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Hochschul- und Landesbibliothek RheinMain

Vit. 133, Freitag, 20. mär$ 1914. Wiesbadeurv TagdlM. Mergen-Attsgabe, s. Blatt. Seite 28 .

Rückgrat unserer gesamten Finanzen. Man kann im übri­gen mit Befriedigung feststellen, daß die Gewinne der Wasser- und Lichtwerke nicht etwa infolge zu geringer Abschreibungen so befriedigend sind, daß ü» Gegenteil die Abschreibungen völlig auSreichrn und sich überhaupt die wirtschaftliche Situation der Werke in einem durchaus erfreulichen Zustand befindet.

Im einzelnen auf das einzugehen, was die Werke geleistet haben, fehlt leider die Zeit; ich kann Ar versichern, daß die eingehenden Berichte, welche die Vorstände der drei Werke nur erstattet haben, das Bild einer rührigen, umsichtigen Ver­waltung geben, die nichts versäumt, um die Werke auf der Höhe zu halten. So sind im Elektrizitätswerk in den letzten vier Jahren für Verbesserungen und Erweiterungen 1H Millionen Mark aufgewandt worden; beim Gaswerk zirka Hi Millionen; beim Wasserwerk stieg das Anlagekapital um ca. 14 Million; für eine größere Bautätigkeit, fehlt dank der gewaltigen Anstrengungen der Jahre 1896 bis 1910 das Be­dürfnis. Jedenfalls sehen wir unsere Werke in einer günsti­gen Entwicklung.

Nicht vergessen will ich übrigens, zu erwähnen, daß auch die Ausgaben für soziale Zwecke mit ca. 214 Millionen Mark von dem Budget getragen werden.

Wenn Sie nun noch hinzunehmen, daß in der fraglichen vierjährigen Periode auch für die Beamten und Arbeiter manches geschehen ist, daß der Etat beispielsweise trotz des Ausfalls der Akzise gegenüber dem Stand des Jahres 1909 eine natürliche Steigerung der Gehälter für Beamte, Hilfspersonal und Lehrer im Gesamtbetrag von vOO 761 M. infolge des 1910 in Kraft getretenen Besoldungs­gesetzes und die Lohnsteigerung für die Arbeiter und eine rund 100 000 M. betragende Steigung des Pensionsetats zu tragen verstand, dann mutz man in Zusammenfassung des ganzen Bildes und der eben angeführten Leistungen auf den haupt­sächlichen Gebieten der Verwaltung denn doch sagen, daß die Grundlage unserer Finanzen eine recht gute und gesunde ,'iin muß und daß es von einer außerordentlichen Unkenntnis unserer Verhältnisse und recht oberflächlicher Beurteilung Zeugnis ablegt, wenn behauptet wird, daß die städtische Steuerpolitik die Tätigkeit der städtischen Verwaltung in not­wendigen Aufgaben zum Stillstand gebracht hätte.

Nun ist es außerordentlich interessant, die zweite Be­hauptung auf ihre Richtigkeit zu untersuchen, nämlich die Be­hauptung, daß unsere E i n k 0 m m e n st e u e r p 0 l 11 i t — nn Verhältnis zu anderen Städten — eine außerordentliche Anspannung der übrigen Steuern, Abgaben und Gebühren zur Folge gehabt hätte. Ohne unsere Einkommensteuerpolitik für alle Fälle in Schutz zu nehmen oder mich gar auf das Dogma der 100prozentigen Einkommensteuer zu verpflichten, stelle ich zunächst fest, daß bezüglich der Einkommensteuer schon 1918 Wiesbaden mit fünf anderen Städten den niedrigsten Satz erhob; 1914 wird — nachdem sämtliche Berliner Vororte über die lOOprozentige Grenze hinausge­gangen sind — nur noch Wiesbaden und Berlin die unterste Grenze behaupten, was ja eine Beruhigung ist für die auf diesem Gebiet allzu ängstlichen Gemüter; hrnstchtlrch der Grundsteuer steht Wiesbaden an drittletzter Stelle unter den Großstädten; nur noch zwei Orte, Brieg und Koblenz, haben cinen niederen Satz; hinsichtlich der Gewerbesteuer placiert stcb Wiesbaden an zweitletzter Stelle; nur Altona erhebt einen geringeren Satz wie unsere Stadt.

