlichen Gebiete auftretender; Fragen zu errichten.
Nach kurzen Ausführungen der Abgg. Ecker - Winsen (natl)., Brädrr (kons.) wird der Kommissionsantrag angenommen.
Nach kurzer debaiteloser Erledigung verschiedener Petitionen vertagt sich das Haus auf Montag 11 Uhr. Dritttz Lesun-g des Etats. — Schluß 4 Uhr,