Nr. 81
Mittwoch, 18. Februar 1M4-.
WlssbadeALL TagMM»
Morgen-Ausgabe, 1. Matt.
Bette 8.
züchtigen Darstellungen. Der Geist einer krankhaften Prüderie beherrscht weite Kreise des Volkes. Man nimmt Anstoß an den nackten Armen eines jungen Mädchens, an den Wadenstrümpfen eines Knaben und auch an der National- iracht der bayerischen Älpler. (Widerspruch und Sehr richtig!) Deshalb erheben wir den Ruf nach der Freiheit der Kunst und nach Erziehung der Menschen zu einem höheren Grad der Sittlichkeit.
Die Abgg. Holtschke (kons.) und Martin (Reichsp.) erklären, daß sie für den sechsten Reichsanwalt stimmen werden.
Wg. Werner-Hersfeld (Deutsche Reformp.): Mn der
nationallibevalen Resolution aus Beschleunigung und Vereinheitlichung der Rechtsprechung sind wir einverstanden. L-re Heranziehung der Arbeiter zum Schafseimmt wünschen auch wir. Der Forderung aus reichsgesetzliche Regelung des Jrrenwesen kann ich mich nur anschlietzen.
Abg. Dt. Landsberg (Soz.): Im Jnteresft der guten
Qualität der Anwaltschaft ist dre freie Advokatur unbedingt erforderlich. (Sehr richtig bei den Soz.) Die nationalliberale Resolution bedeutet eine unbeabsichtigte Herabwürdigung der unteren Instanzen, da die Ansicht darin vertreten wird, daß diese Instanzen lediglich für den Papierkorb arbeiten. Wir können -dem Antrag nicht zustimmen. Der anderen Resolution können wir nur insoweit zustimmen, als es sich um die Behandlung der Geisteskranken im Prozeßverfahren, um Aus« dehnung der schöffengerichtlichen Zuständigkeit, der Zulassung der Bolksschullshrer zum Schöffen- und Geschworenenamt und die religiöse Erziehung der Kinder aus gemischten Ehen handelt. überflüssige Zeugenvereidigungen halten auch wir nicht für notwendig. Die Frau Eweser in Zabern, welche .die Anwartschaft hat, von den Alldeutschen zu einer Art Jungfrau von Orleans gemacht zu werden (Große Heiterkeit.), wird natürlich für absolut glaubwürdig erachtet.
Nach weiteren Ausführungen des Abg. Bell (Ztr.) wird die Weiterberatung ans Mittwoch 1 Uhr vertagt.
Präsident Dr. Kaemps gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Reichsjustizetat morgen erledigt werden kann, auch ohne Inanspruchnahme einer rvent. Abendsitzung.
Schluß nach %8 Uhr.
Abgeordnetenhaus.
Eigener Drabtbericht des „Wiesbadener Tagblatts".
$ Berlin, 17. Februar.
Am Ministertisch: Minister des Innern v. Dallwitz.
Präsident Graf v. Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11 Uhr 15 Minuten.
Die Beratung zum
Etat des Ministeriums des Innern
wird fortgesetzt. — Zunächst wird die Besprechung über die Verhältnisse der Sparkassen fortgesetzt. Dazu liegen dor der Antrag der Abgg. Hahn (kons.) und Genossen, betr.
Anlegung von Sparkaffenverbänden.
Abg. Leinert (Soz.): Wir haben seinerzeit gegen das Gesetz, betreffend Anlegung don Sparkassenbeständen in Jn- haberpapieren, gestimmt, weil wir darin eine einseitige Belastung der Sparkassen erblickten und weil wir befürchteten, daß die Sparkassen große Kursverluste erleiden würden. Unsere Befürchtung hat sich als gerechtfertigt erwiesen. Durch den Antrag würde die Solidität der Sparkassen beeinträchtigt werden, deshalb lehnen wir ihn ab.
Abg. Lippmaun (Vpt.): Bankdirektor v. Gwinner hat im Herrenhause erklärt, daß die Sparkassen die Einstellung des Pflichtbestandes an Jnhaberpapieren in die Bilanz nach dem Anschaffungswert vornehmen können, wie es der Antrag verlangt. Bei Banken mag das wohl möglich sein Es wurde aber unheilvoll sein, wenn die Sparkassen zu Banken sich ausdehnen würden, weil dadurch ihre unbedingte Sicherheit er- schultert werden würde. Mein Freund Dt- Cruger hat sich gegen den Antrag ausgesprochen. Ein Teil meiner Freunde ist gewillt, die einzelnen Forderungen des Antrags m der Kommission zu prüfen. ^ , r ., , r ,
Minister des Innern v. Dallwitz wendet sich nochmals gegen den Antrag.
