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Mittwoch, 29. Kpril 191«.

Morgen - Ausgabe.

Nr. 197. ♦ 62. Iahrgang-

richtiger als das jetzige Pauschale mit seinen son-

parlameRLsnSLe, VWengesetz- reform und dergleichen.

Bon Dr. Müller-Meiningen-Hof, Mitglied des Reichstags und des bayerischen Landtags.

Weder im Reiche noch in den großen Bundesstaaten will es mit der Parlamentsarbeit vorwärtsgehen. Die Arbeit in den größeren Bundesstaaten mit zweijährigen Etatsperioden, wie in Bayern, wird in Zukunft nur durch Trennung von Etats- und Gesetzsessionen, in .Wirklichkeit also einjährigen Arbeitsperioden, .bewäl­tigt werden. Was aber macht der Reichstag, der eben­falls seinen Etat bis 1. April nicht mehr zu bewältigen vermag? Bei ihm spricht als stärkste Entschuldigung die geradezu riesige natürliche S t o f f an h ä u s u n g. Wir brauchen z. B. nur an die Ausdehnung unserer Kolonialdebatten zu erinnern. Freilich sind auch schlechte Sitten mit daran schuld. In erster Linie der Regierung! In zweiter Linie erst, und wohl entschuldbar, der Budgetkommission des Reichstags, die allzu breit und gründlich berät.

Jedenfalls bedurfte es des ungeschickten, schul­meisterlichen Tones der „Nordd. Allg. Ztg." absolut nicht! Wenn das Kanzler-Organ den beliebten lehr­haften Ton anschlagen will, dann soll es, da die Regie­rung fast ohne Fühlung mit dem Reichstag disposi­tionslos diesen mit Gcsetzesentwürsen überschüttet, bei ihr und dem verehrten Bundesrate mit der Kritik be­ginnen.

Jetzt soll der Rest des Etats, und Mar der aller- wichtigste Teil (Militäretat, Äußeres und Reichskanzler- etat) wieder bis spätestens Pfingsten in Eile durch­beraten werden. Die Regierung stellt sich, als wenn sie außerdem an die Erledigung einer großen Anzahl von Gesetzen, die sie bis heute noch nicht einmal eingebracht hat ( !), glaubt.

Wir sehen, daß viele Umstände zu den unerquick­lichen jetzigen Verhältnissen des Reichstags beitrugen. Dian muß in diesem Zusammenhang aber auch auf einige Bestimmungen unseres sehr mangelhaften Diätengesetzes Hinweisen, die neben der Plan­losigkeit und Rücksichtslosigkeit der Regierung und dem Mangel an Beschränkung, vor allem in den Beratungen der Budgetkommission, die Misere — die übrigens, wie die französischen und englischen Verhältnisse zeigen, internationalen Charakter zu besitzen scheinen — ver­schulden. .

Als man im Jahre 1906 einem alten Wunsche des Reichstags folgend das Dmtengesetz annahm, geschah es aus zwei Gründen: die Diäten sollten den Wählern der Kandidaten größeren Spielraum gewähren, sie sollten zweitens die dauernde Arbeitsfähigkeit des Reichstags selbst garantieren. Der Zweck wurde natürlich erreicht. Zur Erreichung dieses Zieles hatte man Mei Systeme zur Auswahl, die Zahlung ,von täglichen Anwesenheits­geldern oder die Zahlung eines Pauschale mit Ab­zügen für die Abwesenheit., Man hat in Deutschland die zweite Art gewählt, sie aber in einer außerordentlich unglücklichen Weise ausgeführt, indem man eine jährliche Aufwandsentschädigung von 3000 Mark so verteilte, daß ani 1. Dezember 200 M„ am 1. Januar 300 M., am 1. Februar 400 M., am 1. März 500 M., am 1. April 600 M. und mn Tage der Schließung oder Sommervertagung 1000 M. ausge- ßahlt wurden. Abzüge von 20 M. pro Tag treffen den Abgeordneten, der sich nicht in die Prufungslisten ein­getragen oder eine namentliche Abstimmung versäumt hat. Diese forinalistische Bestimmung schasst eine Fülle der lächerlichsten Erscheinungen, auf die an anderer Stelle besonders eingegangen werden soll. _