Hinsichtlich der sogenannten indirekten Steuern — Wirtschaftskonzesstonsstcuer, Umsatzsteuer, Wertzuwachs­steuer, Viersteuer, Hundesteuer und Lustbarkeitssteuer — steht Wiesbaden auf einem Satz, der die Mitte hält zwischen höhe­ren und niederen Sätzen, welche die anderen Städte zur Er­

hebung bringen.

Interessanter wird das Bild, wenn man sich einmal vor

Augen hält, , . ■ ...

Wie sich denn die Steuerpolitik unserer scsdt gerade in de» letzten vier Jahren geändert hat, m denen trotz Beibchaltens der 100 Prozent Einkommen- stc,-er die städtische Verwaltung eine recht gute Entwicklung zeigte; Und hier finde ich die Anfänge einer Entwick.ung, die vielleicht auch für die Feinde unserer Einkommensteuerpolitik nicht so aanz unbefriedigend sein dürfte. Da ist der Wegfall der Akzise mit 500 000 M.. die Ermäßigung der Einkommen­steuer im Fall des Vorhandenseins von Kindern mit »o uuu Mark, die zweimalige Reform der Schankkonzessionssteuer nnt 30 000 M., die Ermäßigung des Wassergelds mit einem Ver­lust von 170 000 M. Nehmen wir nur diese Hauptposlen, dann finden Sie. daß die Stadt in der Lage war, trotz Belve- hältung der 100 Prozent Einkommensteuer und der großen Leistungen der letzten vier Jahre

auf eine Gesamtsumme rou Steuer», Abgaben und Gebühren von 735 000 M. JahreSeinnahme zu verzichten

und damit einzelnen Berufsständen nicht unerhebliche Erleich­terungen zu verschossen.

Und welche neuen Belastungen der Burger Wiesbadens stehen diesem Verzicht auf 735 000 »c. Steuern und Gebühren gegenüber? Belastungen von nur 200 000 M., die sich verteilen auf eine Erhöhung der Umsatz­steuer um 1/2 Prozent im Betrag von 60 000 M., aus einer

Schlachthofabgabe, welche die Schlachthofverwaltung zu tragen

hat, im Betrag von rund 50 000 M., aus einer Tariferhöhung der Begräbniskosten, die 10 000 M. brachte, aus einer kleinen Erhöhung des Schulgelds im Betrag von 20 000 M„ aus einer Erhöhung des wesentlich unter den Selbstkosten gebliebenen Krankenhaustariss für die 1. und 2. Klaffe, die 22 000 M. lieferte, ans einem Mehr an Kehrichtabfuhrgebühren von 18 000 M. und einer Erhöhung der Hundesteuer im Betrag

von 29 000 M.

Die Lösung des Rätsels,

daß in einer vierjährigen Periode voller Arbeitsleistung und tüchtigen Vorwärtsstrebens außerordentliche Aufgaben be­wältigt wurden, dabei noch die Einkommensteuer auf ihrer Höhe verblieb und überdies noch auf Abgaben im Betrag von rund 520 000 M- (Differenz zwischen den aufgegebenen und neu eingeführten) verzichtet werden konnte, — das alles m einer vierjährigen Periode, in der die Etatsfehlbeträge von 820 000, 686 000, 760 000 und 530 000 M. zu decken waren — liegt natürlich neben der Anwendung äußerster Spar­samkeit und vorsichtiger Verwaltung in der Einführung der Kurtaxe, die den Wiesbadener Bürgern bis zu einem gewissen Grade die Sorge für die außerordentlichen Aufwen­dungen der städtischen Verwaltung für die Kureinrichtungen abnähm und sie teilweise den Fremden überließ, für die diese Ausgaben gemacht wurden.

