Nr. 79. _ Dienstag, 17. Februar 1TM-*.
Verbrecher, der nicht als geisteskrank und für unzurechnungsfähig erklärt wird. Diese Art Rechtsprechung ist höchst bedenklich. (Lebhaftes Sehr richtig! auf allen Seiten.) Insbesondere bedürfen wir starker Schuhmatzregeln gegen unberechtigte Unterbringung geisteskranker Personen in eine Irrenanstalt and gesetzlicher Matznahmen gegen die Bestellung interessierter Personen zu Vormündern dieser Internierten. Tatsächlich gemeingefährliche Geisteskranke sollte man aber nicht nach einer gewissen Zeit aus der Anstalt entlassen und sie wieder auf die Menschheit loslassen, sondern sollte sie, wie es im Falle des Lehrers Wagner geschehen, lebenslänglich in eine Irrenanstalt bringen.
Besser wäre es allerdings gewesen, im Falle Wagner die ganze Strenge des Gesetzes anzuwenden.
Das Volk versteht diese Erledigung nicht. Wo Mißstände vor. Händen sind, müssen sie rücksichtslos zur spräche gebracht werden, damit das Vertrauen zur Rechtsprechung nicht erschüttert wird. (Beifall im Zentrum.)
Abg. Schiffer-Magdeburg (uatl.): Die Sozialdemokratie
leitet ihre Theorie von der Klassenjustiz aus Zeitungsnachrichten her. Wir erkennen ohne weiteres an, daß Mißgriffe Vorkommen, aber nirgends sind sie so selten, wie bei uns. Auch den Massen, die hinter der Sozialdemokratie stehen, ist das Vertrauen zur Rechtsprechung noch keineswegs verloren gegangen. In der Frage der Beleidigung mutz ein größerer Schutz der Ehre gefordert werden. Wer in er Verteidigung seiner Ehre formell über die Grenze der Zulässigkeit geht, sollte nicht noch obendrein verurteilt werden können. Gegenüber böswilligen Schuldnern müßten die Gläubiger besser geschützt werden. Wir verlangen, daß in gewissen Fällen die Rechtspflege beschleunigt und vereinheitlicht wird. Die Berichterstattung in S e ns a t i o n s p r o z es s e"n mutz eine würdige sein. Es scheint aber, als ob auch im Ge>- ' ichtssaale B o n m o t s geprägt wenden, um nach außen hin Eindruck zu machen.
Der Richter muß von dem Grundsätze ausgehen: Erst
kommt der Mensch, dann der Jurist.
-Beifall bei den Natl.)
Abg. D-r. Laszewski (Pole): Die Beschleunigung der
Rechtsprechung mutz unbedingt gefordert werden. Den ^polnischen Angeklagten gegenüber wird nicht mit der gleichen Objektivität geurteilt, wie den übrigen Mitbürgern gegenüber.
Darauf wind die Weiterberatung aus Dienstag 1 Uhr pünktlich vertagt. Vorher Anfragen und Mstimmungen zum Reichsamt des Innern? — Schluß 7 Uhr.
Abgeordnetenhaus.
Eigener Drahtberichi des „Wiesbadener Tagblatts".
$ Berlin, 16. Februar.
Am Ministertisch: Minister deS Innern von Dallwitz.
Präsident Gras von Schwerin-Löwitz eröffnet die Sitzung um 11.18 Uhr.
Die Beratung zum
Etat des Ministeriums des Innern
wird fortgesetzt. — Zunächst wird über die dänische Frage verhandelt.
Abg. Wittrock (Fortschr. Bpt.): Wir bedauern die
Schärfe, die der politische Kamps in Nordschleswig angenommen hat. Wir freuen uns der Ereignisse von 1864. Zu einer wahren inneren Freude sind wir aber noch nicht gekommen. Vor 20 Jahren war es anders; da arbeiteten Dänen und Deutsche zusammen. Dann kam im Jahre 1888 der Sprachenerlaß Dadurch wurden die Dänen erbittert.. Sic sagten- Man will uns die Muttersprache rauben. Die Köllersche Politik hat die Erbitterung der Danen verschärft. Durch die Dänenpolitik der Regierung ist vielfach das Gegenteil von dem erreicht worden, was man wollte.