Die Folgen jener raffinierten, dem Fernstehenden unsinnig erscheinenden Art der Ratenzahlung ist, daß man im November vor dem 20. des Monats schwer ein beschlußfähiges Haus zusammenbringt, und rm Mai, d. h. am Schlüsse der Session, eine unwillkürliche Art des Durchpeitschens eintritt, die außerordentlich schäd­lich für das Parlament und seine „Arbeitsleistung sein muß- zumal wenn wie Heuer sich für die Schlußzeit die wichtigsten Beratungen zusammendrängen. Der Abge­ordnete Ledebour hat nicht unrecht, wenn er in einem Artikel kürzlich aussprach, daß „der Drang, die Sitzungs­periode abzuschließen, sich gewissermaßen im Quadrat der Entfernung vom 1. April ab steigert und gegen Ende Mai Siedehitze erreicht". Damit kann nicht ein­mal ein Tadel gegen den einzelnen Abgeordneten aus­gesprochen werden, an dessen Arbeitskraft vor allem infolge der Rücksichtslosigkeit des Bundesrates — man denke nur an die Beratung der letzten Militärvorlage — die stärksten Anforderungen gestellt werden, die auf die Dauer einen Raubbau an den Nerven der soge­nannten „Arbeitsbienen" bedeuten.

Dom theoretischen Standpunkt aus sind Tage- gelber, d. h. Au sw a n d e n t s ch ä d i g un g für jeden Sitzungstag, unzweifelhaft viel

darbaren Abzügen, bei denen ein Präsident, der seine Pflicht bis zum Äußersten erfüllte, für die Tage seiner Amtsführung diätenlos ausgöhen kann, während ein ewiger Schwänzer noch bei den letzten Ratenzahlungen Erkleckliches „herausbekommt". Freilich auch die Tage­gelder enthalten eine schwere Gefahr: die aber- malige Verlängerung der an sich viel zu langen Sessionen ist der Ruin des ganzen Parlamentarismus. Sessionen wie im Vor­jahre von 8 bis 9 Monaten sind qualvoll für Reichstag iwie Bundesrat und rächen sich im darauffolgenden Jahre bitter.

Mit der Länge der Sessionen wächst aber auch die Zahl der Berufspolitiker aus natürlichen Gründen, was, absolut nicht zum Segen des Parlamentarismus gereicht. Es müßte also Wohl auch bei der Zahlung von Tagegeldern eine Norm gegen die faktische Permanenz- erklärung des Parlaments, in der ich eine große Ge­fahr für das Interesse der Nation an den Arbeiten des Parlaments erblicke, gefunden werden.

Ich bin mir Wahl bewußt, daß alle solche Reform­vorschläge für die Abwicklung der Geschäfte nicht viel nützen, wenn sie nicht alle von dem gemeinsamen Wunsche aller Parteien getragen werden, S e lb st- z u ch t zu üben, um die Beratungen nicht uferlos wer­den zu lassen. Am besten wäre es meines Erachtens, die Zeit vom 15. November bis 16. Mai als offizielle Parlamentszeit anzusehen, die nur in dringenden Fällen überschritten werden soll. Danach würde sich von selbst eine,,gleichmäßige Verteilung der Pauschal- betrage, wenn man diese nicht aufgöben will, ergeben. Sache der Vereinbarung zu Beginn der Session wäre es, Mischen den Parteien des Reichstags und der Regierung einen Arbeitsplan festzustellen: der Seniorenkonvent wäre der Vertreter des Plenums. Freilich müßte seinen Abmachungen mehr Gewicht bei­gelegt werden als jetzt. Die Einwendung, daß dies unmöglich ist, da man nicht wisse, was im Laufe der Session an Vorlagen käme, ist nur eine scheinbare. In Wirklichkeit weiß im November die Regierung genau, oder sollte es wenigstens und könnte es, was sie im Laufe des Winters vorlegt. Nur bei solcher gleich­zeitigen Vorlegung des Etats und Aufstellung eines die Parteien verpflichtenden Arbeitsplanes, bei dem man für Unvorhergesehenes genügend viel Verhattd- lungstage vorsehen kann, könnte der Etat bis 1. April fertiggestellt und eine Überhebung der letzten und wich­tigsten Etatsabschnitte dauernd vermieden werden. Im ersten Jahre werden sich sicherlich noch mancherlei Schwierigkeiten ergeben, die Länge der Ferien an Weihnachten und Ostern wird das nötige Regulierungs- element für Nichteinhaltung des Arbeitsplanes geben, — aber nur die Aufstellung eines solchen am An­fan g d e r Arbeiten der Session oder des Sessions- abschnittes vereinbarten Geschäftsplanes kann meines Erachtens eine dauernde Besserung der Verhältnisse bringen. Ich bin nicht Optimist genug und gehöre dem „hohen Hause" zu lange an, als daß ich glauben würde, daß solche Reformen von beute auf morgen auf dem konservativen Boden auch des „roten Reichs­tags" — sich durchsetzen werden. Die „Parlaments- bureaukraten", die alles mit überlegenem Lächeln ab­tun, weil es niemals anders war, sind so schlimm als irgendwelche andere Bureaukraten. Aber der Zwang und die Sorge, daß das Ansehen des Parlaments durch die jetzigen Verhältnisse dauernden Schaden nehmen, werden auch hier zuletzt siegen.