Abg. Dr. Barenhorst (freikons.) befürwortet die Annahme
des Antrags. „ r
Abg. Dr. Hahn (kons.): Ich will keine polemische, fottbetn eine Sammlungsrede halten. (Heiterkeit.) Der Antrag bedeutet eine Hilfsaktion für die Sparkassen. Ich freue mich, daß die Abgeordneten aus Hannover mit Ausnahme des Herrn Leinert für den Antrag sind. Der Antrag liegt besonders nn Interesse der Stärkung des Realkredits, aber er wurde auch der inneren Kolonisation und der Erhaltung des Mittelstandes zugute kommen. In volkswirtschaftlicher und sozialer Beziehung würde der Antrag segensreich wirken. Ich beantrage Überweisung des Antrags an die verstärkte Gemeindekommission.
Die Debatte wird geschlossen.
Hierauf erfolgen die zurückgestellten Abstimmungen. Zunächst wird der Titel „Ministergehalt" bewilligt. .
Der Antrag der Nationalliberalen und Konservativen, betreffend Schutz der Arbeitswilligen, wird gegen die Stimmen des Zentrums, der Freisinnigen und der Sozialdemokraten angenommen. Der Antrag Dr. Gottschatck- Solinqen (natl.) und Aronsohn (Vpt.), betreffend passives
K o m m unalwahlrecht der Gemeindebeamten,
ivird an die Gemeindekommission verwiesen. Der Antrag Braun (Soz.), betreffend Arb eit erlegt tim athons- zwang, wird abgelehnt. Der Antrag Aronsohn (Bpt.), betreffend Einwirkung von Ar men Unterstützung auf öffentliches Recht, wird abgelehnt, ebenso der Antrag Braun lSozi betreffend Abänderung des Pretzgesetzes (Anschlagszettel). Der Antrag Dr. Schmedding (Zentr.), betreffend Fürsorge für gemeingefährliche Geisteskranke, wird einstimmig angenommen. Der Antrag Braun (Soz.), betreffend Regelung des I r r e n r e ch t e s, wird der Justiz-
?°mL°n überwiesen. Der Antrag Db. Hahn (kons.), betreffend Anlegung von S p a r k a s s e n b e st a n d e n, Wird der verstärken Geme'ndekommiffion uberwiesen.
Es folgt die Interpellation der Abgg. Aronsohn (Vpt.) und Genossen, betreffend
die durch Sturmfluten und Überschwemmungen an der Ostsee und den Haffen verursachten Notstände.
Minister v. Dallwitz erklärt sich zur sofortigen Beant-
"'^^lbg ^Lippmann (Vpt.) begründet die Interpellation: Da »er Minister sich zur Beantwortung der Interpellation Bemt rrklärt hot will ich auf Einzelheiten nicht eingehen- Durch das Hochwasser sind weite Strecken Lundes verheert. Es fragt
sich, ob eine Eindeichung der gefährdeten Landesteile möglich ist. Auch auf der Insel Rügen sind große Schäden entstanden. Es existiert dort der Wunsch, daß die Kleinbahnen der arge zu Bobbahnen ausgebaut werden. Unser nächster Etat muß in bezug aus den Uferschutz anders anssehen. Unsere Kriegsbereitschaft an der Küste mutz verstärkt werden. (Beifall.)