Das Verkehrteste wäre cS, wenn man zur Kvllerpolitik, einer schärferen Handhabung der Maßnahmen gegen die Dänen, zurückkehren würde.
Die Köllerpolitik widerspricht unserem Gerechtigkeitsgefühl und vor allem dem Staatsinteresse. Aus das Urteil der Flensburger Versammlung, in der entschieden _ gegen die Dänen Stellung genommen wird, darf nicht zu viel gegeben werden, denn dabei spielt das Moment der Massensuggestion erheblich mit. Die Erklärung des Ministers, -betreffend Förderung der wirtschaftlichen Interessen in Nordschleswig, -begrüßen wir auf das lebhafteste, denn die Grenzgebiete haben eine solche Förderung besonders nötig. Man sollte die Gegensätze nicht verschärfen, sondern Überdrücken. Das Verbot von A m u n d- sens Vortrag war nicht zu rechtfertigen und daher mußte cs aufgehoben werden. Ich empfehle der Regierung, mit möglichster Reserve die Dänenpolitik zu führen. Jeder gewaltsame Eingriff hindert die natürliche Entwickelung. Durch ritterliche und vornehme Art werden wir in Nordschles- wig versöhnend wirken. (Lebhafter Beifall links.) ,
Abg. Strobel (Soz.): In Nordschleswig wird eine Poli
tik der Vergewaltigung und Drangsalierung gegen die Dänen getrieben. Der Kampf wird gegen den angeblicher Terror der Dänen geführt. Aber was sollen diese 180 600 Kövfc, um die es sich hier handelt, für einen Terror ausüben. Man, sagt, dir Dänen boykottieren die Deutschen. Was bedeutet das gegenüber dem nationalen Boykott, der von deutscher Seite ausgeübt wird. Von allen kommunalen und sonstigen Ehrenämtern werden die Dänen ausgeschlossen. Die Dänen befinden sich im Recht, wenn sie ihre Nationalität erhalten wollen. Als sich Preußen und Österreich seinerzeit über den Raub nicht einigen konnten, kam es zum Krieg zwischen Preußen und Österreich. Der Kampf geaen die Dänen widerspricht unserer kulturellen und nationalen Ehre. (Beifall bei den Soz.)
Minister des Innern v. DaUrvitz:
Wenn der Vorredner mit Bezug auf die Ereignisse von 1864 von Raub gesvrochcn hat, so mutz ich dagegen auf das allerentschiedenste Verwahrung einlegen. (Lebhafter Beifall rechts.) Als Kaiser Wilhelm die Heeresorganisation durchgesetzt hatte und nachdem es Bismarcks überragender
stelun^en wxt, Nutzend zu neutralisieren und
rMZ Mitwirkung zu erzielen, ra kannten wir unseren deutschen Brüdern m der Nordmark zu Hilfe eilen und sie b e f r e r e n.
Wenn man da von Raub sprechen kann, }„ jsi ein Beweis von einem Tiefstand des nationalen Empfindens.
(Lebhaftes Bravo!, rechts.) Daß dem sozialdemokratischen ersten Vizepräsidenten des Fockething verboten worden ist/ in Flensburg einen Bortrag in dänischer Sprache zu halten, sinder unsere volle Billigung. (Beifall rechts.)