Ohne Einführung der Kurtaxe hätten wir eine Erhöhung

der Einkommensteuer von 15 Prozent vornehmen müssen

und damit eine Politik treiben müssen, die vom Standpunkt ansaleichender Gerechtigkeit wohl kaum zu verantworten ge­

wesen wäre und auch die. kleinsten Steuerzahler verpflichtet hätte, an den'Kosten von Einrichtungen mit zu bezahlen, die in ihrem Interesse gar nicht geschaffen werden. Der Voll­ständigkeit halber will ich noch erwähnen, daß auch eine Reform der Kurtaxe vorgenommen wurde, die einen Verlust von 35 080 M. brachte und derart sich hineinpaßte in die ge­gebenen Bedürfnisse, baß selbst der Chef der Kurverwaltung, dein man vom Standpunkt seines Ressorts seine anfängliche Stellungnahme gegen die Kurtaxe nachcmpfiilden kann, sich nunmehr dahin ausspricht, daß die gefürchteten Folgen der Kurtaxe nicht eingetretcn sind.

Also, ich meine. Sie werden dieser in den letzten vier Jah­ren getriebenen Steuerpolitik eine gewisse GSsundung nicht aüstreiten können und werden mit mir der Auffassung sein, daß auch hier Vorteilhaftes und Fortschrittliches zu erkennen ist, mindestens aber, daß festzustellen ist, daß die Behauptung nicht richtig ist, daß sich infolge der Einkommensteuerpolitik die übrigen Steuern und Gebühren ins Unerträgliche gesteigert hätten.

Eine gewisse Ausnahme mochte ich allerdings machen bezüglich des Preises, den wir für elektrisches Licht erheben; jetzt schon mit Tarifänderungen hier auszutreten, hält der Magistrat urdes nicht für zweckmäßig, da eine neue Lampe in Perwertung ist, die an sich schon — wie ich höre — eine min­destens Mprozentige Ersparnis an Licht garantieren soll. Aber wir werden immerhin diese Frage nicht aus dem Auge ver­lieren; auch gebe ich gern zu, daß die Wertzuwachs-- ft euer einer gründlichen Reform unterzogen und zu einer erträglichen Steuer gemacht werden muß; auch will ich ebenso freimütig bekennen, daß ich es gern sehen würde, wenn sich unsere Finanzverhältnisse so besserten, daß wir die 1910 eingeführte Erhöhung der Umsatzsteuer um 1/2, Prozent wieder rückgängig machenGkönnen im Interesse der Herbeiführung eines vermehrten Umsatzes und einer erträglichen Belastung.

Und wenn nun schließlich noch behauptet worden ist, daß unsere Eink 0 m m cnst euerpoliti! auch

die Abwanderung mehrerer Tausend Arbeiter

veranlaßt hätte, so möchte ich zunächst feststellen, daß Wies­baden in den letzten 4f4 Jahren an Einwohnerzahl um 4000 abgenommen hat; hiervon entfallen indes 1500 auf den Ge­burtenrückgang, so daß sich ein Verlust von 2500 ergibt, der allerdings sicherlich zu vier Fünftel aus Arbeitern und kleinen Handwerkern sich rekrutiert; im letzten halben Jahr (van Oktober bis März) ist übrigens diese Abwanderung zum Stillstand gekommen; hoffen wir, daß es dabei sein Bewen­den hat.

Mit dieser Abwanderung hat aber die Einkommensteuer­

politik nichts zu tun; sie ist

lediglich die Folge des Stillstehens der privaten Bautätigkeit, also die Folge einer Erscheinung, die wir — mit Ausnahme der rein industriellen Städte — mit allen anderen Städten teilen. Diese private Bautätigkeit zurzeit schon anzuregen, etwa durch Hergabe städtischen Geldes zu Hypotheken für neue Bauten, dürfte ein nicht ungefährliches Unternehmen sein an­gesichts der Tatsache, daß noch 5 Prozent der Wohnungen leer stehen und wir also noch 2 Prozent von dem normalen Satz entfernt sind. Was wir hier tun können, liegt auf dem Gebiet der Schaffung eines normalen Angebots von bau­reifem und preiswertem Geläirde; die Vorarbeiten für diese Kommission sind vollendet und im Besitz der Mitglieder der Kommission, die Anfang April ihre Arbeiten aufnehmen wird.