Minister des Innern v. Dallwitz: Die von den Provmzra.- behörden erstatteten Berichte bieten noch keine ausreichende Unterlage für die Feststellung des Umfangs der durch die Sturmflut verursachten Schäden. Dazu kommt, daß m oen letzten Tagen neue Nachrichten über Hochwasserschäden in der Provinz Ostpreußen eingelaufen sind, die ebenfalls weitere Feststellungen erforderlich machen. Trotzdem ist der ^anv- wirtschaftsminister zu der Überzeugung gekommen, daß die Betroffenen nicht imstande sind, die Kosten für dre schweren Schäden zu tragen und ,
daß, wie bei früheren ähnlichen Katastrophen, eme Not- standsaktion erforderlich ist
unter der Voraussetzung, daß auch die Provinzialverbande sich beteiligen. Hierbei würden sich der Staat mit vier Fünfteln die Provinzialverbände mit einem Fünftel beteiligen. Es darf erwartet werden, daß ein großer Teil der Mittel von der privaten Wohltätigkeit aufgebracht werden wird. Leistungsschwachen kleinen Leuten werden Darlehen mit Rückzahlung in fünf Jahren gegeben werden. Leistungsschwachen Gemeinden und öffentlichen Verbanden sollen ebenfalls Beihilfen im Wege von Darlehen gegeben werden. ZN die Notstandsaktion sollen Uferschutzbauten einbezogen werden. Da der erforderliche Betrag von öffentlichen Geldern ,wch nicht feststeht, so ersuche ich das Haus, sich damit einverstanden zu erklären, daß das erforderliche Geld außeretats- m ä ß i g hergegeben wird. Die fiskalischen Schaden belaufen sich auf mehrere Millionen. Die Wiederherstellungsarbeiten sind bereits in Angriff genommen und werden mit aller
Energie betrieben werden. (Beifall.) n . ,
Auf Antrag des Abg. Frhrn. v. Maltzahn (kons.) wird die Besprechung der Interpellation beschloffen. Mit zur Besprechung stehen die Anträge der Abgg. v. Böhlendorff-Kolpm (kons.) und Mthoff (natl.), in welchen die Regierung aufgefordert wird, Maßregeln zu ergreifen, die erforderlich sind, um den durch Stürme und Wassergewalt schwer geschädigten und in ihrer Existenz gefährdeten Anwohnern der Ostsee zu Hilfe zu kommen.
Abg. Frhr. v. Maltzahn (kons.): Wir danken insbesondere denen, die die Mittel zur Leistung der ersten Hilfe gegeben haben und hoffen, daß diese Mittel nach gerechten Grundsätzen verteilt werden. Für Ufer- und Dünenschutz muß an der Ostsee mehr als bisher geschehen. Es muß alles geschehen, was geeignet ist, der Wiederholung solcher Schäden entgegenzu- wirken. Wir beantragen, den Antrag Böhlendorff einer Kommission von 28 Mitgliedern zu überweisen.
Abg. Dr. Rewaldt (freikons.): Der Staat kann nicht
überall eintreten, wo die Bevölkerung geschädigt wird. Deshalb erwarten wir, daß auch die private Wohltätigkeit Mitwirken wird. Auch für die Fischereibevölkerung muß etwas geschehen. Möchten die heutigen Verhandlungen dazu fuhren.
alle, die an der Ostsee Erholung suchen, eine offene Hand haben, um der notleidenden Bevölkerung zu helfen.
Mg. Schiffer« (natl.): Schnelle Hilfe, namentlich bei den kleinen Leuten, ist notwendig. Dankbar begrüßen wir es. daß die private Hilfstätigkeit sofort eingesetzt hat. Wir wünschen aber auch ausreichende und schnelle Staatshilfe. Mit den vom Minister für die Hilfsaktion aufgestellten Grund- sätzen sind wir im großen und ganzen einverstanden
Aba Nr. Steputat (kons. Litauer): In den Ostzeekri ist von zwei Seiten das Wasser eingedrungen. Die Verheerungen sind deshalb sehr groß. An den Kommunen liegt es die Grundsätze, die bei der Hilfsaktion angewandt werden
Abg. Dr- Liebknecht (Soz.): Das Oberverwaltungsgericht hat auch entschieden, daß einem Sozialdemokraten ein Unterrichtserlaubnisschein verweigert werden kann aus dem Grunde, weil es sich uni einen Sozialdemokraten handelt. DaS widerspricht doch dem Gerechtigkeitsgefühl. Der Polizeipräsident von Berlin hat auf das Straßburger Urteil einzuwirken versucht. Wenn der Minister versucht, mir hieraus zu antworten, so erwarte ich, -daß dies in sachlicher •e i s e geschieht und er mich nicht mit ein paar schnoddrigen Redensarten abtut. (Stürmische Unruhe. Pfuirufe rechts.
— Präsident Graf Schwerin-Löwitz: Ihre letzten Worte
waren im höchsten Grade ungehörig, ich rufe Sie zur Ordnung.)
Hieraus wird die Weiterberatung auf Mittwochvormittag 11 Uhr vertagt.
Letzte DrahtberichLe.