politische Übersicht.

Zum 70. Geburtstag des Großadmirals von Roester.

Die „Mitteilungen deS Deutschen Flottenvereins" schrei­ben: Unter den Männern, mit deren Hilfe Kaiser Wilhelm II. die deutsche Flotte geschaffen hat, find es vor allem zwei, deren Namen im Gedächtnis des Volkes für immer mit dieser Großtat verknüpft bleiben werden. War der Staatssekretär des Reichsmarineamts, Großadmiral von Tirpitz, der Schöpfer des Flottengesetzes und Organisator der modernen deutschen Kriegsmarine, so fiel Großadmiral von Koester zuerst die nicht weniger bedeutende Aufgabe zu, dem schwimmenden Kampfmittel die Seele einzuhauchen und sie, zur gefiirchtcten Schutz- und Trutzwaffe in der Hand des Kaisers zu gestalten. Am 29. April, seinem 10. Geburtstage, gedenken darum nicht nur die Flotte, in der fein Geist noch weiter lebt, sondern weite Kreise des deutschen Volkes in Dankbarkeit der hohen Verdienste, die er sich als „Lehrmeister der Flotte" um Kaiser und Reich erworben hat. Ganz besonderen Anlaß aber haben hierzu die Hunderttausende der Gefolgsmänner des Deutschen Flotten-Vereins, dem er in kritischer Stunde ein starker und geschickter Führer wurde, denn es ist ihm nicht nur gelungen, die auseinandergehendcn Bestrebungen unter seinen Miedern wieder zu einem einzigen machtvollen Strom zu vereinigen,

sondern auch seiner Ausbreitung einen neuen Impuls zu geben. So zählt dieser Volksverein zur Stunde mehr als 334 060 Einzelmitglieder, die in 3846 Ortsgruppen und bb Hauptausschüssen guscrmmengefaßt sind, neben 790 054 körper­schaftlichen Mitgliedern. Das Bereinsleben hat unter Groß­admiral von Koester eine neue Blüte erlangt und betätigt sich nicht nur auf dem Felde der Aufklärung und Werbung für den Flottengedanken, sondern kommt auch den verschiedensten mit der Handels- und Kriegsflotte zusammenhängenden Be­strebungen zugute, so den: Deutschen Schulschliffsverein, den Seemannsheimen im In- urtd Auslande, Jugendver­einigungen und verschiedenen Wohlfahrtseinrichtungen. An eigenen Anstalten zu letzterem Zweck besaß der Verein schon seit Jahren einen China- und einen Südwestafrikafonds für Krieger aus den beiden überseeischen Kämpfen des Reiches. Unter Großadmiral von Koesters Leitung aber befaßt er sich neuerdings mit der Errichtung eines Alters- und Jnvaliden- heims für, die Kriegs- und Handelsmarine einschließlich der Seefischerei, mit dessen Anlage bereits begonnen ist. Unter den Gaben, die der Verein seinem verehrten Präsidenten zum 70. Geburtstage davbrachte, war auch das Ergebnis einer Sammlung für dieses Heim im Betrage von 155 000 M. Mit dieser Zuwendung, dem Ergebnis einer Lotterie uüd einer Spende S. M. des Kaisers, wird im Oktober dieses Jahres der Fonds für die neueste Vereinsschöpfung eine Höhe von etwa 700 000 M. erreicht und das Unternehmen damit eine sichere Grundlage erlangt haben.