WiLsdRSeneD SKgblM»
Abg. Graf von Reventlow (kons.): Es ist kein Zweite-,
daß früher das Deutschtum in Nordschleswig Fortschritte gemacht hat. Das hat aber ausgehört, seiden: die Politik gegen die Dänen an Entschiedenheit verloren hat. Ich bitte die Regierung, stetig und energisch in der Dänenpolitik vorzu- gchen. . , ,
Abg. Kloppenborg (Däne): Die dänische Regierung^ yal
stets korrekte Nachbarpolitik gegen uns getrieben. Für seine Angriffe gegen uns Hai der Abg. Schisferer keinen Beweis erbracht. Er will eine Politik der Chikanen und der Beunruhigung gegen uns. Die Unterdrückung, die Preußen durch Napoleon erlitten hat, war nicht so groß wie diejenige, die die Dänen seitens Preußens erleiden. Besonders werden die Versammlungen der- Dänen chiksniert. Man darf nicht einmal über die Fliegenplage sprechen. Wir fordern eine Politik der Gerechtigkeit gegen die Dänen.
Abg. von Bonin-Stormarn (freikons.): Der Vorredner
hat sich ebenso wie vorgestern Abg. Rissen großer Übertreibungen schuldig gemacht. Gegen das provozierende Verhalten der Dänen muß energisch vorgSK-angen werden.
Die Debatte wird geschlossen. — Damit ist die Erörterung über die dänische Frage -erledigt.
Es folgt die Debatte über
die OerhMnisie der SparÄasien,
Es liegt ein von den Nationalliberalen, dem Z e n t r u m und den Freikons er-vativen unterstützter Antrag der Abg. Hahn (kons.) und Gen. vor, in welchem die Staatsregierung ersucht wird, die Ausführungsanweisung zum Gesetz, betreffend Anlegung von Sparkasfenbeständen in Jnhaberpapieren, dahin abzuändern, daß die öffentlichen Sparkassen Preußens in die Lage versetzt werden. 1. die Einstellung ihres Pslichtbestandcs an Jnhaberpapieren . in die Bilanz nach dem An-schafsunzswert vorzunehmen; 2. die ^buchmäßigen Kursverluste solange vom Reservefonds abzuschrei- ben, als dieser nicht unter 2 Prozent der Einlagen sinkt; 3. die Zinsen des Reservefonds den Jahresüberschüfsen hinzuzu- rechnen.
Abg. v. Kries (kons.): Die große Mehrzahl meiner
Freunde hat Bedenken gegen den Antrag, weil wir der Meinung sind, daß seine Durchführung mit der Solidität der Sparkassen und mit den Grundsätzen einer kaufmännischen Buchführung nicht im Einklang stehen würde.
Abg. Reinhard (Ztr.): Bei der Beratung des Gesetzes,
betreffend Anlegung von Sparkaffenvesiänden in Inhaber- papieren, haben wir die Befürchtung ausgesprochen, daß da den Sparkassen erhebliche Nachteile erwachsen würden. Diese Nachteile haben sich in mehrfacher Beziehung ergeben. So haben die Sparkassen durch die Jnhaberpapiere große Kursverluste erlitten. Durch den Antrag sollte Nachteilen des Gesetzes entgegengewirkt werden.
Die Kreditnot des Mittelstandes ist durch das Gesetz noch verschärft worden.
Es sollte den Sparkassen in weiterem Matze, als bis jetzt der Fall, Dispens bezüglich des Erwerbes von Jnhaberpapieren erteilt werden.
Minister des Innern v. Dallwitz: Das Gesetz kann nicht so ungünstig gewirkt haben. Die Sparkassen haben im Jahre 1912 größere Überschüsse gehabt, als vorher. Die Ausführungen des Abg. v. Kies waren durchaus zuverlässig. Die Kursverluste der Sparkasse können nicht sehr -erheblich sein. Die Regierung ist nicht in der Lage, dem Anträge Folge zu geben.
Abg. .Hausmann (natl.) tritt für Annahme des Antrages ein.