Gerüchte von einer Reichstagsauflösung.
s - Berlin, 17. Febr. (Eig. Drahtbericht) Seit einigen Tagen schon zirkuliert im Reichstag wieder einmal das Gerücht von einer bevorstehenden Auflösung. Daß ern solches Gerücht auf der äußersten Rechten willige Aufnahme und Verbreitung findet, kann man verstehen, Loch ist zweifellos der Wunsch der Vater des Gedankens. Man ist wohl der Meinung, das Kunstfeuerwerk, das man in Zabern dem Obersten v. Reuter abgebrannt hat, müsse die Wähler so geblendet haben, daß die Reaktion bei einer Neuwahl gute Geschäfte machen werde. Auf der äußersten Linken, in den Reihen der Sozialdemokratie, scheint man dagegen einer etwaigen Reichstagsauflösung nicht ohne Angst entgegenzusehen, obwohl man darauf verweist, daß das Wahlergebnis von Ierichow mit seinem starken sozialdemokratischen Stimmenzuwachs lehre, daß die Sozialdemokratie von einer Neuwahl mit der „Parole Zabern" keinen allzu großen Verlust zu erwarten habe. In den Kreisen der bürgerlichen Mittel- Parteien glaubt man, wie uns heute versichert wird, nicht an die Möglichkeit einer Reichstagsauslösung. Man erklärt, Herr v. Bethmann-Hollweg könne unmöglich einen Reichstag wie den jetzigen auflösen, wie er ihn gleich bequem Wohl kaum wieder finden werde. Selbst wenn die Neuwahlen einen Stimmenzuwachs der äußersten Rechten ergeben sollten, so hätte doch sowohl die Tagung des Prenßenbundes wie auch die Bündler- parade wieder gezeigt, daß sich hierbei für den Reichskanzler nichts weniger als eine Erleichterung seiner Situation sowohl in bezug auf die innere wie auf die äußere Politik ergebe. Leute, die eingeweiht sein müssen, sind aber endlich auch der Meinung, daß der Kaiser durchaus nicht in K o n f l i k t s st i m - mung sei, daß also die Regierung einen Anlaß zur Reichstagsauflösung, der sich freilich bei jeder Gelegenheit leicht würde finden lassen, zurzeit wenigstens nicht hat. Immerhin scheint die Luft gewitterschwer und die parlamentarische Arbeit vollzieht sich, wie ja gar nicht zu leugnen ist, noch immer im Zeichen einer ausgesprochenen Krisen st immun g.
Oie neue Reichsbesoldungsvorlage,
Berlin, 17. Febr. (Eig. Drahtbericht) Die neue Besoldungsvorlage für das Reich wird, wie wir aus guter Quelle erfahren, in 14 Tagen dem Reichstag zu- gehen, über den Inhalt sind wir in der Lage folgendes mitzuteilen: Aufgebessert werden die Gehaltsklassen 1 bis 6b, d. h. alle diejenigen Unterbeamten, die ein
Erwi
es, die Grundsätze
fDHe ®rrÄigd«t (kons. Litauer): Unseren notleidenden Mitbürgern wollen wir gerne Hilfe bringen. Zur Sicherung der Kurischen Nehrung mutz Dm Schaden m
den Ostseekreisen sind sehr groß. Das Wasser stieg so schnell, daß die Bewohner sich kaum retten konnten.
Das Militär hat vortreffliche Dr°n - der der Rettung der Bedrohten geleistet.