Diese Verödung des Baumarkts tritt überall hervor; lesen Sie den letzten Bericht über den Grundstücks- und Hy'potheken- markt in der Beilage des „Tags" über Grundbesitz und Real­kredit, und Sie gewinnen wenigstens einen schwachen Trost durch die Tatsache, daß wir auf diesem Gebiet nur zu zahl­reiche, dasselbe Schicksal teilende Genossen unter den deut­schen Städten haben.

Hätten wir wirklich 1» Prozent Einkommensteuer mehr erhoben, so wäre an diesen Verhältnissen nicht das geringste geändert worden;

es könnte die Einkommensteuerfrage nur insofern in Betracht kommen, als einmal aus Mangel an Mitteln wirklich notwen- di ge Ausgaben, die Geld und lohnende Ard eiisgel^egenh eit schaffen, unterlassen werden müßten, bloß um der Einkorn- mensteuer willen. Das wäre ein falsches Prinzip, das be­kämpft werden mühte, denn eine städtische Verwaltung soll nicht nur ans Sparen denken; sie soll sich auch bewußt sein, daß die Entwicklung nicht zum Stillstand gebracht werden darf, daß Notwendiges geschaffen werden m u ß, und schließlich auch daran zu denken ist, daß durch Schaffung lohnender Ar­beitsgelegenheit die Steuerkraft sich hebt, was schließlich der Stadt selbst zugute kommt.

Der Magistrat kann sich nur freuen, mit Rücksicht aus die eben gesckiilderte Verwaltungstätigkeit der vergangenen vier Jahre feststellen zu können, daß Gebieten vor­

genommenen großen Arbeiten der städtischen Verwaltung den arbeitenden Ständen, Handel und ^weroe und dem Hand­werk doch manchen guten Verdienst gebracht haben. Wir emp­finden es mit Befriedigung, daß unser Budget wie an an­derer Stelle schon hervorgehoben — für soziale, vor allem auch den Minderbemittelten zugute kommende _ Zwecke rund 21,4 Millionen zur Verfügung stellen sann; ich rechne hier­her die Ausgaben für Armenpflege, s>-r Kranken- und Ge­sundheitspflege, für Schul- und Bildungszwecke, mit Aus­schluß der höheren Schulen, für Arbeiterftirsorge, für In­validen-, Kranken-, Unfall- und Anpest elltenversicherung, fer­ner die Zuschüsse zu wohltätigen und gemeinnützigen Anstalten. Wir haben uns gefreut, für Notstandvarberten in den letzten vier Jahren über 420 000 M. zur Verfügung gestellt zu haben, und waren gerne bereit, im laufenden Bahr wi^ im kommen­den Etat «ofv/w für Lolmerböbungen der Arbeiter in Höbe

von ca. 90 000 M. bereitzustellen.

Auch das Handwerk, dessen schwere Bedrängnis der

letzte Bericht der Handwerkskammer über die wirtschaftliche Lage des Handwerks im Kammerbezirk Wiesbaden eingehend schildert, bedarf der wohlwollendsten Berücksichtigung, und es wird eine ernste Aufgabe der Verwaltung sein, daran zu den­ken, daß mit Ablauf des Etatsjahrs 1914 die. hauptsächlichsten städtischen Bauten beendet sind; eS wrrc dann niemand ge­reuen, wenn noch Notwendiges ausgefuhrt und im übrigen auch daS besondere Interesse der städtischen Verwaltung dar­auf gerichtet wird, alles zu tun, daß auch die vour Staat beab­sichtigten Bauten, Realgymnasium und Negierungsgebäude, alsbald in Angriff genommen werden können.