Abg. Dr. Krüger (Vpt.l: Ich bin nicht in der Lage, dem
Vorredner zuzustimmen. Die Annahme und Durchführung des Antrages würde zur Folge haben, datz die Sparkassen zu falschen Bilanzen kommen. Die Sparkassen haben bei den Varrechten, die sie genießen, alle Veranlassung zu einer vorsichtigen Ananzverwaltung. Sie sollen vorbildlich -auf diesem Gebiete sein. Wir haben erhebliche Bedenken gegen den
Antrag. .
Hieraus wird die Weiteüberatung auf Dienstag 11 Uhr vertagt. Außerdem Interpellation, betr. die Überschwemmungsschäden an der Ostsee, ferner Vorlage, betr. Städter- Weiterung Dortmund. — Schluß % 5 Uhr.
Die Vündlerparade.
8. Berlin, 16. Februar. (Eig. Drahtbericht.)
Offenbar, um den Eindruck der Demonstration nach außen hin zu verstärken und vor allen Dingen den Hansabund zu übertrumpfen, hatte der Bund der Landwirte sich diesmal iiicht mit einer Zirkusvechammlung begnügt, sondern den Zirkus Busch und den Zirkus Schumann mit Beschlag belegt. Das Ganze lief auf e:ne großeEnttäu- s ch u n g hinaus, und zwar läßt sich das nur dadurch erklären, daß die neue Parole der Konservativen und agrarischen Reaktion: „Kamps gegen Demo k r a t: e und Reichs-
t a g sa u slö s u n g", anscheinend selbst Nicht einmal in den Kreisen des Bundes der Landwirte so eingeschlagen hat, wie man gehofft hatte. ^ ,
Der Zirkus Schuman n, wo Or. Oer t e l der Hauptredner war, war gut besucht. Auch im Zirkus Busch, wo Herr v. O ld enbur g-I anuschotu die Attraktion des Tages bildete, mußte schon um 12 Uhr, also eine halbe Stunde vor Beginn, wegen Überfüllung geschlossen werden. Aber kaum nachdem Herr v. Oldenburg-Januschau seinen Vortrag, der geradezu auffällig flau, war,geschlossen hatte, da hatte der nächstfolgende Redner, der Bürgermeister I)r. E b e r l e, der Vorsitzende des reichsdeutschen Mittel- st a n d s v e r b a n d e s, kaum noch d:e Hälfte der Zuhörer wie sein Vorredner. Eine hübsche Illustration von der Mittelstandsfreundlichkeit unserer Agrarier. Beiden Versammlungen lag eine gleichlautende Resolution vor, die natürlich einstumnige Annahme fand und folgenden Wortlaut hatte:
Die neuen Momente der Entwicklung tu Deutschland muß den Bund der Landwirte als eme große Bereinigung monarchisch gesinnter nationaler Männer mit schweren Besorgnissen erfüllen. Auf allen Gebieten. der Gesetzgebung des Reichs bemerken wir eine immer weit-ergreifende Rücksichtnahme auf die Stimmungen, die . Wünsche und Interessen der Demokratie, die gegen Militärische, steuerliche, sozialpolitische Fragen auf das deutlichste -erkennbar wird. Die Vorgänge in Zabern und ihre- Behandlung, d(- Versuche, die Kommandogewalt des Kaisers und der Bundesfürsten einzuschränken und den Parlamentarismus zu stärken, das übergreisen des Reichs in die Steuerpolitik der Einzelstaaten sind Merkmale der neuerdings eingetretenen demokratischen E n t w i ck l n n g. Der Bund der Landwirte spricht
Msrg eK-An sgsde, 1. Blatt. Seite 5.
demgegenüber seine feste Entschlossenheit aus, der in dieser Zeit für die Monarchie, für das Reich und für das gesamte Volk gleich unheilvollen Entwicklung mit aller Entschiedenheit zu seinem Teil entgegenzuwirken.