Wg. Hofer (Soz.) tritt für weitgehende staatliche Hilfe ein. Abg. Schmiljan (Vpt.): Wir ersten daß mit derDnnen- befestigung vorgegangen wird. Dre Staatsregmrung mutz auch da eingreifen wo es sich nicht um fiskalisches Eigentum handelt. "Wir verlangen, daß auch die gesthadigte Frscherei- bevölkerung ausreichend unterstützt: imrd. Du Mittel, welche die Regierung anfordert, müssen ? . n "
Wg. Korfanty (Pole): Meine Stunde sind gerne bereit, die nötigen Mittel zu bewilligen. D . Millwnen die zur Unterdrückung der Polen verpulvert werden, sollten lieber zur Küstenbefestigung verwendet werden. ,
Damit ist die Besprechung der Znterpellatron erledigt. Die Anträge werden an eine Kommission von 28 Mitgliedern
verwttseNoi die erste Lesung des Gesetzentwurfs, betr. die
oeiternng des Stadtkreises Dortmund Nach kurzen Ausführungen der Abgg. v. Gescher (kons.s Schweckendieck (natl.) und Traub (Vpt.) wird dre Vorlage an
die verstärkte Gemeindekommisston ver. esem _
Hierauf wird die Weiterberatung des Ministeriums des
Jnnmn fortgesetzt. . 330 t.) tritt für bessere Anstel-
lungsvechältnisse der Beamten ^Elitäranwär^ ^^ommen ern, die aus den Kreisen der M-lstar-mwarter genommen
Abg. v. B-ckelberg (kons.) wendet sich gegen den Vorschlag des Abg. Cassel, die Steuerfachen dem O-berveNvaltungsgericht abzunehmen und den ordentlichen GerMen zu nb« ragen Aba T)rr Liebknecht (Soz.): Vorschlag Casiel kann
ich nur befürworten. Wenn schon ovoentlichen Gerrcyte vielfach versagen, so ist es mit dem Oberverwaltungsgericht noch viel schlimmer bestellt. Was stll man dazu sagen, daß das Oberverwaltungsgericht ein Tanzkranzchen als polrtgchen
^b^Minffte? des Innern v. D-llMtz- Der Abg. Dt. Lieb knecht hat an der Rechtsprechung des Obe«,erwaltungsgerichtS. eine äußerst heftige Kritik nach 1 «erRichtung hrn geübt. Glaubt er/daß er klüger fei «ls die H^ren vom Oberver- waltunqSgericht? Ich. habe ja nicht das Recht, m d,e Selb-.
ständigkeit. des Oberverwaltungsgerichts emzugrersey. Was sind die Ausführungen aber anders alu der Versuch einer Beeinflussung des Ob e r v e rw a I t u n g s g e- r ich t s? (Lebhafter Beifall rechts. Zurufe links.)
Einkommen bis zu 1700 M. Höchstgehalt haben. Die Aufbesserung wird in jeder Stufe 100 M. betragen. Die gehobenen Unterbeamten sind von der Aufbesserung ausgeschlossen. Außerdem bringt die Vorlage die Gleichstellung der Assistenten der Reichseisenbahn und der Reichsdruckerei mit den Postassistenten. Sie werden auf ein Gehalt von 1800 bis 3600 M. gebracht. Weiter zieht die Besoldungsnovelle Konsequenzen, die sich aus Organisationsände- rungen, Titeländerungen usw. ergeben. Diese Änderungen sind in die neue Besoldungsordnunq eingearbeitet. Schließlich erfolgt noch _ eine Ausbesserung der Bezüge der Deckoffiziere, die künftig 2100 bis 3000 M. und einen Wohnungsgeldzuschuß der Taris- klasse 4 erhalten sollen. Die Begründung der Vorlage wird nur einige wenige Teile enthalten. Über den finanziellen Effekt der Aufbesserung wird die Vorlage nichts enthalten. Wahrscheinlich soll die Deckung durch einen Ergänzungsetat erfolgen.
Ein neuer Besuch Kaiser Wilhelms in Wien.
* Wien, 17. Febr. Wie in Hoskreisen verlautet, wird Kaiser Wilhelm im Frühjahr dem Kaiser Franz Joseph einen kurzen Besuch in Wien machen. Der Kaiser wurde von dem Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand nach Konopischt eingeladen und hat diesen Besuch zugesagt. Bei Gelegenheit dieses Besuches will Kaiser Wilhelm dann auch nach Wien kommen, um einige Stunden bei Kaiser Franz Joseph in Schönbrunn zu verbringen.
Die Regierung und die Beratung des Wafsengebrauchs in Friedenszeiten.
++ Berlin, 17. Febr. Gegenüber den Zweifeln, die von verschiedenen Seiten laut geworden sind, daß sich die Verbündeten Regierungen an den Beratungen der Kommission über die Anträge, betr. den militari- scheu Waffengebrauch in Friedenszeiten, beteiligen wollen, teilt der „Lokalanzeiger" erneut aufgrund zuverlässiger Informationen mit, daß die Regierung vertreten sein wird.
Zum Zusammentritt der Znbern-Kommisston
8. Berlin, 17. Febr. (Eig. Drahtbericht) Dre sog. Zabern-Ksmmission des Reichstags tritt, wie fä 0 " „ «w!
digt, am Mittwoch zur ersten Beratung zufamme . *ic mitgeteilt wird, erwartet man bestimmt, daß Drohungen der Konservativen der Kriegsmiurger «er- treter in die Kommission entsenden wird.
Dir deutsch-englischen Verhandlungen 3 ut Afrika-Frage.
++ London, 17. Febr. OffensiMch von offtzwser Seite beeinflußt, meldet „Reuter", daß dre Verband-