Der Notlage des Hausbe sitzes haben wir zu steuern versucht durch ein Abkommen mit der Nassauischen Landesbank zwecks Hvpothekerrgewährung; es sind auch un­ter Bürgschaft der Stadt 234 Millionen zu diesem Zweck ge­geben worden, wozu noch 14 Million aus eigenen städtischen Mitteln tritt, so daß im laufenden Fahr 3 Millionen an Hypo­theken in die Hände der städtischen Grundbesitzer gelangten.

Sie wissen, daß dies Abkommen mit der Landesbank, aus formellen 'Gründen ausgehoben wurde; es wird zurzeit weiter verhandelt mit. der -Landesbank, die sich ihrerseits an den Herrn Oberpräsidenten, gewandt hat« Erwirkung, der Genehmigung zu einer Erweiterung ihrer Geschäftstätigkeit und zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten bei' eventueller Äbschlietzung eines neuen-Abkommens. Sollte auf diesem Weg nichts zustande kommen, so wird der Magistrat versuchen, selbst auf irgend eine Weise vorzugehen.

Hoffentlich werden wir auch in der Lage sein, in Bälde einen Betrag flott zu machen, der den unteren Beamten etwas bessere Bezüge verschafft.

Sie werden aus allem entnehmen, daß der Magistrat den besten Willen hat, zu helfen, wo er kann; dabei wird eres für seine erste Pflicht halten, stets darüber zu wachen,.daß die Finanzlage der -Stadt eine gute bleibt. Mit außerordentlicher Befriedigung will ich dabei feststellen, daß die Schulden der Stadt sich in de» Letzten vier Jahren nicht vermehrt, sondern um 1,6 Millionen Mark vermindert haben. Seit dem 1- April 1910 bis zum 1. April 1914 sind 6,36 Millio­nen Schulden neu ausgenommen und 7,9 Millionen getilgt worden. :

Für N eübaute n Und größere U m b a u t e n sind in den letzten vier Jahren insgesamt 12 Millionen aufgewendet wordön, und -zwar 8,5 Millionen aus Anleihemitteln und 3,5 Millionen aus den laufenden Mitteln des Etats. Auch, das spricht für -eine durchaus gesunde Finanzlage.

Wenn Sie nun diese in meinen Ausführungen eingehend geschilderten Leistungen der Stadt seit 1910 zusammenfassen und wenn Sie ferner nicht vergessen, daß diese Leistungen trotz Wegfalls von über Million Mark betragender Ein­nahmen möglich waren, wenn Sie ferner bedenken, daß in dem gleichen Zeitraum auch eine vorteilhafte Verschiebung, bezw. Verminderung der Steuerlast — so weit die Wiesbadener (An­wohner in Frage kommen — stattgefunden' hat und trotz die­ser Umstände noch eine Schuldcnverminderung um 1,6 Millio­nen Mark eingetreten ist, so werden Sie zugeben, daß wir keinen Grund haben, mit der Entwicklung.unseres städtischen Budgets unzufrieden zu sein.

Wir sind zu. dem günstigen Ergebnis gelaugt durch unsere

eigene Kraft und werden das auch in Zukunft tun.

Die Hoffnungen, vom Staat Hilfe zu erhalten durch -ein neues Gemeindeabgabengesetz, werden sich — wenn der vorliegende Entwurf Gesetz werden sollte — zerschlagen, denn dieser Ent­wurf arbeitet nach dem System der kleinen Mittel,-die uns nicht helfen können, er vermeidet es, einen neuen, sozial ge­rechteren Einkommensteuertarif den Gemeinden zur Ver­fügung zu stellen; auch hat er den Gedanken der Kapital­rentensteuer nicht in sich ausgenommen. Wir wollen uns des­halb allein weiter helfen; die Stadt Wiesbaden besitzt in Jtif selbst die Kraft, wieder zu -einer besserren Entwicklung zu ge­langen; gewiß erwarten uns zunächst keine allzu angenehmen und leichten Jahre, aber der Magistrat fürchtet die Schwie­rigkeiten nicht, besonders dann nicht, wenn er die Hoffnung hat, auch im kommenden Jahr mit der Stadtverordnetem Versammlung in den Haupt- und Lebensfragen sich in so er­freulicher Übereinstimmung zu finden, wie dies im jetzt ab- laufenden Etatsjahr der Fall gewesen ist. (Lebhafter Beifall.)