Den beiden Versammlungen lag der gedruckte Geschäftsbericht vor. Im Zirkus B usch, wo sich das Hauptinteresse konzentrierte, begrüßte der Bundesvorsitzende Or. R ö s i ck e die Erschienenen. Er wies auf die Rekordernte hin, mit der merkwürdigerweise eine wirtschaftliche Krise Hand in Hand gegangen sei. Die Hauptschuld daran sei die Emissionspolitik der Großbanken. Während beim Steigen der Preise immer Lärm geschlagen werde, werde jetzt von dem Sinken der Preise nicht gesprochen. Das mögen die Landwirte sich merken, denen jetzt bei ihrer relativ günstigen Situation „der Himmel zu leicht voller Geigen hänge". Der Redner gedachte dann des schwedischen B a u e r n z u g s, bei dem sich germanischer Geist und germanisches Fühlen zeigte. (Stürmischer Beifall.) Noch stürmischer war die Begeisterung, als I)r. Rösicke sich gegen die Sozialdemokratie wandte.
Die Sozialdemokratie sei jetzt in den Parlamenten an ihrem Werke; rm Reichstag scheinen geradezu Freibriefe dafür ausgegeben zu sein, daß man versuche, das Ansehen des Kaiserhauses und der Fürstenhäuser durch Angriffe in ihren Rechten herunterzuziehen.
(Sehr richtig!) Der Kampf der Demokratie gegen den monarchischen Ausbau des Deutschen Reichs hat seinen, höchsten Ausdruck gefunden in den Angriffen aus unsere Armee in Zaber n. Die dortigen Vorfälle, die starke Kraft unseres Heeres und seine festesten Gefüge zu lockern, waren eine solche Wirkung. Ein Mann nur hat es in Zabern verstanden, solche Wirkungen weiter zu verhindern, ein Mann, mit schlichtem Gefühl und treuer Pflichterfüllung: Oberst von Reuter! (Stürmischer, minutenlanger Beifall. Hochrufe auf Reuter.) An diesem Mann erkennt man, welche Bedeutung noch heute ein Mann in Deutschland hat, der weiß, was er will, und sich berufen fühlt, seine Pflicht in voller Schlichtheit und Einfachheit zu erfüllen. (Erneuter stürmischer Bei- sall.) Letzten Endes hat es sich bei der Zaberner Angelegenheit nur darum gehandelt, die Kommandogewalt der deutschen Fürsten und des Kaisers zu begrenzen. Die Regierung muß die nationalen Empfindungen benutzen zur Bekämpfung der Demokratisierung des Reichs und zum Kampf gegen die Mächte des Umsturzes. (Beifall und Händeklatschen.) Versucht die Reichsleitung das nicht, so werden wir und das ganze nationale Volk selbst den Kampf aufnehmen und siegreich durchgehen. (Stürmischer Beifall.)
Di-, Diedrich Hahn polemisierte gegen den nationalen Bauernbund. (Zurufe: Judenbund!) Wenn die Nationalliberalen es ehrlich mit der Landwirtschaft meinen, dann müssen sie mit uns gehen und nicht mit der Fortschrittlichen Bolkspartei. (Lebhafter Beifall.) Wenn man meint, es könne noch weiter so gewnrstelt werden, so täuscht man sich. Bei dem Kamps um den neuen Zolltarif werden die Herren vom Bauernbund gewiß für unsere Forderungen einsteheu. (Bravo!) Wenn der Abgeordnete Baffermcmn im „Deutschen Kurier" geschrieben hat, daß wir eigentlich die Feinde des Schutzzolles seien, da wir 1902 gegen den Zolltarif stimmten, so mutz ich demgegenüber bemerken, daß wir dies nur deshalb taten, um eine schärfere Waffe zu erlangen. Aber nicht die Sorge um den Zoll, sondern die Sorge um den König, das Vaterland, Kaiser und Reich hat uns heute hier in so großer Zahl zusammengeführt. (Stürmischer Beifall.) Und diese Sorge ist in unseren Herzen geworden und wurde besonders empfunden, als wir von den Vorgängen in Zabern erfuhren und von all dem, was sich daran anknüpfte.