Eine Sachverstandigen-RommMon zur Unter­suchung der Zustände aus dem Gebiete des Immobiliarkredits

in den Städten und Industriezentren und ihrer Um­gebung ist, wie in der Morgen-Ausgabe nach der 'I^sJcdd. Allg. Ztg." schon mitgeteilt wurde, vom Reichskanzler eingesetzt worden. Er hat damit in an­erkennenswerter Promptheit eine Resolution erfüllt, die der Reichstag angenommen hatte. Auch die Zusammensetzung der Kommission scheint den, Gebote der Objektivität und der Berücksichtigung aller rn Betracht kommenden Richtungen zu entsprechen. Neben sehr zahlreichen Vertretern der Reichs- und Staatsbehörden finden wir 14 Reichstagsabgeordnete, wobei die großen Fraktionen mit je 2, die kleinen mit 1 Mitglied vertreten sind. Außerdem sind ebenfalls 14 Vertreter der Wissenschaft und der Praris hinzn- gezogen, darunter so heterogene Elemente “ tote der Freiherr v. Pechmann aus München und der sozial­demokratische Kommunalpolitiker Dr. Lindemann aus Stuttgart, der Staatssekretär Dernburg und der Führer der Hausbesitzer Dr. Baumert, der Landtags­abgeordnete Professor Dr. Bredt-Marburg und der bodenreformerische Professor Dr. Eberstadt. Die Kom­mission soll Sachverständige vernehmen und darunter die verschiedensten Richtungen der Wissenschaft und der Praxis in Betracht ziehen. Ein außerordentlich um­fangreicher und ins Detail gehender Fragebogen soll, wie gemeldet, den Verhandlungen zugrunde gelegt werden. Bereits am heutigen Dienstag wird die Kommission, deren Vorsitz der Staatssekretär Dr. Delbrück selbst führt, zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Es wäre zu hoffen, daß das Eraebnis der Kommissionsverhandlungen nicht nur dicke Bände von bedrucktem Papier ist, sondern praktische Vorschläge zur Behebung des offen- baren Notstandes.

Die Reise des Staatssekretärs Rühn.

Staatssekretär Kühn soll seine Reise an die süd­deutschen Höfe lediglich aus H ö f I i chk e i t s r ü ck - sichten unternommen haben. So wünscht - die „Nordd. Allg. Ztg." festgeftellt zu sehen: die Reise soll weder die Regelung irgend welcher Fragen des Weh r- beitrages, noch die Vorbereitung neuer Rüstungs­oder Steuervorlagen bezweckt haben. Vom schönen Wetter wird man sich aber wohl kaum allein unter­halten haben. Das Dementi ist mich nicht schlüssig genug. Denn man braucht neue Steuervorlagen ja noch nicht „vorzubereiten", wenn man zunächst ledig­lich vielleicht einen Fühler ausstreckt. Man hat nur zu oft erlebt, daß solche Reisen der Finanzminister einen metallischen Beigeschmack erhielten, als daß das Negierungsdementi in seiner vielleicht ge­wollten Unbestinimtheit schon völlig beruhigen könnte.

Deutsches Reich.

X Das Dienstaller der preußischen Staatsminister. Zum

Nachfolger des auf den Statthalterposten in Elsaß-Lothringen berufenen Ministers v. Dallwitz, welcher seit dem 18. Juni 1910 das Ministerium des Innern verwaltete, wurde bekannt­lich der frühere Oberpräsident v. Loebell bestimmt. Das dem Dienst alter nach jüngste Mitglied des preußischen Staats- ministeriums war bisher der Kriegsminister v. Falkenhayn, welcher seit dem 1. Juli des letzten Jahres im Amte ist. Es kommen dann Finanzminister Dr. Lerche mit Patent vom 28. Juni 1910, Landwirtischaltsminister Frhr. v. Schorlemer-.