Namens des Finanzausschusses erstattet dessen Vorsitzender, Stadtverordneter Dr. Dreher, den folgenden

Bericht über den Etat der ordentlichen Verwaltung für das RechnungsjEhr lM4.

Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1914 ist von dem Magistrat mit großer Vorsicht aufgestellt. Der Magistrat hat sich von den Gerüchten über einen zu erwartenden starken Zuwachs infolge des „Generalpardons" nicht verleiten lassen, die steuern höher zu veranschlagen, als sie ohne Zuwachs aus solch unsicherer Quelle zu erwarten sind, und dann dement­sprechend aus dem Vollen zu wirtschaften, bevor noch die Einnahmevermehrung gesichert ist. Lieber hat er die bisber mit so guten Resultaten geübte

Politik der vernünftigen Sparsamkeit

fortgesetzt. Einer Sparsamkeit, die für alles sorgt, was die in Wiesbaden bereits in Fülle gebotenen Annehmlichkeiten noch wirklich mehrt, die aber nicht mit Überstürzung vorgeht und glaubt, daß alles, was. liebenswürdige Projektmacher irgendwie erdenken können, auch sofort in einem Jahre aus- gcführt werden muß. So ist es ihm möglich gewesen, trotz der Herabsetzung des Wasserpreises und dem Bau des prächtigen Kaiser-Friedrich-Bades ohne irgendwelche Steuererhöhung auszukommen und ein Budget vorzulegen, in welchem der seit langen Jahren bestehende Einkommensteuersatz von 100 Proz. unverändert geblieben ist, ebenso wie der niedrige Satz von 2°/ 00 Grund- und Gebäudesteuer, der nicht ganz 140 Prozent des Staatssteuersolls ausmacht. Auch die Eröffnung der neuen Landesbibliothek und der rüstig voranschreitende Bau des neuen Museums werden darin keinen Unterschied machen, da es möglich war, die alten Gebäude zu entsprechenden Preisen zu verkaufen.

Der Finanzausschuß hat denn auch nach sorgfältiger Prüfung des Haushaltsplans wenig dazn zu bemerken und keine weiteren Abstriche zu empfehlen.

Erbringen die Steuern etwas mehr als veranlagt, so müssen in erster Linie die Reserve- und Ausgleichsfonds, welche in diesem Jahre wenig bedacht werden konnten, ausgiebig be­rücksichtigt werden. Ebenso die Neuregelung einiger Beamten­gehälter. Auch

der Pflastererneuerungsfonds und der Schulbaufsnds

bedürfen dringend weiterer Zuweisungen. Der letztere, dem seit 1894 die Baukosten aller unserer Volks- und Mittel­schulen und selbst die 783 000 M. für unsere Prunkschule, die höhere Mädchenschule am Schloßplatz, entnommen werden konnten, wird, nach Verausgabung der im Haushaltsplan 1914 eingestellten 249 000 M. für die neue Schule an der Lahn­straße ■ und die Zentralheizung der Lehrstraßenschule am 1. April 1815 bloß noch einen Bestand von 12 636 M. anfzu- lveisen haben, wenn ihm nicht aus etwaigen Überschüssen des Jahres 1913 weitere Zuweisungen gemacht werden können. Denn von den 203 262 M. Überschuß aus 1912 konnten ihm bloß 100 OßO M. überwiesen werden, weil die weiteren . 103 000 M. zur Deckung der 1913 bewilligten zweiten Arbei­terlohnerhöhung und Notstandsarbeiten verwendet werden müssen. Die 'Filialsteuer, welche diese Posten decken sollte, konnte im laufenden Jahre noch nicht erhoben werden. Sie . ist nun mit nur 60 000 M. in den vorliegenden Etat ein­gestellt, und es ist zu hoffen, daß die Genehmigung zeitig er­folgen wird, um sie wenigstens für 1914 erheben zu können.