Demokratie «nd Sozialdemokratie haben in Deutschland bedrohlich ihr Haupt erhoben, wie wir es noch niemals seit Gründung des Deutschen Reiches erlebt haben.
Es ist heute nicht die Frage, ob durch Sozialpolitik, Versicherung und Wohlfahrtseinrichtungen den Massen Segnungen zuteil werden sollen, nein, heute handelt es sich darum, gegen eine einseitige Klassenpolitik zu protestieren. Es handelt sich darum, daß die Gesetzgebung mehr und mehr nach den Grundsätzen des sozialistischen Programms'gestaltet wird. Die Krankenversicherung wurde durchgesührt sogar bis zur Dienstbotenversicherung (Hört! Hört!), bei der vielfach leider die Dienstboten das Risiko für die gewerblichen Arbeiter mit aufbringen müssen. (Sehr wahr!) Unsere ganze Sozialpolitik wird nur noch nach dem Willen der Sozialdemokratie eingerichtet. (Zustimmung.) Die Interessen des Mittelstandes werden vernachlässigt genau wie in der Zeit von 1903 bis 1906. Es ist wohl angenehmer für die Sozialdemokratie, wenn sie nicht auf die Barrikaden zu steigen braucht, sondern nach dem Rezept der Revisionisten mit Hilfe der bürgerlichen Parteien einen Programmpunkt nach dem anderen verwirklichen können. Man will vor allem die Vermögen konfiszieren. Die eingesührte Bermögenszuwachssteuer wird ja nicht allein von den Einzelstaaten benutzt werden können zu Zuschlägen, sondern auch der weiteren Reichssinanzreform :m Sinne der Sozialdemokratie eine Stütze bieten können. (Zustimmung.) Die zweite Gefahr ist die, datz mehr und mehr die Parteien im Verlauf der unglücklichen Wahlhetze von 1909 in eine gewisse Abhängigkeit zu der Sozialdemokratie geraten sind. Wo ist der alte, stolze Freisinn aus der Zeit Eugen Richters? Heute wird der Freisinn jüdisch und demokratisch beeinflußt. (Lebhafte Zustimmung.) Wir würden mit den alten Feinden, wenn die Regierung vernünftige Sammelpolitik triebe, schließlich doch Zusammengehen, aber
mit den jündischen demokratischen Drahtziehern in Berlin können wir uns niemals verständigen. (Stürmischer Beifall.) Darum rufen wir den vernünftigen Elementen im Freisinn zu: „Trennt euch von der Sozialdemokratie und ihren jüdischen Freunden!" (Großer Beifall.) Auch die Nationalliberalen, so weit sie Arbeitgeber sind und nationale praktische Interessen verfolgen, bleibt nichts anderes übrig, als mit uns zusammenzugehen, zum besseren L-chutz für die Arbeitswilligen, zum Schutz der selbstständigen Existenzen, zur möglichsten Schaffung neuer Existenzen. Der Redner fand am Schluß seiner Ausführungen abermals stürmischen Beifall.
Dann erschien der Kammerherr Herr v. Oldenburg- Ja n u s ch a u auf der Tribüne, mit stürmischen Beifalls-, und Hochrufen begrüßt. Herr v. Oldenburg-Januschau führte u. a. aus:
„Ich komme mir eigentlich vor wie der alte Zirkusschimmel, der von hier aus ins Wasser springen >"»?- (Heiterkeit.) Für das vergangene Jahr haben wir erhebliche Werte zu buchen, so vor allem die Wiederherstellung der allgemeinen Dienstpflicht durch die große Heeresvorlage. Was den Wehrbeitrag anbelangt, so kann ich darin nicht etwa das , Zeichen einer ungeheuren Opferwilligkeit des deutschen Volkes